Obwohl nach der heutigen Grossrazzia in Dortmund der "Nationale Widerstand Dortmund", also die Nazi-Gruppe die den "nationalen Antikriegstag" organisiert, verboten wurde, bleibt es fraglich, wie nachhaltig sich das Verbot tatsächlich auswirken wird.
Zwar wurde heute der "Nationale Widerstand Dortmund" im Zuge einer Grossrazzia verboten, ob die Kundgebungen/Demonstrationen der Nazis am 25.08, 31.08. und 01.09. im Zuge des Vereinsverbots auch verboten werden, ist angesichts der neuesten Entwicklungen des Tages mehr als fraglich.
Anstatt die Demonstrationen des mittlerweile verboteten "NW Dortmund" ebenfalls zu verbieten, hofieren Stadt und Behörden weiterhin den Nazis, verbietet das Antifacamp und erlaubt weitere
Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau verbot heute Morgen das Antifacamp im Tremoniapark. Mitglieder der verbotenen Vereinigung "NW Dortmund" meldeten indessen eine Demo für den 31.08. gegen das Antifacamp in der Nähe des Tremoniaparks an. Ein Verbot dieser Nazidemo ist bis jetzt ebenfalls nicht angedacht.
Es ist davon auszugehen, dass Stadt und Behörden keine der Nazidemos verbieten, obwohl sie von der verbotenen Vereinigung "NW Dortmund" organisiert werden.
Kommt deshalb alle spätestens am 1. September nach Dortmund!
Nazis, Polizei und Stadt zeigen wo's lang geht! Viele, laut, aggressiv und mit allen Mitteln!
Presse: Stadt erteilt Antifacamp eine Absage
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/stadt-erteilt-antifacamp-eine-a...
Mitteilung des Antifacamps
Stadt und Polizei suchen Konflikt mit dem Antifacamp
In einem Gespräch hat die Stadt Dortmund heute bekanntgeben, das sie dem Antifacamp die Genehmigung verweigert. Vertreter des Vorbereitungskreises sind empört und werfen der Stadt einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit vor.
„Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. „Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, macht uns fassungslos. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: weil eine seit heute verbotene Organisation von gewaltbereiten Neonazis gegen unser Camp demonstrieren will, wird uns eine Genehmigung verweigert.“
In den Verhandlungen ist laut Schmidt von solchen Problemen keine Rede gewesen. „Hauptsächlich wurden uns Fragen zur Anzahl der Toilettenhäuschen, dem Wasseranschluss und Rettungswegen gestellt“, so Schmidt. „Wir sind davon ausgegangen und in dem Glauben gelassen worden, dass generelle Bedenken gegen das Camp ausgeräumt seien. Mit der jetzigen Absage sind die Gespräche, die in den letzten Tagen und Monaten mit der Stadt geführt worden sind, völlig entwertet. Besonders die Koordinierungsstelle der Stadt hat sich als nutzlos erwiesen.“
Besonders empört sind die Antifaschisten über das Verhalten der Polizei. „In mehreren Gesprächen haben Beamte der Polizei Dortmund, zum Beispiel Herr Lukat, der Leiter des ständigen Stab, uns versichert, man wolle dem Camp keine Steine in den Weg legen. Jetzt, am Tag vor dem Aufbau des Camps, legt die Polizei plötzlich ein Horroszenario vor, um die Stadt dazu zu bewegen, uns die Genehmigung zu verweigern. Das sich die Stadt von der Polizei ihre Politik derart diktieren lässt, ist ein einmaliger Vorgang und lässt die Frage zu, wie es um die Gewaltenteilung in Dortmund bestellt ist.“
Die Organisatioren beraten zur Stunde über ihr weiteres Vorgehen. „Wir haben permanent das Gespräch mit den verantwortlichen Behörden gesucht, gebracht hat das offenbar nichts. Diese Absage einfach hinzunehmen ist für uns keine Option,“ schließt Schmidt. Eine Ausführliche Stellungnahme folgt im Laufe des Abends.
http://www.antifacamp.org/2012/08/23/stadt-und-polizei-suchen-konflikt-m...
Extremismustheorie
Na da teilt der Staat nach beiden Seiten aus und stellt sich als Vertreter der guten Sache "Demokratie" dar.
Denn wenn einer eine "richtige" demokratische Ansicht hat, dann der Staat. Und hier die Stadt Dortmund in Union mit der Polizei.
Das die Koordinationsstelle so ein unrühmliches Blatt spielt ist klar. Sie ist eine Vorfeldorganisation der Stadt und der Mehrheitspartei SPD. Das Gleiche gilt für Back Up.
Man schaue sich nur die Parteibücher der dort Angestellten an.
Für staatlichen Antifaschismus braucht man noch Vorfeld- und angebliche Massenorganisationen. So ist seit Jahren der Dorstfelder Runde Tisch fest in städtischer Hand und das Bündnis "Dortmund Nazifrei" wurde für SPD, DGB,Grüne, Jugendring und alle weiteren Organisationen gegründet, die städtischer und polizeilicher Politik die Stange halten.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Alle nach Dortmund! Jetzt erst recht.
Auch wenn die Stadt ihr Angebot für den Tremoniapark in letzter Minute zurückgenommen hat und damit faktisch versucht das Antifacamp zu verhindern, halten wir weiterhin an unseren Plänen fest. Wir werden in den nächsten zehn Tagen in Dortmund aktiv sein und uns gegen Neonazis, Rassismus, Militarismus und soziale Ausgrenzung engagieren. Wir werden aber auch die Stadt Dortmund mit den Konsequenzen ihrer Blockadehaltung konfrontieren und klarstellen, dass Antifaschismus mehr ist als einmal im Jahr ein Straßenfest gegen rechts zu organisieren.
Die Stadt hat sich mit ihrer heutigen Erklärung zum Camp den Forderungen der Neonazis gebeugt, das Antifacamp nicht stattfinden zu lassen. Was hilft ein Verbot rechter Organisationen, wenn nicht über die Wurzeln von rechter Gewalt, nämlich rassistische und nationalistische Einstellungen in der Gesellschaft, geredet werden kann, wenn Versammlungen, die mehr wollen als eine Bekämpfung der Symptome, verhindert werden?
Auch nach dem Verbot des NW Dortmund laufen mehrere Dutzend gewaltbereite Neonazis durch diese Stadt, die regelmäßig Menschen angreifen, Anschläge verüben und ihre Hetze verbreiten. Das sie sich nun nicht mehr „Nationaler Widerstand Dortmund“ nennen dürfen, wird sie daran nur wenig hindern.
Wir treffen uns morgen um 10:00 Uhr am Friedensplatz. Reist auch den ganzen Tag über an. Mit vereinten Kräften können wir einen Platz für unser Camp durchsetzen und damit ein außerordentlich wichtiges politisches Zeichen setzen. Egal was passiert, für Verpflegung und sichere Schlafplätze ist gesorgt. Es besteht die Möglichkeit Gepäck vor Ort unterzubringen.Wir werden an unseren Veranstaltungen festhalten. Kommt alle nach Dortmund und vergesst eure Zelte nicht!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen:
* Twitter/Identi.ca: @antifa_camp
* Homepage: www.antifacamp.org
Venceremos!