Aufruf zur Demonstration am 29.9.2012, 13.30h, Barfüsserplatz Basel
Anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel wurde ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. Seit dem 2. Juni sitzt er nun im U-Haft-Gefängnis Basel-Waaghof, Anfang September wurde die Untersuchungshaft wegen „Wiederholungsgefahr“ verlängert.
Wer sich an der Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum beteiligt, ist einE StraftäterIn, der/die weggesperrt gehört. Dies ist die Logik der präventiven Repression, die sich in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen offenbart. Ihr Ziel ist es, möglichst viele davon abzuschrecken sich gegen die herrschenden Zustände zu wehren.
Dieses Vorgehen lässt sich schweizweit beobachten. Seien es Fussballfans, die sich auf die Strasse begeben, um zum Stadion zu ziehen, Jugendliche, die angesichts teurer Clubpreise auf öffentlichen Plätzen feiern, Flüchtlinge, die sich in selbstverwalteten Zentren weiterbilden, HausbesetzerInnen, die ihren Wohnraum verteidigen, QuartierbewohnerInnen, die gegen eine Stadtentwicklung zu ihren Ungunsten demonstrieren oder politische AktivistInnen, die ihre Inhalte im öffentlichen Raum fassbar machen wollen. An all diesen Orten finden auf die eine oder andere Art und Weise Konfrontationen mit der staatlichen Repression in Form der Polizei statt.
In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen den NT-Gefangenen geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt diese Wiederholungsgefahr nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gleichzeitig verhindert sie jegliche politische Kommunikation betreffend seiner Situation und allfälligen Aktivitäten zu seinem Fall. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Dies geschieht nicht nur hier, sondern weltweit.
Wir setzen uns diesem Versuch der Abschreckung und der Kriminalisierung der politischen Organisierung entgegen. Wir setzen die positionsübergreifende Solidarität allen Versuchen entgegen, die Benutzung des öffentlichen Raums zu verhindern. Nehmen wir uns den Raum weiterhin, nutzen und verteidigen wir ihn!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Überregionales Bündnis gegen Repression, 13.9.2012
Ergänzungen zur Party auf dem NT Areal
Ein gutes Infoportal zu allem was in Basel an Aktionen zur Freiraum- und Stadtentwicklungsthematik so geht:
http://dmadeimdaig.ch.vu/
Einfach nach "nt areal" suchen, da gibts viele Infos zur Party und zur Repression danach.
Unter anderem dort gefunden: Kommuniqué zur Illegalen Party auf dem NT Areal, 7. Juni 2012
Folgendes Communiqué zur Sauvage auf dem NT-Areal ist gestern an die Massenmedien versendet worden.
Wir sind eine lose Gruppe von Menschen, die letzten Samstag an der illegalen Party auf dem NT Areal anwesend waren. Einige von uns waren bei der Vorbereitung dabei, einige machten vor Ort Musik, andere bauten zum Schutz vor der Polizei Barrikaden, wieder andere genossen einfach den Abend.
Wir sehen uns aus drei Gründen veranlasst, uns zu äussern:
Erstens, weil die Sauvage auf dem NT für uns mehr war als ein Ort, wo man gemeinsam Musik hören und Bier trinken konnte: Wir haben für einen Abend einen Freiraum in unserem Sinne geschaffen.
Zweitens, weil die meisten medialen Berichte ein verzerrtes Bild zeichnen, das wir korrigieren wollen.
Und drittens, weil wir wütend sind über das Verhalten der Polizei während und v.a. nach der Party.
Polizeigewalt
Die Polizei hat uns deutlich spüren lassen, wie rasend sie ein solcher Anlass macht. Auf dem Gelände zog ein Zivilfahnder seine Dienstwaffe, als man ihn weggschicken wollte. Nach der Party kam es ums NT Areal zu zahlreichen z.T. heftigsten Übergriffen (dazu ausführlich die Stellungnahme der AntiRep-Gruppe Basel). Grundlos wurden Einzelne auf der Strasse mit Gummischrotgewehren geschlagen, schikaniert, gefesselt mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Polizisten zerstörten Schallplatten und Musikanlagen, zerbrachen absichtlich eine Identitätskarte. Die beschlagnahmten Sachen wurden trotz anders lautender Ankündigung bis heute Mittwoch nicht frei gegeben.
