Wollt ihr auch hier wieder Tote auf Demonstrationen? Stoppt Polizeigewalt!

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"Polizei und Behörden in Baden-Württemberg und Bayern haben die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte am Maifeiertag 2009 gelobt. Dadurch sei es gelungen, während eines Aufmarsches Rechtsextremer in Ulm größere Ausschreitungen zu verhindern." (swr.de, 01.05.2009)

"In Ulm setzte die Polizei berittene Einheiten und Wasserwerfer ein, um rechte Marschierer und linke Gegendemonstranten auseinander zu treiben. Auch Tränengas kam zum Einsatz. Die Gewalt sei nach ersten Erkenntnissen ausschließlich von militanten Linken ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher." (Saarbrücker Zeitung, 02.05.2009)

 

Wie bitte? Die Gewalt ist auschließlich von den Linken ausgegangen?

"In Ulm setzte die Polizei berittene Einheiten und Wasserwerfer ein, um rechte Marschierer und linke Gegendemonstranten auseinander zu treiben. Auch Tränengas kam zum Einsatz." - was bedeutet das genau, welche Gefahren können damit verbunden sein?

 
Folgende Wirkungen können und sollen(!) die Polizeiübergriffe auf Demonstrationen erzielen:


  • Verletzungen durch Pfefferspray (1,2,3,4,)
  • Verletzungen durch die Kampfstoffe CN und CS (1,2 )
  • Panik (1,2 )

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Hier ist die Polizei mit 7 Pferden ohne Vorwarnung über Zäune gesprungen und in die Menge galoppiert. Knüppelschwingendes und mit Pfefferspray um sich schießendes Fußvolk rannte hinterher. Neben körperlichen Verletzungen dominierten in dieser Situation die Gefühle von Furcht, ohnmächtiger Wut und extremer Hilfslosigkeit, die bei Einsätzen des Gewaltapparates ganz normal und einkalkuliert sind. Diese können plötzlich und stark ausgeprägt auftreten und in einen Zusammenbruch münden.


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Die Reaktionen auf Kampfstoffe sind von Mensch zu Mensch verschieden, schwerwiegende Folgen, wie beispielsweise ein Lungenödem können auch noch Tage später entstehen, abgesehen von Langzeitschäden wie Allergien, Bindehautschädigungen, Atemwegserkrankungen und Hautausschlägen. Todesfälle nach Tränengaseinsätzen sind keine Seltenheit.

 

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Wasserwerfertreffer gegen die Wirbelsäule können schwerwiegende Folgen haben - im schlimmsten Fall Lähmungen. "Es ist ein Wunder, dass durch die Wucht der Wasserwerferstrahlen nicht längst Menschen zu Tode gekommen sind."Besonders gefährlicher ist es auch, Leute aus größerer Höhe herabzuschießen, wie es am 01.05.09 in Ulm geschehen ist.

 

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Hunde sind die Distanzwaffe der Polizei für den 5-Meter-Radius. Sie sind in Staffeln gruppiert und für den Angriff auf Menschen dressiert.
Bisswunden betreffen vor allem die Extremitäten, das Gesäss und das Gesicht. Neben sehr tief ins Fleisch reichenden Risswunden kommen auch solche vor, die nur ein Bissmuster bilden, und beim einmaligen "Zuschnappen" entstehen.


- Die NPD nähert sich der Kurve, nun war die NPD abgeschottet von zwei reihen Polizeiautos, Stoßstange an Stoßstange! Einen Wasserwerfer mit Blick zur Wengengasse, mehrer Hundertschaften, BFE Trupps und berittene Polizei. Zudem auf voller breite das Hamburger Gitter!

- An diesem Gitter (Absperrzaun) wurde heftig gerüttelt.

- Darauf folgte ein aggressives Vorgehen der Polizei, welcher Ihre Schlagstöcke erhoben um den ein ende zu setzen. Daraufhin wurde ein Hamburger Gitter etwa 3m lang von Gegendemonstranten weg gezogen. Dies veranlasste die Polizei ihre Sperrung größten teils wegzuziehen und ihre Reiter in die Demonstration zu treiben, gefolgt von der Knüppelgarde. In der Wengengasse beruhigte sich die Situation recht zügig als die Polizei sich nach etwa 5 Minuten wieder zurückzog. Der Flaschencontainer wurde bei dem ersten Übergriff umgeschmissen, was verursachte das in der Keltergasse überall Flaschen herumlagen. Zum gleichen Zeitpunkt kam eine „Theatergruppierung“ (AF) mit etwa 80 Personen vom Heigeleshof oder auch vom Anfang der Wengengasse auf die Polizei zugelaufen. Diese wurden mit großem Jubel empfangen, zeitgleich warfen einzelne Autonome Kleingegenstände von irgendwoher in Richtung Polizei. Die berittene Polizei trieb ihre Pferde in die friedliche Truppe wieder gefolgt von der Knüppelgarde. Dies hatte zu Folge, dass einige niedergerissen wurden, die Leute panikartig die Flucht ergriffen. Eine Demonstrantin sackte in sich zusammen als sie von einer Pferdehufe getroffen wurde.

