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Teil 1:

Micha: Die allgemeine Stimmung war ja, stolz Deutsch zu sein. Alle Jugendlichen an meiner Schule wollten plötzlich Skins sein. Ab der 5./6. Klasse war es angesagt, stolzer Deutscher zu sein…”

Deutschland in den neunziger Jahren war gekennzeichnet von einem neu erstarkenden deutschen Nationalbewusstsein, welches rassistischen Vorurteilen und Exzessen bis hin zu Pogromen einen Nährboden gab. Angeheizt durch Politiker, Nazis und Geheimdienste bekamen rassistische Einstellungen und neofaschistische Gruppen neuen und ungeahnten Aufwind. Pogrome und rassistische Morde waren trauriger Alltag. Die faktische Abschaffung des Asylrechts war ein erstrebter Nebeneffekt. So sind selbst nach 20 Jahren Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerder vielen noch ein Begriff. Ab 1990 gab es einen starken Anstieg rassistischer Gewalt gegenüber AsylbewerberInnen und MigrantInnen. Im Januar 1991 zählte das BKA (Bundeskriminalamt) auf diesem Gebiet 3 Angriffe gegen Personen, vier Brandanschläge und 19 sonstige Straftaten. Im Oktober waren es bereits 54 Angriffe und bereits 167 Brandstiftungen, sowie 683 sonstige Straftaten. Falsch ist die Annahme, dass Ostdeutschland alle dieser Gewaltexzesse erlebte. Verglichen wurden hier die Zahlen der Brandanschläge in den ersten 10 Monaten von 1991: davon wurden 68 in den neuen und 211 in den alte Bundesländern begangen. Dass die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte bemängelte schon der Chef des BKA im November 1992. Für BKA und Verfassungsschutz galt das Jahr 1994 als ein äußerst erfolgreiches, da es angeblich erstmals wieder keine rassistische Todesopfer zu verzeichnen gab. Unabhängig von der Unwahrheit dieser Aussage musste damals schon in Anbetracht 7952 registrierter faschistischer Straftaten, darunter 10 versuchte Tötungsdelikte, der Titel “Erfolg” als fragwürdig betrachtet werden.
Bereits in den Neunzigern zweifelten antirassistische Initiativen und AntifaschistInnen die öffentlichen Zahlen und Auflistungen von Polizei und Geheimdiensten an.
Bei einer Einwohnerzahl von 3 Millionen (1991) gab es ungefähr 44 schwere Übergriffe in Sachsen-Anhalt auf eine Gesamtzahl von 20.000 MigrantInnen. Damit war die Wahrscheinlichkeit Opfer rassistisch motivierter Gewalt zu werden in Sachsen-Anhalt 1991 20mal größer als in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den damals zahlenmäßig meisten Übergriffen.
Viele dieser Überfälle und Morde wurden nie als das benannt was sie in Wahrheit waren – faschistische Mordtaten. Hier nur ein paar von den unzähligen Vorfällen in Magdeburg.

3. Oktober 1990: eine Gruppe Neonazis greift in Magdeburg Olvenstedt zwei von Vietnamesen bewohnte Wohnblöcke an Am 20. April 1991: 100 Neonazis greifen in Magdeburg Olvenstedt ein Asylbewerberheim an In der Nacht zum 16. Juli 1991 greifen 50 Nazis ein Flüchtlingsheim in Magdeburg an und verwüstet die Einrichtung, ein arabischer Migrant muss ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Neben gesellschaftlichen Widersprüchen wie Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus müssen wir aber auch ganz konkret Strukturen aufzeigen, welche eine Mitverantwortung für die Entwicklungen in Magdeburg tragen.

Torsten Lamprecht

 

Jan: Es gab Ankündigungen in der Schule und in der Straßenbahn, dass ein Angriff von Skins geplant war, die wir aber nicht für voll genommen haben. Das hörte man damals jedes Wochenende. In den Wochen vorher war fast jedes Wochenende von uns jemand im Krankenhaus; und die Nazis haben öfters den „Knast“ überfallen – den ehemaligen Stasi-Knast, den wir als Punks nach der Wende besetzt hatten.
Micha: Die Gewalt war ja auf jeden Fall schon zwei Jahre vorher da. Am 3. Oktober 1990 beispielsweise wurden zwei von Vietnamesen bewohnte Wohnblocks in Olvenstedt von Skins angegriffen. Da waren die Auseinandersetzungen schon ein politischer Konflikt. Aber seit dem 9. Mai 1992 ging es um Leben oder Tod. ”

