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Zunächst wurde bekannt, dass Telefone von zwei Gentechnikkritikern abgehört wurden, die als Journalisten und Aktivisten den Gentechnik-Seilschaften in Dorn im Auge waren. Dann kam die Ermittlungsakte und bot einen tiefen Einblick in einer dunkle Welt, wo Repressionsbehörden quasi im Auftrag der Industrie deren KritikerInnen ausspähen und einschüchtern. Andererseits zeigte sie, dass die nachwievor unbekannten FeldbefreierInnen in diesem Land einem Phänomen gleichen: Sie kommen, knacken alle Sicherheitsvorkehrungen und verschwinden ohne jede Spur. Die nun vorliegende Akte zeigt das durch die Brille des Landeskriminalamtes in Magdeburg. Der Höhepunkt: Die Polizei legte ein präpariertes Feld an, um das Gespenst zu fangen. Es kam, zerlegte des Feld und entschwand - die Falle versagte ...

Juli 2011: Schwarzes Wochenende für die deutsche Gentechnikmafia: Ihr wichtigster Versuchsstandort am AgroBioTechnikum (Groß Lüsewitz und Sagerheide östlich von Rostock) und ihr Propagandagarten (Schaugarten Üplingen in der Börde) wurden von Unbekannten weitgehend zerstört. Der Sachschaden ging in die Hunderttausende, denn hinter den Feldern steckten etliche Konzern- und Steuergelder – ergaunert durch Anträge voller Lügen und Fälschungen. Mit den Attacken gerieten die Seilschaften der Gentechnik erneut in den Fokus, hatten sie doch gerade bei beiden betroffenen Standorten ihre Finger im Spiel. Doch noch mehr erregte die Strategie der Überfälle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden. Die Seilschaften der Gentechnik hatten ohnehin Pech: Den offenbar sehr strategisch vorgehenden TäterInnen gelang nicht nur die Überwindung etlicher Sicherheitsanlagen und die Zerstörung der Versuchsflächen, sondern ihnen fielen auch brisante Dienstunterlagen in die Hände, die sie anonym weiterschickten, so dass sie im Internet landeten. Auf Seiten der Verfolgungsbehörden löste die Aktion hektische Betriebssamkeit aus. Was folgte, war hollywoodreif. Inzwischen liegen die Ermittlungsakten vor und zeigen ein beeindruckendes Bild, was staatliche Repression im Dienste der Industrie so alles macht …

Die Akte 230 Js 26473/11 der Staatsanwaltschaft Magdeburg

Im Februar 2013 erhielten zwei Personen die Mitteilung, dass sie Ziel umfangreicher Überwachungsmaßnahmen durch das Landeskriminalamt in Magdeburg wurden. Betroffen war auch ihr Umfeld – einschließlich fünf AnwältInnen, 9 JournalistInnen und einer Landtagsabgeordneten. Belastendes Material entstand dabei nicht, aber nun hatten die Betroffenen Anrecht auf Akteneinsicht. Und diese Akte mit dem Aktenzeichen 230 Js 26473/11 hatte es in sich. Sie zeigte den Verlauf eines einerseits fast verzweifelten Versuches, die seltsam perfekt und spurenlos ablaufenden Feldbefreiungsaktionen in Deutschland endlich aufzuklären – und zweitens den absurden Gehorsam sachsen-anhaltinischer Verfolgungsbehörden gegenüber den Lobbyinteressen der Gentechnikindustrie. Schauen wir in diese Akte einmal chronologisch hinein – das offenbar den Verlauf der Ermittlungen und zeigt, welche Bedeutung die Interessen der Lobby für das Verhalten der Polizei haben …

Blatt 1 bis 20: Erste Vernehmungen und Berichte – keine Verdächtigen

Die ersten Ermittlungen geschahen noch in der Nacht. Auf Blatt 1 und 2 findet sich eine Strafanzeige. Als Tatzeitpunkt wurde 4.15 Uhr festgehalten, die Strafanzeige entstand allerdings schon eine knappe Stunde vorher – der Beamte schien wohl etwas durcheinander. Der erste zusammenfassende Text folgt auf der nächsten Seite: „Üplingen: Ca.9-10 dunkelgekleidete maskierte Personen handelten vor Ort. Ca. 4 Personen überfielen den am Wachhaus aufhältigen Wachmann. Dieser wurde mit Pfefferspray bedroht und gezwungen in die Knie zu gehen. Aus dem Wachhaus entwendeten die Täter dann SIM-Karten und Akkus der Handys, sowie Dienstbuch und Dienstanweisung. 4-5 weitere Täter fingen den zweiten Wachmann, welcher vom Turm i.R. Wachhaus unterwegs war, ab. Sie zwangen ihn unter Vorhalt von baseballartigen Gegenständen in die Knie zu gehen. Hierauf entwendeten sie dessen Funkgerät und Taschenlampe. Diese Gruppierung entfernte sich fußläufig zur Straße. Abgangsrichtung unbekannt Motorengeräusche waren nicht wahrnehmbar. Die erste Gruppierung könnte im Bereich des Feldes aufhältig sein. Inwieweit es zu Schäden am Feld kam ist bislang nicht bekannt. Mindestens 2 der Täter verfügten über Ortskenntnis im Bereich es Feldes. Die Wachmänner wurden nicht verletzt.“ Für den Reigen der möglichen Straftaten wurde ein Extrablatt genutzt – die Liste ist lang: „Besonders schwerer Landfriedensbruch“ (später geändert in: „Räuberische Erpressung“), Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und schwerer Hausfriedensbruch.

