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Am 7.3. Soli-Demo um 18 Uhr Altona/Ottensen

für den von Bullen auf die Intensivstation geprügelten Genossen.

Gegen Staat und Repression!

Siamo tutti antifascisti!

http://de.indymedia.org/2012/03/325892.shtml

Diese Antwort auf die Kritik des "Bündnisses gegen Rechts"-hamburg haben wir gestern bereits bei "Keine Stimme den Nazis.de" eingerciht...

Kritik ist wichtig. Aus diesem Grunde möchte ich als Vereinsvorsitzender und Gründer der Kampagne "Laut gegen Nazis" sehr gerne auf die Kritik des "Bündnisses gegen Rechts-Hamburg-Keine Stimme den Nazis" antworten. Auszüge aus der schriftlichen Kritik, veröffentlichen wir an dieser Stelle sehr gerne mit.

Zunächst möchte ich einleitend folgendes feststellen. In der Tat lebt der Verein "Laut gegen Nazis e. V." (seit 2008) von eingehenden Spenden und fördert mit den vorhandenen Finanzmitteln die Arbeit von Initiativen bundesweit. Beispiel, die Opferberatung "Move" aus dem Vogtland.

Im Winter 2009 erhielt der Verein "Laut gegen Nazis e. V." eine Google Spende in Höhe von 100.000 $ (entspricht einem Wert von ca. 75.000,-- €). Dieses Geld wurde in die Presse-/Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechtsextremismus und vor Allem in von dem Verein eigenständig umgesetzte Projekte und Veranstaltungen investiert (u. a. Dresden, Hamburg etc). Und richtig, 2010 drohte trotzdem die Insolvenz und Pleite der Kampagne "Laut gegen Nazis" Zum Glück konnten wir viele Menschen insoweit von unserer Arbeit überzeugen, dass wir sowohl 2010 als auch 2011 zu diversen Kundgebungen bundesweit aufrufen, Veranstaltungen umsetzen konnten und eine breite Öffentlichkeit erreichten.

Wir möchten ausdrücklich darauf hnweisen, dass wir mit "Laut gegen Nazis" seit 2005 über 80 Veranstaltungen bundesweit durchführten (auch gerade an Brennpunkten), Schulprojekte und Initiativarbeit massiv unterstützt haben.

Ebenfalls möchte ich persönlich darauf hinweisen, dass ich diversen Ansprechpartnern des "Bündnisses gegen Rechts-Hamburg" immer wieder Gesprächsangebote für eventuelle Zusammenarbeiten unterbreitet habe. 2010 stellten wir unser Forum auf dem Spielbudenplatz zur Verfügung. Das Bündnis erhielt Redezeiten während der dortigen Kundgebungen und wurde eingeladen dort einen Stand zu betreiben.

Aus der Kritik:

Wo ist das ganze Geld geblieben und wofür wird das eingenommene Geld für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ verwendet? Zu lesen ist darüber nichts. Die zigtausende von Euro, welche von der Wirtschaft an Menges Verein gespendet werden, wären in der konkreten Unterstützung von Flüchtlingen und Migrant_innen sicherlich sinnvoller investiert, als in eine Jubelveranstaltung auf dem Spielbudenplatz.

Mit dem Geld organisiert "Laut gegen Nazis" nicht nur eine scheinbar unterhaltsame Kundgebung oder Spaßwoche auf dem Fischmarkt und Spielbudenplatz, sondern insgesamt 60 Veranstaltungen im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012". Hierzu gehören unter anderem knapp 20 Workshops-die u.a. auch die Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht nur kritisch, sondern scharf beäugen (Pro-Asyl) und die Zusammenarbeit mit dem "Schulmuseum" u. a. mit einer Ausstellung des VVN.

Im Übrigen bekommen wir keine staatlichen Fördermittel und sind von unserer Eigeninitiative abhängig.