Am Abend des 9. Mai 1992 feierten etwa 20 Punks und Hippies auf den Elbterassen in Magdeburg Cracau den Geburtstag eines Freundes. Vor Ort waren permanent Polizisten postiert, welche die Feier überwachten. Wenig später wurde die Geburtstagsfeier zu einem Schlachtfeld. Kurz nach Mitternacht überfielen 50 -60 Nazis die Geburtstagsfeier. Die Täter griffen mit Baseballschlägern, Stahlrohren und Leuchtkugeln an. Trotz massiver Gegenwehr der Punks konnten sich die Faschisten Zugang zur Gaststätte verschaffen. In Panik versuchten sich die Angegriffenen in die Büsche und die Gaststätte zu flüchten, während einer der Täter sie mit Leuchtspurmunition beschoss. Als der organisierte Angriff begann, brach eine Panik aus. Zwischenzeitlich gelang es dem Wirt und Inhaber der Gaststätte über eine Mauer zu klettern und Hilfe zu holen. Als er in unmittelbarer Nähe einen Streifenwagen entdeckt und um Hilfe bittet, entgegnen die Beamten, dass sie zu wenige seien um einzugreifen. Innerhalb von einer halben Stunde wurde Torsten Lamprecht getötet und zwei dutzend Punks zum Teil schwer verletzt. Einer am Rand schlafenden Punkerin wurde mit einem Baseballschläger der Schädel und der Unterkiefer zertrümmert. Schon kurz nach dem Mord wurde seitens der Polizei behauptet, man sei schnell vor Ort gewesen. Dies widersprach allerdings nicht nur der Aussage des Inhabers der Kneipe, welcher angab, dass die Polizei erst eine halbe Stunde nach dem Überfall erschien. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Rettungswagen vor Ort eingetroffen. Hinterher wurde klar, dass die Polizisten den Angriff aus sicherer Distanz beobachtet hatten und nicht eingeschritten waren. So sahen die Polizisten auch noch zu, als die Naziskins mit blutigen Baseballschlägern wieder abzogen. Es wurde gegen mehr als 30 Personen ermittelt und schließlich gegen 18 Täter Anklage erhoben. Im Februar 1995 wurde ein 24-jähriger Wolfsburger wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Wer Torsten Lamprecht letztlich getötet hat, konnte nie richtig aufgeklärt werden. Dem berechtigten Vorwurf gegenüber der Polizei, mit den anwesenden 7 Beamten nicht eingegriffen zu haben, versuchte der damalige Polizeipräsident Antonius Stockmann mit “seinem Verständnis für die Angst die auch Polizisten haben” zu rechtfertigen. In einem Interview mit der Volksstimme eine Woche nach dem Überfall sieht er sich mit dem Vorwurf konfrontiert, wonach der Polizei unterstellt wird mit den rechten Schlägern zu sympathisieren. Er entgegnet offenbar realitätsfremd: “Es gibt keine rechtsextremen Tendenzen in der Polizei. Keiner identifiziert sich mit diesem Klientel oder macht gemeinsame Sachen”. Dass diese Aussage als ignorant oder ganz klar als Lüge bezeichnet werden muss, bewiesen die so genannten “Himmelfahrtskrawalle ” in Magdeburg fast auf den Tag genau 2 Jahre später.

Farid Boukhit

 

Micha: Dann kam die rassistische Hetzjagd 1994 am Herrentag. Da sind die Polizisten genauso vorgegangen wie beim Angriff auf die „Elbterrassen“. Das war wieder ein Schock, noch dazu die offizielle Version von „Sonne und Alkohol“, so wie vorher das Gerede von „Auseinandersetzung unter rivalisierenden Jugendbanden“. Einige Skins hatten uns schon zwei Tage vorher gesagt, dass etwas geplant war. „Es geht nicht um Euch, es geht um die Ausländer“ und „Ihr sollt Euch da raus halten“.

