[B] Freiheit für Gülaferit Ünsal! Der 129 b-Prozess beginnt...

Kommt zum Prozess! Freiheit für Gülaferit Ünsal!

Der § 129 b Prozess gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal beginnt am 19.7.12, um 9.00 Uhr am Kammergericht Berlin – Moabit.
Wir bitten Euch folgende Solidaritätserklärung des “Initiativkreises Gülaferit Ünsal” mit zu unterzeichnen. Wenn ihr diese unterstützen wollt sendet bitte eine Mail an berlin(ät)political-prisoners.net
Die 38-jährige Gülaferit Ünsal befindet sich seit ihrer Auslieferung im Oktober 2011 aus Griechenland in die BRD, nunmehr seit 7 Monaten unter Isolationshaftbedingungen in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Berlin-Lichtenberg.


Sie ist Ingenieurin und Absolventin der Technischen Universität des Nahen Ostens (ÖDTÜ) in Ankara. In den 90′er Jahren war sie lange Zeit im gewerkschaftlichen Bereich aktiv und beteiligte sich 1996 während einer Inhaftierung aufgrund dieser Aktivitäten am unbefristeten Hungerstreik der politischen Gefangenen, dem Todesfasten. Später ging sie nach Deutschland und von hier aus nach Griechenland, da sie gesundheitliche Probleme hatte und in der Türkei per Haftbefehl, welcher auch heute noch aufrechterhalten wird, gesucht wurde. Ihr Ehemann ist in der Türkei inhaftiert.

Am 08. Juli vergangenen Jahres wurde Gülaferit Ünsal aufgrund eines Festnahmeersuchens der deutschen Bundesanwaltsschaft in Thessaloniki in Griechenland festgenommen und in Auslieferungshaft gesperrt. Der Haftbefehl gegen sie wurde bereits am 09. Februar ausgestellt. Am 21. Oktober 2011 wurde Gülaferit Ünsal schließlich, trotz des Protestes einer griechischen Solidaritätsbewegung, nach Deutschland ausgeliefert und ist seitdem in Berlin-Lichtenberg inhaftiert. Im Januar, nach der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration, sowie am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März diesen Jahres protestierten bereits zahlreiche Menschen vor dem Lichtenberger Frauengefängnis und forderten lautstark ihre Freiheit.

Am 18. April 2012 wurde nun durch die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen sie nach § 129 b erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei DHKP-C wird sie beschuldigt deren UnterstützerInnen in mehreren europäischen Ländern angeleitet, Spendengelder gesammelt und logistische Aufgaben der Partei koordiniert zu haben.

Die Anwendung des § 129 b beinhaltet den Einsatz besonderer Haftbedingungen.

So ist Gülaferit Ünsal 23 Stunden täglich allein in ihrer Zelle eingesperrt, Post wird gesondert kontrolliert, dadurch um mehrere Wochen verzögert und einer faktischen Zensur unterworfen, welche unter anderem beinhaltet, dass mehrere Briefe mit solidarischen Formulierungen, welche der Staatsanwaltschaft nicht gefielen, zu Problemen führten.

Des Weiteren ist sie Schikanen, wie zum Beispiel der Verhinderung des Kontakts zu anderen türkischsprachigen Gefangenen durch die explizite Unterbringung in einem Berliner Gefängnis ohne weitere türkische Inhaftierte ausgesetzt. Auch der täglich einstündige Hofgang, welcher ihr gewährt werden musste, ermöglicht ihr keinen Austausch, da sie noch kein Deutsch versteht. Sie beschäftigt sich momentan damit es zu erlernen. Es wird ihr sehr erschwert die dazu nötigen Bücher zu erhalten, da deren Beantragung und Aushändigung, wie auch die von weiteren Medien und Kleidung durch langwierige, angeblich behördliche Abläufe, verzögert wird.

Die Ermöglichung des Empfangs von türkischem oder englischem Kabelfernsehen wurde nach einem Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt.

Besuche, welche sehr selten stattfinden können, werden grundsätzlich durch das BKA, unterstützt von einem Dolmetscher, überwacht. Grüße und Berichte über andere Gefangene sowie die Situation in der Türkei werden dabei mit der Begründung, dass sie einen Austausch über das anstehende Verfahren darstellen könnten, durch die Justiz und BKA BeamtInnen verhindert.

Der 2003 eingeführte §129b ermöglicht es Handlungen, welche außerhalb der BRD angeblich begangen wurden oder die selbst nach dem deutschen Strafrecht oft gar nicht strafbar wären, wie zum Beispiel die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene, hier verfolgen zu können. Dabei findet oft eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen dieser Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt. Es handelt sich um ein Ausforschungs- und Gesinnungsstrafrecht.

Wir fordern Gülaferits Freiheit und die Abschaffung des Gesinnungsstrafrechts nach § 129 !

Sandra Bakutz, Wien

Elisabeth Wissel, Berlin

Markus Bernhardt, Journalist & Autor, Berlin

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

GefangenenInfo

Zusammen Kämpfen

AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa

Heike Schrader, Journalistin

Rote Hilfe, OG Berlin

Solidaritäts und Rechtshilfezentrum der Völker

Initiative Presente

Internationalistischer Abend im Stadtteilladen Zielona Gora, Berlin

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Der erste Prozesstag beginnt um 9 Uhr.

