In der prächtig beflaggten alten Frankfurter Börse, die von einer Polizeihundertschaft weiträumig mit Metallgittern abgesperrt war, fand am Abend des 26. Januar eine Veranstaltung der Industrie und Handelskammer Frankfurt (IHK) mit einer Delegation der Deutsch-Griechischen Außenhandelskammer statt.
Neben dem griechischen Innenminister Stylianidis nahmen u.a. H. J. Fuchtel, der Beauftragte der Bundesregierung für Griechenland und die stellvertretende IHK Präsidentin Hoyndorf an dem Treffen teil.
Vor den Polizeisperren, teilweise mit Platzverboten belästigt - es bestand der Verdacht, dass „gestört“ werden solle - und bei klirrender Kälte, demonstrierten rund 50 Menschen gegen genau die Politik, für die Versammelten stehen: die brutale europäische Austeritätspolitik
In Redebeiträgen per Megafon wurde über die dramatische Lebenssituation in Griechenland informiert, die Zerstörung der medizinischen Versorgung, die rassistischen Massenfestnahmen von über zehntausend Flüchtlingen, die straffreie Folter auf Polizeiwachen etc . und die Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland bekundet.
Die Solidarität mit der antiautoritären und anarchistischen Bewegung, deren Infrastruktur an Häusern, Druckereien und Radios von staatlichen Terrortrupps zerstört werden soll und die Solidarität mit den streikenden KollegInnen, wie denen der Athener Metro. Für die wurde nach einwöchigem Streik von der Troika-Regierung aus konservativer Néa Dimokratía, sozialdemokratischer Pasok und Dimar (Demokratische Linke) die Zwangsrekrutierung angeordnet. Mit einem Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur versuchen Ministerpräsident Samarás und Konsorten den Widerstand der Arbeiterinnen und Angestellten gegen die Abschaffung der ausgehandelten Tarifverträge, gegen brutale Lohn- und Rentenkürzungen, gegen Kündigungen und die totale Privatisierungen zu brechen und zu kriminalisieren.
Dagegen bekundeten die Protestierenden, dass sie an der Seite ihrer Genossinnen und Genossen in Griechenland und den anderen Ländern stehen und wiesen darauf hin, dass deren beste Unterstützung die Revolte auch in Deutschland ist.
Rede der FAU vor der IHK
Rede der FAU-Frankfurt aus Anlass des großen Fressens in der Industrie und Handelskammer Frankfurt, mit dem griechischen Innenminister Stylianídis und dem deutschen Staatssekretär im Arbeitsministerium Fuchtel, am Samstag den 26.01.2013.
Wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen in Griechenland auszudrücken!
Wir sind hier, um gegen die staatlichen Angriffe auf besetzte Häuser und die Infrastruktur der anarchistischen Bewegung zu protestieren!
Wir sind hier, um gegen die rassistischen Morde, die rassistischen Pogrome, die Massenverhaftungen von Flüchtlingen und ihre tausendfache Abschiebung aus Griechenland zu demonstrieren!
Und wir sind hier, in Solidarität mit den vielen tausend ArbeitnehmerInnen, den Arbeitslosen, den Streikenden, den Fabrikbesetzern der Biomixanikí Metallevtikí und all den anderen, die sich in den diversen Arbeitskämpfen befinden!
Und heute ganz speziell mit den Beschäftigten der Metro-Athen und aller anderen des Öffentlichen Nahverkehrs, deren Streik mit einem Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur gestern für illegal erklärt wurde, und die momentan zur Arbeit zwangsrekrutiert werden!
Einer der Verantwortlichen für all diese Schweinereien befindet sich heute hier in Frankfurt. Der griechische Innenminister Stylianídis und der deutsche Staatssekretär im Arbeitsministerium Fuchtel, wollen jetzt auf Einladung der IHK-Frankfurt lecker dinieren. Während sich diese Damen und Herren hier die Lachsschnittchen schmecken lassen, und dabei neue Schweinereien auf Kosten der Bevölkerung vereinbaren, stehen die Menschen in Griechenland in den Suppenküchen Schlange.
Im Anschluss an ihr nobles Essen in der IHK, soll dann das ganz große Fressen beginnen. Die regimetreue Presse wird begeistert über geplante Investitionen der deutschen Wirtschaft in Griechenland berichten. Investitionen, die als Wohltätigkeit für die darbende Bevölkerung verkauft werden, die in der Realität jedoch nur ein einziges Ziel verfolgen – die Profite der deutschen Wirtschaft und einiger beteiligter griechischer Bonzen ins unermessliche zu steigern.
Wir wissen nicht, wer heute Abend hier in Frankfurt alles noch mit am Tisch sitzt.
Doch klar ist:
Nachdem die Tarifverträge in Griechenland aufgekündigt, das Gesundheitssystem in den Ruin getrieben, Zehntausende Menschen entlassen, ohne Lohn, verzweifelt, und jeglicher Zukunftsperspektive beraubt sind, nachdem Streiks mit Polizeigewalt zerschlagen und mit Militärrecht gebrochen werden – nach all diesen Verbrechen der Herrschenden, ist die Zeit gekommen, endlich die große Privatisierungsoffensive zu starten.