Kommentar: Wir wissen nicht ob die Polizei wusste wen sie da gerade hauptsächlich ummäht, aber die Vorgehensweise ist auch bei allen anderen Gruppierungen nicht duldbar und deeskalierend sowieso nicht! Vielen Dank an den Unbekannten Ersthelfer der Freiwillige Feuerwehr und die IEFA Aktivisten die sich von der Knüppelbrigade nicht beeindruckend ließen und Erste Hilfe leisteten.

- Die Verletzten wurden in einen Hauseingang gebracht und dort versorgt. Rettungsanfragen bei der Polizei wurden mit „dafür sind wir nicht zuständig“ verweigert. So blieb es einigen Leuten überlassen das sie den Krankentransport organisierten und auch für einen geordneten Abtransport sorgten. Bei dem Einsatz wurde seitens der Polizei auch Pfefferspray eingesetzt.

Kommentar: Das können die erst Helfer bezeugen schließlich hatten sie alle Hand voll zu tun um die Leute zu waschen. Wir wünschen allen Verletzten eine volle Genesung, und hoffen dass keiner länger trächtig zu schaden gekommen ist, da die Personen uns unbekannt sind. Berittene Polizei, die dies hauptsächlich zum Eskalieren brachte gehört verboten! Durch deren Einsatz wurden die Tiere gequält, Demonstranten fahrlässig in Lebensgefahr gebracht und selbst die Reiter einer unnötigen Gefahr ausgesetzt. Hierzu werden wir politisch vorgehen, Berittene sollen lediglich den Überblick dienen und nicht als “Mähmaschine“! Anträge und Kreative Aktionen werden folgen!


Erinnern wir uns an bisherige Todesfälle bei Demonstrationen:
    
Philipp Müller

 

Philipp Müller († 11. Mai 1952 in Essen) war ein deutscher Arbeiter und Kommunist. Müller starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die bundesdeutsche Remilitarisierung schoss. Dies war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

Die Ereignisse am 11. Mai 1952:

In Absprache mit den Westalliierten plante die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Wiederbewaffnung und die vertragliche militärische Bindung an die NATO. Nach den Vorabsprachen auf der Außenministerkonferenz im September 1951 sollte am 26. Mai 1952 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unterzeichnet werden. Gegen dieses Vorhaben formte sich ein breiter Widerstand aus linken, kommunistischen und pazifistischen Kräften. Die Regierung der Sowjetunion versuchte mit den ersten sogenannten Stalin-Noten im März und April 1952 die Entwicklung zu stoppen. Die DDR unterstützte die Aktionen der Wiederbewaffnungsgegner über die KPD, die FDJ und Gewerkschaften.

Eine Konferenz von Vertretern verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niemöller, rief zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Münster.

Die Schüsse sind mit Urteil vom 2. Oktober 1952 vom Dortmunder Landgericht als Notwehr eingestuft worden. Schußwaffengebrauch von Demonstranten konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Ministerpräsident Arnold erklärte:

„Da der Widerstand durch den Gebrauch des Polizeischlagstocks nicht gebrochen werden konnte … musste von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden. Vor dem Schusswaffengebrauch wurde die Menge dreimal aufgefordert, das Werfen einzustellen“.

 

Benno Ohnesorg

Benno Ohnesorg († 2. Juni 1967 in Berlin) war Student der Romanistik und Germanistik in West-Berlin. Er war dort als Pazifist Mitglied einer evangelischen Studentengemeinde und wollte Gymnasiallehrer werden.

Durch seinen Tod wurde Ohnesorg bundesweit bekannt: Am 2. Juni 1967 wurde der 26-jährige bei einer Demonstration unter ungeklärten Umständen von dem Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Dies führte zu einer Ausbreitung und Radikalisierung der damaligen westdeutschen Studentenbewegung.

Etwa 20 leicht verletzte Polizeibeamte konnten das Krankenhaus am Abend des 2. Juni wieder verlassen. Über die etwa 45 in Krankenhäuser eingelieferten verletzten Studenten dagegen wurde eine tagelange Nachrichtensperre verhängt. Angehörige erfuhren zunächst nichts über ihren Aufenthaltsort und die Schwere ihrer Verletzungen. Schwerverletzten, die ihre Personalien nicht nennen wollten – darunter Jutta B., die Ohnesorgs Transport begleitet hatte –, wurde die Behandlung verweigert.

