linksunten Archiv

Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams.

★ Baskenland-Mobilisierug zum Generalstreik weitet sich aus

Unter dem Slogan "Am 29. raus auf die Straße" rufen alle baskischen Gewerkschaften und zahlreiche Gruppen und Organisationen der baskischen Linken zum "Greba Orokorra" (baskisch: Generalstreik) in Hego Euskal Herria (baskische Provinzen im von Spanien beanspruchten Teil des Baskenlands) auf. Es ist nicht möglich alle Kollektive hier zu nennen, daher sind exemplarisch zu erwähnen u.a. die baskische Antifaschistische Aktion, die linke baskische Jugendbewegung, die baskische internationalistische Organisation Askapena oder die Zusammenhänge der bislang verbotenen linken baskischen Partei Batasuna sowie antikapitalistische Gruppen. Inzwischen haben sich auch spanische Gewerkschaften den Aufrufen aus dem Baskenland angeschlossen, am 29. März zum Generalstreik aufzurufen. Sie wollen außerdem den Streik auf den spanischen Staat auszuweiten. Auch die anarchistische Gewerkschaft CNT will nun den Generalstreik im Baskenland unterstützen.

Neben den Aufrufen zu Kundgebungen und Demonstrationen wird vor allem zur Beteiligung an den "piquetes" - den Streikposten - mobilsiert, denn im Baskenland bedeutet ein Streik - vor allem ein Generalstreik - auch tatsächlich, dass nahezu "alle Räder stillstehen", sei es in den Fabriken oder im Groß- und Kleinhandel und in der öffentlichen Beschäftigung.

★ Spanischer Staat in Alarmstimmung

Angesichts der zunehmenden Mobilisierungs-Aktionen zum M29 und der sich ausweitenden Beteiligung von immer mehr Gruppen, ruft der spanische Staat dazu auf, friedlich zu sein, sich an die spanische Gepflogenheit zu halten nicht alles zu bestreiken bzw. ein Mindest-Service öffentlicher Betriebe zuzulassen und fordert bereits eine Distanzierung der Abertzalen Linken von angeblichen "gewalttätigen" Aktionen der sog. "Kale Borroka" (baskisch: Straßenkampf). Wobei hier zu erklären ist, dass nach Definition des spanischen Innenministeriums bereits eine Sprühaktion schon einen terroristischen Akt der Kale Borroka darstellt, also Aktionsformen die in den meisten Metropolen in Europa und weltweit beinahe täglich vorkommen, sei es von der simplen Street-Art bis hin zu politischen Parolen.


★ Aktionen zur Mobilisierung zum M29

In den Aufrufen wird Bezug genommen auf die europaweiten und auf weltweite soziale Kämpfe angesichts der "Krise des Kapitalismus" und es gibt Solidaritätsbekundungen unter anderem mit griechischen Streikenden.

Die baskische Gewerkschaft LAB begreife laut spanischer Presse die derzeitigen Aktionen als "Anprangerung des spanischen Staatsstreiches durch die sog. Arbeitsmarktreform". LAB-Gewerkschafter hatten bereits am 14.3. symbolisch das Arbeitsamt/Jobcenter in Pamplona besetzt und kritisiert, dass die Arbeitsmarktreform zu weiteren Arbeitslosen führen wird. VIDEO über Besetzungs-Aktion: http://www.youtube.com/watch?v=5i2lIPownYo

Bei immer mehr Fabriken und Unternehmen tauchen derzeit vermehrt Parolen an den Wänden auf, die zum Generalstreik aufrufen oder es gibt Transparentaktionen.


★ Kale Borroka - Straßenkampf, oder ziviler Ungehorsam?

Weil es auch ein paar kleinere Aktionen von Vermummten gibt, die sich gegen Kapitalismus wenden, lancierte das spanische Innenministerium in den Medien, dass diese Akte der "Kale Borroka" koordiniert seien und Methoden der illegalisierten baskischen Jugendorganisation SEGI ähnlichen seien. Vertreter der Autonomie-Behörden gehen bei diesen Aktionen davon aus, dass sie von "Nostalgikern des Straßenkampfes" verübt werden würden, dass diese aber nicht "Teil einer organisierten Strategie verbunden mit terroristischen Aktivitäten seien", da dies nicht dem aktuellen Kurs des politischen Dialogs der Abertzalen Linken entspreche, wie auch SprecherInnen der Abertzalen Linken selbst bestätigten. In der Vergangenheit hatte der spanische Staat sogar einzelne brennende Mülleimer stets als "neue ETA-Strategie" tituliert, eine Konstruktion die heutzutage nach der definitiven Beendigung des bewaffneten Kampfes von ETA so nicht mehr greift.

In einem vor kurzem veröffentlichten Video auf Youtube ist eine Aktion von Vermummten gegen den Sitz der Arbeitgebervereinigung in der baskischen Region Navarra zu sehen. Dort wurde blutrote Farbe im Eingang ausgekippt und Parolen für den Generalstreik gesprüht.
VIDEO über die Aktion: http://www.youtube.com/watch?v=A7HJPwZ-u58

In der Region Alava habe es in Agurain eine Aktion mit einem Brandbeschleuniger gegen ein Arbeitslosen-Büro/Jobcenter-Büro (Lanbide) gegeben und in Bilbao im Stadtteil Santutxu habe es laut des Bürgermeisters von Bilbao Brandstiftungen an Müllcontainern gegeben von "selbsternannten Antikapitalisten", außerdem seien in der Straße Parolen gegen Kapitalismus gesprüht worden.


★ Kriminalisierungsversuche gegen M29-Mobilisierung

Mittels Einschüchterung durch Androhung von Prozessen versuche die spanische Staatsanwaltschaft die Bevölkerung von den kommenden Protesten und vom Generalstreik abzuhalten. Dies erklärten VertreterInnen der verschiedenen baskischen Gewerkschaften gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gegen 18 Personen, die sich Anfang letzten Jahres an Streikposten der Streikbewegung gegen die Einführung der Rentenreform beteiligt hatten, wurde nun Strafantrag eingereicht mit der Androhung von hohen Haftstrafen und hohen Geldstrafen. Die Kriminalisierungsversuche werteten die Gewerkschaften als Einschüchterungsversuch angesichts des bevorstehenden Generalstreiks, daher riefen sie zu Solidaritätsaktionen für die Betroffenen auf.
Die Mächtigen aus der Politik und der Ökonomie würden außerdem versuchen, das Streikrecht einzuschränken. Dies werde nicht einfach so hingenommen.

★ Internationale Solidarität

Weltweit solidarisieren sich Gewerkschaften mit den Aufrufen der baskischen Gewerkschaft zum Generalstreik.