„Laut gegen Nazis e.V.“ tritt gerne mit dem Gestus als Basisinitiative auf, hat aber mit der antifaschistischen Bewegung in Hamburg so gut wie nichts zu tun. Der Verein sitzt in keinem Hamburger Bündnis gegen Rassismus oder Neonazis und beteiligt sich nicht an entsprechen- den Kundgebungen, Demonstrationen oder anderen Aktionen.

Hier kann ich mit Fug Recht behaupten, dass wir durchaus eine Basisinitiative sind, die unter anderem viele Dinge in Deutschland bewegt hat. Im Übrigen können  wir hier auf Wunsiedel, Dresden,Pößneck, Pforzheim und viele weitere Orte zurückgreifen. In Wunsiedel haben wir z. B. wir gemeinsam mit "NS-Verherrlichung stoppen"  und der dortigen Stadtregierung 2005 erfolgreich Aktionen gegen den dortigen geplanten Nazi-Hessmarsch umgesetzt-ein Beispiel von vielen. Und nicht nur das-wir rufen bundesweit nicht nur zu Gegenkundgebungen auf, sondern auch wir sind häufig vor Ort anzutreffen und saßen diverse Male in Vorbereitungskreisen mit verschiedenen Gruppierungen und Parteien, wie beispielsweise in Dresden 2009 beim ersten großen Widerstand gegen die Aufmärsche im Rahmen von "Geh Denken". Im Übrigen fallen uns hierzu ca. 100 weitere Aktionen in den letzten Jahren ein. Auch in diesem Jahr werden wir Gera und andererorts aktiv unterstützen.

„Laut gegen Nazis“ tritt aber dann in Erscheinung, wenn auch die etablierte Politik Farbe bekennen muss, wie z.B. bei bundesweiten Mobilisierungen zu Wunsiedel, Dresden oder Hamburg am 1. Mai 2008. Und jedes Mal hat sich „Laut gegen Nazis“ im Zweifel für die Seite von Städten, Gemeinden oder der etablierten Politik und gegen eine solidarische Kooperation mit der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung entschieden. Dies verwundert wenig. In der Vereinssatzung ist nachzulesen, dass man sich nicht nur gegen „Rechtsextremismus“ engagiere, sondern gegen „Extremismus“ jeglicher Art. Die hier betriebene Gleichsetzung von Neonazis und ihren engagierten Gegner_innen, entspricht der seit zwei Jahren herrschenden Extremismusdoktrin der Bundesregierung. Mittels dieser Doktrin wird vielen Anti-Rechts- Projekten der Entzug von staatlichen Geldern angedroht. Geld, um das „Laut gegen Nazis“ nicht zu fürchten braucht.

"Laut gegen Nazis" tritt nicht irgendwie in Erscheinung, sondern ist sehr oft Bestandteil von Aktionen und Projekten. Ebenso rufen wir kontinuierlich zu gewaltfreien "Zivilem Ungehorsam" auf, wenn Nazis irgendwo marschieren wollen. Am 01. Mai 2008 haben wir eine Szene in Hamburg Barmbek kritisiert, die wir nicht zugeordnet haben. Und zwar einen Gewaltakt Jugendlicher, die einen Molotowcocktail völlig unsinnig auf einen Privatbalkon geschmissen hatten, auf dem zwei ältere Menschen mit einen Schild "Wir wollen keine Nazis in unserem Viertel" standen. Diese Jugendlichen waren leider nicht den Nazis zuzuordnen und hatten mit antifaschistischer Arbeit ebenfalls nichts gemein. Wir haben also keine Generalkritik an dem "Bündnis gegen Rechts"-keine Stimme den Nazis geübt. Und wer unsere Artikel wirklich ernsthaft liest, der sollte feststellen, dass wir die Kürzung von staatlichen Mitteln aufgrund einer perversen "Extremismus Debatte" der Bundesregierung, nicht nur kritisieren und auf das Schärfste verurteilen. Im Übrigen ist das Ziel des Vereins "Laut gegen Nazis e.V." zukünftig Initiativen auch mit kleinen monetären Hilfen, sofern möglich, auszustatten. Die Satzung wurde von 18 Gründern des Vereins , u. a. auch der Amadeu Antonio Stiftung formuliert, die wohlweißlich auch Partner von uns ist und ebenfalls Initiativen in Deutschland fördert.

