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In der Gaststätte „Westenkrug“ an der Victoriastraße fand am 8. September 2012 ein Treffen der Neonazi-Szene statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Führungskader der seit gut zwei Wochen verbotenen Neonazi-Gruppen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“. An der mehrstündigen Versammlung haben über 30 Personen teilgenommen.

Wirt soll Neonazis Hausverbot erteilen

Der Wirt des „Westenkrug“ war über den Charakter der Veranstaltung und seine Gäste informiert. Er setzte die Neonazis trotzdem nicht vor die Tür. Auf Nachfrage gab er an, seine Gaststätte an die Neonazis zu vermieten, da er auf die finanziellen Einnahmen angewiesen sei. Der Wirt macht sich zum Helfer der Neonazis, wenn er ihnen seine Räume überlässt. Wer sich von Neonazis und ihren rassistischen Positionen distanziert, der darf sie auch nicht unterstützen, in dem er ihnen eine Ort zur Vernetzung und Planung bietet. Wir fordern den Gastwirt auf, der NPD und den Kameradschaften unverzüglich Hausverbot zu erteilen.

Führende Neonazis der verbotenen Kameradschaften anwesend
Unter den Teilnehmern der Veranstaltung befanden sich Sascha Krolzig, der Anführer der verbotenen „Kameradschaft Hamm“ sowie Dietrich Surmann, Alexander Deptolla und Michael Brück, die der Führungsebene des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ angehörten. Am Samstag anwesend war auch der Rechtsanwalt Andrè Picker aus Dortmund. Dieser ist zwar Mitglied der extrem rechten „Bürgerbewegung pro NRW“, zugleich aber auch der rechtliche Beistand der regionalen Neonazis. Nach der Verfügung des Innenministers ist den Kameradschaften aus Dortmund und Hamm jede weitere Aktivität untersagt, ebenso dürfen sie keine Nachfolgestrukturen aufbauen. Trotzdem konnten sie sich ungestört in Hamm treffen. Dass die Polizei nicht eingeschritten ist, wirft schon einige Fragen auf. Die Verbote haben die Szene zwar verunsichert und temporär geschwächt, fest steht aber, dass viele Neonazi-Aktivisten versuchen, neue Betätigungsfelder zu finden und Ersatzorganisationen zu gründen. Die Veranstaltung am Samstag ist als Versuch der Reorganisation zu werten. Dies muss unterbunden werden.

Nachfolgeaktivitäten müssen unterbunden werden
Als mögliches Auffangbecken für die vom Verbot betroffenen Mitglieder bietet sich die NPD an. Vor drei Monaten konnten bereits Bestrebungen von Kameradschafts-Aktivisten zum Eintritt in die NPD beobachten werden. Der Kreisverband Unna/Hamm stand diesen Bestrebungen offen gegenüber. Auch die von Christian Worch gegründete Mini-Partei „Die Rechte“ wird nun genutzt. Sascha Krolzig versucht aktuell, den Aufmarsch am 6. Oktober als Veranstaltung dieser Partei umzudeuten, um einem Verbot zu entgehen.

Widerstand bleibt notwendig
Niemand sollte glauben, dass sich das Neonazi-Problem durch Verbote vollständig lösen lässt. Die Personen und ihr Gedankengut werden bleiben. Polizeiliche und ordnungspolitische Mittel sind nicht ausreichend, um Rassismus und Neonazismus erfolgreich zu begegnen. Wichtiger ist der Widerstand von unten, wie er von Antifa-Gruppen, Initiativen und Bündnissen praktiziert wird sowie eine breite gesellschaftliche Debatte. Ein gesellschaftliches Problem wie Rassismus bedarf einer Antwort aus der Gesellschaft. Für uns heißt diese: Konsequenter Antifaschismus!

Hintergrundinfos: Neonazi-Treffen in Hamm
Der Kreisverband Unna/Hamm der Partei veranstaltet regelmäßig Treffen, die der regionalen Neonazi-Szene, unter anderem auch den seit dem 23. August verbotenen Gruppen „Kameradschaft Hamm“ (KSH) und „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), als Ort der Vernetzung und des Austausches dienen. Organisator dieser Treffen ist Hans-Jochen Voß, ein Versicherungsmakler aus Unna und Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Unna/Hamm, der von der Polizei ebenfalls zum “NW Dortmund” gezählt wird. Die letzte Veranstaltung dieser Art fand 11. August in der von Sascha Krolzig angemieteten ehemaligen Gaststätte an der Werler Straße statt. Dies war durch Recherchen von Antifa-Gruppen bekannt geworden. Damals referierte die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vor über 50 Neonazis. Die Räume in der Werler Straße können seit den Verboten nicht mehr genutzt werden. Die Neonazis sind nun wieder auf Gaststätten als Versammlungsorte angewiesen. Bis 2009 fanden die regelmäßigen Veranstaltungen vor allem im Kreis Unna statt. Doch dort findet Hans-Jochen Voß keine Gastwirte mehr, die bereit sind mit ihm zusammen zu arbeiten. Besonders die NPD mietete Räume oft unter falschen Angaben. Behauptet wurde, ein Geschichts- oder Heimatverein würde sich treffen, in Wirklichkeit fanden dann aber Schulungsveranstaltungen der NPD statt.

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