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Am Samstag den 16.03.2013 fanden in Aachen zwei Kundgebungen der extremen Rechten statt. Der im Januar gegründete Kreisverband Aachen/Heinsberg der Worch-Partei „Die Rechte“ hielt eine Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden ab. Dies sollte der erste Termin von einer Kundgebungstour mit drei Stationen sein. Diese führte von Aachen über Mönchengladbach nach Düsseldorf.

Angemeldet hatte die Kundgebung in Aachen André Plum, Mitglied der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze sah vorab keinerlei rechtliche Möglichkeiten, diese neonazistische Kundgebung zu verbieten. Und das obwohl spätestens am Samstag klar ersichtlich wurde, dass sich in und um den Kreisverband von „Die Rechte Aachen – Heinsberg“ etliche ehemalige Mitglieder der verbotenen KAL tummeln. Vertreten waren unter anderem Mitglieder der mittlerweile ebenfalls verbotenen neonazistischen Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“.

Nachdem die Nazis wohl am Anfang Probleme damit hatten Ordner_innen zu finden, die nicht vorbestraft sind, startete die Kundgebung auf dem Aachener Theaterplatz mit einer Stunde Verspätung gegen 13 Uhr. Anfangs standen die ca. 80 Nazis fast 30 Minuten tatenlos auf dem Vorplatz des Theaters herum und schwenkten ein wenig schwarze und Reichsfahnen. Vielleicht sollte dies optisch an eine Fankurve erinnern, um sich mit den übrigen Kameraden von „Karlsbande“, „Westwall“ und der „Black&Yellow Army“ zu solidarisieren, welche sich dem Weg nach Münster befanden um dort beim „Judenclub“¹ mal ordentlich zu zeigen wie hart und männlich sie doch sind. Neben dem Anmelder Plum, der ein Grußwort von dem inhaftierten Sven Skoda verlas, traten unter anderem NPD-Funktionär  Manfred Breidbach und der Abenteurer Lukas Baals als Redner auf. Letzterer philosophierte ein wenig über die am Vortag verhängten Haftstrafen gegen 2 Nazis aus Wuppertal ([W] Nazis zu Haftstrafen verurteilt!). Wobei es verwundert warum ein NPD Funktionär auf einer Kundgebung der Konkurrenzpartei „Die Rechte“ redet. Die Kundgebung startete mit einer Stunde Verspätung gegen 13 Uhr und endete um ca. 14 Uhr. Danach machten sich die Neonazis, von denen viele aus dem Ruhrgebiet kamen, unter anderem die „Hooligan-Legende“ SS-Siggi (Siegfried Borchard) mit zwei Bussen auf den Weg nach Mönchengladbach.

Was den Umstand der neonazistischen Kundgebung noch ekelhafter gestaltete, war das skandalöse Verhalten der Polizei an diesem Samstag.Nicht nur das sie es zuließ, dass Nazis bis auf wenige Meter an die Gegendemonstrant_innen herankamen um diese zu fotografieren und zu filmen. Völlig Grundlos wurden später auch noch einzelne Teilnehmende der Gegenkundgebung von den Bullen angegriffen, verletzt und vorübergehend festgenommen. Ihnen wird „Vermummung“, „Widerstand gegen Polizeibeamte“ und „Werfen von Mandarinen“ vorgeworfen. Bei den Zugriffen prügelten die Polizeibeamt_innen wild um sich und schlugen mit Fäusten und Knüppeln auf alles ein, was gerade in Schlagdistanz war. Auffällig hierbei war, dass es sich um überwiegend sehr junge Bullen handelte. Es stellt sich die Frage ob hier der rücksichtslose Einsatz gegen Menschen erprobt werden sollte, die sich lautstark gegen gesellschaftliche Missstände engagieren. Auf die wiederholt gestellte Frage nach Namen und/oder Dienstnummer der Polizist_innen kamen nur hämische und demütigende Sprüche wie „0815“, „weiß ich selber nicht“ oder „halt´s Maul“. Soviel mal zum Thema Demokratie und Transparenz bei der Polizeiarbeit.

Die zweite rassistische Kundgebung an diesem Tag, fand ebenfalls verspätet, im Aachener Stadtteil Eilendorf statt. Die Rechtspopulisten um den ehemaligen Aachener Polizisten Wolfgang Palm hatten sich mit 20 Teilnehmenden vor dem Wohnheim für Geflüchtete in der Hansmannstraße versammelt. Dem gegenüber standen ca. 100 Gegendemonstrant_innen vor einer Polizeiabsperrung und machten ihrem Unmut lautstark Luft.  Völlig abgeschnitten von der Öffentlichkeit hetzten die Pro-NRW-Funktionäre dann ekelhaft gegen Menschen, denen sie „Asylmissbrauch“ vorwarfen. Getreu dem Motto, dass auf einem ihrer Transparente zu lesen war: „Es
gibt kein Grundrecht auf Asylmissbrauch“.  Ebenfalls auf der rassistischen Kundgebung vertreten waren einige Mitglieder der „Piratenpartei“. Sie schwenkten fröhlich die Fahnen ihrer Partei und solidarisierten sich mit „Pro NRW“. Alles in allem, war es mit Sicherheit kein gelungener Tag für die Nazis und Rassist_innen von „die Rechte“ und „Pro NRW“ und antifaschistischer Widerstand sorgte bei beiden Veranstaltungen dafür, dass die Nazis ihre Kundgebungen nicht ungestört und ungehört von der Öffentlichkeit abhalten mussten. Trotzdem war es erschreckend festzustellen, dass in Aachen und Umgebung Kundgebungen von Rassist_innen mittlerweile wohl zum gewohnten Bild geworden sind, an dem sich kaum ein_e Aachener_in stört. Gab es bei den ersten Veranstaltungen der Nazis wenigstens noch peinliche, unreflektierte und lokalpatriotische Aktionen wie „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“, scheint mittlerweile eine Nazikundgebung inmitten der Aachener Innenstadt nicht mal mehr den Einkaufsbummel an einem Samstagmittag zu stören. Es bleibt abzuwarten wie sich im Aachener Raum die Nachfolgeorganisation der KAL entwickeln wird. Und vor allem, wie Polizei und Staatsschutz auf diese neue Partei reagieren werden.So oder so werden wir die Nazis von „die Rechte“ und die Rassist_inne um „Pro NRW“ beobachten und ihnen bei jeder Gelegenheit ein Bein stellen!

Nazis offensiv bekämpfen!