linksunten Archiv

Hier ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die 18 Uhr Demo. Da der Text schon länger fertig ist, wiederholen sich ein paar Punkte des vor wenigen Tagen erschienenen Textes „Betreffend 1. MⒶi“. Wir befürworten dessen Inhalte größtenteils, die Debatte voll und ganz und sehen auch einen starken Rückhalt der hier dargelegten Ideen. Die Auseinandersetzung sollte über der Gürtellinie bleiben und gehört nicht in die Kommentarspalte! Falls irgendwelche Idioten oder Bullen mitdiskutieren wollen, dann sollen sie wenigsten genötigt werden, sich mal ein paar Stündchen hinzusetzen, eine fundierter Kritik zu entwerfen und einen richtigen Text zu schreiben. Kurz-Kommentare empfehlen wir zu ignorieren.

Das Jahr 2013 hat in Berlin mit viel Bewegung und Aktionen gegen die kapitalistische Stadtverwertung sowie gegen die ausufernden Interventionen des Staates in unser Leben begonnen. Die Proteste gegen Zwangsräumungen haben die Wirkungsweise der staatlich erzwungenen Umstrukturierung unseres Lebensraumes sabotiert, indem sich direkt Betroffene und Solidarische gemeinsam den Vollstreckern der Regierenden und Vermögenden entgegengestellt haben. Außerdem haben die Aktionen gegen den jährlich in Berlin tagenden Polizeikongress eine Unversöhnlichkeit zahlreicher Menschen mit denjenigen ausgedrückt, die in Stellung gegen unsere Bestrebungen der Befreiung gehen.

Die alltäglichen Kämpfe, die den Menschen aufgezwungen werden sowie die alltäglichen Kämpfe, die diese aus Überzeugung suchen, sprechen eine Sprache, denen der 1. Mai, den wir alle immer und immer wieder mitprägen nicht in seiner Außenwirkung entspricht. Dies ist eine Kritik an der Organisation, sowie ein Aufruf, am 1. Mai und an der 18 Uhr Demo teilzunehmen, sowie eine Einladung zur dezentralen Mobilisierung.

Wenn wir versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern, dann ist es eine Frage des Mutes, nicht von den Regierenden eine Lösung des Wohnungsproblems zu fordern, sondern zu sagen: „Zwangsräumungen verhindern“ oder „Die Häuser denen, die sie brauchen“. Aus den Parolen spricht das Verständnis, dass die Polizei im Auftrag der Regierungen handelt und die Regierungen nicht im Auftrag von Menschen handeln, sondern von diffusen Interessen, die mehrheitlich von Geld gesteuert werden. Den durch blanke Polizeigewalt Herrschenden wird genauso die Legitimation abgesprochen, wie den durch die Herrschenden finanzierten Schläger.

Es spricht aber aus den Parolen auch die Bereitschaft dazu, selbst Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen mitsamt den Problemen, die sich daraus ergeben. Kurz: wir glauben nicht daran, dass wir einen Staat zum Überleben brauchen.

Die selbe Radikalität spricht aus den Protesten gegen den Polizeikongress. Während Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty International mit zehn Leuten dafür demonstrieren, dass die Polizei weniger gewalttätig ist und mit dieser Bitte an die Regierung herantreten, die selbst dafür verantwortlich ist, haben tausend Menschen, die sich in sozialen Kämpfen engagieren auf einer Demonstration zum Ausdruck gebracht, dass sie den Ausbau der polizeilichen Kompetenzen und der Rüstungsmaschinerie als logische Konsequenz der autoritären Idee Staat sehen.

Hinter der Ablehnung des Staates steht der Wunsch nach einem Ende der Ausbeutung durch die kapitalistische Gesellschaftsordnung und der Gewalt gegen die, die sich fernab staatlicher Einflussnahme organisieren wollen, um in Frieden und ohne Fremdbestimmung miteinander zu leben. Hätte die Demonstration am 16. Februar nicht unter der Angst laufen müssen von der Polizei brutal angegriffen zu werden, wären sicher noch viele tausend Menschen hinzugekommen.

Die Zwangsräumungs-Proteste und die Aktionen gegen den Polizeikongress sind Beispiele dafür, dass die Menschen in dieser Stadt von einer ausgeprägten Staatsfeindlichkeit und dem Wunsch nach Selbstorganisation angetrieben werden. Als Teil einer Masse an Aktivist_innen, die täglich versucht sich selbst und allen anderen zu beweisen, dass wir uns selbst um uns kümmern können und dafür keinen Staat und keine Polizei brauchen, sollten wir daher Abstand nehmen von der Idee, am 1. Mai wie im letzten Jahr ins „Zentrum der Macht“ zu laufen. Anscheinend von der Vorstellung getrieben, symbolträchtige Bilder erzeugen zu müssen oder gar den Willen zur Machtübernahme und zum Einzug in die Gebäude der weltweiten Terrorherrschaft zu zeigen, gibt es Gruppen, die ohne jeglichen Rückhalt in den sozialen Bewegungen, in denen sie sich selbst sonst verorten, die Demonstration entscheidend prägen. Während auf Demonstrationen und in unzähligen Gruppen tatkräftig daran gearbeitet wird, die Beherrschung der Stadt zu beenden und Alternativen aufzubauen, ignorieren diese Gruppen die entschlossene Ablehnung von Parlamentarismus, von Parteien und von Machtkonzentration.

Es ist erstens Sinnlos und ein falsches Signal, an den Symbolen der Herrschaft politische Forderungen zu stellen oder gar die zentrale Macht zu fordern, zweitens können wir in Mitte – falls das der Plan sein sollte – die Symbole der Herrschaft nicht herunterbrennen, da wir nicht in dieser Position der Stärke sind. Der Blick auf das letzte Jahr zeigt, dass die Polizei jederzeit in der Lage ist, die Demonstration anzugreifen und wir diesen Angriffen hilflos ausgeliefert sind, wenn wir uns in menschenleerem Gebiet in Mitte bewegen. Der letztjährige Angriff wird sich dieses Jahr wiederholen.

Die Route ist eigentlich nicht zu verantworten gegenüber den Leuten, die sich nicht mit diesen strategischen Fragen befassen wollen. Es ist daher zu bedenken, ob wir die Grenze von Kreuzberg nach Mitte mit der Demonstration überschreiten wollen.

Dennoch, und auch der Tatsache zum Trotz, dass ein zentrales Komitee immer wieder einen unerwünschten legalen Rahmen für die Demonstration schafft, ist der 1. Mai der Tag, an dem die vielen kleinen und großen sozialen Bewegungen dieser Stadt gemeinsam auf die Straße gehen. Leider dominieren in der Außenwirkung jedoch immer wieder die Pressesprecher und die abstrakten Parolen der Politprofis. Besser als ihnen das zum Vorwurf zu machen ist es, selbst die Initiative zu ergreifen und mit den Inhalten unserer täglichen Kämpfe den 1. Mai zu prägen.

Wir rufen daher dazu auf, die Straßen mit anarchistischen Ideen zu pflastern und die Menschen dieser Stadt zur Teilnahme am gemeinsamen Widerstand einzuladen. Wir rufen dazu auf, in entschlossenen Gruppen an der 18 Uhr Demo teilzunehmen und die täglichen Kämpfe an diesem Tag zuzuspitzen. Wir rufen auch dazu auf, die 18 Uhr Demo als Ausgangsort für vielfältige Aktionen und für unkontrollierbares Verhalten zu nutzen.