Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit
In der kommenden Woche wollen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München treffen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mit. Die Zusammenkunft der sogenannten Gruppe der sechs (G6) findet demnach während der »Blockupy Frankfurt«-Aktionstage am 17. und 18. Mai statt. Auf der Tagesordnung stehen Initiativen im Bereich Justiz und Inneres, die gegenwärtig in der Europäischen Union beraten werden. Neben der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, sind zudem die Heimatschutzministerin der USA, Janet Napolitano, sowie der für die Justiz zuständige US-Generalbundesanwalt Eric Holder zum Treffen eingeladen.
Zur heutigen »Gruppe der sechs« gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. Mit dem EU-Beitritt 2005 wurde auch die Polen Mitglied des Zirkels. Die Initiative zur Einrichtung der G6 geht unter anderem auf den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy zurück. Mehrmals jährlich finden zweitägige Treffen statt. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört auch die Gestaltung der Tagesordnung. Stetig wiederkehrende Themen sind »Sicherheitsfragen«, jedoch vorrangig der internationale polizeiliche Datentausch und die Migrationsabwehr. Auch die Absicherung anstehender Großereignisse, etwa Gipfeltreffen oder Sportevents, wird auf solchen Treffen besprochen.
Die Öffentlichkeit erfährt meist wenig oder nichts über die
Inhalte der Treffen. Das Bundesinnenministerium kündigt die
Zusammenkunft auf seinem Internetportal nicht einmal an. Die britische
Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an dem im
verborgenen tagenden Zirkel: Es gebe keine Bestimmungen zur
Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch
Parlamentarier erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten.
»Daß gleichzeitig das US-Heimatschutzministerium an Beratungen
teilnehmen darf, ist ein Schlag ins Gesicht europäischer und
US-amerikanischer Bürgerrechtsaktivisten«, kommentiert der Abgeordnete
Hunko.
Das letzte G-6-Treffen fand im Dezember in Paris statt.
Nach Angaben von EU-Kommissarin Malmström ist dort auch die »Situation
in Griechenland« thematisiert worden. Gemeint sind Maßnahmen, mit denen
die G6 Athen zu schärferen Grenzkontrollen zwingen will. Laut der
Bundesregierung steht auch in München die »Solidarität beim
Außengrenzschutz« auf dem Programm. Dahinter steckt eine
deutsch-französische Initiative zur Unterstützung Griechenlands bei der
Abschottung der Grenzen. Auch die »Situation in Nordafrika und Syrien«
werde in München zur Sprache kommen.
Zudem soll der
transatlantische Datentausch intensiviert werden. Dies erklärt die
Teilnahme der US-Heimatschutzministerin und des Generalbundesanwalts am
Treffen in München. Deren besonderes Interesse gilt der Ausforschung der
»Reisebewegungen von Terrornetzwerken«. Die EU will ein System
errichten, das solche innereuropäischen Ortsveränderungen protokolliert.
Geklärt werden soll, inwiefern die USA Zugriff auf diese riesige neue
Datenbank erhalten.
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