Am 12. Mai 1994 zog ein Mob betrunkener Faschisten anlässlisch des Vatertages durch die Magdeburger Innenstadt mit dem bewussten Vorsatz, Jagd auf MigrantInnen zu machen. Mehrere Stunden lang entwickelten sich Hetzjagden und Schlägereien in der Innenstadt, ohne dass die anwesende Polizei direkt eingriff. Retten konnten sich die verfolgten MigrantInnen nur durch die Flucht in die “Marietta-Bar”, wo sie von den türkischen Inhabern beschützt wurden. Die darauf einsetzenden Prügelszenen und Messerstechereien zwischen Faschisten und MigrantInnen, bei denen auch Schüsse fielen, brachte die Polizei erst am späten Abend unter Kontrolle. Schon nach wenigen Stunden ließen die Beamten 49 Festgenommene wieder laufen – ohne die übliche Rücksprache mit Staatsanwälten. Haftbefehle wurden gar nicht erst beantragt, obwohl sich Richter dafür bereit hielten. Opferberichten zufolge hatten die angerückten Polizisten die Afrikaner zum Teil beschimpft und durch ordinäre Handzeichen zusätzlich provoziert. Als die Polizei dann endlich eingriff, nahm diese unverständlicherweise insbesondere Afrikaner fest, welche sich gegen die Faschisten zur Wehr gesetzt hatten. Zu Beginn der Ausschreitungen, so das Polizeiprotokoll, verfolgten die Beamten zunächst vor allem Ausländer. Sie setzen Bulgaren, Türken und Afrikaner fest, die sich teilweise mit Messern gegen die Angreifer gewehrt hatten – und ermutigten damit noch den rechten Mob. Bis 18 Uhr nahm die Polizei 13 MigrantInnen und lediglich 10 Deutsche fest. Derweil randalierten die Faschisten ungehindert auf offener Straße. Polizisten beobachten, wie Jugendliche gegen 20.10 Uhr einen Behinderten aus einer vollbesetzten Straßenbahn werfen. Danach springt einer der Täter raus und traktiert den am Boden Liegenden zusätzlich mit Fußtritten. Von den betroffenen Opfern gab es Klagen, sie seien von Beamten bei der Festnahme schwer misshandelt worden. Nach Ansicht von Zeugen, welche die Szenen beobachteten, war der hauptsächliche Skandal das ignorante Verhalten der Polizei, welche erst spät und zurückhaltend gegen die Faschisten eingriff. Mehrere Augenzeugen bestätigten, dass einzelne Beamte offen ihre Sympathie für die Angreifer bekundeten. Was hingegen nicht so bekannt scheint, ist, dass dieser Tag im Nachhinein ein Todesopfer forderte. Im September 1994 erliegt der 30-jährige Algerier Farid Boukhit seinen schweren Verletzungen, die er am 12. Mai durch prügelnde Rassisten am “Vatertag” erlitten hatte. Die Täter waren während der Krawalle aus der Straßenbahn auf Farid Boukhit zugestürzt und hatten ihn mit Holzknüppeln zusammen geschlagen. Dieser Vorgang spielte sich, laut einem Interview welches er noch kurz nach dem 12. Mai einem Pro7 Fernsehteam aus dem Krankenbett heraus gab, gegen 20 Uhr ab. Am 27. September 1994 starb Farid Boukhit an den Folgen des Überfalls vom 12. Mai 1994. Doch der Tod Farids scheint damals wie heute vergessen. Zu groß war das internationale Medieninteresse an den rassistischen Ausschreitungen und dem politischen Skandal um das Verhalten der Polizei. Diese spiegelte auf höchster Ebene nur den Rassismus der einfachen Beamten wieder. So erklärte der damalige Polizeipräsident Antonius Stockmann die Ausschreitungen öffentlich schlicht mit einem unglücklichen Zusammentreffen von “Sonne und Alkohol”. Eine der Ursachen für die Übergriffe sei seiner Meinung nach, dass die bedrohten Afrikaner nicht sofort vor den Rassisten die Flucht ergriffen hätten, “wie man es hätte erwarten können”. Zusätzlich bagatellisierte er die Ausländerhetze als “ausgeufertes Brauchtum”.

Auch Äußerungen des Magdeburger Oberbürgermeister Willi Polte (SPD) kippten noch Öl ins Feuer. Er fand die Ereignisse “außerordentlich bedauerlich”, fügte jedoch hinzu, sie sollten “nicht überbewertet” werden. Nach Ansicht des Ordnungsamtsleiters Peter Thomaser war die systematische Ausländerhetze nur eine “bessere Wirtshausschlägerei”. Bereits fünf Tage nach den Krawallen hielt Sachsen-Anhalts Innen- und Justizminister Walter Remmers Lob für angebracht. “Die gesamte Leistung der Polizei”, verkündete er, “ist für mich beeindruckend.” Worauf er sich mit seiner Aussage bezog, blieb vielen ein Rätsel. So hätte sehr früh von Ignoranz und unterlassener Hilfe der verantwortlichen Beamten gesprochen werden müssen. Hinzu kommt, dass der Verfassungsschutz am Vorabend die Beamten vor geplanten rechten Übergriffen gewarnt hatte. Nazis und Hooligans hatten bereits an früheren Herrentagen randaliert, bevorzugtes Ziel war stets die “Marietta-Bar”. Doch die Reaktion des Polizeipräsidenten Stockmann war sehr eindeutig: er verabschiedete sich in einen Kurzurlaub, aus dem er erst nach Ausbruch der Krawalle zurückkehrte. Auf bundesweiter Ebene schien man sich schon eher der politischen Brisanz der Situation bewusst. So äußerte die damalige Frauen- und Jugendministerin Angela Merkel, dass es auch innerhalb der Polizei rassistische Geisteshaltungen geben würde. Eine Erkenntnis, die offensichtlich folgenlos blieb. Nach den Krawallen wurden insgesamt 15 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, es wurden jedoch alle freigesprochen. Ein Beamter, der zunächst suspendiert worden war, wurde 1995 freigesprochen. Insgesamt wurden 86 mutmaßliche Täter der so genannten “Himmelfahrtskrawalle” ermittelt. Am Ende kam es zu acht Verurteilungen. Dem Imageschaden, welchen die Polizei durch ihr offen rassistisches Verhalten verursachte, versucht die Magdeburger Polizei seit 1996 jährlich mit der Organisation des “Festes der Kulturen” entgegen zu wirken. Eine Veranstaltung, welcher wir keinen ernsthaften Charakter in der Auseinandersetzung mit Rassismuss bescheinigen können. Wäre dies so, wäre Farid Boukhit in diesem Zusammenhang dort zumindest thematisiert worden. Dies blieb jedoch bis heute aus.