Die Häfen und Flughäfen, die Strom- und Wasserwerke, Post, Telefon, Straßen, Plätze, Häuser und Strände, kurz alles was den Reichtum eines Landes ausmacht, soll jetzt zum Schnäppchenpreis verschachert werden.
Und immer ganz vorne dabei, die deutsche Wirtschaft! Die RWE will den staatlichen Stromkonzern DIE, die Fraport den Flughafen Athen - Telecom, Siemens, Deutsche Bank, Hochtief, MAN, Ferrostahl – und wie sie alle heißen, reiben sich schon die Hände und fordern ihren Anteil beim großen Fressen.
Begleitet werden all die dreckigen Geschäfte von einer unglaublichen Lügenpropaganda des überwiegenden Teils der Massenmedien.
Da deutsche Tatbeteiligte eher bekannt sind, nun ein kurzer Ausschnitt zur griechischen Medien- und Wirtschaftsoligarchie, die in Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten der Pasok und der konservativen Nea Dimokratia die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmen.
Als FAU weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass diese Einzelbeispiele einzig dazu dienen, dass Konglomerat aus politischem Mandat, wirtschaftlicher Macht und Medienmonopol zu verdeutlichen. Wir denken nicht, dass die Enteignung einzelner Kapitalisten, oder das „an die Kette legen“ von Banken unsere Probleme lösen wird. Das Ziel einer gerechten Gesellschaft kann nur durch die entschlossene Bekämpfung kapitalistischer Ausbeutung, und letztendlich der Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden.
Doch zurück zur Wirtschafts- und Medienoligarchie in Griechenland:
Da wäre zum einen Giórgos Bóbolas – dessen Konzerne nicht nur Land und Rechte zum Goldabbau auf Chalkidikí oder zum Bau einer riesigen Mülldeponie bei Keratéa für ein Trinkgeld zugeschachert bekamen.
Er sorgt auch mit seinen großen Tageszeitungen Ta Néa und To Víma, dem Fernsehkanal Mega-TV und Radiosendern dafür, dass Widerstand gegen zerstörerische Großprojekte diskreditiert, AnarchistInnen verleumdet und die Regierungspolitik gestützt werden. Als Belohnung bekam sein fast bankrotter Fernsehsender Mega-TV kürzlich einen 98-Millionen Euro Kredit erteilt.
Oder Giánnis Alafoúsos, dem der Athener Fußballverein Panathinaikós Athen gehört. Der Spross einer traditionellen Reederfamilie – Reederei ist in Griechenland per Verfassungsdekret steuerfrei – propagiert über seine Sender Skai-TV, Skai-Radio und die einflussreiche Tageszeitung Kathimeriní, tagtäglich die Notwendigkeit von Lohn- und Sozialkürzungen, hetzt gegen AnarchistInnen und antikapitalistische Kämpfe und fordert die Räumung besetzter Häuser. Skai-TV war im Übrigen der erste große Sender, der den Faschisten von Chrysí Avgí ein Podium für ihre mörderische Propaganda bot.
Das vom Athener Finanzamt akzeptierte zu versteuernde Jahreseinkommen des Multimillionärs Alafoúsos lag 2012 bei sage und schreibe 26.160 Euro.
Noch schlechter geht es Andreas Vgenópoulos. Der Mitbesitzer von Panathinaikós Athen, Vorstandsvorsitzende der Marvin-Investment-Group, Vizepräsident von Olympic Air, und Besitzer der Marvin Bank, verdiente 2011 nur schlappe 18.217 Euro.
Oder Sokrátis Kókkalis, der Software-, Elektronik-, Lotterie- und Großbauunternehmer, der sich u.a. an den Olympischen Spielen 2004 mehrere goldene Nasen verdiente, den Fußballverein Olympiakós Piräus besitzt und sich gerne als Mitglied der Forbes-Liste der Milliardäre feiern ließ, und für 2011 ein Jahreseinkommen von ganzen 26.870 Euro zu versteuern hatte.
Die Liste ließe sich noch um die Namen einiger Familien erweitern – genannt sei nur der Látsis-Clan, dessen erste Millionen aus der Kollaboration mit den deutschen Nazi-Besatzern während des Zweiten Weltkriegs stammen – doch genug.
Sozusagen aus Mitleid mit dieser verarmenden Bonzenkaste hat Finanzminister Stournáras zu Jahresbeginn 2013 die sowieso erst seit einem Jahr existierende Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge, Luxuslimousinen und Nobelvillen wieder abgeschafft.
Die Rechnung sollen wie immer RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose bezahlen.
Es wird Zeit, dass wir dem Pack gehörig in die Suppe spucken! Für heute Abend wünsche ich den in der IHK Versammelten von ganzem Herzen, dass sie an ihrer Macht, an ihrem Reichtum und ihrem Luxusfraß ersticken mögen!
Solidarität mit den kämpfenden Genossen und Genossinnen in Griechenland!