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Wer die spektakulären Aktionen der griechischen Polizei gegen Squats und Flüchtlinge in den letzten Monaten beobachtet hat, fragt sich ob es sich dabei um das wilde Umsichschlagen eines zusammenbrechenden Systems oder strategisches Agieren handelt. Denn eins ist klar, die Repression in Griechenland trägt nicht zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise bei sondern verschärft sie nur.

Bei der Recherche nach Dokumenten einer EU-Sicherheitspolitik empfielt es sich zunächst diese Texte zur Kenntnis zu nehmen:

"INTERNAL SECURITY STRATEGY FOR THE EUROPEAN UNION "TOWARDS A EUROPEAN SECURITY MODEL", 23 FEBRUARY 2010"

in der deutschen Version auf http://consilium.europa.eu/eeas/security-defence/european-security-strategy?lang=en 

In dem Dokument werden die Bedrohungen skizziert, vor denen sich die EU fürchtet und es wird eindeutig eine gemeinsame Strategie gegen diese Bedrohungen vereinbart. Als Reaktion darauf wurden Seminare und Konferenze auch mit der Bundespolizei abgehalten:

"Before engaging in the next phase, the European Commission organised an “EUPFT Lessons
learned seminar” in Brussels, on 6 December 2010. The Seminar gave the opportunity to the three
implementing partners – the French Gendarmerie, the Italian Carabinieri and the German
Bundespolizei - and the EUPFT stakeholders - police services of the 27 Member States, the Member
States Permanent Representations, the EU bodies (including CEPOL and ESDC), international
organisations (UN/DPKO and OSCE) and civil society organisations involved in crisis response
activities - to take stock of the experience. The seminar’s discussions have informed this report. The
recommendations by the seminar’s working groups are also annexed2.
The successor project to EUPFT, called the European Union Police Services Training (EUPST),
aims to enhance the international policing skills of around 2,400 police officers from the EU, non-
EU countries contributing to CSDP missions, and African Union countries, for participation in EU,
UN, OSCE and other international civilian missions such as AU-led missions, as well as to draw
lessons from this undertaking in order to contribute to wider international efforts in this field."

ganzes Dokument:

http://www.statewatch.org/news/2012/feb/eu-eeas-csdp-police-training-2008-2010-18536-11.pdf

Nikolaos Dendias, der griechische Minister für Bürgerschutz verkündete im Sommer zu Beginn der Operation "Xenios Zeus":

„Das Land geht unter. Wir sind mit einer Invasion konfrontiert.“

Wo der EU eine Invasion droht, ist die Bundespolizei natürlich gerne bereit zu helfen http://www.heise.de/tp/artikel/36/36920/1.html

Zu beachten ist, der Artikel auf Heise über den Einsatz der Bundeswehr ist vom Mai, die Operation "Xenios Zeus" begann Ende August, unmöglich daß an den Entscheidungen und Umsetzung dieser Aktion keine deutschen Beamten teilgenommen haben.

Mehr zum gemeinsamen Vorgehen auch bei Frontex http://www.frontex.europa.eu/operations/roles-and-responsibilities

Karte mit den Ausbildungszentren zum Grenzschutz, Griechenland verfügt nicht über eine eigene Ausbildungsstätte http://www.frontex.europa.eu/training/partnership-academies

Im Zuge der Operation "Xenios Zeus" wurden in Griechenland ganze Züge von der Polizei gestoppt und nach Menschen mit dunkler Hautfarbe durchsucht. Diese Maßnahmen finden auch im Rahmen von "Rail-Action-Days" statt http://www.bundespolizei.de/DE/00Aktuelles/_News/2012/10/121005_railaction-day.html?nn=2227934

Auch dafür gibt es einen EU Verbund: https://www.railpol.eu/site/home

Für eine andere Bedrohung der "Sicherheit" in den EU Staaten sind wenige offizielle Dokument zu finden, sie dürften ungefähr diesen Tenor haben:

http://www.vice.com/de/read/news-gehoert-dieser-sommer-den-linksextremen-terroristen-europas

Ob tatsächlich auch komplette Fake-Meldungen wie diese http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italiens-Linksextremisten-lassen-sich-in-Griechenland-ausbilden/story/17252084 in die Analysen von EUROPOL einfliessen ist unklar, könnte aber erklären warum ausgerechnet jetzt die griechische Regierung mit den Squats aufräumen will. Zumindest in den Erklärungen der EU zum Counterterrorism findet sich wenig http://www.consilium.europa.eu/policies/fight-against-terrorism?lang=en

Zur griechischen Bereitschaftspolizei MAT (die griechische Bereitschaftspolizei wird entweder als YAT oder MAT bezeichnet) hatte die Bundespolizei in
den vergangenen Jahren folgende Kontakte:
• Februar 2010: Hospitation von zwei leitenden Beamten der griechischen Bereitschaftspolizei
bei der Bundespolizei.
• Oktober 2012: Einweisung bei derMAT von Studierenden des Laufbahnlehrgangs
der Bundespolizei für den gehobenen Dienst im Rahmen einer Projektwoche
der Fachhochschule des Bundes.

Wenn man die Entwicklung im Vorgehen der griechischen Polizei gegen Flüchtlinge, Demonstrationen und Squats in den letzten Jahren vergleicht, ist eine deutliche Annäherung an europäische bzw. deutsche Einsatzformen zu erkennen, verglichen mit dem relativen Dulden von Normverstößen davor.

Kaum vorstellbar, dass diese Änderung nicht auf Vorgaben aus Brüssel oder Berlin beruht, denn von hier kommt das Geld, welches den griechischen Staat am Leben hält.

Griechenland wird von den Sicherheitspolitikern auch als Testfall angesehen, angesiedelt zwischen Somalia und Kosovo, um sich auf Unruhen in anderen Ländern vorzubereiten.