Eine Woche in Magdeburg Ende der Neunziger:
Zwei rassistische Jugendliche prügeln einen 20-jährigen Chinesen in der Straßenbahn krankenhausreif, ein 33-jähriger Iraker wird in Neu-Olvenstedt geschlagen, mit Stiefeln getreten und mit einem Messer bedroht, eine Gruppe durchreisender afrikanischer Asylbewerber wird angegriffen, ein weiterer Iraker und ein Türke mit Steinen beworfen, ein 17-jähriger Punk wird von einem Fascho verprügelt, der dazu nur kurz aus dem Taxi gestiegen war, um danach seine Fahrt fortzusetzen…..

Frank Böttcher

 

In der Nacht des 7. Februar 1997 ging Frank Böttcher in das Krankenhaus im Magdeburger Plattenbaugebiet Neu Olvenstedt. Seine Hand war durch den Biss seiner weißgrauen Hausratte “Speedy” verletzt. Frank war erst kurze Zeit in der Punk-Szene. “In der Straßenbahn habe ich Ärger mit Glatzen gehabt,” erzählte er einer Schwester in der Notaufnahme. Er wurde verarztet, verließ das Krankenhaus und ging zurück zur Straßenbahn. Am Wartehäuschen empfingen ihn dann schon seine Mörder. Man schlug ihn nieder und trat auf ihn ein. Mit einem Butterflymesser wurde Frank siebenmal in den Rücken gestochen. Dann traten die Täter nach, bis sein Kopf nur noch ein Haufen Knochentrümmer war. Er starb im Alter von nur 17 Jahren, weil er ein Punk war. Als die Nachricht von einem erneuten Mord in der Szene die Runde machte, sammelten sich ca. 500 AntifaschistInnen zu einer Demonstration. Das die Polizei als Mordmotiv ausdrücklich auch “Streitereien im linken Lager” nicht ausschließen wollte, hat wohl mit zu der anschließenden Straßenschlacht beigetragen. In der Nacht kam es zu vielen gewalttätigen Angriffen gegen Faschisten. Nach Hinweisen aus der Naziszene wurde nach elf Tagen ein ebenfalls 17-jähriger als Täter ermittelt. Weitere Mittäter konnten oder wollten durch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ermittelt werden. Die Darstellung, dass es nur einen einzelnen Täter gegeben habe, wurde von Magdeburger AntifaschistInnen stets bezweifelt. Viel mehr gab es Vermutungen und Äußerungen, dass die Gruppe der Mörder aus dem Umfeld der Naziskinheadband „Elbsturm“ und dem Jugendclub „Rampe“ stammen. Die anschließende Verurteilung eines Mörders von Frank sahen viele als oberflächlich an. Da wurde ein 17-jähriges Bauernopfer ausgeliefert, weil dieser nur nach Jugendstrafrecht verurteilt werden konnte, um dadurch ältere Mittäter zu decken. Das kam der politischen Öffentlichkeit sehr entgegen, welche sich bereits wieder durch das Bagatellisieren faschistisch Morde hervor tat und den Fall als abgeschlossen sehen wollten. Sie wollten Magdeburg nicht zum “Zentrum der rechten Gewalt hoch geputscht” sehen, sagte 1997 der Leiter der Kripo-Sonderkommission, Harald Meier: “Das so was mal passiert, das ist doch normal.” Der Mord wurde damals von der Polizei nicht als faschistisch bzw. „rechts“ eingestuft. Begründung: die vom Mörder angegebene Motivation, sich von Frank Böttchers Aussehen provoziert gefühlt zu haben, falle nicht unter die entsprechenden Richtlinien. Außerdem habe der Täter keiner rechtsextremen Organisation angehört. Ein Antrag der PDS, die Tat in diese Statistik aufzunehmen, wurde am 4. September 1997 vom Landtag mehrheitlich abgelehnt. Am Ende saß der verurteilte Mörder Marco J. von siebeneinhalb Jahren nur einen Teil der Strafe ab.

Für die Morde an Lampe, Farid und Frank tragen staatliche Institutionen, die Polizei sowie die öffentliche Akzeptanz von Faschisten in Jugendeinrichtungen eine direkte Mitverantwortung. So brachen beispielsweise die Mörder Lamprechts mit 50 – 60 Personen aus einer öffentlichen Jugendeinrichtung, dem “Alexis Kiwi” in Magdeburg Nord, zu ihrem brutalen Überfall auf. Auch Besucher des Jugendclubs “Brunnen” waren an dem Mord beteiligt, genau wie bei den so genannten “Himmelfahstskrawallen”. SozialarbeiterInnen des “Brunnen” hatten kurz vor dem Vatertag vorsorglich 30 Jugendliche aufs Land gebracht, konnten jedoch nicht verhindern, dass diese rechtzeitig zu den Ausschreitungen wieder vor Ort waren. Eine direkte Verantwortung tragen die PolizistInnen, welche faschistische Übergriffe lediglich beobachteten, um diese anschließend zu bagatellisieren. Ebenfalls ermöglichten städtische und kirchlichen Einrichtungen an Brennnpunkten der Naziszene strukturelle Grundlagen für deren Organisierung. So waren sowohl das “Alexis Kiwi” als auch der “Brunnen” Jugendeinrichtungen im Magdeburger Norden in den neunziger Jahren.

