Vattenfall? Ich bin doch nicht blöd!

Verfasst von: Anti-Vattenfall. Verfasst am: 01.03.2013 - 17:08. Geschehen am: Freitag, 01. März 2013. Kommentare: 1

Die BürgerEnergie Berlin will gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern das Berliner Stromnetz kaufen und in Zukunft in einem bürgereigenen Unternehmen selbst betreiben. Dafür sammeln wir in unserer Genossenschaft und auf einem Treuhandkonto das nötige Geld ein. Wir bewerben uns derzeit um die Konzession, mit der das Land Berlin festlegt, wer das Stromnetz betreiben und besitzen darf

Im zukünftigen Energiesystem werden die Stromverteilnetze eine zentrale Rolle spielen. Wenn der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen soll, muss das Berliner Stromnetz schon heute darauf ausgerichtet werden. Außerdem erwirtschaften Stromnetze Millionengewinne. Diese sollen der Energiewende und den Bürgern zugute kommen und in der Region wirksam werden. Berlin gewinnt mit dem Stromnetz in Bürgerhand eine wertvolle Anlage der Daseinsvorsorge und der regionalen Wertschöpfung. Mit dem Kauf unseres Stromnetzes treiben wir die Demokratisierung der Energielandschaft voran, damit wir Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Energieversorgung mitentscheiden können.

Freiwillig wird Vattenfall das Netz vermutlich nicht verkaufen, weder an uns, noch an andere. Doch um das Stromnetz betreiben zu dürfen, benötigt der Netzbetreiber die Erlaubnis vom Land Berlin, die sogenannte Konzession. Diese wird in größeren Abständen immer wieder neu vergeben, so sieht es das Gesetz vor. Der jetzige Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft Ende 2014 aus und wird vom Berliner Abgeordnetenhaus neu vergeben. Vattenfall ist dann gezwungen, dem neuen Konzessionsinhaber das Stromnetz zu verkaufen.

Die BürgerEnergie Berlin möchte das Stromverteilnetz des Landes Berlin erwerben. Es besteht aus 35.000 km Erdkabeln, 1000 km Freileitungen und den entsprechenden Masten, sowie der zugehörigen Infrastruktur aus Transformatoren und Umspannstationen auf knapp 900 km²geografischer Fläche.

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Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Neben Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden ist auch in Berlin die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Eine öffentliche Wiederaneignung der lokalen Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wird derzeit heftig diskutiert. Rekommunalisierung, als auch die Gründung von Stadtwerken sind zum bundesweiten Trend geworden. Die Menschen haben verstanden, dass die Energieversorgung nicht in die Hand privater Unternehmen gehört, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss. Denn mit deren Rückgewinnung kehrt endlich auch wieder die Kontrolle über die kommunale Energiepolitik zurück in die öffentliche Hand.

Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister.

Die Hamburger Bevölkerung hat bereits ein deutliches Zeichen für Energienetze in kommunaler Hand gesetzt. Fast doppelt so viele Unterschriften wie benötigt wurden von einem breiten gesellschaftlichem Bündnis gesammelt. Diese Mobilisierung ist auch in Berlin möglich, wie der Berliner Wassertisch eindrucksvoll bewiesen hat. Deshalb starten wir Anfang 2012 die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit den nachfolgend näher ausgeführten Zielen für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung in Berlin.