Die Berliner Polizeigewerkschaft verlangte am 3. Juni schärfere Maßnahmen gegen das „zügellose Treiben dieses Mobs“ und ein Abgehen vom Kurs der „weichen Welle“ bei der „Behandlung dieser Kriminellen.“ Die Polizei verhinderte weitere Demonstrationen mit Straßensperren und massiver Präsenz und riegelte auch den Campus der FU ab. Ein Polizeiplakat erklärte das Demonstrationsverbot wie folgt:
"Wer mit Gewalt die Rechtsordnung unseres Landes untergraben und unsere Gesellschaftsordnung beseitigen will, hat das Recht verwirkt, sich auf demokratische Freiheiten zu berufen. […] Treten wir daher gemeinsam entschieden jenen Kräften entgegen, die das Maß der freien Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit bei weitem überschreiten."

Nach dem Polizeibericht, der sich ausschließlich auf Aussagen der anwesenden Polizisten stützte, sollte Kurras in Notwehr geschossen haben. Dieser gab in den Folgetagen drei verschiedene Versionen des Tathergangs an, die nur im ersten Punkt übereinstimmten: Er habe sich von den Demonstranten bedroht gefühlt, daraufhin seine Waffe gezogen und entsichert.
  • Dann habe er einen oder zwei Warnschüsse abgegeben, von denen einer als Querschläger Ohnesorg getroffen habe.
  • Im Handgemenge sei seine Waffe versehentlich losgegangen.
  • Zwei Männer mit „blitzenden Messern“ hätten ihn, als er am Boden lag, angegriffen, und er habe sich durch Gebrauch der Schusswaffe schützen wollen.
Die dritte Version vertrat er – ohne Widerspruch seitens der Behörden – monatelang in der Presse und später auch in seinem Prozess.

Polizeipräsident Duensing war spätestens gegen ein Uhr nachts am 3. Juni darüber informiert, dass ein Polizist den Studenten erschossen hatte. Er beschrieb am 5. Juni gegenüber Journalisten, man habe eine „Leberwurst-Taktik“ angewandt:

"Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt."

 

Klaus-Jürgen Rattay († 22. September 1981 in Berlin), deutscher Hausbesetzer, ging im Zusammenhang mit der Berliner Hausbesetzer-Problematik der 80er Jahre in die Geschichte ein. Es gab zu seiner Zeit (1981) Aktionen gegen den Missstand, dass einerseits Wohnungen leer standen und andererseits Wohnungsknappheit herrschte. Es entwickelte sich nicht nur in Berlin eine Szene junger Menschen, die leerstehende Häuser besetzten und bewohnten, um der Wohnungsknappheit auf ihre Weise ein Ende zu bereiten. Diese Zeit war von politischen Kontroversen charakterisiert, die von der Hausbesetzer-Szene und der Polizei auf der Straße ausgetragen wurden.

Klaus-Jürgen Rattay schloss sich der Berliner Hausbesetzerszene 1980 an, nachdem er zuvor eine Berufsausbildung abgebrochen hatte und von zu Hause ausgerissen war.

Im Rahmen einer Demonstration, die gegen die Räumung von acht besetzten Häusern protestierte („Lummerland ist abgebrannt“), geriet der vermummte Klaus-Jürgen Rattay am 22. September 1981 auf die Fahrbahn, wurde von einem Bus der BVG erfasst und tödlich verletzt. Einige Hausbesetzer behaupteten nach dem Unfall, er sei von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden. Diese Aussagen wurden aber im sich anschließenden Gerichtsverfahren nicht bestätigt. Augenzeugen und Betroffene fanden sich zu einem Schweigemarsch zusammen, hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab und legten am nächsten Tag eine bescheidene Gedenkstätte für ihn an, die bis heute in der Potsdamer Straße /Ecke Bülowstraße vor einer Commerzbank-Filiale zwischen den Gehwegplatten zu finden ist. Auch im Ausland, insbesondere in Amsterdam, kam es in Verbindung mit den Berliner Vorfällen zu Ausschreitungen.

Der Sänger Heinz Rudolf Kunze widmete Rattay im Jahr 1982 das Lied "Regen in Berlin", das die niedergeschlagene Stimmung unter den Hausbesetzern nach dem tödlichen Vorfall einfängt.

 

Bundesweit Krawalle nach Tod eines Demonstranten in Frankfurt/Main

 

Günter Sare

Günter Sare (1, 2 ) († 28. September 1985 in Frankfurt am Main) starb, nachdem ihn ein Wasserwerfer der Polizei überrollt hatte. Sein Tod löste Straßenschlachten zwischen der autonomen Szene und der Polizei aus.

