Ein erneutes Mal sind die Cops unseren kurdischen Genoss_innen in die Bude gestürmt, wieder mit fadenscheinigen Begründungen, wieder haben sie versucht einzelne Besucher_innen einzuschüchtern - und wieder wehren sich die kurdischen Aktivist_innen energisch in der Öffentlichkeit. Einige Beispiele der Drangsalierung nach gleichem Muster aus der jüngeren Vergangenheit (2010) sind auch bei indymedia dokumentiert: http://de.indymedia.org/2010/10/292554.shtml und http://de.indymedia.org/2010/04/278404.shtml
Um den Protest lautstark zu unterstreichen, haben sie am Samstag, 16.03.2013 um 13:00 Uhr am Steintor eine Demonstration angemeldet.
Zur Hintergrundinfo die PM der Vereinigung kurdischer Kulturvereine in der BRD, YEK-KOM:
Erneute polizeiliche Willkürmaßnahme gegen das Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V.
Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit mindestens 5 Mannschaftswagen und diversen Einsatzbeamte in Zivil am Sonntag, den 10.03.2013 gegen 11:00 Uhr das Kurdistan Volkshaus Hannover e.V. in der Nikolaistraße. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
Die beiden Vorsitzenden äußerten: "Das Eindringen der Polizisten ist in keinem zumutbaren Verhältnis und war total überzogen und verbreitete im ersten Augenblick Angst und Schrecken".
Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte, jedoch wurden alle Anwesenden Personen durchsucht und mussten sich ausweisen, sowie filmen und fotografieren lassen.
Die Polizei beschlagnahmte zunächst verschiedene Magazine, wie das Kurdistan-Report, welches seit Jahrzehnten in ganz Deutschland zu kaufen gibt. Außerdem wurden Bücher die u.a. im Handel erhältlich sind beschlagnahmt, darunter von Abdullah Öcalan, Exemplare des von junge Welt-Autor Nick Brauns und Brigitte Kiechle verfassten »PKK - Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes« und der neu erschienenen Broschüre »Widerstand und gelebte Utopien«, die u.a. ein Interview mit der im Januar in Paris ermordeten PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz enthält. Ihr Vorgehen begründeten die Beamten mit der Aussage " die Bücher sind verboten, Da steht PKK drauf".
Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Vereine in Deutschland.
Diese Razzia hat noch einmal die Zusammenarbeit der deutsch-türkischen Polizei im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung unterstrichen.
Unser Verein in Hannover wurde in der Vergangenheit des Öfteren Opfer deutscher Polizeigewalt. Diese Razzia hat keine juristische oder legale Grundlage. Die Vorgehensweise einiger Polizeibeamte zeigt, dass Sie den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK sowie mit Abdullah Öcalan nicht befürworten und diese mit ihrer Art und Weise bei der "politisch gerichteten" Razzia beschädigen wollen.
Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Aktion, die sich einreiht in eine Anzahl weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das Kurdistan-Volkshaus in Hannover in den letzten Jahren u.a.:
a.. Nicht-Bewilligung von Projektförderung seitens der Stadt Hannover und des Landes unter der Begründung, auch "Anhänger der PKK" würden den Verein nutzen, oder der "mehrfachen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht seit 2008 des Landes Niedersachen".
b.. Individuelle Hausbesuche der Polizei bei kurdischen Familien in Niedersachsen mit der Aufforderung sich vom Verein zu distanzieren und dem Ziel der Einschüchterung.
c.. Besuche der Polizei bei Institutionen und Vereinen, die in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan-Volkshaus stehen, mit der Aufforderung diese einzustellen.
d.. Permanente und sichtbare Observation der Räumlichkeiten des Vereins und namentliche Ansprache von Besuchern mit anschließender Ausweiskontrolle sowie Anwerbeversuche, wie bei K.H., der vor einigen Tagen in Hannover (Lehrte) von Polizeibeamten an einem unbekannten Ort mitgenommen wurde, wo er in Anwesenheit mehrerer Polizisten und einem Dolmetscher u.a. sowohl Geld als auch Alkohol und Drogen angeboten bekommen hat aber dafür als Gegenleistung Informationen beschaffen soll.
Der Vorstand des Kurdistan Volkshaus e.V. (Mala Gel) bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und fragt nach dem demokratischen Verständnis dahinter.
Die seit Jahren verstärkten Bemühungen um Integration scheinen lediglich mit staatlicher Diskriminierung beantwortet zu werden.
Der Verein bleibt jedoch nach wie vor offen für alle Personen und wird sich auch weiterhin um die Zusammenarbeit mit verschiedensten Institutionen bemühen.
