Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten "Hüter des Rechtsstaats" zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
Nach Skandal-Urteil: Soli-Demonstration in Dresden!
Nach dem am 16.01.2013 ein Antifaschist aus Berlin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, findet am 18.01. um 18 Uhr am Postplatz eine Solidaritäts-Demonstration zum Amtsgericht statt.
Tim wurde wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch, auf Grund fadenscheiniger Indizien verurteilt. Am 19.02.2011 soll er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette initiiert haben, um Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch zu ermöglichen, konnte aber von Zeug_innen und Polizist_innen nicht eindeutig identifiziert werden. Kurz vor den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2013, wollte die Justiz ein Exempel statuieren. Doch wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, und morgen unseren Protest auf die Straße tragen und am 13.02.2013 den Naziaufmarsch blockieren. Die Demo wird nicht angemeldet, aber es wird öffentlich mobilisiert.
Alle am 18.01.13 um 18 Uhr zum Postplatz/Dresden!
Weitersagen!
http://keineruhe.noblogs.org/post/2013/01/18/nach-skandal-urteil-soli-demonstration-in-dresden/
18.01.2013 18:00 Uhr Spontan-Demo für betroffenen Antifaschisten
+++weiterleiten+++NACH SKANDAL URTEIL! SPONTANDEMONSTRATION IN DRESDEN!!!+++weiterleiten+++
Nach dem am 16.01.2013 ein Antifaschist aus Berlin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, findet morgen um 18Uhr am Postplatz eine Spontandemonstration zum Amtsgericht statt. Tim wurde wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch, auf Grund fadenscheiniger Indizien verurteilt. Am 19.02.2011 soll er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette initiiert haben, um Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch zu ermöglichen, konnte aber von Zeug_innen und Polizist_innen nicht eindeutig identifiziert werden. Kurz vor den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2013, wollte die Justiz ein Exempel statuieren. Doch wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, und morgen unseren Protest auf die Straße tragen und am 13.02.2013 den Naziaufmarsch blockieren. Die Demo wird nicht angemeldet, aber es wird öffentlich mobilisiert.
Alle morgen, den 18.01.13 18Uhr zum Postplatz, weitersagen!
http://uradresden.noblogs.org/
Knapp 500 Dresdner protestieren gegen umstrittenes Blockierer-Ur
Dresden. Knapp 500 Dresdner haben am Freitagabend mit einer Demonstration durch die Innenstadt gegen das Urteil im Blockierer-Prozess gegen den Berliner Tim H. protestiert. Unter dem Motto "Solidarität mit Tim" zogen sie vom Postplatz bis zum Amtsgericht, wo der 36-Jährige am Mittwoch wegen seiner Beteiligung an den Nazi-Blockaden vom 19. Februar 2011 zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden war.
"Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Wir alle sind Tim!", sagte Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden-Nazifrei. "Wir alle haben gerufen 'nach vorn'". Lang und andere Redner kritisierten noch einmal das aus ihrer Sicht zu harte und politisch motivierte Urteil.
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Knapp-500-Dresdner-protestieren-gegen-umstrittenes-Blockierer-Urteil-2354745692