Diese arbeiteten nach dem Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit mit bekennenden Nazis. Dies bedeutete praktisch, dass sich die Mörder Lampes vor dem Überfall mit ihren westdeutschen Mittätern in dem Jugendclub “Alexis Kiwi” treffen und von dort gemeinsam aufbrechen konnten. Die ersten Projekte der akzeptierenden Sozialarbeit beschäftigten sich mit Hooligans und Punks, sowie Drogenabhängigen in den deutschen Großstädten. Der Ansatz der SozialarbeiterInnen war, gesellschaftlichen Problemgruppen nicht ausschließlich mit Repression zu begegnen. So sollte Phänomenen wie Beschaffungskriminalität vorgebeugt und gemeinsam mit den Jugendlichen Perspektiven erarbeitet werden. Die gesellschaftliche Isolierung und Stigmatisierung sollte dabei überwunden werden.
In den 1990er Jahren wurde dieser Arbeitsansatz auf faschistische Skinheadgruppen übertragen. Mit der Zeit entstand eine Lobby, welche den faschistischen Schlägern indirekt zuarbeitete. Dieser Lobbyismus vieler SozialarbeiterInnen und kirchlicher VertreterInnen beeinflusste die öffentliche Wahrnehmung. FaschistInnen, welche bislang eher als Ärgernis galten, konnten nun unter Beobachtung eine Imagepflege betreiben und fanden sogar Einfluss in öffentliche Gremien. Im Projekt des Jugendclubs “Brunnen” wurde bspw. ein bekennender Naziskinhead als Mittelsmann eingesetzt und parallel zum Sozialarbeiter ausgebildet. In der Evaluation des Projektes “Brunnen” im Jahr 2000 wurde dazu lediglich festgehalten: “Die unbefriedigende Arbeit des anderen, länger tätigen Mitarbeiters, die sich durch zu wenig Distanz zu den Jugendlichen, durch geringe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Träger und die nicht abgeschlossene Ausbildung zeigte, führten zur Aufhebung seines Arbeitsvertrages”. Das Ziel des Projektes, die Gewalt der Nazis unter Kontrolle zu bringen, scheiterte.

Merkel im Jugendclub Brunnen April 1993

 

Der Hauptwiderspruch der akzeptierenden Jugendarbeit mit Neonazis war jener zwischen der Verurteilung von Gewalt bei gleichzeitiger Toleranz gegenüber faschistischer Ideologie. Damit wurden die Ursachen der Überfälle ignoriert und faschistische Gewalt – meist unwissentlich – gefördert. In den Jugendclubs konnten Nazis ihre Organisationsstrukturen bis ins Jahr 2000 ausbauen. So versuchte sehr lange die heute verbotene “FAP” in Jugendclubs Fuß zu fassen, neue Strukturen aufzubauen und Mitglieder zu rekrutieren. Aber auch die “Gesinnungsgemeinschaft Neue Front” und die NSDAP/AO versuchten ein Umfeld in Magdeburger Jugendclubs aufzubauen. Regionale Rechtsrockszene in Sachsen- Anhalt wurden dabei nicht vernachlässigt. Durch Proberäume und Akzeptanz für Bands wie “Elbsturm” und ihr Bandprojekt “Doitsche Patrioten” konnten diese sich zu deutschlandweit bekannten Bands entwickeln. So war der Gitarrist der Band “Elbsturm” selbst Sozialarbeiter, welcher sich in einem Interview mit seiner Band 1994 vorsichtig mit kontroversen Äußerungen umging. Ganz anders seine Bandkumpels.

Merkel im Jugendclub Brunnen 1993

 

Interview am 10.11.1994 mit Mitgliedern der Band “Elbsturm” in ihren Proberaum im “Brunnen”
Sven: Einmal hatten wir in Rudolphstadt gespielt mit anderen Bands. In Königswusterhausen haben wir gespielt, in Berlin-Marzahn in der ” Wurzel” haben wir gespielt, das war ein Ausweichkonzert weil das bei Berlin verboten wurde bzw. der Veranstalter hat kurzfristig abgesagt.(…) In Chemnitz und in Magdeburg in der “Rampe”…
Rene: Wir hatten sogar schon einen CDU- Landtagsabgeortneten auf dem Konzert, der fand das gut.
Frage:(…) In einem Fanzine “Behnsdorfer” wird es ja angesprochen, daß ihr Geld für die Leute, die wegen dem Überfall auf die Elbterrassen in den Knast gegangen sind, gesammelt habt..
Heiko: Wir haben Konzerte gemacht und für die Inhaftierten gesammelt, weil die eben finanziell am Boden waren (..) und da haben wir gesagt: okay jetzt haben sie zwei durch Rufmord geschnappt…( ..) Für die haben wir gesammelt und noch für einen von drüben..