Der 36-jährige Maschinenschlosser nahm an einer Demonstration gegen eine Versammlung der NPD im Bürgerhaus des Frankfurter Stadtteils Gallus teil. Zunächst veranstalteten zahlreiche linke Gruppierungen als Protest gegen die NPD ein multikulturelles Nachbarschaftsfest, das zunächst friedlich verlief. Gegen 20 Uhr kam es zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linken und NPD-Anhängern. Die Polizei setzte zwei Wasserwerfer ein. An der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße ging eines dieser Fahrzeuge gegen eine Demonstrantengruppe vor. Als einziger aus dieser Gruppe ergriff Günther Sare nicht die Flucht. Er wurde vom Wasserstrahl getroffen und dann von dem 27 Tonnen schweren Fahrzeug überrollt. Die Hinterachse drückte seinen Brustkorb ein. Ein Medizinstudent, ein Arzt und ein Sanitäter leisteten rund 20 Minuten lang erste Hilfe. Als nach dieser Zeitspanne der Notarztwagen eintraf, war Günther Sare tot. Später erhoben die Ersthelfer Vorwürfe, dass die Polizei sie behindert habe.

Danach kam es in mehreren Städten, besonders in Frankfurt, zu tagelangen Straßenschlachten. Der Vorfall erhielt zusätzliche politische Brisanz, weil die den Autonomen nahe stehenden Grünen um Joschka Fischer zu diesem Zeitpunkt mit der SPD über eine Regierungskoalition in Hessen verhandelten. Vor allem Holger Börner, der designierte SPD-Ministerpräsident, hatte sich zuvor als entschiedener Gegner der autonomen Szene profiliert.

Das juristische Verfahren um den Tod Sares endete im November 1990 in zweiter Instanz vor dem Landgericht Frankfurt, das die Besatzung des Wasserwerfers vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freisprach. Dem Urteil zufolge hatte Sare vor dem Unfall Alkohol und Haschisch konsumiert und deshalb die Bedrohung durch den Wasserwerfer falsch eingeschätzt.

 

Wackersdorf

Drei Tote in Wackersdorf

Die WAA Wackersdorf war eines der politisch umstrittensten Bauprojekte der 1980er Jahre in der Bundesrepublik. Dabei kamen im Rahmen der Polizeieinsätze zwei einheimische Bürger, die Rentnerin Erna Sielka († 2. März 1986), die während eines Einsatzes der Polizei einen Herzinfarkt erlitt, und der 38-jährige Alois Sonnleitner († 31. März 1986), der den Folgen eines Asthmaanfalls infolge eines CS-Gas-Einsatzes erlag, sowie der Polizist Johann Hirschinger († 24. September 1986) bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. 
Bei den folgenden Demonstrationen an Pfingsten 1986 eskalierte die Gewalt auf dem Baugelände, als Polizeihubschrauber Gasgranaten in die demonstrierende Menge abwarfen und Autonome zwei Polizeifahrzeuge in Brand steckten. Insgesamt wurden an den Pfingstfeiertagen 1986 auf beiden Seiten mehrere Hundert Personen verletzt.
Am 7. Juni 1986 kam es bei einer nicht genehmigten Demonstration am Bauzaun erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen 30.000 Demonstranten und 3.000 eingesetzten Polizisten. Etwa 400 Personen wurden verletzt, mindestens 50 mussten ärztlich versorgt werden. Mit Blendschockgranaten und sogenannten Gummischrotgeschossen wurden der Polizei im Sommer 1986 von der Staatsregierung neue Einsatzmittel bei Demonstrationen an die Hand gegeben.
Für Schlagzeilen sorgte auch der Einsatz Berliner Polizeieinheiten am 10. Oktober 1987, bei dem zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt wurden.


http://www.amberger-bi.de/waabilder01.htm

 

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Kornelia „Conny“ Wessmann († 17. November 1989 in Göttingen) war eine deutsche Studentin. Als 24-Jährige kam sie in Göttingen am Rande eines Polizeieinsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Seitdem wird ihrer in Teilen der autonomen Szene als einer „Genossin“ ähnlich Günther Sare oder Benno Ohnesorg gedacht, die für ihre politische Überzeugung gestorben sei. An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.

An jenem Tage hatten rechtsradikale Skinheads in der Göttinger Burgstraße randaliert. Daraufhin waren Linke, aber auch eher unpolitische, aber gegen Neonazis empörte junge Leute in verschiedenen Gruppen in die Göttinger Innenstadt aufgebrochen, um den Neonazis entgegenzutreten. Zu einer dieser Gruppen gehörte Conny Wessmann, die aber eher aus spontaner Betroffenheit an der Demonstration teilnahm denn als typische Autonome.

Die starke linksradikale Szene in der Stadt mobilisierte beim Auftreten von Rechtsradikalen häufig über Telefonketten u. ä. Unterstützung. Die Antifa-Gruppe, zu der die aus Lingen stammende Conny Wessmann gehörte, hatte die Neonazis, die von der Polizei zu einer Bushaltestelle begleitet und der Stadt verwiesen worden waren, nicht mehr angetroffen, wurde aber ihrerseits von der Polizei observiert und durch die Stadt verfolgt. In einer Stichstraße hinter dem Iduna-Zentrum an der Weender Landstraße wollte die Gruppe sich eigentlich auflösen, um getrennt nach Hause zu gehen, wurde dort aber von einem Zivilstreifenwagen erwartet. Wessmann floh auf die stark befahrene Weender Landstraße, wo sie von einem Auto erfasst wurde und starb.