Um 3.20 Uhr und 3.30 Uhr liefen die ersten Vernehmungen – zwei Wachleute sagten aus und erzählten eine bemerkenswerte Story. Auszug: „Ich bin als Wachmann bei der Firma ABS Sicherheitsdienst GmbH in Rostock tätig. Ich bin zurzeit in Üplingen am Schaugarten eingesetzt. Ich habe gestern am 10.07.201 1 um 18.00 Uhr meinen Dienst in Üplingen am Schaugarten begonnen. Mit mir haben noch zwei Kollegen der Firma die Nachtschicht begonnen. ...
Gegen 01.00 Uhr tätigte ich meinen Kontrollanruf in die Firmenzentrale in Rostock. Dort müssen wir uns alle 30 Minuten telefonisch melden. ...
Als ich aufgelegt und das Handy auf den Tisch abgelegt hatte, hörte ich plötzlich hinter dem Wachhaus Schritte. Diese Schritte konnte ich deutlich hören da der Weg mit Kies aufgefüllt ist. Ich bin der Meinung, dass es Schritte von zwei Personen waren. Ich wollte aus dem Wachhaus raus um nachzusehen wer da kommt. Als ich die Tür von lnnen öffnete um rauszugehen, da sah ich vier Personen direkt vor mir stehen. Sie standen ca. 1 Meter vor der Tür. Alle vier Personen waren dunkel bekleidet und trugen auf den Köpfen dunkle Motorradmasken mit Sehschlitzen. Am Mund waren keine Schlitze. Die vier Personen hielten alle jeweils eine Pfeffersprayflaschen in der Hand und richten sie alle vier direkt auf mein Gesicht. Der Abstand zwischen meinem Gesicht und den vier Pfeffersprayflaschen war ca. 40 cm-50 cm. Eine Person fing dann an zu sprechen und sagte zu mir ich soll auf die Knie gehen. Die Person sprach ohne Dialekt. Ich folgte dem was die Person sagte und ging runter auf die Knie. Eine andere Person hob mich wieder hoch und brachte mich auf eine Rasenfläche ca. 3 Meter vom Wachhaus entfernt an der dortigen Scheune. Dort sagte mir diese Person ich soll mich wieder hinknien mit dem Gesicht zur Wand und ich soll die Hände hinter den Kopf nehmen. Das habe ich auch getan. Die Person die mich an die Scheunenwand brachte sagte dann zu mir, wenn ich kooperiere, dann passiert mir nichts. Diese Person sprach auch hochdeutsch ohne Dialekt. Sie blieb auch direkt hinter mir stehen.
Aus den Augenwinkeln heraus konnte ich dann beobachten, dass zwei Personen in das Wachhaus gegangen sind. Welche der vier Personen es waren konnte ich nicht sehen, denn ich durfte mich ja nicht umdrehen. Ich konnte weiter aus den Augenwinkeln heraus sehen, dass eine von den vier Personen zur Auffahrt zum Schaugarten ging und an der Ecke der Scheune stehen blieb. Diese Person schaute immer wieder in Richtung Hof und Zufahrtsstraße zum Schaugarten. Nach ca. 5 Minuten kamen die beiden Personen wieder raus aus dem Wachhaus. Eine dieser beiden Personen kam zu mir und gab mir mein persönliches Handy und sagte zu mir, ich soll aus meinem Handy, den Akku und die SM-Karte entnehmen und ihm geben. Es war die Person, die ganz zu Anfang zu mir sagte, dass ich auf die Knie gehen soll. Ich gab den Akku und die SIM-Karte meines Handys diese Person. Mein Handy durfte ich behalten. Ich kniete immer noch und hörte hinter mir, wie drei Personen miteinander sprachen. Was sie sprachen konnte ich nicht verstehen. Das war zu leise. Die vierte Person stand immer noch an der Scheunenecke und passte auf.
Die Person, die mir auch mein Handy brachte und zu mir gesagt hatte, dass ich auf die Knie gehen soll, kam dann zu mir und fragte mich ob wir Kontrollanrufe machen. Wie viele Wachleute da sind und wie oft die Polizei vorbei kommt. Zuerst sagte ich, dass die Polizei in unregelmäßigen Abständen kommt, ca. zwei bis vier Mal die Nacht. Dann sagte ich ihm, dass wir drei Wachleute vor Ort sind. Danach sagte ich ihm, dass wir alle 30 Minuten anrufen müssen. Daraufhin fragte die Person, wie das mit den Anrufen genau abläuft. Ich sagte, dass wir in der Zentrale in Rostock anrufen, es dreimal klingeln lassen und dann auflegen. Die Person fragte weiter, ob die anderen Wachleute Streife gehen. Das bejahte ich.
Plötzlich ging der Wecker des Diensthandys an. Der Wecker ist so eingestellt, dass er alle 30 Minuten klingelt, damit wir die Kontrollanrufe nicht vergessen. Die Person fragte darauf, was das ist. Ich erklärte ihm, dass es das Zeichen ist, dass wir in der Zentrale anklingeln müssen. Ich sollte mich dann umdrehen und er gab mir das Diensthandy. Dabei richtete die drei Personen ihre Pfeffersprayflaschen wieder auf mich und zielten wieder auf mein Gesicht. Die Person die auch vorher immer mit mir sprach sagte dann, ich soll ganz normal meinen Kontrollanruf machen. Ich rief die Zentrale an und ließ dreimal klingeln und legte auf. Die Person fragte darauf, ob das jetzt alles war. Das bejahte ich.
Während der Gespräche konnte ich sehen, dass unser Dienstbuch und das Kontrollheft draußen neben dem Wachhaus auf dem Rasen lagen. Ich sollte ihm das Diensthandy wieder zurückgeben. Die Person entnahm dann aus dem Handy den Akku und steckte das Handy und den Akku in seine Hosentasche. Danach sollte ich mich wieder umdrehen in Richtung Wand und sollte die Hände wieder hinter den Kopf legen. Das tat ich auch. Ich hörte dann, wie in einem Heft oder Buch geblättert wurde und eine Person ging wieder in das Wachhaus.
Plötzlich kam ein Funkspruch von Herrn …, der sich auf Turm zwei befand. Er fragte an, ob er runter kommen kann um einen Kaffee zu trinken. Die Person die sich im Wachhaus befand, es war die Person die immer mit mir sprach, kam aus dem Wachhaus raus, gab mir das Funkgerät und sagte, ich soll sagen, dass er zum Kaffeetrinken kommen kann. Das tat ich auch und gab ihm das Funkgerät zurück. Darauf fragte die Person, wie lange er jetzt brach bis er hier am Wachhaus ist. Ich sagte, ca. 10 Minuten. Kurz danach wurde ich von zwei Personen hoch gezerrt und zum Wachhaus gebracht. Die Person, die immer mit mir sprach sagte, ich soll mich wie immer verhalten, dass passiert auch nichts. Ich machte auch das was sie sagten und verhielt mich wie immer.
Ca. 7 Minuten später funkte der Herr ..., dass er Personen im Schaugarten gesehen hat. Daraufhin blieben zwei Personen bei mir an der Wache. Die anderen beiden Personen liefen in Richtung des Herrn ... Ca. 2-3 Minuten später wurden die beiden Personen an der Wache hektisch. Eine Person riss die Tür auf und warf mir das Funkgerät zu und ging wieder raus. Plötzlich kam der Herr ... in das Wachhaus. Ich erklärte dem Herrn ... was passiert war und das wir eben nicht telefonieren können. Er nahm sein privates Handy und rief sofort die zentrale in Rostock an und schilderte was passiert war. Wir funkten sofort den Herrn ... auf Turm 1 an sagten ihm, dass wir gerade überfallen wurden und dass er sofort zu seien PKW gehen soll und runter zum Wachhaus kommen soll. Kurz darauf kam ein Funkwagen der Polizei. Den beiden Beamten schilderten wir was geschehen war und die beiden Beamten informierten ihre Dienststelle über den Sachverhalt.“