Seit 1996 verteilte das Land zwölf Millionen Mark in Form einer “Jugendpauschale” an die Kommunen. Diese waren verpflichtet, den zugewiesenen Betrag zu verdoppeln. Die Stadt Magdeburg hatte für die öffentliche Jugendarbeit 1996 über neun Millionen eingesetzt und veranschlagte für 1997 über elf Millionen Mark. Viele dieser Gelder wurden in unterschiedlichste Projekte und Bemühungen investiert. Ein Teil der Gelder floss direkt in den Aufbau faschistischer Strukturen. Dies war auch in den Neunzigern kein Geheimnis für Lokalpolitiker. So bezeichnete die PDS-Landtagsabgeordnete Britta Ferchland auf einer Antifademonstration am 22. Februar 1997 nach der Ermordung Frank Böttchers den Jugendclub “Rampe” als “staatlich finanzierte Logistikbasis für die Rechtsradikalen”. Im sozialen Umfeld der dort ansässigen Naziskins befanden sich auch die Mörder Frank Böttchers. Der Jugendclub “Rampe” entstand 1992, als zwei SozialarbeiterInnen Kontakt zu den rechten Skinheadgruppen auf nahmen und zusammen mit ihnen eine ehemalige “Wohngebiets-Kaufhalle” in Olvenstedt zum Jugendclub “Rampe” ausbauten. So wurde die faschistisch dominierte Subkultur bereits früh von MitarbeiterInnen der Stadt akzeptiert.

Waltraud Zachhuber (Mitte)

 

Ein aufschlussreiches und exemplarisches Fallbeispiel in diesem Rahmen stellt dabei die Geschichte von Frau Waltraud Zachhuber und die Entwicklungen um den Jugendclub “Brunnen” in Magdeburg Nord dar. Die Theologin Waltraud Zachhuber (Magdeburg) war Dompredigerin in Magdeburg in der Wendezeit, sowie Vertreterin des Evangelischen Kirchenkreises. Sie engagiert sich heute im Bündnis gegen Rechts, vornehmlich für die Meile der Demokratie, welche jährlich parallel zum Naziaufmarsch in Kooperation mit der Stadt veranstaltet wird. 2007 wurde sie zur Magdeburgerin des Jahres ernannt. Am 28.1.2009 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für ihren Einsatz für die Demokratie. Ministerpräsident Böhmer betonte damals “… Immer wieder habe sie sich gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagiert.”

Betrachtet mensch ihre Tätigkeiten im Bündnis gegen Rechts, mag diese Aussage oberflächlich berechtigt klingen. Jedoch beschränkte sich ihr zivilgesellschaftliches Engegemangt nicht nur auf die Stärkung so genannter demokratischer Strukturen. Sie war auch maßgeblich am Aufbau und Erhalt des Jugendclubs “Brunnen” beteiligt. Dieser gilt heute als Ursprung der organisierten Naziszene in Magdeburg, ohne den es die “Initiative gegen das Vergessen” , welche jedes Jahr rund eintausend Nazis nach Magdeburg mobilisiert, nicht geben würde. Der Einsatz von Frau Zachuber war einigen ehemaligen Nutzern des Jugendclubs und heutigen NPD Aktivisten soviel Wert, dass sie ihre Wahl zur Magdeburgerin des Jahres 2007 offen unterstützten. Der NPD Landesverband schrieb einen Leserbrief mit dem Titel:

“Waltraut Zachhuber – wir sagen Danke !
… Unter dem Motto der akzeptierenden Jugendarbeit wurde der Nationalen Jugend ein Anlaufpunkt geboten. Bis zum Ende der 1990er Jahre entwickelte sich der “Brunnen” zu einem Dreh- und Angelpunkt für die nationale Bewegung in Sachsen-Anhalt. Auch nationale Musikgruppen fanden hier ihre Heimat und konnten Dank der Proberäume ungestört und professionell für ihre Auftritte proben. So war es natürlich auch möglich dass die Magdeburger Rechtsrock Gruppen “Elbsturm” und “Doitsche Patrioten” in diesen von der Kirche mitfinanzierten Räumlichkeiten Konzerte durchführen konnte …..
… In diesen Räumen wurde damals die “Initiative gegen das Vergessen” ins Leben gerufen. Hier wurden am kleinen Tischkopierer im Clubleiterraum die ersten 10.000 Themenflugblätter zum 16. Januar 1945 angefertigt. Als der NPD Landesverband Sachsen-Anhalt die ersten großen Demonstrationen in Magdeburg durchgeführt hatte, diente der Jugendclub “Brunnen” als Organisationszentrale und Treffpunkt. Von hier aus wurde ein großer Teil der Vorbereitungen organisiert und koordiniert. Bis zu seiner Schließung 2000 konnte man Dank dieses Jugendtreffs eine gute politische Aufbauarbeit leisten..
Deshalb ist Waltraud Zachhuber für uns die Magdeburgerin des Jahres 2007
ein freier Aktivist der ersten Stunde
NPD -Landesverband 5. Januar 2008”

