Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen
Martin Wiese bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Trotzdem ließ
er die Gelegenheit nicht verstreichen, ohne wieder zu provozieren: Er
griff das „Staatssystem BRD“ an und beschrieb einen künftigen
„Volksgerichtshof“. Zu Beginn der Verhandlung erklärte er, dass seine
„Rede aus dem Kontext gerissen worden“ sei. Während seiner Aussage wurde
er vom Staatsanwalt darauf hingewiesen, sich zu mäßigen, sonst könne
gleich ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet werden.
Vorgeworfen
wurde ihm, beim Frankentag 2011 Journalisten mit dem Tod bedroht zu
haben: „Allen die sich uns entgegenstellen allen die uns
fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen
wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir
werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor
einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats
verurteilen zum Tode.“
Außerdem trug er ein T-Shirt mit dem
Spruch „Seine Idee – Unser Weg“ und der Signatur Adolf Hitlers.
Bezüglich der Programmatik des „nationalen Widerstands“ bezog er sich
in seiner damaligen Rede auf das Programm der NSDAP: „Es gibt 25
Programmpunkte (…) und daran sollte man sich halten.“
Wiese ist
vorbestraft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
(einer Münchner Neonazi-Kameradschaft), Rädelsführerschaft in dieser
Gruppe und zahlreiche Verstöße gegen Waffengesetz und
Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Gruppe plante 2003 einen Anschlag auf
die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge. Die sieben Jahre Haft saß er
bis zum letzten Tag ab.
Neonazistische Reaktion auf Verurteilung Wieses in Landshut
Quelle: a.i.d.a.-Archiv München