Der Wachschützer, der Streife ging, sagte auch aus – und erhöhte die Zahl der ihn bedrohenden Personen von zwei (im ersten Bericht) auf 4-6: „Ich habe meine Streifen ohne Vorkommnisse bis zu dem Tatzeitpunkt durchgeführt. Es war meine dritter Streifengang. Ich brauche für eine Runde ca. 2 bis 2, 5 Stunden. Ich habe mich vom Turm 2 abgemeldet und bin dann langsam in Richtung Wachhaus gegangen. Ich habe auch zur Straße geschaut gehabt, als ich auf den Turm 2 gesessen habe und habe dort auch nichts verdächtiges oder Fahrzeugbewegungen gesehen. Ich muss dazu sagen, dass dieser kleine Ort Üblingen ziemlich abseits liegt und nachts kaum Fahrzeugbewegung vorherrscht. An jener Stelle, wo ich auf meiner Skizze des Kreuz X2 gesetzt habe, habe ich Stimmen gehört. Ich hatte angenommen, weil das die kürzeste Verbindung zum Ort ist, dass noch jemand draußen sitzt und feiert. Ich bin dann etwas schneller gegangen und habe an jener Stelle, wo ich das Kreuz X 3 gesetzt habe, Personen im Schaugarten gesehen. Zu dieser Zewit muss es gegen 01:00 Uhr gewesen sein. lch habe dann versucht die Wache anzufunken, der Kollege Fiedler hat aber nicht reagiert. Ich bin dann im Laufschritt in Richtung Wachhaus gelaufen. An der Stelle, wo sich das Kreuz Xl befindet, habe gesehen, dass mir 4 bis 6 Personen entgegen kamen. Sie waren alle schwarz gekleidet und vermummt. lch habe bei einigen Personen, es könnten drei Personen gewesen sein, einen Knüppel oder ähnliches in der Hand gesehen, welche sie auch drohend erhoben hatte. Eine Person sprach mich an, "Knie Dich auf den Boden, dann passiert nichts". Auf Grund der Überzahl und der Bewaffnung habe ich den Anweisungen Folge geleistet. Eine andere Person verlangte von mir, dass ich mein Funkgerät und die Taschenlampe aushändige, was ich dann auch tat. Eine weitere Person forderte mich auf, wieder aufzustehen und in Richtung Wache zu laufen, auch das tat ich. Ich nahm dann sofort mein Handy und rief in der Zentrale an.“

Die Akte enthält bis hierhin keine Hinweise auf TäterInnen, geschweige denn konkrete Namen. In einer Beiakte finden sich noch die Ergebnisse einer schon am 12.7.2011 vorgenommenen Funkzellenauswertung: „Die Funkzellenauswertung führte zu keinen Ergebnissen bzw. Kreuztreffern.“ Also auch da: Nichts!

Blatt 20 bis 23: Die Lobbyisten schlagen die Verdächtigen vor – Überwachung im Dienste der Konzerne

Am 14.7.2011 trudelte ein Brief von Horst Rehberger ein und wurde als Blatt 20 direkt nach den beiden ersten Vernehmungen eingeheftet. Rehberger ist kein Unbekannter – und schon gar nicht ein Unbeteiligter. Er gehört der FDP an und war – als klassischer Besserwessi eigentlich aus Saarbrücken stammend, aber in den Osten entsandt – mehrere Jahre Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Dort peppelte er mit viel Geld die Agrogentechnikindustrie auf, förderte Lobbyverbände und berichtete in seiner Autobiographie „Unterwegs“ stolz über all diese tollen Leistungen für eine profitorientierte Technik. Offenbar lag ihm sein „Baby“ sehr am Herzen. Seit Jahren kämpfte er – nun wieder von Saarbrücken aus – für die Agrogentechnik gerade in Sachsen-Anhalt. Unter anderem ist er Beiratsvorsitzender des Lobbyverbandes InnoPlanta (Sitz in Gatersleben), kämpft als Rechtsanwalt gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Aktion am 21.4.2008) und erzeugte Kopfschütteln, als er mehrere Tage mit einem gemalten Protestschild vor dem Freiburger Münster um eine Audienz bei katholischen Kirchenführern bat, um die pro Gentechnik einstimmen zu können.

Nun stieg Rehberger mal wieder in den Ring, mit einem überraschenden Brief. Er übernahm die Interessenvertretung der schaugarten-betreibenden BioTechFarm GmbH (Kerstin Schmidt) und schlug dem Landeskriminalamt einen Verdächtigen vor: „Namens und im Auftrag meiner Mandantin stelle ich hiermit Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB). Außerdem weise ich daraufhin, dass Jörg Bergstedt, Ludwigstraße 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, dringend verdächtig ist an Vorbereitung und Durchführung der Straftaten, auch gegen das Wachpersonal des Schaugartens (Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung u.a), maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.“ Da wusste er mehr als die Polizei – und fügte seine „Beweise“ an (Auszüge):

