Berlin: 1200 solidarisieren sich im Herz der Bestie mit europaweitem Generalstreik!

People of Europe Rise Up!

Über 1000 Menschen beteiligten sich heute an einer Solidaritätsdemonstration für die Generalstreiks und Arbeiter_innenkämpfe in Südeuropa. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages „N14“, der in den südlichen Europäischen Ländern von Generalstreiks, Großdemonstrationen und massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt waren, hatte das Griechenlandsolidaritätskomitee auch in Berlin zu einer Demonstration durch die Berliner Mitte aufgerufen.

 

Unter dem Motto „Gmeinsam gegen die Krise!„ fanden sich ab 16 Uhr einige hundert Menschen am Pariser Platz ein um ihre Solidarität mit Klassenkämpfen gegen die vor allem von Deutschland vorangetriebene EU-Krisenpolitik zu bekunden und zumindest symbolisch dem aktuellen Treiben des deutschen Imperialismus ist den Rücken zu fallen. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit 300 Kolleginnen ebenfalls am Pariser Platz eine zaghafte Kundgebung abgehalten, um seiner Pflicht als Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund gerecht zu werden und zumindest „irgendwas“ gemacht zu haben. Auf der Demonstration war dann in Redebeiträgen auch öfters scharfe Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Politik der deutschen Gewerkschaften in der Krise geäußert, die für den nationalen Standortvorteil bereit sind so einige Kröten zu schlucken.

 

Immer wieder wurde auf die besondere Bedeutung des deutschen Kapitals und des deutschen Imperialismus innerhalb dieser sogenannten Schuldenkrise hingewiesen, der zuerst die nationalen Konkurrenten in Europa niedergeworfen hat und nun die dortigen Bevölkerung mit Spardiktaten in die Armut treibt. Grade deswegen sei das Schweigen der Gewerkschaften, aber auch eines Grossteils der gesellschaftlichen Linken hierzulande so fatal. So hiess es zu beginn der Demo in einem Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) “Während wir hier mit einigen hundert Menschen im Zentrum Berlins stehen, streiken Millionen von Arbeiter_innen in Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien und gehen auf die Strasse, das öffentliche Leben in diesen Ländern steht überwiegend still. In Frankreich, Irland, Belgien, England und Italien finden ebenfalls massive Protestaktionen statt. Es scheint als ob ein schlafender Riese, die europäische Arbeiterklasse langsam erwacht und beginnt die nationalistische bedingte Spaltung in sich konkurrierend gegenüberstehende Profitmasse zumindest temporär und teilweise zu brechen. Teilweise – weil dort wo die Verarmungsstrategien für die europäische Bevölkerung entworfen und angeordnet werden und wo der Protest am nötigsten wäre – nämlich genau hier in der Mitte von Berlin, im Herz der Bestie – – leider noch größtenteils Kasernenhofruhe herrscht und der Proteststurm hierzulande bisher leider eher ein lauer Lufthauch war. (…) Weil auch die Gewerkschaften das dreckige Spiel der Standortkonkurrenz viel zu Oft mitspielen.“

 

Unter Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „A-Anti – Anticapitalista“ zog die Demonstration über den Boulevard „Unter den Linden“ und die Glinkastrasse zum Bundesfinanzministerium und vor dort weiter zum Potsdamer Platz. Neben verschiedenen Aktivist_innen linker, linksradikaler, kommunistischer, anarcho-syndikalistischer und antifaschistischer Organisationen, Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedensten europäischen Ländern hatten sich auch einige Flüchtlinge, die seit einem Monat am Brandenburger Tor auf die rassistische Gesetzgebung in Deutschland aufmerksam machen und sich für eine Bleiberecht engagieren, und eine handvoll kurdischer und türkischer Aktivist_innen angeschlossen, die seit Dienstag am Brandenburger Tor mit einer täglichen Mahnwache auf einen Hungerstreik von 10 000 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam machen. Während der Demo wurden Grussadressen und Redebeiträge von Occupy Berlin, der Revolutionärer Internationalistischen Organisation (RIO), der Interventionistischen Linken (IL) und dem „ums ganze“-Bündnis (UG) und der Gruppe Arbeitermacht (GAM) gehalten. Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprachen noch Vertreter_innen der Linkspartei, eines Betriebsrates und der Hellenischen Gemeinde zu den jetzt schon auf nur noch wenige Hundert zusammengeschrumpfte Versammlung.

