Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat im Fall der sogenannten Zwickauer Terrorzelle schwere Vorwürfe gegen den Landes-Verfassungsschutz erhoben. Demnach wurden wichtige Informationen als geheim eingestuft, damit der Polizei vorenthalten und so möglicherweise eine Verhaftung verhindert.
Konkret geht es um Vorgänge im Winter 1997/1998. Nach Informationen des
MDR wurden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November und Dezember 1997
durch den Thüringer Verfassungsschutz observiert. Die Beamten
beobachteten dabei unter anderem, wie die beiden in Baumärkten
verschiedene Gegenstände für den Bau einer Bombe kauften, zum Beispiel
Brennspiritus und Gummiringe. Die Einkäufe brachten die Männer in eine
Garage des Trios in Jena. Der Verfassungsschutz bestätigte eine
Observation der beiden Männer.
Im Januar 1998 wurde die Garage
dann von der Polizei durchsucht. Dabei wurden unter anderem 1,4
Kilogramm Sprengstoff in Rohrbomben gefunden. Der Verdächtige Uwe
Böhnhardt konnte sich allerdings während der Durchsuchung unbehelligt
entfernen.
Ramelow: Informationen nicht weitergeleitet
Ramelow kritisierte, dass der Verfassungsschutz damals wichtige Informationen aus seiner Observation als "Geheim" eingestuft habe - die Polizei habe sie deshalb nicht nutzen können. Ramelow sagte dem MDR: "Die Polizei hätte ordentliche Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle beantragen und die Durchsuchung ganz anders durchführen können. Mit den Informationen aus den Observationsberichten wäre die damalige Aktion anders gelaufen". Damit spielte er wohl darauf an, dass die Verdächtigen damals untertauchen konnten.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz weist Ramelows Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, die Ergebnisse der Observation seien dem Landeskriminalamt Thüringen übermittelt worden. Die Dokumentation sei dabei nur als "Vertraulich" eingestuft worden - diese Einstufung sei geringer als "Geheim". Die übermittelten Informationen seien dann auch genutzt worden. Weiter heißt es, es lägen keine Gründe vor, die einer Verwertung der Observationserkenntnisse für strafprozessuale Maßnahmen der Polizei oder Staatsanwaltschaft entgegengestanden hätten.
Ramelow kündigte dennoch an, die mutmaßliche Panne im Landtag zum Thema zu machen. Am Dienstag findet die erste gemeinsame Sitzung von Innen- und Justizausschuss zum Thema "Terror-Zelle" statt. Diese ist Resultat eines gemeinsamen Antrags aller Thüringer Fraktionen.
Trio tauchte nach Durchsuchung unter
Böhnhardt, Mundlos und ihre Komplizin Beate Zschäpe hatten sich nach der Aushebung ihres Sprengstoff-Labors in Jena unter falschem Namen zunächst im sächsischen Chemnitz und dann in Zwickau niedergelassen. Als Gründer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sollen sie in den folgenden Jahren mindestens zehn Menschen getötet haben, die meisten von ihnen aus rassistischen Gründen.
Wie in der Weihmarer Republik
Wer im Gerschichtunterricht aufgepasst hat, wird wissen, dass die damaligen Nazis von den damaligen Sicherheitsbehörden - soweit es opportun erschien - massiv gefördert wurden. Das fängt mit der Einsetzung der Brigarde Erhard, die damals schon mit Hakenkreutzen auf Wehrmachtshelmen herumliefen und an der Ermordung von Luxenburg und Liebknecht beteiligt waren (de.wikipedia.org/wiki/Marine-Brigade_Ehrhardt - Siehe Foto) vom damaligen Minister Noske (SPD) eingesetzt wurden um die Novemberevolution niedertzuschlagen über die 6 Monate Luxux Hotelhaft mit Privatsekretär für Adof Hitler in der er sein Völermord gegen die Juden und andere und Versklavungskriesstrategien schwadronierte nach dem Münchner Putsch von 1923 bis hin zur "Preussenschlag" und letzendlich dem Ermächtigungsgesetz, in denen Konservative (z.B. Zentrum) und Liberale dem Diktaturgesetz der Nazis die Legiutimationgaben.
Die Geschichte scheint sich schleichend zu wiederholen. Es scheint so als wäre macher Verfassungsschützer nicht der Gegner, sondern der mutmaßliche "Komplize" der Nazis. Meines Erachtens schadet der Verfassungs"schutz" mehr ,als gegen die Nazis zu nützen. Wenn man ihn nicht komplett auflösen und mit ehrlichen Leuten komplett neu bestzen will, muß man diesen Laden "mit dem Dampfstrahler [gründlich] gesäubert" werden (Sarkozy).