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„Im Bierkeller zu Göttingen mußte ich einst bewundern, mit welcher Gründlichkeit meine altdeutschen Freunde die Proskriptionslisten anfertigten, für den Tag, wo sie zur Herrschaft gelangen würden. Wer nur im siebenten Glied von einem Franzosen, Juden oder Slawen abstammte, ward zum Exil verurteilt. Wer nur im mindesten etwas gegen Jahn oder überhaupt gegen altdeutsche Lächerlichkeiten geschrieben hatte, konnte sich auf den Tod gefaßt machen.“ Heinrich Heine

Positionspapier der IBZ zu Forderung nach Radikalreformen innerhalb der DB

Der Burschentag 2012 förderte eine Entwicklung deutlich zu Tage, die in ihrer Konsequenz vielleicht unerwartet war, sich aber bereits in den vergangenen Jahren erkennbar abzeichnete. Auf der Versammlung der IBZ am 04. August 2012 wurde deutlich, dass im Kreis der IBZ die Einheit der burschenschaftlichen Bewegung als hohes Gut angesehen wird, welches möglichst im Rahmen und unter der steten Bemühung der Wiederherstellung der verbandlichen Einheit in der Deutschen Burschenschaft angestrebt werden sollte. Mit vereinten Kräften darum zu kämpfen ist für viele Burschenschaften die Motivation, in der IBZ mitzuarbeiten. Es wurde jedoch auch zugegeben, dass die Mitarbeit in einer größeren Einheit erst durch die erschreckenden Vorkommnisse der letzten Jahre und deren medialer Verbreitung für viele Burschenschaften denkbar wurde.

Teils rechtsextremistisch und rassistisch motivierte Äußerungen und Provokationen einzelner Burschenschaften und Burschenschafter sind nicht mehr erträglich. Es ist weder Außenstehenden noch Verbandsbrüdern zu vermitteln, warum sich die DB – trotz entsprechender Burschentagsbeschlüsse zurückliegender Jahre, in denen sich die DB klar von Rassismus und jedwedem Extremismus distanziert – nicht im Stande ist, sich auf gemeinsame Definitionen zu einigen und auf solches Verhalten eindeutig zu reagieren. Hier müssen im konkreten Fall Selbstreinigungskräfte nachweislich greifen.

Die Lage der Verbandes hat sich in den vergangenen Jahren derart zugespitzt, dass nur deutlich zu kommunizierende und drastische Maßnahmen geeignet erscheinen, dem Verband auf einer gemeinsamen Grundlage die Chance zu geben, zusammenzuhalten und den Namen der burschenschaftlichen Bewegung in einem freien Diskurs demokratischer Kräfte zu positionieren und von extremistischen Einflüssen abzugrenzen. Ein Verband kann für die burschenschaftliche Bewegung nur Mittel zum Zweck sein: Traditionspflege, politische Arbeit, Meinungsaustausch, Netzwerk, Vertretung der gemeinsamen Interessen nach außen etc. Diese Liste könnte sicher noch ergänzt werden. Dazu gehört in einer demokratischen Verfasstheit nicht, den Verband trotzig als rotes Tuch den umgebenden „feindlichen Mächten“ entgegenzuhalten, insbesondere dann nicht, wenn das Tuch nicht aus gemeinsamen Überzeugungen und Positionen gewoben ist. Taugt ein Verband dazu nicht oder in nicht ausreichendem Maße, dann wird er zu hinterfragen sein und es ist nach geeigneteren Rahmenbedingungen für die Pflege und den Erhalt urburschenschaftlicher Werte im politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu suchen.

Ungeachtet der Angriffe aus Gesellschaft, Politik und Medien kann sich die DB nur selber vernichten. Dafür verantwortlich sind die, die den Verband und seine Mitgliedsvereinigungen für ihre Themen mit Handlungen und der Verbreitung konkreter Inhalte in Haftung nehmen, ohne diese der Mehrheitsprüfung auf dem Burschentag zu unterziehen. Ohne inhaltliche Auseinandersetzung und Mehrheitsfindung im Verband darf es keine allgemein und verbandspolitischen Stellungnahmen aus den Reihen der DB geben, die geeignet sind, den Verband in seiner Gesamtheit mit diesen zu belasten. Jedenfalls kann in solchen Fällen die Antwort des Verbandes keine Solidarität, sondern nur scharfe Abgrenzung sein.