Die Autonomen machen seither für Wessmanns Tod die Polizei verantwortlich, welche durch ihre überraschende Aktion in dem engen Durchgang die Studentin in den Tod getrieben habe. Viele von ihnen verstehen ihren Tod sogar als politischen Mord durch den Staat. In einem von Linken aufgenommenen und später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann angehörte, so wörtlich "plattzumachen. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, "plattmachen" sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.

Bei den offiziellen Untersuchungen wurde weder ein Verschulden von Polizeibeamten noch auf Seiten des Autofahrers festgestellt, weil dieser nicht mehr ausweichen konnte. Mitglieder der autonomen Szene bestritten solche Untersuchungsergebnisse. Hierzu muss gesagt werden, dass nur Zeugenaussagen von Polizeibeamten aufgenommen wurden, weil die an der Auseinandersetzung beteiligten Antifa-Angehörigen ihre Anonymität nicht preisgeben wollten.

 

Bis Mitte der neunziger Jahre riefen Autonome anfangs monatlich, später jährlich zu Gedenkdemonstrationen anlässlich des Todes von Wessmann auf, bei denen es häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Ein linker Verein in Großenhain (Sachsen) nennt sein alternatives Jugendzentrum nach ihr „Conny-Wessmann-Haus“. Der Dramatiker Lutz Hübner hat den Tod von Conny Wessmann sowie dessen Konsequenzen in seinem Stück „Ausnahmezustand“ verarbeitet, das 2001 am Deutschen Theater Göttingen uraufgeführt wurde.

 

Erinnerung an den Tod Conny Wessmanns und die Reaktionen der Sympathisanten, mit Fotos (aus Sicht der „Autonomen“)

Schilderung des Hergangs aus der Sicht von Augenzeugen (pdf, aus Sicht der „Autonomen“)

 

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Halim Dener († 29.06.1994 in Hannover)

Von einem deutschen SEK- Polizisten erschossen, als er gerade dabei war, ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) zu kleben. Halim Dener wurde 23. Dezember 1977 in Bingöl/ Genç in Nordwestkurdistan geboren.

Anfang Mai 1994 stellte er unter dem Namen Ayhan Eser in der BRD einen Asylantrag. Er benutzte diesen falschen Namen, um seine Familie, die im Dorf Parcuk lebt, nicht zu gefährden. Er war vor seiner Ausreise nach Deutschland in der Türkei eine Woche lang inhaftiert gewesen und gefoltert worden. Wenige Wochen vor seiner Erschießung durch die deutsche Polizei wurde sein Dorf, von der türkischen Armee niedergebrannt. Wie in Kurdistan setzte er sich auch in der Bundesrepublik für den kurdischen Befreiungskampf ein.

Halim Dener wurde von zwei Zivilpolizisten bei Plakatieren erwischt. Da er ERNK Plakate geklebt hatte, um gegen das PKK-Verbot zu protestieren, wurde aus dem harmlosen Plakatekleben - allenfalls als Ordnungswidrigkeit und Sachbeschädigung zu qualifizieren - ein quasi "terroristisches" Delikt (Unterstützung bzw. "Werbung" für eine verbotene bzw. terroristische Vereinigung und Verstoß gegen das Vereinsverbot). Einer der Zeugen, ein kurdischer Asylbewerber, sagte im Verfahren aus, der Angeklagte habe den kurdischen Jugendlichen Halim Dener schon mit gezogener Waffe kontrolliert und verfolgt. Kurz darauf sei der Schuß gefallen. Halim Dener starb durch einen Schuss in den Rücken aus nächster Nähe.

Die in Kurdistan lebenden Eltern von Halim Dener äußerten wiederholt den Wunsch, als Nebenkläger an dem Strafprozeß persönlich teilzunehmen. Doch die Deutsche Botschaft in Ankara verweigerte ihnen die Visa - ohne jegliche Begründung.

In einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft hatte der wegen "fahrlässiger Tötung" beschuldigte Polizeibeamte Klaus T. ausgesagt, beim Anblick der jugendlichen Plakatierer habe er "nicht nur an eine Ordnungswidrigkeit oder eine Sachbeschädigung gedacht"; er habe den Verdacht geschöpft, es könne sich um eine strafbare Unterstützung der verbotenen PKK handeln. Am 27. Juni 1997 sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Hannover den SEK-Polizeibeamten Klaus T. frei.


Abdullah Öcalan sagte in eine Trauerrede für Halim Dener: "Halim fiel für diese Fahne, die das Symbol des kurdischen Volkes ist und das kurdische Volk wird diese Fahne für immer hochhalten". Zum ersten Jahrestag des Todes von Halim Dener Todes kamen 10.000 Menschen zum Gedenkmarsch nach Hannover.

