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Neun Bundesländer haben in einer gemeinsamen Aktion 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mit einem Flugzeug wurden sie von Karlsruhe aus in ihre Herkunftsländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf dapd-Anfrage bestätigte. Laut Bundespolizei startete das Flugzeug planmäßig am Dienstag morgen. Zehn Menschen demonstrierten am Flughafen friedlich gegen die Abschiebung.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers stammen 73 der Deportierten aus Serbien und 56 aus ­Mazedonien. Ob es sich bei ihnen hauptsächlich um Roma-Flüchtlinge handelte, konnte er nicht sagen. Baden-Württemberg wies entgegen der jüngsten Planung nur drei Flüchtlinge aus. Am Montag hatte es noch geheißen, sieben Menschen müßten das Land verlassen. Die weiteren vier Betroffenen wurden nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums nicht angetroffen und sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden.

Ursprünglich war die Rückführung von 180 Serben und Mazedoniern vorgesehen, davon 20 aus Baden-Württemberg. Am Montag hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von 13 Flüchtlingen aber vorerst ausgesetzt. Sie erhielten eine befristete »Weihnachtsamnestie« und sollen im kommenden Jahr abgeschoben werden. Ein Datum steht laut Innenministerium noch nicht fest. Der Landesverband der Linkspartei fordert von der baden-württembergischen Regierung von Grünen und SPD einen sofortigen Abschiebestopp und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle. »Wer bleiben will, soll bleiben, anstatt täglich mit der Angst vor einer Abschiebung konfrontiert zu sein«, sagte Dirk Spöri vom Vorstand der Linken.

Die Zahl der Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien ist 2012 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte vor diesem Hintergrund Stimmung gegen »Wirtschaftsflüchtlinge« gemacht und schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien gefordert. Unter anderem hatte er eine Aussetzung der Visafreiheit für die beiden Länder ins Gespräch gebracht. Unterdessen hat sich die CDU-SPD-Regierungskoalition im Thüringer Landtag für einen Winterabschiebestopp für Roma ausgesprochen. Einen förmlichen Beschluß hierzu gibt es jedoch noch nicht.