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Vor einer Woche, am 04.05.2009, wurde auf mehren Webseiten ein offener Brief der „...über 50 Mitfahrenden des Tübinger DGB/VVN-Busses nach Ulm“ veröffentlicht, in dem um eine Stellungnahme des Ulmer DGB und des Bündnis gegen Rechts zum unsolidarischen Verhalten jener am Ulmer Weinhof gebeten wird.

 

 

Zentrale Fragen in diesem offenen Brief waren folgende:

 

 

• Stimmt es, dass sich die Demonstration in Bewegung setzte, ohne auf eine Freilassung der Eingekesselten zu warten und diese zu fordern?

• Ist es richtig, dass es sogar Absprachen zwischen Verantwortlichen des Ulmer Bündnisses und der Polizei gab, diese Einkesselung vorzunehmen oder zumindest, sie nicht umgehend wieder zu beenden?

 

Nun wurde seitens der ver.di-Geschäftführerin Maria Winkler (Bezirk Ostwürttemberg-Ulm) ein „Antwortschreiben“ verfasst, was jedem auch nur ansatzweise antifaschistisch eingestellten Menschen einen kalten Schauer über den Rücken jagt.

 

 

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An die

Teilnehmer und Teilnehmerinnen

 

 

des Busses aus Tübingen

am 1. Mai in Ulm

 

Euer „Offener Brief“ vom 3. Mai 2009

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freunde und Freundinnen,

für eure Unterstützung aus Tübingen möchte ich mich an dieser Stelle erst einmal

herzlich bedanken.

 

Gerne antworten wir auf euer E-Mail vom 3. Mai, da es auch für uns ein Anliegen ist, die Ausschreitungen und polizeilichen Maßnahmen (einige davon spricht ihr selbst an) zu analysieren, aufzuarbeiten und zu klären, sowie Konsequenzen zu ziehen auch für künftige ähnliche Anlässe. Dieser Prozess der Aufarbeitung hat gerade erst begonnen und unsere Informationen sind leider noch unvollständig.

 

Das Bündnis Ulm gegen rechts ist ein breites gesellschaftliches Bündnis von 92 Vereinen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften aus Ulm/ Neu-Ulm, die gemeinsame Plattform ist eine Resolution, die beim ersten Bündnistreffen von den über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedet wurde. (siehe auch unter http://www.ulm-gegen-rechts.de/index.php?id=infos)

 

Das Bündnis hatte sich zum Ziel gesetzt die Tage um den 1. Mai mit Veranstaltungen (es waren dann 32) und Informationen zu einer Woche der „Demokratie und Toleranz“ auszurufen und am 1. Mai selbst mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger auf die Plätze in Ulm und Neu-Ulm zu bringen. Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, dass die JN marschieren dürfen, hat keinem der beteiligten Bündnispartner gefallen, jedoch war es nie alleiniges Ziel den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, sondern in der Stadt nachhaltig Bewusstsein zu schaffen – auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Region um Ulm verstärkt neofaschistische Aktivitäten in den letzten Monaten zu verzeichnen waren.

 

Nun zu euren Fragen bzw. Feststellungen:

Wir wissen zwar nicht woher eure Informationen stammen, eines kann jedoch gesagt werden, die Gerüchteküche hat selten so gedampft wie um und nach dem 1. Mai in Ulm.

 

Dass ihr selbst von 1.000 Nazis spricht, die angeblich durch Ulm gezogen sind, ist ein Beispiel wie Gerüchte entstehen: Die JN hat am Freitag auf ihrer Website in Minutenabständen „live“ berichtet – wie viele „Kameraden“ woher ankamen – um 12:45 sprachen sie von knapp 200, um 13:45 sprachen sie dann von 600. Unsere Beobachter zählten zum gleichen Zeitpunkt knapp 500 Nazis. Nachdem die SWP am nächsten Tag von 1.000 Nazis sprach, die überregionale Medien sogar von 1.500 und ein Nachrichtenkanal sogar von 2.000, war der live-Bericht auf der JN-Website plötzlich gelöscht und es war ein allgemeiner Bericht mit über 800 Teilnehmern im Netz, der dann am Sonntag auf über 1.000 abgeändert wurde.