 

BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!
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Endlich spricht´s mal einer aus. Das ist die Speerspitze, aber auch das, was wir auf unseren Demos tagtäglich mit der Polizei erleben dürfen ist schon zum Kotzen.

 

Wenn sie ein Deeskalationsteam (die mit gelben Laibchen)  abbestellen, heißt es dann immer so schön "die Polizei" setzte von Beginn an auf Deeskalation und wurde belohnt / bestraft.  Schlägt sie brutal zu, schreiben die Medien "die Polizei sah sich randalierenden Chaoten gegenüber" und musste "Knüppel, Tränengas... Wasserwerfer einsetzen", bleibt alles friedlich müssen wir nachher lesen "die Polizei verhinderte durch ihre erfolgreiche Arbeit Gewalt. Auf Zwangsmittel musste dabei nicht gesetzt werden. " Unsere Gefangenen werden vorverurteilt als "XYZ Gewalttäter mussten in Gewahrsam genommen werden" Der Polizeibericht wird häufig zum Tatsachenbericht.

 

Das Leben ist schön, als gewaltgeiler Prügelbulle in der sogenannten Demokratie, die angeblich durch diese zahnlosen Medien geschützt werden soll!

 

Bez. der Liste: Conny Wessmann würde ich auch noch dazu zählen... Aber da waren noch viel mehr, wurde  vor Jahren nicht ein Jugendlicher beim Plakatieren erschossen. Ich denke die Liste ist noch viel länger.......

Erlebnisbericht Ulm

 

Die NPD nähert sich der Kurve, nun war die NPD abgeschottet von zwei reihen Polizeiautos, Stoßstange an Stoßstange! Einen Wasserwerfer mit Blick zur Wengengasse, mehrer Hundertschaften, BFE Trupps und berittene Polizei. Zudem auf voller breite das Hamburger Gitter!

 

- An diesem Gitter (Absperrzaun) wurde heftig gerüttelt.

 

- Darauf folgte ein aggressives Vorgehen der Polizei, welcher Ihre Schlagstöcke erhoben um den ein ende zu setzen. Daraufhin wurde ein Hamburger Gitter etwa 3m lang von Gegendemonstranten weg gezogen. Dies veranlasste die Polizei ihre Sperrung größten teils wegzuziehen und ihre Reiter in die Demonstration zu treiben, gefolgt von der Knüppelgarde. In der Wengengasse beruhigte sich die Situation recht zügig als die Polizei sich nach etwa 5 Minuten wieder zurückzog. Der Flaschencontainer wurde bei dem ersten Übergriff umgeschmissen, was verursachte das in der Keltergasse überall Flaschen herumlagen. Zum gleichen Zeitpunkt kam eine „Theatergruppierung“ (AF) mit etwa 80 Personen vom Heigeleshof oder auch vom Anfang der Wengengasse auf die Polizei zugelaufen. Diese wurden mit großem Jubel empfangen, zeitgleich warfen einzelne Autonome Kleingegenstände von irgendwoher in Richtung Polizei. Die berittene Polizei trieb ihre Pferde in die friedliche Truppe wieder gefolgt von der Knüppelgarde. Dies hatte zu Folge, dass einige niedergerissen wurden, die Leute panikartig die Flucht ergriffen. Eine Demonstrantin sackte in sich zusammen als sie von einer Pferdehufe getroffen wurde.

 

Kommentar: Wir wissen nicht ob die Polizei wusste wen sie da gerade hauptsächlich ummäht, aber die Vorgehensweise ist auch bei allen anderen Gruppierungen nicht duldbar und deeskalierend sowieso nicht! Vielen Dank an den Unbekannten Ersthelfer der Freiwillige Feuerwehr und die IEFA Aktivisten die sich von der Knüppelbrigade nicht beeindruckend ließen und Erste Hilfe leisteten.

 

- Die Verletzten wurden in einen Hauseingang gebracht und dort versorgt. Rettungsanfragen bei der Polizei wurden mit „dafür sind wir nicht zuständig“ verweigert. So blieb es einigen Leuten überlassen das sie den Krankentransport organisierten und auch für einen geordneten Abtransport sorgten. Bei dem Einsatz wurde seitens der Polizei auch Pfefferspray eingesetzt.

 

Kommentar: Das können die erst Helfer bezeugen schließlich hatten sie alle Hand voll zu tun um die Leute zu waschen. Wir wünschen allen Verletzten eine volle Genesung, und hoffen dass keiner länger trächtig zu schaden gekommen ist, da die Personen uns unbekannt sind. Berittene Polizei, die dies hauptsächlich zum Eskalieren brachte gehört verboten! Durch deren Einsatz wurden die Tiere gequält, Demonstranten fahrlässig in Lebensgefahr gebracht und selbst die Reiter einer unnötigen Gefahr ausgesetzt. Hierzu werden wir politisch vorgehen, Berittene sollen lediglich den Überblick dienen und nicht als “Mähmaschine“! Anträge und Kreative Aktionen werden folgen!