Ein gelungener Abend
Menschen jeden Alters und aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten waren auf dem Areal vertreten und haben miteinander für einen tollen Abend gesorgt. Mehrere Sound Systems haben sich dem Anlass angeschlossen und das sonst menschenleere Gelände mit Musik bespielt. Andere kümmerten sich um Essen und Getränke. Verschiedene KünstlerInnen haben die fahlen Wände der Halle verschönert, sei es mit Spraydose oder Pinsel, Banner oder Transparent. Menschen haben sich spontan dem Bau von Barrikaden angeschlossen. Es sind diese Momente, die solche Anlässe spannend machen, die zeigen, wie es auch anders laufen könnte – abseits von gesetzlichen Regulierungen, Einschränkungen und Kontrollphantasien seitens des Staates und seinem ausführenden Organ, der Polizei. Innerhalb der Party blieb es überwiegend friedlich, obwohl es keine Securities gab.
„Freiraum bedeutet Raum wo noch Träume Fuss fassen können deren Perspektiven noch unberechenbar sind“, sagte Clara F.
Freiraum heisst auch „frei von Polizei“
Wir wollen festhalten, dass uns die Präsenz von PolizistInnen in unserer Freiheit einschränkt. Wir haben am Samstag Abend nicht einfach eine Party gefeiert: Wir haben uns selbstbestimmt für eine kurze Zeit einen Freiraum erkämpft und ihn mit Werten wie Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und Autonomie gefüllt. Hier liegt die Bedeutung des Abends und weniger in der reinen Zahl der Anwesenden (auch wenn diese massgeblich dazu beigetragen hat, dass das überhaupt möglich war). Und zum Erkämpfen eines Freiraumes gehört auch, diesen auf vielfältige Weise (mit Masse, Kreativität, Barrikaden etc.) zu verteidigen. Herum spazierende ZivilfahnderInnen sind ein Angriff auf unseren Freiraum, deshalb finden wir es richtig, dass diese weg geschickt werden. Wir sind wütend darüber, dass es überhaupt notwendig war, einen Zivilpolizisten gewaltsam (er war mehrmals zum Gehen aufgefordert worden) zu vertreiben, und noch wütender macht es uns, dass dabei jemand verhaftet wurde. Soweit wir wissen, sitzt diese Person weiterhin im Gefängnis. Wir wünschen ihm viel Kraft und hoffen, dass er bald wieder unter uns weilt.
Wir halten zusammen!
Wir können nur lächeln über die Spaltungsversuche von PolitikerInnen, Medien und Polizeisprechern. Wir lassen uns nicht einteilen in gute friedliche und böse gewalttätige Partyleute. Einige von denen, die später ausgelassen tanzten, hatten zu Beginn Barrikaden gebaut, bereit, die Polizei im Ernstfall fern zu halten. Egal ob jemand eine Soundanlage anschleppt, eine (unkommerzielle) Bar betreibt, Barrikaden baut, Polizisten vom Gelände fern hält oder einfach nur den Abend geniesst: Wir stehen alle zueinander, im Wissen, dass es uns alle braucht und dass wir nur gemeinsam stark genug sind, um nicht vom mächtigen Kontrollapparat der Stadt und letztlich des Staates zerquetscht zu werden.
So beweisen die Distanzierungen von Sarah “divide et impera” Wyss, Präsidentin der Juso BS, dass unsere Anliegen nichts mit den ihren gemeinsam haben.
Wir wollen keine Jugendbewilligung!
Um dynamische Bewegungen kontrollierbar zu machen, lancieren nun die Jungparteien verschiedenster Richtungen eine Petition zur Einführung einer Jugendbewilligung. Wir wehren uns entschieden gegen diesen Versuch, die oben beschriebenen Handlungen in ein strukturiertes Raster zu überführen, sie zu vereinnahmen und damit letztlich zu entschärfen. Es geht nicht um weniger bürokratische Hürden oder mehr Dialog mit denjenigen, die uns regieren, wir wollen unser Leben selbstbestimmt und unhierarchisch organisieren. Und dies entsteht keinesfalls durch neue Gesetze oder polizeiliche Repression, sondern durch Taten, gepaart mit Worten. Zu diesem Thema verteilten letzten Samstag einige Leute einen Flyer, auf den wir gerne verweisen (siehe unten).