• „Seit Jahren spielt Bergstedt, der als seinen Beruf „Revolutionär“ angibt und zurzeit als „Rechtsbeistand“ im Berufungsverfahren beim Landgericht Magdeburg den in 1. Instanz vom Amtsgericht Aschersleben wegen einer 2008 begangenen Feldzerstörung im IPK Gatersleben zu einer Geldstrafe verurteilten C. verteidigt in der Feldbesetzer- und zerstörer-Szene der Bundesrepublik eine führende Rolle. Er ist wiederholt einschlägig vorbestraft und musste 2010/2011 in diesem Zusammenhang eine mehrmonatige Freiheitsstrafe verbüßen.“
• „Seit der 2008 erfolgten Eröffnung des Üplinger Schaugartens, der europaweit größten Präsentation konventionell gezüchteter sowie - zum Vergleich – gentechnisch verbesserter Pflanzensorten ist Bergstedt bei Protestaktionen von Gentechnik-Gegnern immer wieder in Üplingen in Erscheinung getreten.“
• „Da seine bisherigen Aktionen gegen den Schaugarten und den InnoPlanta e.V. nicht die von ihm wohl erhoffen Resultate gebracht hatten" hat Bergstedt im Jahr 2011 seine fanatische, mit üblen Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen Andersdenkender gespickte Kampagne gegen den Schaugarten Üplingen und den InnoPlanta e.V. massiv verschärft. Erstmals rief er Monate vor dem am 05./06.09.2011 stattfindenden InnoPlanta-Forum 2011, dazu auf, dieses Forum „zu stoppen" und den Schaugarten zu schließen, wie aus Anlage 2 ersichtlich ist. Wer dazu aufruft durch Blockaden und ähnliche Aktionen andere daran zu hindern, sich zu einer legalen Veranstaltung zu treffen, bewegt sich bereits im strafrechtlichen Bereich!“

Zudem führte Rehberger an, dass der Verdächtige in der Zeit vor der Attacke einige Male in Üplingen gesehen wurde, nämlich am 26.4. (also zweieinhalb Monate vorher) zum Fotomachen (die sind auch im Internet auf der passenden Seite dann mit Datumsangabe zu sehen gewesen), am 7.6. (also über einen Monat vorher) auf einer Treckerdemo „Wir haben es satt!“) und am 19.6. (also knapp einen Monat vorher), allerdings da auch nur „wahrscheinlich“.

Mehr hat Rehberger nicht an „Beweisen“. Aber das reicht ihm. Der abschließende Absatz lautet: „Zusammenfassend lässt sich feststellen: Wer, wie Bergstedt, das InnoPlanta-Forum 2011 „stoppen“ will und „den Seilschaften ihre Gentechnik-Suppe versalzen“ möchte (Anlage 2 Seite 2), dem bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Schaugarten soweit wie möglich zu zerstören. Alles spricht deshalb dafür, dass Bergstedt bei der Vorbereitung und Durchführung der Feldzerstörung im Schaugarten am 10./11.07.2011 eine maßgebliche Rolle gespielt hat. In seiner Wohnung dürften sich unter diesen Umständen Unterlagen finden lassen, die seine Täterschaft bestätigen und möglicherweise auch zu den Mittätern Bergstedts führen.“

Das war schon deutlich – deutlich im Sinne des Strafgesetzbuches, § 164: „Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Um dazu keine Zweifel aufkommen zu lassen, schickte Rehberger noch am gleichen Tag eine Bestärkung zurück. „Der dringende Verdacht dass Jörg Bergstedt bei der Feldzerstörung vom 10./11.07.2011 in Üplingen eine zentrale Rolle gespielt hat, wird durch den beigefügten Bericht der taz vom 15.07.2011 (Seite 19) „Die klandestinen Feldbefreier" zur Gewissheit.“ Gewissheit heißt, dass keine Zweifel bestehen – einem erfahrenen Rechtsanwalt wie Horst Rehberger dürfte klar sein, was er hier spielt. Die taz hatte nichts anderes vermeldet als dass in der Projektwerkstatt in Saasen ein anonymes Schreiben mit dem Wachbücher und Unterlagen aus der überfallenen BioTechFarm eingegangen sei.

Warum gerade Jörg Bergstedt?

Horst Rehberger ist führender Repräsentant in Lobbyverbänden der Agrogentechnik in Deutschland, so unter anderem bei InnoPlanta. Dieser Verband hat sich am Aufbau des Schaugartens Üplingen beteiligt. Über beides, InnoPlanta selbst und der Schaugarten, zeigt Jörg Bergstedt in seinem Buch „Monsanto auf Deutsch“ und im gleichnamigen Vortrag einen tiefen Blick hinter die Kulissen. Das hat die dort kritisierten Seilschaften offenbar schwer genervt, weswegen sie seit Sommer 2009 versuchen, Bücher und Vortragsinhalte verbieten zu lassen. Kläger sind Kerstin Schmidt vom Schaugarten und der damalige InnoPlanta-Vorsitzende Uwe Schrader (ebenfalls FDP). Vertreten werden sie durch das Anwaltsbüro von – na? – genau: von Horst Rehberger in Saarbrücken. Deshalb läuft der Prozess auch dort vor den Gerichten. Der Versuch, gerade den unbequemen Enthüllungsautor Bergstedt mundtot zu machen, ist also nicht neu und Horst Rehberger darin geübt.

Rehberger blieb im Laufe der Zeit nicht allein. Rechtsanwalt Stiebler mischte sich für Monsanto ein und auch die Uni Rostock meldete sich mit einer Strafanzeige – und (wie die anderen auch) begehrte Akteneinsicht, erfolgreich. Die Polizei lieferte den GentechnikbetreiberInnen und –lobbyistInnen anstandslos alles Material ihrer GegnerInnen.

Blatt 24 bis 26: Rent a Polizeiüberwachung - Rehbergers Bitte wird erhört …

Als nächstes folgt ein erstes Zwischenergebnis des Landeskriminalamtes. Und tatsächlich: Wunschgemäß wird der Gentechnikkritiker Bergstedt zum Verdächtigen. Die brachten nun auch noch ihre eigene Phantasie in Schwung und konstruierten einen zusätzlichen „Beweis“, den selbst Horst Rehberger noch nicht entdeckt hatte: „Am 15.07.2011, um 18.05 Uhr teilte Herr Hermann, vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit, dass auf den lnternetseiten www.linksunten.indymedia.org der Artikel „Gentechnik-Versuchszentren (Lüsewitz/Üplingen) zerstört!" eingestellt wurde. In dem Beitrag geht es um den Überfall auf ein Versuchsfeld der BioTechFarm GmbH & Go KG am 11.07.2011 in Üplingen. Verfasst wurde der Beitrag unter dem Pseudonym "Bio-Okay", am 15.07.2011 um 14:33 Uhr. Zusätzlich wurden verschiedene Unterlagen, u.a. Dienstanweisungen, Auszüge aus dem Dienstbuch des Wachschutzes etc., die während der Tat entwendet wurden, eingestellt. ,,Bio-Okay" gab dazu an, dass diese Unterlagen in einem Briefumschlag ohne Absender übermittelt wurden und in der Projektwerkstatt in Reiskirchen OT Saasen für die Polizei zur Abholung bereit liegen. Innerhalb des Beitrages wird sich auf Jörg BERGSTEDT … bezogen.“

