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Sieben zerstörte Polizeifahrzeuge Sieben ausgebrannte Polizeifahrzeuge – Ermittlungen in alle Richtungen – eine für nicht möglich gehaltene Wendung…

Am Vorabend des 1. Mai 2013, kurz nach Mitternacht, wurden in Frankfurt sieben abgestellte Polizeifahrzeuge mutwillig angezündet und teilweise komplett zerstört. Laut Polizeiangaben handelte es dabei um Einsatzfahrzeuge der bayerischen Bereitschaftpolizei. Auf bis zu 500.000 Euro schätzt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) den Schaden, den Brandstifter dabei angerichtet hatten. Dank einer bisher nicht genannten Quelle war die Polizei wenige Minuten nach dem Anschlag am Tatort, um die Ermittlungen in alle Richtungen aufzunehmen.

Auch wenn eine heiße Spur fehlt, so konnte die Polizei dennoch um fünf Uhr morgens folgenden Sachstand der Öffentlichkeit mitteilen:

»Aufgrund glaubwürdiger Hinweise gehen die Ermittler vor Ort davon aus, dass es sich bei diesem heimtückischen Anschlag um eine Milieutat unter rivalisierenden Polizeieinheiten gehandelt hat. Seit langen sei bekannt, dass es zwischen den hessischen und bayerischen Polizeieinheiten immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen war, die nun eskaliert seien. Zudem gehen die Ermittler ernst zu nehmenden Hinweise nach, die einen kriminellen Hintergrund nahelegen. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so verweisen Experten auf die hohe Gewaltbereitschaft der Verdächtigen hin und die extrem hohe Bereitschaft, Konflikte ›unter sich‹ zu regeln.

Ein sofort hinzugezogener und äußerst erfahrener Profiler, der sich bereits im NSU-Fall verdient gemacht hat, verweist in seiner Analyse auf typische Merkmale des organisierten Verbrechens: Zum einen seien die bislang vernommenen Beamten weder zu einem Geständnis noch zur Kooperation bereit. Zudem fehle ein Bekennerschreiben, das auf eine politisch motivierte Tat hindeuten würde. Die Durchsuchung polizeilich schon in Erscheinung getretener Verdächtiger führte zu Beschlagnahmung folgender Beweismittel. Es wurden sowohl Benzinkanister, Flaschen und Wolllappen sichergestellt, als auch Kohleanzünder, die mittlerweilen zum Anzünden von Fahrzeugen bevorzugt werden. Die Ermittlungen dauern noch an. Jeder andere Tathergang kann zum jetzigen und späteren Zeitpunkt ausgeschlossen werden.«

Ein Jahr später im Jahr 2014 werden die Ermittlungen noch einmal aufgenommen. Dabei stößt man auf das Asservat Nr. 883. Es handelt sich dabei um ein Flugblatt, das man unter den Scheibenwischern eines nicht vollständig abgebrannten Polizeifahrzeuges gefunden hatte. Das Flugblatt trägt die Überschrift: ›Deutsche Polizisten schützen die Faschisten‹. Es nimmt Bezug auf die NDP-Kundgebung am 1. Mai 2013 vor der Europäischen Zentralbank/EZB und die städtische Entscheidung, einmal mehr diesen Neonaziaufmarsch mit Tausenden von Polizeibeamten zu schützen. Zugleich wird in diesem Flugblatt auf die Rolle der Polizei im NSU-Fall verwiesen. Man wirft ihr vor, den Nationalsozialistischen Untergrund mit ermöglicht zu haben und bei der Verhinderung der Aufklärung der neonazistischen Mordserie beteiligt gewesen zu sein. Auffällig ist der Verweis nach Bayern. Dort seien fünf der neonazistischen Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, begangen worden. Jedes Mal sei vorsätzlich in die falsche Richtung ermittelt worden. Damit konfrontiert, erklärte der Polizeihauptkommissar, der die damaligen Ermittlungen leitete: Er könne sich an das besagte Flugblatt erinnern. Nach eingehender Durchsicht wäre man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es keine Relevanz habe und dass man einen Zusammenhang zwischen den abgebrannten Polizeifahrzeugen und den massiven Vorwürfen nicht entdecken konnte. Die mit dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren betraute Staatsanwaltschaft bedauerte diese Fehleinschätzung, machte dafür Behördenwirrwar und Kommunikationschaos verantwortlich und stellte das Verfahren drei Monate später ein.

Wolf Wetzel (2014)

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund- wo hört der Staat auf, Unrast Verlag April 2013

++++++++++++++++++++++++++++++ »Vergangene Nacht sind sieben Fahrzeuge (VW Busse) der bayerischen Bereitschaftspolizei in der Frankfurter Voltastraße durch ein Feuer schwer beschädigt worden und teilweise komplett abgebrannt. Die hessische Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Zusammenhang mit den am 1. Mai stattfindenden Demonstrationen wird nicht ausgeschlossen.« (nh24.de vom 1.5.2013) ++++++++++++++++++++ »Auf bis zu 500.000 Euro schätzt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) den Schaden, den Brandstifter in der Nacht zum 1. Mai in Frankfurt an bayerischen Polizei-Mannschaftswagen angerichtet haben. Sechs Fahrzeuge wurden dabei völlig zerstört, ein siebtes wurde beschädigt. Hinweise auf den oder die Täter hat die Polizei bislang nicht. Die Fahrzeuge waren in Frankfurt abgestellt worden - sie waren für den Einsatz bei Demonstrationen am Maifeiertag bestimmt. Ein Zusammenhang mit den Demonstrationen werde zwar nicht ausgeschlossen, aber Belege dafür gebe es nicht, sagte ein Polizeisprecher.« (op-online.de vom 2.5.2013) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++