 

Aktuelle Infos und Videos zum Generalstreik auf:

http://arab.blogsport.de/

 

Aktuelle Infos zum 14N auf: english | französisch | spanisch

 

Videos: Lisabon | Brighton (UK) | Madrid (2) | Salamanca | Valencia (2) | Granada | Tarragona | Torina (Italy) | Pisa | Napoli | Bologna | Milano (Italy) (1) | Rom | Athen

 

Redebeitrag der ARAB:

 

People of Europe Rise Up!
Gegen Krise, Kapitalismus und den neuen deutschen Imperialismus!

Während wir hier mit einigen hundert Menschen im Zentrum Berlins stehen, streiken hunderttausende bis Millionen von Arbeiter_innen in Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien und gehen auf die Strasse, das öffentliche Leben in diesen Ländern steht überwiegend still. In Frankreich, Irland, Belgien, England und Italien finden ebenfalls massive Protestaktionen statt. Es scheint als ob ein schlafender Riese, die europäische Arbeiterklasse langsam erwacht und beginnt die nationalistische bedingte Spaltung in sich konkurrierend gegenüberstehende Profitmasse zumindest temporär und teilweise zu brechen.

Teilweise – weil dort wo der Protest am nötigsten wäre und wogegen er sich überwiegend richtet – nämlich genau hier in der Mitte von Berlin, im Herz der Bestie – wo die Verarmungsstrategien für die europäische Bevölkerung entworfen und angeordnet werden – leider noch größtenteils Kasernenhofruhe herrscht und der Proteststurm hierzulande bisher leider eher ein lauer Lufthauch war.

Temporär weil auch die heutigen Proteste den europaweit steigenden Einfluss rassistischer, rechtspopulistischer und faschistischer Strömungen in der Krise nichts entgegensetzen können wird. Und zwar weil sie nicht in der Lage sein werden die gesellschaftliche Ohnmacht derjenigen zu brechen – die jetzt die Krise ausbaden sollen und auf deren Rücken seit Jahrhunderten Profite gemacht und Kriege geführt werden.

 

Weil sie zur Zeit nur kurze symbolische Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen bleiben und die Organisierungsgrad innerhalb der Bevölkerungen noch lange nicht ausreicht um eine wirkliche Gegenmacht aufzubauen und die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen zu dem Irrsinn des kapitalistischen Konkurrenzbetriebes auch praktisch zu stellen. Weil die nationalistische Standortlogik noch viel zu Oft in den Köpfen greift und gemeinsames handeln verhindert. Weil die Netzwerke transnationaler Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse immer noch nicht so ausgereift sind wie die der Herrschenden und der Kapitalisten. Weil auch die Gewerkschaften das dreckige Spiel der Standortkonkurrenz viel zu Oft mitspielen.

 

Und vor allem weil es mit der BRD zur Zeit in Europa noch ein ruhiges Hinterland gibt, wo die Profiteure der Krise sitzen und von den verzweifelten Protesten der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Arbeiterklasse verschont werden. Der radikalen Linken und den organisierten Teilen der Arbeiterklasse hierzulande fällt nun die historische Aufgabe zu, den Plänen des deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen und die Friedhofsruhe der Sozialpartnerschaft zu brechen, um auch in diesem Land eine Front des Klassenkampfes gegen die Verarmungsstrategien des deutschen Kapitals und seiner willfährigen Executive in Form der Merkel Regierung aufzubauen.
Wir müssen es ganz deutlich sagen: Es ist nicht nur, aber vor allem dieser Staat, in dem wir leben, der mithilfe einer massiven Konkurrenz- und Exportstrategie diese Länder niederkonkurriert hat und ihnen jetzt ein Zwangsregime zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft aufzwingen will.

Und wir müssen ebenfalls ganz deutlich sagen, dass zuwenige in diesem Land begreifen, dass es an uns liegt, mit dieser Verelendungspolitik, die sich auch gegen die arbeitenden Menschen hierzulande richtet, Schluss zu machen. Es liegt in unserer Verantwortung dem deutschen Kapital und seinen Handlangern mit allen uns möglichen Mitteln in den Arm zu fallen. Es wird eine Zeit kommen, in der sich die Menschen in Deutschland fragen lassen werden müssen, was sie eigentlich gegen das dritte Wiedererstarken des deutschen Imperialismus getan haben.