Letzteres stimmt. Im Text finden sich Angaben über die zerstörten Versuchsfelder und die dahinterstehenden Strukturen. Dabei fällt der Satz: „Kerstin Schmidt bzw. ihr Mitstreiter Uwe Schrader (FDP, InnoPlanta-Chef) hatten KritikerInnen von den Treffen im Schaugarten ausgeladen, mehrfach den Zugang verwehrt und im Sommer 2009 eine Klage angezettelt, um ihrem Kritiker Jörg Bergstedt das Maul zu stopfen.“ Und: „Veranstaltungen von Gentechnikkritikern wie Percy Schmeißer oder Jörg Bergstedt wurden an der Uni Rostock verboten.“ Dann folgen Zitate aus den zugesandten Unterlagen aus dem Schaugarten, u.a.: „Im Anhang eine Beschreibung zu Herrn Jörg Bergstedt mit Bildern. Wenn Herr Bergstedt an dem Bewachungsobjekt auftaucht, ist er zu behandeln wie jeder andere Bürger auch. Es sind Ihm keine Auskünfte zu erteilen. Bei Fragen zum Bewachungsobjekt ist Herr Bergstedt an den Auftraggeber oder auch an Herr Hübner zu verweisen. Durch Herrn Bergstedt nicht in eine Diskussion oder Gespräch verwickeln lassen.
Wichtig: Herr Bergstedt schreckt nicht vor Gewalt gegenüber dem Bewachungsobjekt oder dem Bewachungspersonal zurück. Sollte Herr Bergstedt am Bewachungsobjekt auftauchen, ist dies ZWINGEND sofort der Notrufzentrale ABS zu melden. Dies sind interne Unterlagen und nur für den Dienstlichen Gebrauch bestimmt. Diese Informationen sind nicht an Betriebsfremde Personen weiterzugeben.“ Schließlich folgt am Ende eine Terminübersicht, wo Bergstedt als Referent benannt wird. Das ist alles. Für das LKA liefert das einen Tatverdacht. Ganz schlimm (Zitat aus dem LKA-Text): „BERGSTEDT unterhält bundesweit Kontakte zu verschiedenen Umweltorganisationen. Er schreibt und vertreibt Bücher sowie Veröffentlichungen im Internet aus denen zu entnehmen ist, dass es sich bei seiner Person um einen aggressiven und kreativen Gegner des Staates, der Atom- und der Gentechnik handelt.“

Aus eins mach zwei: Ein weiterer Verdächtiger wird geboren

Nun wollte das LKA wohl nicht nur Verdächtige aus FDP-Vorschlägen kreieren, sondern schuf auch noch selbst einen. Auszug: „Der Geschäftsführer der ABS GmbH, Herr Jörg Hübner gab nach dem Überfall auf das Versuchsfeld an, dass während einer Demonstration in Üplingen am 07.06.2011 eine männliche Person besonders auffiel, weil diese ihre Einstellung gegen Gentechnik verbal sehr aggressiv vertreten hatte und sich erkennbar einen Lageplan des Geländes aufzeichnete und zusätzlich gezielte Fragen zur Sicherung des Versuchsfeldes stellte. Bei der Demonstration handelte es sich um eine sogenannte „Bauern - Sternfahrt gegen Gentechnik“.“ Es geht dann weiter mit einigen Erläuterungen, dass die Person kritische Fragen gestellt hätte usw. Dann folgt: „Recherchen im lnternet zu der Demonstration ‚Bauem - Sternfahrt gegen Gentechnik‘ führten zur Feststellung eines weiteren Fotos auf dem die männliche Person ebenfalls abgebildet ist (www.abl-ev.de/iunqe-abl/sternfahrt-dokumentation.html). Neben dieser Person sind noch areiweitere unbekannte männliche Personen und Jörg BERGSTEDT abgebildet.“ Na das ist doch wohl ein klarer Beweis - findet jedenfalls das LKA: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auf Grund des Verhaltens der männlichen Person (vor allem durch das Fertigen von handschriftlichen Aufzeichnungen zu den Lageplänen des Schaugartens Üplingen) und der Tatsache, dass sich diese Person zusammen mit dem (im Artikel zum Überfall auf das Versuchsfeld Üplingen benannte) BERGSTEDT 3 Tage vor dem Überfall in Üplingen befand und außerdem sich die entwendeten Unterlagen in der Projektwerkstatt Saasen, dem Domizil des BERGSTEDT befinden, sich zumindest ein Anfangsverdacht gegen beide Personen ergibt.“

Dieser „Anfangsverdacht“ – auf reichlich dünnen oder eher nicht vorhandenem Eis – reicht nun zu bemerkenswerten Beschlüssen: Volle Überwachung von Telefonen, Emailverkehr und 24 Stunden rund um die Uhr. Beantragt durch das Landeskriminalamt und freundlich genehmigt vom Vizepräsident Wybrands des Amtsgericht Magdeburg – Teil einer Justizstruktur des Landes, die seit Jahren fest an der Seite der Agrogentechnikindustrie und –lobby steht.