Des Weiteren und vor allem fordern wir eine sofortige Stellungnahme und Begründung des Innenministeriums von Niedersachsen zu diesen willkürlichen Maßnahmen gegenüber unserem Vereinshaus in Hannover und die Überprüfung der Fähigkeiten einiger anwesenden Polizeibeamten.
YEK-KOM e.V. / Düsseldorf, 11.03.2013
Aufruf Newroz in Bonn
TATORT Kurdistan ruft auf zur internationalistischen Beteiligung an der diesjährigen
Newroz-Demonstration
am 23. März 2013
in Bonn
Treffpunkt:
Nordroute (roter Zug)
Fritz-Schroeder-Ufer/Beethovenallee
53111 Bonn
Zeit: 11:00h
http://tatortkurdistan.blogsport.de/2013/03/12/bonn-23-03-2013-bundesweite-newrozfeier/
Die Ereignisse des vergangenen Jahres fordern unsere Solidarität, vor allem weil viele in starkem Bezug zu Europa und der BRD stehen:
Ein unglaublicher Schritt war die Hinrichtung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris am 09. Januar dieses Jahres. Die drei Revolutionärinnen waren wichtige Größen im politischen Kampf und für viele innerhalb und außerhalb der kurdischen Bewegung gute Bekannte oder Freundinnen. Der faschistische Mord an ihnen zeigt einmal mehr die Fratze eines „demokratisch verfassten Europas“ und die Mittel, derer es sich zur Durchsetzung seiner Interessen bedient, die BRD ist dabei eine dominierende Kraft. Ob Türkei oder Frankreich, die Politik der NATO, ihrer Geheimdienste und Gladio-Strukturen durchzieht die politischen Strukturen auf diesem Kontinent. Revolutionäre Ansätze für Gesellschaften der Freien und Gleichen, ökologisch, geschlechterbefreit und sozial, sind schlicht im Weg und werden ausgeräumt.
So spiegelt es sich in der Repression gegen kurdische Strukturen in der BRD wider: In Hamburg wurde das Urteil im §129b-Prozess gegen Ali Ihsan Kitay gesprochen: 2 Jahre und 6 Monate. Die ihm zur Last gelegten Taten sind z.B. das Organisieren eines Grills von Kiel nach Hamburg oder die Aufforderung zum Tee-Trinken im Bahnhof. Die Zeugen des BKA waren inkompetent und ohne Wissen über die wirklichen Vorgänge – gewollt oder ungewollt . Wenn wir Parallelen ziehen zu den laufenden NSU-Untersuchungen hinsichtlich Inkompetenz, Vertuschung und Schlampigkeit, lässt sich erahnen, wie der Hase läuft.
Den Prozess durchzog eine verächtlich machende, arrogante Grundhaltung der Richter_innen und eine ideologisch klar von der Wirklichkeit abgespaltene Haltung der Bundesanwältinnen. Das am Ende zu erwartende politische Urteil, war an jedem Tag des Prozesses herauszuhören. Zur gewöhnlichen Klassenjustiz gesellte sich die politische Gesinnungsjustiz.
Ali Ihsan wurde auf Kaution freigelassen, die Revision ist aber bereits beschlossene Sache.
Weitere Prozesse, die dann auf diesem Urteil aufbauen, sind zur Zeit in Stuttgart, Berlin und Düsseldorf in Vorbereitung oder bereits angelaufen.
Zur selben Zeit geht der Aufbau der Demokratischen Autonomie in Kurdistan und Europa weiter. In Syrien haben die kurdischen Strukturen eine international anerkannte Anstrengung zur Bewahrung des Friedens in weiten Teilen Syriens bisher erfolgreich aber unter Opfern geleistet. In der Türkei sind immernoch viele Tausend Aktivist_innen der Bewegung im Gefängnis, die für den Aufbau der demokratischen Zivilgesellschaft fehlen. Und dennoch wird es weitergehen. Nie war die Entschlossenheit der Bevölkerung größer für Frieden und Freiheit zu arbeiten. Das diesjährige Newroz-Fest wird dies zeigen. Auch aus der BRD sind wieder einige Delegationen in die verschiedenen Teile Kurdistans unterwegs, um über die Ereignisse zu berichten.
Die Kampagne TATORT Kurdistan ruft für alle Hiergebliebenen auf, sich an der großen Newroz-Demonstration in Bonn am 23.03.2013 zu beteiligen.
Wir werden bunt und kraftvoll vor Ort sein und uns auf den solidarischen Auftritt des baskischen Aktivisten und Sängers Fermin Muguruza freuen.
Kampagne TATORT Kurdistan, März 2013
Treffpunkt Demo
Der Treffpunkt ist an der Beethoven-Halle, nicht Beethovenallee. Ich schwöre!