Zur Kürzung der staalichen Mittel ist durchaus noch hinzuzufügen, dass wir alle Unternehmungen im Kampf gegen Rechtsextremismus sehr wohl selbst finanzieren müssen. Und wenn Spenden oder Sponsoren ausbleiben, sind uns die Hände gebunden. Dies ist auch die Erklärung, warum LGN 2010 gefähdet war.

Jörn Menge ist auch der Geschäftsführer der Werbefirma, die vor allem die Kampagne „Laut gegen Nazis“ betreut. Von der Vermarktung von Antifaschismus versteht er daher einiges. Jeder einzelne Sponsor, der die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ 2012 unterstützen und auf Werbung und Veröffentlichungen von „Laut gegen Nazis“ erscheinen möchte, soll laut Konzept 15.000 Euro „Werbekostenpauschale“ an „Laut gegen Nazis“ zahlen. Ganz in der Sprache des Kapitalismus schreibt Jörn Menge, so könnten Unternehmen „Mehrwert“ generieren. Gemeint ist hier der ideelle Mehrwert „gegen Nazis“. „Laut gegen Nazis“ bietet so dem etablierten Politik- und Kultur-Betrieb sowie finanzkräftigen Unternehmen ein antirassistisches Image gegen entsprechende Bezahlung, ohne dabei unangenehme Punkte zu thematisieren.

Diese Kritik muss und will ich massiv abwehren. Die von den Sponsoren zur Verfügung gestellten Mittel werden in die Projekte der "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" nicht nur investiert, sondern sie finanzieren die 60 Veranstaltungen und Schulworkshops, die wir zu "Hamburg steht auf!" installiert haben. Und es sind in der Tat nur zwei Sponsoren, die als Hauptpartner auftreten und sich dementsprecehnd höher finanziell engagieren und die Grundlage zur Kostendeckung stellen. Weitere Sponsoren zahlen tatäschlich wesentlich weniger. Der Mehrwert entsteht nicht dadurch, dass hier jemand mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus werben kann, sondern, dass er  sich, eben auch die beteiligten Unternehmen, ganz klar gegen Menschenverachtung positioniert. Im Moment arbeiten wir kostendeckend und können nicht beziffern, ob wir am Ende gar ein Defizit erkennen müssen. Hier von Kapitalismus zu sprechen, ist einfach nur fatal. Und richtig ist, dass ich - also Jörn Menge-eine kleine Agentur betreibe, die versucht freiwirtschaftlich etwas zu bewegen. Was kaum einer weiß, ist-dass alle bearbeiteten Projekte für "Laut gegen Nazis", die ein Überschuss erwirken dazu führen, dass wir eben mit diesem Überschuss neue Projekte angehen, starten und keiner sich an den Einnahmen bereichert. Im Übrigen zahlen wir durchaus an Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren!!! Auch bei den Aufklärungsveranstaltungen (Workshops, Podiumsdiskussionen etc.)

„Laut gegen Nazis“ wirbt für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ mit der Schirmherrschaft von Bürgermeister Olaf Scholz, schweigt jedoch zu den Abschiebungen von Roma- Familien, die der SPD-Senat vor Monaten begonnen hat; trotz vieler Proteste aus gewer schaftlichen und kirchlichen Kreisen, vom Hamburger Flüchtlingsrat und vielen anderen. Während der Innensenator Michael Neumann öffentlich verkündete, die Anträge der Roma-Familien auf Bleiberecht werden wohlwollend geprüft, wurden bisher alle Anträge im „Eingabeausschuss“ abgelehnt. Gegen die Stimmen von GAL und LINKE, werden Roma trotz Winter, Krankheit, selbst Kinder und Alte, gnadenlos und ohne Ausnahme aus Hamburg in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Die von Innensenator Neumann aktuell ausgesetzten Abschiebungen nach Serbien bis Mitte März 2012 aufgrund der extremen Kältewelle ändern an dieser Situation nichts. Zu diesem Skandal schweigt auch „Laut gegen Nazis“.