Der Staat hört und liest mit: Die Monate des Überwachungszeitraumes

Nach den Beschlüssen machen sich die sogenannten ErmittlerInnen an die Arbeit. Auf den Feldern, bei Befragungen der AnwohnerInnen usw. kamen sie aber immer nur zu den gleichen Resultaten: Keine Spuren, keine verdächtigen Wahrnehmungen – nichts. Alles wirkt eher, als hätten Aliens die Felder zerstört. Irgendwann tauchen einige als gestohlen vermerkte Sachen auf dubiose Weise wieder auf – und in einem Absatz entsteht erkennbar Zweifel, ob die Geschichte nicht ganz umgeschrieben werden müsste und die Wachleute selbst in Frage kämen, an diesen ganzen rätselhaften Abläufen beteiligt zu sein. Der Gedanke wird aber nicht weiterverfolgt. Statt dessen wir das Abhören und Überwachen vorangetrieben:

• Alle Festnetz- und Handynummern der Projektwerkstatt werden mitgeschnitten und dann eines nach dem anderen abgehört.
• Länger fahnden die überforderten KriminalbeamtInnen nach der Emailadresse der Projektwerkstatt (offenbar eine ziemlich anstrengende Tätigkeit) und beginnen schließlich die volle Überwachung einer Person aus dem 40km entfernten Wetzlar, weil auf deren Anschluss der Vertrag des überwachten Handys läuft.
• Eine Rund-um-die Uhr-Überwachung wird beantragt und - wie in Sachsen-Anhalt üblich – vom Gericht prüfungslos genehmigt.

Die Polizei glaubt selbst nicht, was sie sagt/tut

So richtig überzeugt wirkt die Polizei in der gesamten Akte nicht von ihrem Tatverdacht. Nirgends wird erklärt, wie überhaupt aus dem „Anfangsverdacht“ etwas wird, was umfangreiche Überwachungsmaßnahmen nach sich zieht. Das Amtsgericht selbst bietet bei seinen Beschlüssen gar keine eigene Begründung, sondern verweist lapidar auf die Erkenntnisse des LKAs – die es aber ja gar nicht gibt. Es wird überwacht, aber die schon beschlossene Rund-um-die Uhr-Überwachung gar nicht ausgeführt. Auch eine Hausdurchsuchung im November 2011 in der Projektwerkstatt findet nur auf dem Papier statt. Als die gesuchten Unterlagen aus der BioTechFarm wie angekündigt freiwillig übergeben werden, ziehen die extra aus Sachsen-Anhalt erschienen Polizeieinheiten wieder ab (die Gießener Polizei hatte sich geweigert, zur Projektwerkstatt zu kommen). Die Observation wird, obwohl bereits vom Gericht beschlossen, gar nicht durchgeführt – aus „taktischen Gründen“, wie das LKA formuliert.

Insgesamt wird klar: Die ganze Überwachung erbringt erwartungsgemäß nichts Belastendes. Zusammenfassung des LKA: „Die Auswertung aller TKÜ - Maßnahmen einschließlich der Intemetaktivitäten bei beiden Beschuldigten ergaben keine belastenden Momente für die Begehung der Straftaten. Aus diversen Gesprächen beider Beschuldigter konnten entlastende Momente entnommen werden.“

Bleibt die Frage, warum die Überwachung erfolgte. Ging es darum, die Szene auszuhorchen? Einen Aktivisten, der auch hinter den Kulissen als Journalist recherchiert, und einen kritischen Streiter in bäuerlichen Organisationen, der zudem ebenfalls als einschlägiger Journalist arbeitet, sind vielleicht genau die richtigen dafür. Nicht weil sie verdächtigt sind, sondern die Kontakte in der Szene pflegen – gerade weil sie auch als Journalist tätig sind? Dann aber wäre das Abhören von Journalisten, Anwälte, Abgeordneten usw., die ja alle als GesprächspartnerInnen der zwei mitbetroffen sind, gar kein Versehen mehr, sondern das Ziel des Ganzen …

Blick nach Rostock: Ähnliche Tat, Polizei vermutet gleiche TäterInnen, aber hier keine Verdächtigen

Es gibt noch weitere Hinweise darauf, dass er Tatverdacht von Beginn an nur taktisch gewählt wurde und der Ausforschung und/oder Einschüchterung galt. Dazu gehört die Tatsache, dass es ja ein Doppelüberfall war und die Polizei selbst ausführt, dass alles dafür spricht, dass es die gleichen TäterInnen waren. Dann aber müssten im Ermittlungsverfahren in Rostock auch Tatverdächtige geführt werden. Das aber war, wie die taz nachfragte, nicht der Fall.

So suchte die Polizei nach neuen Wegen, irgendwelche Tatverdächtigen zu finden. Bei allem dokumentierte sie vor allem eines: Sie hatte keine Verdächtigen, sondern suchte blind im Nebel. Die beiden als Verdächtigen geführten hielt auch die Polizei spürbar selbst nicht für verdächtig – aber überwachte weiter …

Verzweifelte Polizei I: Wie bringe ich einen Journalisten zum Reden?

Eine Chance für die Ermittler eröffnete sich aus einem Interview im „Gen-ethischen Informationsdienst“ (GID). Dieses wurde mit den TäterInnen oder zumindest einem von ihnen geführt. Der Redakteur könnte die also kennen und sollte zum Reden gebracht werden. Seitenweise läuft die Schlacht zwischen Staatsanwaltschaft und Redakteur. Am Ende steht fest: Auch die Justizbehörden in Magdeburg erkennen das geltende Recht an – und der Journalist darf schweigen.

Verzweifelte Polizei II: Text- und Schriftproben, Handyprüfungen usw.

Dann passierte etwas Neues – schon spannend, aber irgendwie nicht erkennbar im Zusammenhang: AktivistInnen blockieren den Eingang der Baufirma einer Tierfabrik. Das einzige, was das LKA zu der Sache bringt: Es passiert auch in Sachsen-Anhalt. Zwar genau in der anderen Ecke (Altmark) und damit ziemlich weit weg – aber egal. Die AktivistInnen dort sind einfach mal auch verdächtigt. Die Polizei überlegt, deren Handschriften mit dem anonymen Brief zu vergleichen, der in die Projektwerkstatt geschickt wurde. Doch der Zusammenhang wirkt erneut selbst der Polizei zu dünn, um Schriftprobeabgaben zu erzwingen. Von einer stellen sie fest, dass die schon mal inhaftiert war – und lassen sich Unterlagen aus dem Gefängnis schicken mit handschriftlichen Eintragungen. Dann entdecken sie, dass die eine Freundin hat, die auch schon mal im Knast saß – und lassen sich auch noch deren Schriftproben schicken. Die Freundin einer Aktivistin, die in weiter Entfernung zu einer ganz anderen Zeit und einem ganz anderen Thema mal bei einer Aktion war ist verdächtigt …

Eine Sprachexpertin untersucht den Sprachstil des Interviews im GID und vergleich diesen mit Aussagen von GentechnikgegnerInnen. Sie findet eine passende Person unter den sechs FeldbefreierInnen von Gatersleben 2008 – aber auch dieser Strang wird nicht weiterverfolgt. Erneut scheint klar: Die Polizei ist selbst nicht der Meinung, auf irgendwelchen heißen Spuren zu wandeln.