Neben der NPD stellte auch die damals im Landtag vertretende DVU den Jugendclub “Brunnen” öffentlich als eine von ihr gewollte und unterstützte Einrichtung dar. Auch wenn die DVU nie etwas mit dieser Einrichtung zu tun hatte, war ihr wohl der Einfluss und seine Wichtigkeit für die faschistische Szene in Magdeburg sehr bewusst. Betrachtet mensch heutzutage den Stellenwert, welchen Aktivisten der JN aus Sachen-Anhalt im bundesweiten Zusammenhang einnehmen, werden die Auswirkungen der damaligen Entwicklung nicht nur im sachsen-anhaltinischen Raum deutlich. So kommt ein Großteil der JN Kaderriege aus Sachsen-Anhalt.

Andy Knape (li.) mit NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke (re.)

 

Ein Musterbeispiel für die Entwicklung des Kadernachwuchses der NPD und die Auswirkungen des Engagements von Frau Zachhuber und Co stellt einer ihrer Zöglinge und heutiger NPD und JN Kader Andy Knape dar. Knapes Laufbahn begann in “Freien Kameradschaften”, welche ihre organisatorische Basis im Jugendclub “Brunnen” aufbauten. Nachdem der “Brunnen” als strukturelle Basis wegfiel, war die Szene bereits stark genug, sich selbst zu strukturieren. Faschisten um Knape, seinen Bruder Michel, Christian Schwidder, Florian Fuhrmann, Tino Steg, Sascha Braumann, Andreas Biere usw. traten ab 2002 zunächst als “Kameradschaft Festungsstadt”, später auch als “Freie Nationalisten Magdeburg” auf. Ab 2004 hatten diese dann im Neubaugebiet Magdeburg Nord einen eigenen Treffpunkt, den Club “Standarte 26″, etabliert. Dieser erfreute sich auch im “Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland” (NSAM), einer bundesweiten Neonazi-Kaderorganisation, schnell einiger Beliebtheit. Mieter des “Club S26″ war der „Sport- und Freizeittreff e.V.“, dessen Kassenprüfer Andy Knape war. Danach ging es steil bergauf: 2009 Stadtratskandidat für die NPD in Magdeburg, 2009 NPD-Bundestagskandidat und 2011 Landtagskandidat. Heute ist Andy Knape ein führender Kader der JN. Er ist JN- Bundesvorsitzender und mittlerweile im Bundesvorstand der NPD als Kadernachwuchs integriert und deutschlandweit bekannt. Außerdem ist Knape neben Andreas Biere einer der Hauptakteure in der “Initiative gegen das Vergessen”.
Diese Karriere stellt für klar den Zusammenhang zwischen faschistischer (akzeptierter) Aufbauarbeit in den Neunzigern und deren struktureller Unterstützung durch staatliche und kirchliche Institutionen dar.

Nicht erst nach dem Bekanntwerden der faschistischen NSU-Terrorzelle und seinen UnterstützerInnen vom Verfassungsschutz sollte sich die antifaschistische Linke mit der Frage der Bündnispolitik mit Parteien und anderen VertreterInnen dieses Rechtsstaates kritisch auseinander setzen. In wie weit muss mit jeder Partei und jedem noch so konservativen “Demokraten” paktiert werden, um einen Naziaufmarsch zu stören? Sind diese Verfechter einer angeblichen Demokratie, in der der eigene Verfassungsschutz und Polizeibehörden faschistische Mörder fördern und decken, nicht eher ein Teil des Problems?

Meile der Demokratie auch mit der Gewerkschaft der Polizei

So lange keine ernsthafte Auseinandersetzung um diese Verflechtungen innerhalb der politischen Landschaft geführt werden, kann der Antifaschismus der deutschen Parteien lediglich als Imagearbeit nach außen und Revisionismus nach innen betrachtet werden. Während der Verfassungsschutz seit den neunziger Jahren systematisch Kameradschaften und faschistische Terrorzellen finanzierte und aufbaute, wandte sich die staatliche Repression häufig gegen antifaschistische und linke Strukturen. Speziell in Sachsen-Anhalt wurden öffentliche Gelder dazu missbraucht, den Faschisten Räumlichkeiten zu zu verschaffen. Während dessen ermordeten die Nazis mindestens vier Menschen und misshandelten unzählige weitere auf den Straßen der Landeshauptstadt. Staatliche Behörden jedoch sehen das gesellschaftliche Risiko eher von Links und strebten 2002 aufgrund verschiedener Sachbeschädigungen das erste §129a- Verfahren (“Bildung einer terroristischen Vereinigung”) nach der Wiedervereinigung in ostdeutschem Gebiet gegen antifaschistische Strukturen in Magdeburg an. Während das Landeskriminalamt und andere staatliche Behörden antifaschistische Strukturen kriminalisierten, förderten sie auf der anderen Seite Nazis.
Verschiedene Skandale sorgten für mehr oder weniger Aufmerksamkeit:
Ende 2006 wies der Direktor des LKA Sachen Anhalt, Frank Hüttemann, seine Beamten an, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik stiegen dadurch die als unklar definierten Delikte stark an, während sich die Zahl faschistischer Taten nahezu halbierte. Dieser Vorfall blieb natürlich ohne personelle Konsequenzen.