Adresse des Gerichts:
Kriminalgericht Moabit, Saal 700
Turmstr. 91
10559 Berlin

Angesetzte Verhandlungstermine:

JULI

19. Juli 2012
20. Juli 2012

AUGUST

02. August 2012
03. August 2012
15. August 2012
30. August 2012
31. August 2012

SEPTEMBER

06. September 2012
07. September 2012
10. September 2012
11. September 2012
13. September 2012
27. September 2012

OKTOBER

15. Oktober 2012
18. Oktober 2012
19. Oktober 2012
25. Oktober 2012
26. Oktober 2012

NOVEMBER

01. November 2012
02. November 2012
08. November 2012
09. November 2012
15. November 2012
16. November 2012
22. November 2012
23. November 2012



17. Juli // Dienstag // 19 Uhr // Café Commune (Reichenberger Straße 157, nahe U-Bhf Kottbusser Tor): Infoveranstaltung mit Anwalt Ulrich von Klingräff zu den bisherigen 129 b-Verfahren, Dr. Nick Brauns zum politischen Strafrecht in der BRD und einem türkischen Genossen zur Situation Gülaferit Ünsals.

19. Juli // Donnerstag // 8 Uhr // Turmstraße 91 (Kriminalgericht Moabit): Kundgebung für die Freiheit von Gülaferit Ünsal und als Anlaufstelle zur Prozessbeobachtung.

19. Juli // Donnerstag // 9 Uhr // Turmstraße 91 (Kriminalgericht Moabit): Beginn des § 129b Prozesses gegen die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal. Es wird zu Prozessbeobachtung aufgerufen!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen // http://political-prisoners.net/

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Berlin, 17.07.2012

 

Nationale Gewalt fordert mehr und mehr politische Gesinnungsopfer, diese Opfer sind teils die Unschuldigen im Krieg zwischen Nationaler Rechtsstaatlichkeit und rechtsextremen Fanatismus. Sich darin einzumischen bedeutet häufig das Ende eines geordneten Lebens in der Gesellschaft.

 

An den Rand der Gesellschaft gedrängt vermutet der Nationale Rechtsstaat dissoziale Ursachen, die den multikulturellen Chancen zur Integration entgegenstehen, als Alternative bieten sie die Mitarbeit in ihren Reihen an, um jede sozialstaatliche Grundlage ihrer Absichten zu untergraben. Dabei ist es von großer Bedeutung, wie es gelingen kann, mit Lügen und Wahrheiten aus Geschichtsverfälschungen den Begriff Nationalstaat zu einem Polizeistaat werden zu lassen. Diese eigenmächtig geschaffene Gesinnung unterliegt aufgrund ihres geschichtlichen Bezugs nicht dem Deutschen Rechtsstaat, sondern einer willkürlichen Auslegung dessen, was Kultur für das Leben der Menschen bedeutet. Man mag fast einer Konsequenz von Lügen und Schnüffelei reale Wirklichkeit zugestehen, ihr Höhepunkt ist der sarrazinische Lüge, eine "deutschen Leitkultur" heraufzubeschwören.

 

Mit dieser Konstruktion einer kulturellen Wirklichkeit trifft man auf eine Wiederholung geschichtlich bekannter Strategien, wie sie zu Zeiten von Verfolgung und Verbrennungen, das heißt der gezielten Beeinflussung menschlicher Gemeinschaften durch die Schaffung übergeordneter Kulturverhältnisse geschaffen hat. Zwar erscheint das Gesetz - wie damals, auf der Seite jener Kreuzritter und Demagogen kultureller Verbrechen an der Menschheit, dennoch konnte man mit Solidarität innerhalb der Familie und der Gemeinschaft den Akt der Zerstörung aufhalten, solange bis das eigene Leben geopfert werden musste.

 

Gerade in Zeiten, wo sich Hartz IV Gesetze und Absprachen zwischen reichen Geldgebern und billigen Arbeitsvermittlern angleichen zu einem rein funktionalem kapitalistischem System, haben die Menschen Bedürfnisse und Wünsche nach sozialer Gerechtigkeit. Die letzte Konsequenz, Existenz stehe über multikulturellen Weltanschauungen, findet ihre rechtliche Grundlage in verschiedenen Gesetzen und Rechtsentscheide.

 

Die Betrachtungsweise, wie man einen Menschen sieht, der auf der Anklagebank zum Opfer von BND-Schnüffeleien degradiert wird, hat auch etwas mit Würde und Respekt zu tun. Sollten die Menschen in der Lage sein, die konstruierten Lügen zu durchschauen und für Gülaferit Ünsal eine multikulturelle Wirklichkeit solidarisch am Leben zu erhalten, ist ein großer Schritt zur Rettung einer Genossin aus den Klauen nationaler Gesinnungsschnüffler gewagt.

 

Multikulturelle Freiheit in BRD, Polen und Griechenland und anderswo. Weg mit dem Gesinnungsparagraphen!!! Wir alle leben Multikulti und lassen uns nicht umkonstruieren durch Lügen und Hartz IV konformer Gesinnung