Das Spiel des blinden Huhns auf der Suche nach dem Korn geht weiter. Die Polizei besorgt sich Handynummern, die in gentechnikkritischen Kreisen verwendet werden – z.B. das Pressehandy der Anti-Gentechnik-AG in Witzenhausen und das Handy des Organisators der „Wir haben es satt“-Demo. Alle werden darauf überprüft, wieweit sie in den Regionen um die Tatorte schon mal auftauchten. Aber erneut: Nichts.

Verzweifelte Polizei III: Ein „präpariertes Versuchsfeld“

Endgültig zum Hollywood-Drehbuch wird das Ganze aber erst im Verlauf des Jahres 2012. Am 23.12.2011 hatten die Ermittler (trotz weiter bestehender Befugnis zum Abhören) die logische Konsequenz aus der von Anfang an erkennbaren Klarheit, die falschen Verdächtigen zu verfolgen, gezogen. Sie schalteten die Überwachungsmaßnahmen ab. Und dachten sich etwas Neues aus, was in der Akte es sehr viel später auftaucht – nämlich als die Staatsanwaltschaft nachfragt, wann denn der Endbericht käme. Die Antwort am 10.10.2012 enthält einen Hammer - jetzt wird es filmreif. Offenbar mangels anderen Ermittlungserfolgen wurde 2012 ein Kartoffelfeld in Gatersleben als "Falle" angelegt. Der Endbericht verzögerte sich wegen der Hoffnung, auf diese Art die weiter erkennbar als unbekannt eingestuften Leute zu fangen. Zitat: "In einem hier anhängigen Gefahrenabwehrvorgang wurde in Gatersleben ein präpariertes Versuchsfeld angelegt, um mit speziellen kriminaltechnischen Fallen, Täter, welche das Feld angreifen, zu überführen. Da es in den letzten Monaten auch Angriffe auf Genfelder im Bereich Bernburg (ohne auswertbare Spurenlage) gab, eröffnete sich die realistische Chance eines Angriffes auf das präparierte Feld. Ziel war es u.a. auch, Täter bezüglich der hier im Verfahren zu verfolgenden Straftaten abzugleichen und diesem zuzuordnen. Inzwischen wurde das Feld abgeerntet und die Fallen ohne Erfolg zurückgebaut."

Leider gibt es nirgends genauere Angaben, was da wohl gestanden hat, wie die "Falle" aussah, warum sie nicht funktionierte und ob da überhaupt gv-Pflanzen standen oder nur Attrappen. Aber so oder so wird alles eher filmreif: Seit Jahren narren Unbekannte alle Sicherheitsvorkehrungen, hinterlassen nie Spuren. Dann wird ein Feld präpariert und sogar zerstört, aber es gibt wieder keine Spuren: was geht da ab? Außerirdische? Oder die Bewacher selbst?

Februar 2013: Einstellung und Mitteilungen – die Sache schwappt in die öffentliche Debatte

Anfang Februar erhielten die ehemals Verdächtigen die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens und wenig später über die gelaufenen Überwachungsmaßnahmen. Auch ein Redakteur der FR erhielt ein solches Schreiben – und das setzte eine öffentliche Reaktion frei. Zunächst mehrfach die FR, dann auch andere Medien vor allem in Hessen berichteten über die Abläufe. Ein Überblick über die bisherigen Dokumente und Veröffentlichungen:

• Berichte in der (mit abgehörten) Frankfurter Rundschau: 14.2.2013 ++ 15.2.2013 ++ 16.2.2013 (mit Abbildung des Briefes an die FR) ++ 25.2.2013
• Protest der Humanistischen Union Marburg: Presseinfo am 28.2.2013 ++ Bericht auf Mittelhessenblog ++ OP am 1.3.2013
• Protest/Nachfragen im hessischen Landtag: SPD ++ Grüne ++ Anfrage im sachsen-anhaltinischen Landtag
• 5.3.2013 - MdL Nancy Faeser wurde mit abgehört: Pressetext ++ FR ++ Berliner Zeitung ++ Infodienst Gentechnik
• 6.3.2013 - Justizminister sagt nichts: FR ++ Mitteldeutsche Zeitung ++ HR ++ ExtremNews
• 7.3.2013: Hessische Parteien schimpfen über Polizei&Justiz in Sachsen-Anhalt: FR ++ Interview mit Nancy Faeser
  

Widerspruch und Strafanzeige gegen Horst Rehberger

Einer der Überwachten und sein Anwalt reichten am 4.3.2013 einen Antrag auf rechtliche Überprüfung mit Begründung ein. Darin enthalten war auch eine Strafanzeige gegen den Lobbyisten Horst Rehberger wegen falscher Verdächtigung. Wortlaut (siehe Seite 7 des Schreibens):

Ich stelle hiermit aus diesem und allen anderen in Frage kommenden Gründen Strafanzeige gegen Horst Rehberger. Ich verzichte nicht auf eine Benachrichtigung und wünsche, über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden. Insbesondere beantrage ich Akteneinsicht zum Abschluss der Ermittlungen – mit dem gleichen Recht, wie Rehberger die Akten zu dem hier verhandelten Verfahren überlassen wurden.

Mal sehen, ob weitere Gerichte in Sachsen-Anhalt die offensichtliche Willkür und politische Verfolgung decken …

In Sachsen-Anhalt geht der Gehorsam weiter: Medien & Co. halten die Klappe

Anders als in Hessen, wo sich Journalisten und Abgeordnete darüber aufregten, mit abgehört worden zu sein, ist in Sachsen-Anhalt bislang Ruhe. Die Staatsanwaltschaft verweigert inzwischen Auskünfte gegenüber der Presse – und die bislang auch eher als Handlanger der Agrogentechniklobby (z.B. als Moderatoren derer Werbeveranstaltungen) agierenden großen Medien halten die Klappe.