Wir als Burschenschafter wollen politisch die demokratische Verfasstheit unseres Landes mitgestalten, in der Freiheit täglich zu erkämpfen und zu bewahren ist und sicherlich Verbesserungen in der konkreten Ausgestaltung möglich sind. Dazu brauchen wir Zuspruch von und Austausch mit anderen demokratischen Kräften, wir brauchen eine strategische Mehrheitsfähigkeit. Wir benötigen überzeugende Analysen für die Probleme unserer Zeit, auf der Grundlage unserer burschenschaftlichen Überzeugungen. Wir brauchen den Dialog über unsere akademischen Kreise hinaus, wir brauchen Öffentlichkeitsarbeit, wir brauchen Inhalte und konkrete Lösungsvorschläge. Kurz, wir müssen begeisterungsfähig sein. Dies sind wir derzeit nicht, und zwar nicht nur wegen der Ausrichtung gewisser Kreise im Verband, sondern ebenso wenig wegen der von diesen Kreisen produzierten Schlagzeilen. Beides hindert uns massiv daran, das burschenschaftliche „Kerngeschäft" nach außen erkennbar mit der nötigen Kraft zu betreiben.

Rückwärtsgewandte Relativierungen historischer Tatsachen, Verkehrung von Ursache und Wirkung, Austausch von Täter- und Opferrolle sind nicht hilfreich. In der sich rasant verändernden Welt, muss sich die Burschenschaft den realen Themen und Problemen der Zeit widmen, die den nachwachsenden Studentengenerationen wichtig sind und die Einfluss auf ihr Leben nehmen werden. Die Globalisierung ist nicht nur auf den Bereich der Wirtschaft beschränkt, sie hat auch Auswirkungen auf weite Teile der Gesellschaft, wovon sich realistischerweise niemand abschotten kann.

Die Mitgliedsburschenschaften der IBZ sind nicht bereit, links oder rechts angesiedelte radikale oder rassistische Äußerungen von Mitgliedsvereinigungen der DB oder von Angehörigen dieser Mitgliedsvereinigungen zu tolerieren. Diese schädigen das Ansehen aller Burschenschaften und treffen jeden einzelnen Burschenschafter direkt.

Um eine sinnvolle Zusammenarbeit aller Burschenschaften innerhalb der DB in Zukunft zu ermöglichen, schlägt die IBZ folgende Maßnahmen vor:

1. Die

• Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn,
• Burschenschaft Dresdensia-Rugia Gießen,
• Burschenschaft Danubia München

werden wegen fortgesetzten verbandsschädigenden Verhaltens aus der DB ausgeschlossen.

2. Alle Verbandsfunktionäre treten vor dem a. o. Burschentag am 23.-25.22.2012 von ihren Ämtern zurück. Es erfolgt Neuwahl aller Verbandsfunktionäre auf dem außerordentlichen Burschentag.

3. Es wird folgende Satzungsänderung vorgeschlagen:

Über Burschenschaften oder Mitglieder von Burschenschaften der DB, die durch Äußerungen oder Aktionen in der Öffentlichkeit den Verband geschädigt haben, wird ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, welches max. 3 Monate dauern darf.

Der Untersuchungsausschuss wird dem nächsten Burschentag ausführlichen Bericht vorlegen. Kommt der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass ein verbandsschädigendes Verhalten vorliegt, entscheidet der BT mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss der Burschenschaft.
Liegt das verbandsschädigende Verhalten bei einem Mitglied einer / mehrerer Burschenschaft/-en vor, so fordert der BT mit einfacher Mehrheit die betreffende/-n Burschenschaft/-en auf, dieses Mitglied abzugeben. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, erklärt der nachfolgende Burschentag den Ausschluss der betreffenden Burschenschaft/-en aus der DB.

4. Die Stimmabgabe auf dem BT erfolgt künftig nicht mehr nach dem Prinzip: Pro Mitgliedsvereinigung eine Stimme, sondern wird gewichtet nach der Mitgliederzahl und zwar getrennt in Aktivitas und Altherrenschaft.

5. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers liegt alleine bei der einzelnen Burschenschaft.

6. Eine Mitgliedschaft in einer Burschenschaft und in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und/oder in ihr nahestehenden Vorfeldorganisationen ist unvereinbar.

7. Alle Burschenschaften, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder Erwähnung finden, werden verpflichtet, umgehend bezüglich der Hintergründe der Erwähnung gegenüber der Vorsitzenden Burschenschaft Rechenschaft abzulegen. Die Vorsitzende Burschenschaft entscheidet nach Sachlage gemeinsam mit dem Verbandsrat dann darüber, ob die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt und zutreffend ist. Ist dies der Fall, stellt die Vorsitzende Burschenschaft auf dem nächsten Burschentag den Antrag, die betreffende Burschenschaft aus der DB auszuschließen.

Initiative Burschenschaftliche Zukunft