Kornelia „Conny“ Wessmann ( † 17. November 1989 in Göttingen) war eine deutsche Studentin. Als 24-Jährige kam sie in Göttingen am Rande eines Polizeieinsatzes bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Seitdem wird ihrer in Teilen der autonomen Szene als einer „Genossin“ ähnlich Günther Sare oder Benno Ohnesorg gedacht, die für ihre politische Überzeugung gestorben sei. An der Stelle, wo sie ums Leben kam, steht heute ein Denkmal.

An jenem Tage hatten rechtsradikale Skinheads in der Göttinger Burgstraße randaliert. Daraufhin waren Linke, aber auch eher unpolitische, aber gegen Neonazis empörte junge Leute in verschiedenen Gruppen in die Göttinger Innenstadt aufgebrochen, um den Neonazis entgegenzutreten. Zu einer dieser Gruppen gehörte Conny Wessmann, die aber eher aus spontaner Betroffenheit an der Demonstration teilnahm denn als typische Autonome.

Die starke linksradikale Szene in der Stadt mobilisierte beim Auftreten von Rechtsradikalen häufig über Telefonketten u. ä. Unterstützung. Die Antifa-Gruppe, zu der die aus Lingen stammende Conny Wessmann gehörte, hatte die Neonazis, die von der Polizei zu einer Bushaltestelle begleitet und der Stadt verwiesen worden waren, nicht mehr angetroffen, wurde aber ihrerseits von der Polizei observiert und durch die Stadt verfolgt. In einer Stichstraße hinter dem Iduna-Zentrum an der Weender Landstraße wollte die Gruppe sich eigentlich auflösen, um getrennt nach Hause zu gehen, wurde dort aber von einem Zivilstreifenwagen erwartet. Wessmann floh auf die stark befahrene Weender Landstraße, wo sie von einem Auto erfasst wurde und starb.

Die Autonomen machen seither für Wessmanns Tod die Polizei verantwortlich, welche durch ihre überraschende Aktion in dem engen Durchgang die Studentin in den Tod getrieben habe. Viele von ihnen verstehen ihren Tod sogar als politischen Mord durch den Staat. In einem von Linken aufgenommenen und später öffentlich dokumentierten Funkgespräch hatten Polizeibeamte sich dazu verabredet, die Gruppe, der Conny Wessmann angehörte, so wörtlich "plattzumachen. In einem Interview des NDR-Fernsehens erklärte der damalige leitende Göttinger Staatsanwalt Jabel später, "plattmachen" sei Polizeijargon für eine Personalienfeststellung, bei der Verdächtige gezwungen würden, sich flach auf den Boden zu legen.

Bei den offiziellen Untersuchungen wurde weder ein Verschulden von Polizeibeamten noch auf Seiten des Autofahrers festgestellt, weil dieser nicht mehr ausweichen konnte. Mitglieder der autonomen Szene bestritten solche Untersuchungsergebnisse. Hierzu muss gesagt werden, dass nur Zeugenaussagen von Polizeibeamten aufgenommen wurden, weil die an der Auseinandersetzung beteiligten Antifa-Angehörigen ihre Anonymität nicht preisgeben wollten.

Bis Mitte der neunziger Jahre riefen Autonome anfangs monatlich, später jährlich zu Gedenkdemonstrationen anlässlich des Todes von Wessmann auf, bei denen es häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Ein linker Verein in Großenhain (Sachsen) nennt sein alternatives Jugendzentrum nach ihr „Conny-Wessmann-Haus“. Der Dramatiker Lutz Hübner hat den Tod von Conny Wessmann sowie dessen Konsequenzen in seinem Stück „Ausnahmezustand“ verarbeitet, das 2001 am Deutschen Theater Göttingen uraufgeführt wurde.

Halim Dener, getötet 1994 beim Plakatieren, auch hier wurde offiziell keine Schuld der beteiligten Beamten festgestellt. Trotzdem gehört dieser Tod auf diese Liste.

 

Infos unter:

http://www.infopartisan.net/archive/kurdenverfolgung/099.html

 

Das in Ulm benutzte Pfefferspray hat stärkere Verletzungen hervorgerufen als bisher bekannt waren.

Es handelt sich um TW 1000 RSG-4 und enthält den Wirkstoff OC (Oleoresin Capsicum)

Andere Zusammensetzungen (wie z.B. mit dem synth. Wirkstoff PAVA) sind auf Wunsch erhältlich, sagt die Werbung.

 

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„Aggressivität und Gewalt gegen die Polizei nehmen zu. Auch Deeskalation verhindert immer seltener Widerstand und Körperverletzungen. Deshalb haben wir für die Polizei landesweit neue Reizstoffsprühgeräte mit größerer Kapazität und Reichweite beschafft.” Das sagte Innenminister Heribert Rech am Sonntag, 15. Februar 2009, in Stuttgart.