Mehr Infos Gentechnik

• Recherchen und Kritik an den Gentechnik-Seilschaften: www.biotech-seilschaften.de.vu
• Infos zu InnoPlanta auf der Seite der Lobbyverbände sowie zum von InnoPlanta mitinitiierten Schaugarten Üplingen (mit Infos zu den Seilschaften in Sachsenanhalt)

Termine zum Thema

• Do, 14.3. um 13:15 Uhr am Amtsgericht Oscherslebern (Saal 15): Strafprozess wegen abweichender Durchführung Vers./Aufzüge gegen Dirk Jessen, den Versammlungsleiter der Mahnwache am 5.09.2011 und 6.09.2011, anlässlich des InnoPlanta Forums 2011 vor dem Stiftungsrat in Üplingen
• Do, 14.3. um 19.30 Uhr in Bad Tölz (Saal in der Alten Schießstätte, Schützenweg 3): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (Inhalt siehe unten) ++ Ankündigung
• Fr, 15.3. um 19 Uhr in München (Toberaum, Dachauerstr. 114 im 1. Stock, Eingang in Hofzufahrt): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" ++ Flyer (eine Seite München, eine überregional) ++ Vor-Interview im Radio LoRA ++ Ankündigungsplakat
• 19.3.: Wintertagung der gentechnikfreien Regionen in Mecklenburg-Vorpommern ++ Einladung
• Mo, 15.4. um 19 Uhr in Halle (Näheres folgt): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
• Mo, 22.4. ab 18 Uhr bei BioFrisch in Teschendorf (Scheune am Ortsanfang links von Broderstorf östlich Rostock kommend): Talkrunde "Von Unterschriftensammlungen und Betonfässern – wie Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfrei wurde"
• 26. bis 28.4. in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Gentechnik - Kritik der Technik oder der konkreten Formen?"
  Im Seminar geht es zunächst darum, was Gentechnik eigentlich bedeutet, was sie bewirkt und wo die Gefahren bestehen. Dabei wird klar, dass verschiedene Begründungen gegen die Gentechnik existieren - von Umweltschutz über Gesundheitsgefahren oder rechten Ideologien bis zur Kritik der Herrschaftsförmigkeit dieser Technik. Dabei wird deutlich, dass nur einige dieser Gründe prinzipiell die Gentechnik kritisieren, während andere vor allem ihre konkreten Ausformen und die Bedingungen, unter denen sie entwickelt wird, kritisieren. Entsprechend unterschiedlich würden Argumentationen gegen die Gentechnik und auch Handlungsformen ausfallen. Infoseite ++ Emanzipatorische Gentechnikkritik

Zum Inhalt der Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!".
Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Aktivist und Autor des Buches "Monsanto auf Deutsch", in dem die Gentechnik-Seilschaften beschrieben werden.

Weitere Termine zu verwandten Themen

• Mi, 13.3. um 19 Uhr in Salzburg im "Denkmal" (Nonntalerhauptstr. 1 gegenüber Künstlerhaus): Workshop "Den Kopf entlasten: Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen"
  Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, der Finanzkapital macht alles kaputt. Völkerrechtswidrige Kriege lehnen wir ab - demokratisch bomben ist schöner. Härtere Strafen für Nazis, Vergewaltiger und Umweltsünder. Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Mehr Kontrolle für Richter und Polizei. Leitungsnetze ausbauen für die Windenergie. Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren. Der Mensch ist halt ein Herdentier (oder neu: Schwarm). NPD-Verbot jetzt!
  So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Statt Menschen zu eigenständigem Denken und kritischem Hinterfragen anzuregen, wollen sie billige Zustimmung einfangen - zwecks politischer Beeinflussung, Sammeln von AnhängerInnen und WählerInnen oder auf der Suche nach dem schnöden Mammon in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Auf diese Weise betreiben viele Gruppen das Geschäft derer, die an den Hebeln der Macht sitzen. Sie wollen Einzelprobleme lösen und verschärfen dabei die Ursachen von Profit, Ausbeutungen, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Wer das Gute will, dabei aber die Befreiung der Menschen außer Acht lässt, wird schnell zur Hilfstruppe derer, die immer mehr Kontrolle und Steuerungsmittel wollen - und auch immer das Beste versprechen.
  Im Vortrag mit Diskussion werden Prinzipien anti-emanzipatorischer Theorien, politischer Konzepte und Welterklärungen benannt und dann Beispiele vorgestellt, über die jeweils auch kurze Debatten möglich sind. Infoseite: www.kopfentlastung.de.vu
• Sa, 16.3. um 16 Uhr in München (Toberaum, Dachauerstr. 114 im 1. Stock, Eingang in Hofzufahrt): Lesungen und Diskussion zu Kritik und Utopie ++ Ankündigungsplakat
• Sonntag, 17.3., ab 11 Uhr in München (Grüne Jugend, Sendlinger Str. 47 nahe Sendlinger Tor, 1. Stock): Direct-Action-Training
  Kreative Aktionsformen kennenlernen, üben, ausprobieren - ganztags! ++ Infoseite ++ Flyer (eine Seite München, eine überregional)
• Mo, 18.3., 16 Uhr in Kempten (reACT.or, Frühlingstr. 17): Workshop zu direkter Intervention im Alltag ++ Info
• Mo, 18.3., 20 Uhr in Kempten (reACT.or): Workshop "Den Kopf entlasten: Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen"
• 30.3. bis 6.4. (verlängerbar bis 7.4.) in Berlin (Seminarhaus des Kubiz in Weißensee, Bernkastelerstr. 78): Theoriewoche zur Herrschaftskritik (Seminar) ++ Flyer
• So, 14.4. um 17 Uhr im Infoladen, Hersdorfstr. 15, 99867 Gotha: Workshop "Den Kopf entlasten: Kritik anti-emanzipatorischer Positionen in politischen Bewegungen"
• Di, 16.4. in Limbach-Oberfrohna: Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt - über den Zusammenhang von Umwelt und Herrschaft" (Ref. Jörg Bergstedt, Veranstalter: NABU Regionalverband)
• 3.-5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Den Kopf entlasten? Kritik rechter Ökologie und vereinfachter Welterklärungen" ++ Infoseite ++ Flyer
• 24.- 26. Mai 2013 in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Sich einmischen - Akten und Pläne studieren, Mitreden und Protestieren vor Ort" ++ Infoseite ++ Flyer