 

In dieser Situation geht all unsere Solidarität an die kämpfenden Genossen in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Italien, Frankreich, Irland, Schottland und England.

Und wir grüßen alle anderen, die sich – ob friedlich oder militant – gegen ein Europa des Kapitals stellen, ein Europa, von dem wir nichts zu erwarten haben als Ausbeutung, Konkurrenzdruck, Chauvinismus und Krieg.


Zum Schluss möchten wir noch auf zwei ganz wichtige Sachen hinweisen.Der Kampf für ein menschwürdigeres Leben jenseits kapitalistischer Logik und ein erfolgreiche Überwindung des übermächtig erscheinenden herrschenden Systems wird nur möglich sein wenn sich verschiedene Kämpfe, soziale Bewegungen und Bevölkerungsgruppen zusammenschließen und ihre Trennung aufheben. In diesem Sinne sehen wir unserer heutige Demonstration auch als teil einer globalen emanzipatorischen Bewegungen die verschiedene Formen und Ausdrücke kennt. Dazu gehören auf jeden Fall auch der Kampf der Flüchtlinge gegen die rassistische Behördenwillkür die seit über einem Monat hier am Brandenburger Tor und am Oranienplatz campen. Wir grüssen euch, eurer Kampf ist unser Kampf.

 

Kein Mensch ist Illegal!


Und dazu gehört auch der Kampf der kurdischen und türkischen Freunde, die hier am Brandenburger Tor seit gestern eine tägliche Mahnwache abhalten, um auf einen Hungerstreik von 10 000 politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen, von denen einige seit dem 12.September keine Nahrung zu sich nehmen und deren Gesundheitszustand mittlerweile lebensbedrohlich ist. Sie fordern Verhandlungen der türkischen Regierung mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan mit dem Ziel eine friedliche, diplomatische Lösung des seit 30 Jahre andauernden Krieges zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Befreiungsbewegung, der über 40 000 Menschen das leben kostete zu beenden. Wir grüßen unsere kurdische Freunde und unterstützen der Kampf der kurdischen Gefangenen für eine Friedenslösung in Kurdistan!

 

BIJI AZADI! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

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Hallo,

 

die Demonstration war ein guter Tag für den sozialen Widerstand, die Redebeiträge haben etwas übersehen :

 

Spanien ist nicht Katalonien !!!

 

Am 25. November sind in Katalonien die Wahlen zur Unabhängigkeit von Spanien (Kastalanien).

 

Die Redebeiträge zum  Widerstand in Spanien unterdrücken mit jeder Benennung dieses Europäischen Staates den Freiheitskampf von Katalonien. Es ist wichtig, die Autonomie von Katalonien anzuerkennen, auf Demonstrationen muss man hierfür Katalonien extra benennen. Es reicht nicht, nur Spanien zu sagen und damit das ganze unabhängige Land Katalunya mit einzuschließen.

 

Viele Menschen, vor allem die Katalanen selbst, möchten die Autonomie haben und werden die Wahlen gewinnen. Der Präsident von Katalonien wird von den Katalanen selbst mehrheitlich als faschistisch und klassisch kapitalistisch gesehen. Er unterstützt die Autonomie von Katalonien, und will parallel dazu keine Ausländer in Katalonien unterstützen, sondern nur das Kapital der reichen Investoren haben, das umso mehr, um die autonome Regierung ökonomisch zu stabilisieren.

 

Die Kultur ist wichtig für die Katalanen, keine Frage. Die Sprache wird unterdrückt von den Spaniern, Racoy ist der Präsident von Spanien mit Franco Ideologie. Spricht man in Katalonien katalanisch, wird man von der Polizei sofort auf spanisch als Landessprache verwiesen und mit Repressionen abgeurteilt. Dabei verlieren die Menschen oft auch ihren Arbeitsplatz.

 

Angela Merkels Sparpolitik unterstützt die Repression gegen das Land katalanischer Lebenskultur, indem sie soziale Kürzungen vorschlägt und diese gegen katalonische Kultur angewendet wird.