 

http://www.cop2cop.de/2009/02/15/neues-pfefferspray-zum-schutz-der-poliz...

Die Polizisten in Hamburg bekommen eine handlichere Nahkampfwaffe. Von Sommer an wird die "Einsatzwaffe kurz ausziehbar", kurz EKA, die ersten althergebrachten Gummiknüppel ersetzen. "Der Schlagstock schließt die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Mittwoch bei der Präsentation der EKA. Sie wiegt etwa 500 Gramm und kann auf 50 Zentimeter ausgefahren werden. Im gestauchten Zustand misst der stählerne Stock 20 Zentimeter und lässt sich so besser transportieren als sein Vorgänger. Derzeit nähmen die Beamten den unhandlichen Gummiknüppel häufig gar nicht erst auf Einsätze mit, sagte Polizeipräsident Werner Jantosch.

Halim Dener

gefallen 29.06.1994 in Hannover

Von einem deutschen SEK- Polizisten erschossen, als er gerade dabei war, ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) zu kleben

Halim Dener wurde 23. Dezember 1977 in Bingöl/ Genç in Nordwestkurdistan geboren.
Anfang Mai 1994 stellte er unter dem Namen Ayhan Eser in der BRD einen Asylantrag. Er benutzte diesen falschen Namen, um seine Familie, die im Dorf Parcuk lebt, nicht zu gefährden. Er war vor seiner Ausreise nach Deutschland in der Türkei eine Woche lang inhaftiert gewesen und gefoltert worden. Wenige Wochen vor seiner Erschießung durch die deutsche Polizei wurde sein Dorf, von der türkischen Armee niedergebrannt. Wie in Kurdistan setzte er sich auch in der Bundesrepublik für den kurdischen Befreiungskampf ein.
Halim Dener wurde von zwei Zivilpolizisten bei Plakatieren erwischt. Da er ERNK Plakate geklebt hatte, um gegen das PKK-Verbot zu protestieren, wurde aus dem harmlosen Plakatekleben - allenfalls als Ordnungswidrigkeit und Sachbeschädigung zu qualifizieren - ein quasi "terroristisches" Delikt (Unterstützung bzw. "Werbung" für eine verbotene bzw. terroristische Vereinigung und Verstoß gegen das Vereinsverbot). Einer der Zeugen, ein kurdischer Asylbewerber, sagte im Verfahren aus, der Angeklagte habe den kurdischen Jugendlichen Halim Dener schon mit gezogener Waffe kontrolliert und verfolgt. Kurz darauf sei der Schuß gefallen. Halim Dener starb durch einen Schuss in den Rücken aus nächster Nähe.
Die in Kurdistan lebenden Eltern von Halim Dener äußerten wiederholt den Wunsch, als Nebenkläger an dem Strafprozeß persönlich teilzunehmen. Doch die Deutsche Botschaft in Ankara verweigerte ihnen die Visa - ohne jegliche Begründung.
In einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft hatte der wegen "fahrlässiger Tötung" beschuldigte Polizeibeamte Klaus T. ausgesagt, beim Anblick der jugendlichen Plakatierer habe er "nicht nur an eine Ordnungswidrigkeit oder eine Sachbeschädigung gedacht"; er habe den Verdacht geschöpft, es könne sich um eine strafbare Unterstützung der verbotenen PKK handeln. Am 27. Juni 1997 sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Hannover den SEK-Polizeibeamten Klaus T. frei.
Abdullah Öcalan sagte in eine Trauerrede für Halim Dener: "Halim fiel für diese Fahne, die das Symbol des kurdischen Volkes ist und das kurdische Volk wird diese Fahne für immer hochhalten".
Zum ersten Jahrestag des Todes von Halim Dener Todes kamen 10.000 Menschen zum Gedenkmarsch nach Hannover.

"Ein linker Verein in Großenhain (Sachsen) nennt sein alternatives Jugendzentrum nach ihr „Conny-Wessmann-Haus“"

 

Nun ja, ob diese Einrichtung Links bzw. alternativ ist, sei hiermit in Frage gestellt. Ein Schulterschluss mit offen Rechts gesinnten Menschen z.B. aus dem Fan-Umfeld von Dynamo Dresden findet ohne Zweifel statt.

Die meisten bzw. alle engagierten "Linken" haben inzwischen den Verein verlassen, nicht zuletzt, da man sich im CWH der Stadt-Doktrine "in Großenhain gibt es keine Rechten" aus purem Eigennutz gebeugt hat und lieber die Linken aus dem Haus disst, als sich wirklich konkret zu positionieren. Alles Statements zum Thema "gegen Rechts", was auch shcon der höchst zu erreichende Konsens in Großenhain ist, stammen noch aus Zeiten, als wirklich linke Aktivitäten im CWH stattfanden. Themen wie Ökologie, Rassismus, Sexismus, Homophobie oder eine vertiefte Auseinandersetzung mit den "Rechten" vor Ort, findet nicht statt.