 

Am 1. Mai gab es zwei Demonstrationszüge, vom Weinhof und vom Petrusplatz, die mit Auftaktkundgebungen begannen und sich dann nach der Herdbrücke zu einem Demonstrationszug vereinten. Der Zug vom Weinhof wurde auf Anweisung der Ordnungsbehörde umgeleitet, davon wurden die Versammlungsleiter kurzfristig zu Beginn der Demonstration informiert. Als Grund wurde eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten angegeben, die sich am Ausgang der Sattlergasse abgespielt habe. Zu diesem Zeitpunkt bestand weder ein Kessel noch wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass die Polizei beabsichtigt hier eine Einkesselung vorzunehmen. Völlig abwegig sind Behauptungen, dass es zwischen Verantwortlichen des Bündnis Ulm gegen rechts und der Polizei Absprachen gab, Einkesselungen vorzunehmen. Da uns zwischenzeitlich auch Bilder und Augenzeugenberichte vorliegen (die nach unserem Aufruf auf unserer website ugr eingingen), können wir sehr genau ausmachen, dass die Einkesselung erst deutlich später stattgefunden hat. Mehrere Aufrufe und Durchsagen an die Demonstranten in der Sattlergasse, sich dem Demonstrationszug anzuschließen haben ca. 150 Menschen ignoriert, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit bestand.

 

Auch wir halten Schubladendenken (schwarze Kleidung + Kapuze + jung = gewaltbereit) für inakzeptabel – dass die Einsatzkräfte der Polizei anscheinend nach dieser Schablone vorgingen wird noch Gegenstand der Aufarbeitung der Geschehnisse sein, die das Bündnis Ulm gegen rechts derzeit vornimmt.

 

Eure Kritik, dass sich 16.000 Menschen zu einem „Alternativprogramm zurückziehen“ anstatt den Nazis am Bahnhof gegenüber zutreten basiert sicher auf eurer Enttäuschung, dass die Nazis marschieren konnten oder auf eurer Hoffnung, dass tausende am Bahnhof einen Naziaufmarsch verhindert hätten. Ein breites gesellschaftliches Bündnis, wie es in Ulm/ Neu-Ulm entstanden ist (von konservativen Parteien, Kultur-Gruppen, lokalen Initiativen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Kirchen, Gewerkschaften, Antifaschistische Verbände und linke Gruppierungen) hat am 1. Mai neun Plätze in der Stadt mit großen und kleinen Veranstaltungen belegt und in den Tagen zuvor in einer nie da gewesenen Qualität und Quantität ein neues Bewusstsein in der Stadt geschaffen gegen Neofaschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Jetzt zu sagen, diese Menschen hätten „weggeschaut“ als Nazihorden durch ihre Stadt zogen, können wahrscheinlich nur Besucher unserer Stadt so formulieren, die nicht erkannt haben, welches nachhaltige und breite Bewusstsein in unserer Stadt geschaffen wurde und dies ist der eigentliche Erfolg und dies ist ein wichtiger Beitrag zur Politisierung von Bürgern, die nur mit der Aufforderung zu zivilen Ungehorsam nicht möglich gewesen wäre.

 

Über die weitere Entwicklung in Ulm könnt ihr euch über unsere Website ulm-gegen-rechts informieren.

 

Mit solidarischen Grüßen

Maria Winkler

 

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Dieses Anwortschreiben ist nicht nur in einem selten arroganten Schreibstil verfasst, sondern zeigt zudem, dass Maria Winkler anscheinend eine notorische Lügnerin ist, die alles tut, um ihr Image zu retten. Den Beweis hierfür trete ich mit einer Textpassage und einem einfachen youtube-Video an.

 

 

„Zu diesem Zeitpunkt bestand weder ein Kessel noch wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass die Polizei beabsichtigt hier eine Einkesselung vorzunehmen.“

 

=>besagtes Video<=

 

 

Auf dem Video ist klar zu erkennen (2:22) wie sich Maria Winkler, die Versammlungsleiterin (Haarschnitt mit Pony und weiße Bluse in der rechten, untere Bildhälfte und nach unten aus dem Bild gehend) die Kesselung der DemonstrantInnen ansieht und dann trotz der Bitte eines Genossen, stehen zu bleiben, zielstrebig den Ort verlässt. Man muss schon sehr blind sein, um einen Kessel auf drei Meter Entfernung nicht zu sehen!

 

 

 

Kleiner Terminhinweis:

 

Am 14. Mai findet im Ulmer Haus der Gewerkschaften eine offene Nachbesprechung des 1. Mai statt. Das wäre eine willkommene Gelegenheit, um offen mit den Verantwortlichen über unsolidarisches Verhalten, Polizeigewalt und Verrat zu diskutieren.