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Am Mittwochabend beteiligten sich knapp 30 AntimilitaristInnen an einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt um auf die am 2. Februar 2013 stattfindende NATO Sicherheitskonferenz in München aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den drei am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten kurdischen Aktivistinnen auszudrücken.

Kampf der imperialistischen Kriegspolitik

Durch Transpis, Parolen, Durchsagen, Flyer und Sprühaktionen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir es nicht schweigend hinnehmen, dass sich hochrangige Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und NATO-Staaten Jahr für Jahr vor unserer Haustüre in München treffen, um ihre Kriegseinsätze planen und koordinieren zu können. Die NATO stellt die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar. Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt. Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen sichern.

Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung – Kampf dem türkischen Staatsterror!

In der vergangenen Woche wurden in Paris drei kurdische Aktivistinnen durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Seit Jahrzehnten werden Kurdinnen und Kurden durch den türkischen Staat unterdrückt, Dörfer niedergebrannt, gefoltert und ermordet. Zudem sitzen tausende politische Gefangene wegen ihres Kampfes für Freiheit und Selbstbestimmung in türkischen Knästen. Doch den deutschen Staat scheint dass nicht zu interessieren – die BRD ist größter Waffenlieferant für die Türkei und pflegt enge politische und militärische Beziehungen.

Redebeiträge

Wir gehen heute wegen zweierlei Themen auf die Straße.

Einerseits findet am 2. Februar die NATO – Sicherheitskonferenz in München statt. Hier treffen sich hochrangige Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie und NATO-Staaten sowie ihre Verbündete. Dort planen sie ihre Kriege und gehen lukrative Geschäfte mit Rüstungsfirmen ein.

Während in Afghanistan und dem Irak immer noch Krieg herrscht, bereiten sich die imperialistischen Großmächte schon auf ihren nächsten möglichen Krieg in Syrien vor. Diese Einsätze dienen jedoch nicht dem Schutz der Bevölkerung und bringen ihr auch keine Demokratie! Sie dienen einzig und allein der Sicherung von Handelswegen, Absatzmärkten und Rohstoffen.

Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, wenn Kriege geplant und Menschen ermordet oder in die Flucht getrieben werden. Wir gehen auf die Straße. Kommt am 2. Februar zu den Protesten gegen die SIKO in München.

Andererseits sind wir aber auch hier, um uns mit den am vergangenen Mittwoch in Paris ermordeten drei Kurdinnen solidarisch zu zeigen. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez wurden im kurdischen Informationsbüro in Paris durch gezielte Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Und alle drei waren sie bekannte Gesichter der kurdischen Befreiungsbewegung. Sakine Caniz war außerdem die noch einizig lebende Mitbegründerin der PKK.

Seit Jahrzehnten werden Kurdinnen und Kurden unterdrückt, zur Emigration gezwungen, ihre Dörfer niedergebrannt, in Gefängnisse gesteckt und ermordet. Der kurdische Befreiungskampf – eine Auflehnung gegen diese Ungerechtigkeiten – ist daher vollkommen gerechtfertigt und legitim. Daher gilt ihm unsere Solidarität.

Lasst uns alle gemeinsam der drei Kurdinnen gedenken und uns mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren. Sakine, Fidan, Leyla – ihr seid nicht vergessen!

Hoch die internationale Solidarität.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die NATO Sicherheitskonferenz – Busfahrt aus Stuttgart [Karten im Linken Zentrum Lilo Herrmann]

Info-Va zur NATO Sicherheitskonferenz

Freitag, 18.01 | 19:00 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Soli-Demo für die in Paris ermordeten kurdischen AktivistInnen

Samstag, 19.01 | 14:00 Uhr | Lautenschlagerstraße | Stuttgart [HBF]

Mehr Infos hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/76279

Mobi-Video

http://www.youtube.com/watch?v=w-103SO_V54

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart [AKI]