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Zerschlagen wir die Spardiktatur von Troika und Bundesregierung !

Wir rufen auf zum Widerstand gegen das Krisenregime der Europäischen Union unter deutscher Führung, das Millionen Menschen in Not und Armut stürzt. Wir wehren uns gegen den Versuch, mit nationalistischen Parolen die lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen in Deutschland, Griechenland oder sonstwo gegeneinander aufzuhetzen. Internationale Solidarität mit allen Menschen, die sich mit Streiks, Demonstrationen und Revolten gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren, macht uns selbst nur stärker.

Die von den Regierungen Deutschlands und Frankreich beherrschte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat eine Krisendiktatur zum Wohl der kapitalbesitzenden Klasse errichtet. Die Kosten zur Rettung des kapitalistischen Systems sollen auf dem Rücken von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentner/innen, Studierenden, Flüchtlingen und anderen Betroffenen abgeladen werden: mit brutalen Sparprogrammen, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Abbau des öffentlichen Dienstes und des Gesundheits- und Bildungsbereichs.

Von den Milliardenbeträgen zur „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt weiter zu den Banken und Investoren. Nicht die griechische, spanische etc. Bevölkerung ist schuld an der Verschuldung ihrer Regierungen. Der in Deutschland mit Hartz IV geschaffene Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Senkung der Reallöhne sind das schmutzige Geheimnis der Exporterfolge deutscher Unternehmen – dieses Lohndumping hat andere Volkswirtschaften niederkonkurriert und in die Schuldenfalle getrieben. Griechenland ist nur das Versuchskaninchen: die Löhne wurden um 22 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 3,38 Euro gedrückt, das Arbeitslosengeld auf 322 Euro gesenkt, 150.000 Beschäftigte wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Während die griechische Oberschicht ihre Milliarden steuerfrei ins Ausland bringen durfte. Und während der griechische Staat weiter Milliarden für deutsche Rüstungsexporte bezahlen muss. Die planmäßige Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige griechische Bevölkerung droht in Zukunft Milionen Menschen in der Eurozone. Die eingeführte Staatsschuldenbremse, der Rettungsschirm, die Sparprogramme sind eine Kriegsmaschinerie zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, zur Zerstörung von Arbeiterrechten, zur Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, zur Privatisierung öffentlichen Eigentums und zur Vernichtung von Demokratie – alles „um die Märkte zu beruhigen“. Die Krisendiktatur der Troika macht gewählte Parlamente zu Befehlsempfängern. Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien stehen heute unter der Aufsicht von EU, EZB und IWF. Die Regierungschefs von Griechenland und Italien wurden nicht gewählt, sondern von der Troika eingesetzt. Die Ursache der Krise ist nicht Korruption, Spekulation, Gier von Bankern oder Verschwörung von Ratingagenturen. Schuld ist die Profitlogik des Kapitalismus. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltmärkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsläufig in waghalsige Wetten auf den Finanzmärkten – bis die Spekulationsblase platzte. Die „Lösung“ der Regierung: Rettungspakete für die Klasse der Kapitalbesitzenden – damit Staatsverschuldung und Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabhängigen.

In München steigen die Mieten auch deswegen immer höher, weil Investoren jetzt ihr Kapital in Immobilien anlegen – vermeintlich „sicher“. Sicher ist aber nur: bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, wird vertrieben. Niemand kämpft gegen die Verarmungspolitik, wenn wir Lohnabhängige uns nicht selber organisieren: Gegen Lohndumping, Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen in den Betrieben Gegen das Hartz IV-Zwangssystem und Schikanen im Jobcenter Gegen Mietwucher und Wohnungsnot in unseren Vierteln.

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf unserem Rücken abgeladen wird, weder anderswo, noch hier. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmt. In der nicht Konzerne und Bosse das Sagen haben, sondern gewählte Räte. Orientiert an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung – statt an den Profitinteressen der Kapitalisten, die für ihre Gewinne über Leichen gehen.

Für den Sturz des Krisenregimes – Schluss mit dem Kapitalismus! *** BLOCKUPY FRANKFURT 16.-19. Mai europaweite Aktionstage Besetzung der zentralen Plätze – Blockade der EZB und des Bankenviertels – Internationale Demonstration Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereich Informationsveranstaltung Mittwoch 02. Mai 2012 19.30 Uhr Eine-Welt-Haus Schwanthalerstr. 80 80336 München Buskarten nach Frankfurt erhältlich bei …

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