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Reise PROvos in NRW

Alle hatten am Samstag etwas gegen „Nazis“. Die SPD und die JUSOS, Die Grünen und ihre Jugend, der DGB mit seiner Jugend, Die Linke und ihre SOLID, die DKP und ihre SDAJ, DIDF, IFAK und AWO, die Soziale Liste, die MLPD, die Piraten und die FDP.

Haben wir jemanden beim Showlauf der Parteienvertreter vergessen? Tschuldigung, da haben wir doch jemandes Fähnchen für die anstehenden Wahlkämpfe übersehen.

„Nazis haut ab“ war die Devise. Das Pro NRW nun keine völkisch-nationalistischen NS-Nostalgiker sind war für die Organisatoren der Gegendemonstrant dabei kein Hindernis. Aufruf des „Bündnis Bochum gegen Rechts“, sowie mehrere Plakate und Reden anderer Organisationen verorteten die Reise-PROvos als Nazis. Da half auch eine Veranstaltung mit Alexander Häussler von der Fachhochschule Düsseldorf am vorangegangenen Freitag nicht. Differenzieren ist nicht die Stärke dieser angeblich linken Organisationen. Das hieße Nachdenken, Analysieren und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema extreme Rechte.

Einfaches Denken ist gefragt: Alles Nazis. Einfache Lösungen werden gefordert: Alles verbieten.

Da sind sich alle diese Nazi-Gegner einig: Ein starker Staat muss her, der das Problem mit Rassismus, Nationalismus und hyper-autoritären Denken löst. Milchmädchenrechnung für bildungsnahe Wohlstandsbürger der Mittelschicht.

Betrachten wir mal die anwesenden Anti-Nazi Organisationen SPD und Grüne:

Zunächst einmal sind SPD und die Grünen für Militäreinsätze in aller Welt.

Die Bundeswehr für den Verteidigungsfall? Man, das ist doch old school. Da wird mal kurz auf das Grundgesetz geschissen und die Devise lautet: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.". So die Regierungserklärung des Sozialdemokraten Peter Struck 2004.

Darf`s noch ein bischen Imperialismus mehr sein? Ja? Dann fragen sie ihre grünen und sozialdemokratischen Vertreter. Diesem wird schon eine humanistische Begründung für noch mehr Waffen, noch mehr Soldaten und noch mehr deutsche Militärpräsenz in aller Welt einfallen. „Frieden schaffen, nur mit deutschen Waffen“ und „Deutsche Waffen, Deutsches Geld – schaffen Frieden in aller Welt“.

Und dann die ALG II (sog. Hartz IV) - Gesetzgebung, die Ausgrenzung und Armut per Gesetz. Durch die Rot-Grüne Agenda eingeführt und von den Gewerkschaften flankiert.

Einerseits expansives Militärbestreben im Ausland für Nation und Kapital und andererseits obrigkeitsstaatlicher Angriff gegen die Armutsbevölkerung im Inneren. Gestützt, gebilligt, flankiert, vorrangetrieben durch die „Arbeiter“partei SPD und die „Alternativen“partei „Die Grünen“.

So etwas funktioniert nur, wenn man die passenden kapitalistischen, ausgrenzenden und abwertenden Ideologien produziert, propagiert und vertritt. Sie verschärfen so die Krise und Ausbeutung im Trikont, verursachen Armut, Ausbeutung und Flucht. In Europa und Deutschland organisieren sie dann Lager und Abschiebeknäste, Frontexeinsätze und Abschottung gegen die „Armutsflüchtlinge“. (Grundgesetzänderung 1993 im § 16a und die SPD-Beteiligung schon vergessen?)

Wer solch sozialdarwinistische, kapitalistische Ideologien und Machtapparate wie SPD und die Grünen vertritt, erzeugt Lebensverhältnisse, die von Armut und Elend, Ausgrenzung und Entrechtung geprägt sind. Der produziert praktisch und ideologisch die Selektion und den sozialen Druck, die Angst, die Wut, den Hass. Den Hass auf Andere. Und zwar auf die da Unten und nicht auf die da Oben. Der schafft den Nährboden für alle möglichen Formen der extremen Rechten.

So gehören solche Propagandaspots von SPD und Grünen gegen Nazis zum Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung.

Was bieten diese Parteien sonst in ihrem „Antifaschistischen Widerstand“?

Diese Parteien stehen für den Einsatz der Geheimdienste gegen Rechts. Mit welchen Erfolg?

Der VS, Dienste und Co.Kg bauen die Naziszene aus und auf.

Der VS, Dienste und Co.Kg ermitteln rassistisch gegen Migranten (siehe NSU)

Einen von ihnen selbst anvisiertes NPD-Verbot gab und gibt es wegen des VS nicht.

Der VS wird als Bildungseinrichtung in Schulen und Weiterbildung eingesetzt. NRW war mit Schulen in Dortmund 2006 Pilotprojekt. SPD, Grüne und Kirchen fanden das ganz toll.

Diese Parteien nutzen den antidemokratischen, unwissenschaftlichen Extremismusdiskurs.

Die SPD geht, siehe Antifa Camp 2012 in Dortmund, gegen Antifas vor.

Dies stört natürlich unsere „Die Linke“, MLPD, Soziale Liste, DKP, etc. kaum. So verbalradikal diese sich sonst gegen Kapital und Regierung gebärden, so wird hier auf Gemeinsamkeit gemacht. Was sonst bleibt diesen verkrusteten Antifaschisten in ihrem Krebsgang übrig? Nur so bringt man es auf eine passende Personenzahl zu solchen Anlässen. Wer über keine antifaschistischen Alltag, keine Recherchen, Diskussionen und Auseinandersetzung, Dokumentation, Aktionen usw. verfügt, der hat als Strategie nur die Selbstdarstellung und das Marketing. Und als Perspektive das Verbot rechter Organisationen.

Ganz Alter Schule würden sie noch was von Einheitsfront erzählen. Nicht denselben Stuss zu machen, wie vor 1933: den Streit zwischen KPD und SPD.

Jaja, wenn man keine Kraft, Ideen und Mumm zum antikapitalistischen und antifaschistischen Widerstand hat, dann muss man sich die Arschkriecherei bei den Vertretern des Kapitalismus halt schön reden.

Und dann gibt es noch die diversen Partei - Vorfeldorganisationen.

Antirassismus-Bündnisse (BoFo und Co) – als ob man antirassistische Alltagsarbeit machen würde

Antifa-Bündnisse (Bochum gegen Rechts und Langendreer gegen Nazis) – als ob diese außer der Verwaltung armseligen Alarmismus und hilflosen Antifaschismus etwas machen würden

Naja, der Bundestagswahl 2013 und die Lokal- und Europawahl 2014 rücken näher. Da heißt es fleißig Wahlkampf machen.

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.

Wer ist schneller? - Grüne und Aler.

Wer macht dazu Winke-Winke? - DKP und „Die Linke“.