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Wir möchten mit diesem Text Ingeborg Anna Lobocki, die seit kurzem stellvertretende Vorsitzende sowie Schatzmeisterin der kürzlich gegründeten Partei „Die Rechte“ ist, vorstellen. In diesem

Zusammenhang soll nicht nur auf Lobockis persönliches Engagement eingegangen werden, sondern auch Raum für eine kurze Einordnung ihrer neuen politischen Weggefährten sein.

Ingeborg Anna Lobocki

Masurenring 57

24149 Kiel

Politischer Werdegang Lobocki

Schon vor ihrem Beitritt zur neuen Partei, gehörte Lobocki zur rechten parteipolitischen Szene. In Schleswig-Holstein war sie zunächst Landesvorsitzende der „Republikaner“. Konform zur Parteilinie grenzte sie sich bereits hier klar zur NPD ab und sprach sich gegen jegliche Form der Kooperation aus. Später wurde sie die letzte Landesvorsitzende der DVU in Schleswig-Holstein. Die Partei befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem desolaten Zustand, der bereits seit Jahren andauerte. Ihren einzigen Wahlerfolg konnte die DVU in Schleswig-Holstein 1992 erringen. Profitiert hatte sie dabei von der Debatte um eine verschärfte Asylpolitik, mit welcher Anfang der 1990er Stimmung gegen Migrant*innen gemacht wurde. Es dauerte jedoch nicht einmal ein Jahr, bis die Fraktion schließlich zerfiel. Von sechs Mandatsträgern verließen fünf die Fraktion und wechselten zumeist zur DLVH („Deutsche Liga für Volk und Heimat“). Bei der nächsten Landtagswahl 1996 scheiterte die Partei an der 5%-Hürde und trat bei folgenden Wahlen nicht mehr an. Im Jahr 2009 stellte die DVU mit Lobocki als Vorsitzende eine Landesliste zur Bundestagswahl und stand somit in direkter Konkurrenz zur NPD. Als im Dezember 2010 seitens der DVU bundesweit der Beschluss gefasst wurde, mit der NPD zu fusionieren, ist der Landesverband S-H einer von vier, der gegen die Entscheidung klagt. Zwar wurde so das Ende der DVU noch ein paar Monate herausgezögert, verhindern kann es aber auch Lobocki nicht. Sodass sich dann im Mai 2012 das Kapitel DVU für Lobocki endgültig erledigt. Schnell findet Lobocki jedoch eine neue politische Heimat. Im Mai 2012 gründet Christian Worch die Partei „Die Rechte“.

Hintergrund der neuen Partei "die Rechte"

Gründungsmitglied, stellvertretende Vorsitzende, sowie Schatzmeisterin ist Ingeborg Lobocki. Worch gilt als einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Szene in Deutschland. Seit über 20 Jahren ist er im rechtsradikalen Spektrum aktiv, nahm Führungspositionen in der seit den frühen 80igern verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“ (ANS/AN) und der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“(FAP) ein. Seine Kontakte in die Kameradschaftsszene nutzte er zeitweise sogar, um die NPD zu unterstützen. Seit dem Jahr 2000 ist jedoch zunehmend eine Distanzierung zu erkennen. Ebenso wie Lobocki stellte er sich gegen die Fusion von NPD und DVU. Die Gründung einer neuen neonazistischen Partei, die in direkter Konkurrenz zur NPD steht, scheint daher durchaus logisch, insbesondere angesichts eines drohenden NPD-Verbots. „Die Rechte“ positioniert sich nach eigenen Aussagen selbst zwischen der „Pro-Bewegung", deren Vertreter*innen sich besonders durch islamfeindliche Rhetorik profilieren, denen aber zumeist die NS-Nostalgie eines Christian Worch fehlt, und der NPD. Betrachtet man jedoch die angeworbenen Kader, insbesondere im ersten Landesverband in Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden, scheint diese Selbsteinschätzung durchaus fragwürdig. Hier dient die Partei offensichtlich als Auffangbecken für die angeschlagene militante Kameradschaftsszene. Kurz nachdem Strukturen wie der "Nationale Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm" verboten wurden, kommt für deren Kader die Partei als Ersatzorganisation wie gerufen. Zu nennen sind hier vor allem Dennis Giemsch und Sascha Krolzig. Beide sind dem militanten Neonazispektrum zuzuordnen und waren vormals in oben genannten Strukturen aktiv. Jetzt sind sie nicht nur in Kreisverbände und in den Landesverband NRW der neuen Partei, sondern auch in den Bundesvorstand berufen worden. Die personellen Kontinuitäten zwischen militanten Neonazistrukturen und dem Landesverband sind derart groß, dass bereits ein Verbot des Landesverbands als Nachfolgeorganisation einer verbotenen Vereinigung diskutiert wird.

An dieser Stelle auch zu nennen, ist Siegfried Borchert, genannt "SS-Siggi", der ebenfalls aus der Kameradschaftsszene kommt und Worch aus seiner Zeit bei der ANS/NA und der FAP kennt. Heute dient er „Der Rechten“ als Kreisvorsitzender in Dortmund. Im zweiten gegründeten Landesverband in Hessen rekrutiert "Die Rechte" ihre Führungskader eher aus dem dortigen NPD-nahen Spektrum.

Politische Linie der Partei

Programmatisch lässt sich "Die Rechte" nichts neues einfallen. Ein Großteil des Programms ist zusammen mit den ehemaligen Führungskadern der DVU auf Bundesebene übernommen worden. Ihr rassistisches Weltbild stellt die Partei zur Schau, indem beispielsweise eine "Straffung des Asylverfahrens" und eine Abschaffung des Duldungsstatus gefordert wird. Die Verherrlichung des NS-Regimes findet sich nur mäßig versteckt in der Relativierung des Holocaust und der Kriegsverbrechen Deutschlands wieder. Dass Deutschland dabei nicht an die Oder grenzt, versteht sich fast von selbst. Zwar wird die Systemfrage nicht gestellt, dass die Bekenntnis zum Grundgesetz und zu bürgerlichen Freiheiten jedoch bestenfalls Lippenbekenntnisse sind, sollte spätestens nach den oben vorgestellten Kadern deutlich sein. "Die Rechte" hat das Potential, die strauchelnde NPD zu verdrängen und scheint im Gegensatz zu ihr auch auf Bundesebene anschlussfähig für die Kameradschafts-Szene zu sein.

Mit Ingeborg Lobocki ist eine Führungsfigur wohnhaft in Kiel. Ihre traditionelle Abgrenzung zur NPD lässt es nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass sie auch hier einen Landesverband gründet. Der desolate schleswig-holsteinische Landesverband der NPD dürfte jedenfalls kaum in der Lage sein, ihr Steine in den Weg zu legen. Mit ihrem Engagement für neonazistische Parteien hat sich Anna Lobocki das Recht auf ein Leben in Anonymität genommen. Wir werden auch in Zukunft sehr genau beobachten, ob und wie Anna Lobocki und ihre Kamerad*innen versuchen, ihr rassistisches Weltbild in Form einer Partei auch in Schleswig-Holstein zu etablieren.

Nazis aus der Anonymität holen!