Auch das ist faktisch falsch und bei richtiger Recherche könnte man feststellen, dass wir nicht nur kritisieren, sondern stets berichten und verurteilen. Auch den Schirmherren Olaf Scholz und den Innensenator Neumann greifen wir wenn notwendig scharf an. Falsch ist, dass wir den Herren ein Forum bieten, Zumindest ist dies nicht Bestandteil unserer Strategie, sondern wir konfrontieren sie im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2012" mit diesen Themen indem wir entsprechende Podiumsdiskussionen und Aufklärungsveranstaltungen installieren (Universität Hamburg/Schulen). Wir haben die Abschiebungspraktiken in Deutschland sehr häufig angeprangert und unterstützen jegliche Eurer Forderungen gegen die Perversion die da hinter steht. Jedoch ist unsere   Kernaussage der Kampagne "Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft" gegen den wachsenden Rechtsextremismus" und seinen Folgen zu schaffen. Auch mit harscher Kritik an Politik und Wirtschaft. Es wäre im Übrigen eine komplette Anti-Werbung, die uns hier unterstellt wird.

Von „Laut gegen Nazis“ hört man ebenfalls kein kritisches Wort zum Abschiebelager im mecklenburgischen Horst. Dort müssen Flüchtlinge, welche in Hamburg ankommen, leben. Es liegt fern ab von Dörfern, isoliert zwischen Wiesen und Wäldern. Die Lebensbedingungen dort sind menschenunwürdig, die Gesundheitsversorgung unzureichend, ein Schulbesuch für Flücht-lingskinder ist dort nicht möglich. Vor der Bürgerschaftswahl stellte die oppositionelle SPD eine Schließung des Lagers in Aussicht. Jetzt ist davon keine Rede mehr.
„Internationale Wochen gegen Rassismus“, welche den Titel wirklich verdienen, müssten auch die Lager- und Abschiebepolitik - ebenso wie das offensichtliche Versagen staatlicher Stellen bei Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtsterrorismus - engagiert thematisieren.

Wir haben die Lager-/Abschiebungspolitik in Deutschland durchaus in den letzten acht Jahren thematisiert. Vielleicht ist es der Aufmerksamkeitr entgangen. Vor Allem berücksichtigen wir diese Themen gerade zwischen dem 16. und 24. März 2012 in Hamburg. Wir laden das "Bündnis gegen Rechts-Hamburg sehr gerne dazu ein einen Beitrag auf unserer Bühne am Fischmarkt 24.03.2012 zu leisten, hierzu müsste man jedoch direkt mit uns in Kontakt treten. Gerne könnt´Ihr Euch via info@lautgegennazis.de an uns wenden. Redezeit werden wir sehr gerne einräumen. Denn, wir unterstreichen durchaus die von Euch aufgelisteten Forderungen, und zwar unabdingbar.

Wir haben lediglich unterschiedliche Herangehensweisen. Daran sollten wir arbeiten. Ich bin in meinen Funktionen gerne geprsächbereit.

Hier Eure Forderungen, die wir durchaus mit tragen:

§ Gegen Rassismus – gleiche Rechte für alle Menschen!

§ Sofortige Abschaffung des Lagers Horst! § Bleiberecht für Roma und alle anderen Flüchtlinge!-wir ergänzen-Abschaffung jeglicher Lager in Deutschland

§ Kein Mensch ist illegal!

§ Lückenlose Aufklärung des staatlichen Versagens bezüglich des NSU!-Hier fordern wir die Aufklärung aller Fälle - nicht nur der NSU...

§ Auflösung aller faschistischen Organisationen!

J. Menge