 

Wir können das nicht akzeptieren! Wir wollen von Angela Merkel, dass sie ihre Sparpolitik nicht in die Hände von Faschisten und ausländerfeindliche Politik legt. Angela Merkel trägt Verantwortung für die praktische Umsetzung ihrer Vorschläge in den europäischen Staaten. Sie ist deutsch, sie hat keine europäische Identifikation. Wie kann eine nationale politische Gesinnung neutral auf andere Länder wirken, wenn sie kein Teil europäischen multikulturellen Lebens ist?

 

Widerstand aufbauen heißt, konkrete Maßnahmen umzusetzen, für eine kulturelle Gesellschaft frei von faschistisch kontrollierender Politik.

 

Liebe Ulrike ...

Katalonien ist nunmal defacto ein Teil Spaniens, ob das jeder will oder nicht! Davon abgesehen geht mir dieser Scheiß Nationalismus in Katalonien (sowie überall) dermaßen auf den Sack. Durch Nationalismus mögen sich zwar andere Nationalismen bekämpfen lassen, ändern aber am Grundproblem des Nationalismus nichts, sondern tauschen nur den einen durch den anderen aus. Dabei gibt es nunmal keinen guten Nationalismus, da er immer auf ein imaginiertes wir und die anderen/Fremden rausläuft und somit zumindest strukturell xenophob ist, beziehungsweise er eines der Hauptfundamente der Xenophobie ist. Zu einer wirklichen Befreiung bedarf es also bewusst antinationaler Bewegungen. Das gilt auch (ich würde sogar sagen insbesondere) für Katalonien. Das es nunmal keinen guten Nationalismus gibt, dafür ist gerade Katalonien ein gutes Beispiel. Auf der einen Seite wird dort behauptet das es nur um kulturelle Emanzipation und Offenheit gegenüber allen anderen Kulturen gehe, in der Praxis ist das genaue Gegenteil der Fall: Wer sich nicht bis ins letzte Detail der maßgeblich seid dem Ende des Franco-Regimes konstruierten "katalanischen Identität" unterwirft, hat mit in gewisser Maßen repressiven Maßnahmen seitens der achso Toleranten katalanischen Nationalisten zu rechnen, die darauf hinauslaufen das man sich dem nationalistischen Credo zu unterwerfen habe oder sonst sozial und kulturell völlig ausgegrenzt wird.

Um es mit den worten der barcelonesischen Punkband Eskupe zu sagen: "A la mierda espanyolitos y a la merda catalans" (Eskupe - No hay Patrias)

In diesem Sinne: Für einen internationalen Antinationalismus!

Du hast gerade den Kampf um die Autonomie Kataloniens als sinnlos erklärt und darüber noch Spanien zum Sieger erklärt.

 

Du bist wirklich sehr konform im Umgang mit den Machthabern.

 

Herzlichen Glückwunsch, toi toi toi

Du hast absolut nicht verstanden worum es bei seiner Aussage ging, nämlich darum das Nationalismus egal welcher Art scheiße ist.

Und es ist ziemlich unerheblich ob es dabei um Katalonien, Schottland, Palästina oder Kurdistan geht, das Konstrukt des Staates durch das eines anderen Staates zu ersetzen führt einzig und allein dazu die Menschen noch mehr von einander zu entfernen und Feindseligkeiten zu schüren.

 

De Facto ist der "Kampf um die Autonomie Kataloniens" nicht nur sinnlos sondern grundweg ein falscher und den Ideen einer emanzipierten Gesellschaft entgegenläufiger.

Aber ja, wir brauchen einfach noch MEHR Grenzen zwischen den Menschen, dann wird alles besser.

Du hast, glaube ich, die ganze Idee des "menschlichen Miteinander" nicht verstanden.

Deine "Unabhängigkeit" ist eine Lüge, die Menschen im, in deinem Beispiel, katalonischen Staat sind deswegen nicht "Unabhängiger", sie sind dann einfach nur Bürger eines neuen, anderen Staates der denselben System unterliegt wie die schon existierenden Staaten.

 

Ich persönlich halte deine verkürzte Denkweise dahin gehend sogar für gefährlich und mit lokalen Nationalisten verschiedenster "Strömungen" für konform.

 

 

50 Tonnen Flachs

Subcommandante Armsessel wird uns jetzt gleich erklären wie er die Zentralmacht beseitigen will ohne sich davon abzugrenzen...