Dafür wurden an anderer Stelle zwei Beamte strafversetzt. Diese waren bei der Aufklärung von rechten Straftaten in Dessau so erfolgreich, dass sich der Chef der Behörde dazu veranlasst sah, beide zur Verkehrspolizei zu versetzen. Die Begründung war, dass “die hohe Aufklärungsquote nicht gut fürs Image der Stadt” sei. Sie hätten sich bei der Aufklärung mehr Zeit lassen können.

Diese Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt und der Blick auf Magdeburgs Geschichte sollten uns dazu veranlassen, uns grundsätzlicher mit dem Verständnis von Antifaschismus auseinander zu setzen. Wir sollten in diesem Zusammenhang ernsthaft z.b. das Bündnis gegen Rechts in Magdeburg sowie einzelne seiner RepräsentantInnen hinterfragen. Ein Bündnis, welches sich dadurch auszeichnet, jegliche Zusammenarbeit mit linken AntifaschistInnen abzulehnen, diesen Informationen vorenthält und sie öffentlich als gewaltbereit diskreditiert. Zusätzlich wird das Bündnis von Menschen wie Frau Zachhuber, welche mit gewaltbereiten Faschisten jahrelang weitaus weniger Berührungsängste hatte, vertreten. Auch die Rolle der Polizei in diesem Bündnis bereitet uns dabei mehr als nur Kopfschmerzen. Sie sind verantwortlich für unzählige Misshandlungen von AntifaschistInnen, welche sich jahrelang gegen den Aufmarsch in Magdeburg stellten und dies weiterhin tun. Strangulation und übermäßiger Schlagstockeinsatz auf sitzende BlockiererInnen sind dabei seit Jahren die Regel. Erst vor kurzem zeichnete sich in Halle an der Saale eine Magdeburger Polizeieinheit dadurch aus, in eine friedliche Sitzblockade geknüppelt zu haben und dabei einen Demonstranten so schwer zu verletzen, dass er unter inneren Blutungen leidete und Bleibeschäden davon trug. Von anderen rassistischen Übergriffen, wie bspw. dem Mord an Oury Jalloh, ganz zu schweigen. Solch einem Bündnis können wir nur jegliche Glaubwürdigkeit absprechen. Denn während die Meile der Demokratie eher den öffentlichen Nahverkehr, als den Naziaufmarsch beeinträchtigt, marschieren parallel faschistische Zöglinge der eigenen Politik geschützt durch eine gewaltbereite Polizei ungestört durch die Innenstadt. Für uns kann das nur bedeuten eine eigene Praxis zu entwickeln und voran zu treiben.
Als sehr Positiv betrachten wir die Entwicklungen um das Bündnis “Magdeburg-Nazifrei”. Als linke AntifaschistInnen und AntirassistInnen aber heißt das auch, das Gedenken an die vergessenen Opfer rassistischer Gewalt aufrecht zu erhalten, ihrer Täter und ihre strukturellen Hintermänner/frauen dabei zu thematisieren und aufzuzeigen.

• Erfahrungen und Gespräche
• Interview mit Freunden von Thorsten Lamprecht
• Aufruf Gedenkdemonstration Frank Böttcher 2001
• 1992 “Jeder ist uns der Nachste” 3- Konkret
• 1994 “Interview mit der Gruppe “Elbsturm am 10/111994 im Proberaum Brunnen”
• 1994 “Sonne und Alkohol -Spiegel
• 1994 Tom Schimmeck siehe :”Irgendwas für’s Vaterland”
• 1997 “JUGEND OST- Dann brennt die Stadt” – Spiegel
• 1997 “Eine Stadt kämpft um ihren Ruf” – Die Zeit
• 2007 “Wie Sachsen-Anhalt die Polizei-Statistik schönt”- dpa
• 2008 ” Leserbrief -Waltraud Zachhuber -Wir sagen Danke! Vom Landesverband NPD”
• 2008 “Nur ein Punk” -Die Zeit
• AIB Nr 15/31/33/44
• Dokumentation des Workshops am 8. und 9. März 2001 /Berlin /Erfahrungen aus der Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen und Schlussfolgerungen aus einem beendeten Projekt
• verschiedene übernommene Polizeiberichte in der Magdeburger ” Volksstime” welche u.a von Matthias Fricke als Journalismus verkauft wurden
  
  
  
  
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  Volksstimme

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