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Seit 1989 wurden 150 Morde durch Neo-Nazis begangen. Das wird wohl von allen als Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft angesehen. Warum wird die Repressionen gegen linke Antifaschisten verstärkt, jedoch keine faschistischen Morde verhindert? Ob es wohl reicht, die NPD zu verbieten, obwohl das faschistische Gedankengut nicht nur in der Partei, sondern vor allem in den Köpfen existiert? Und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz eigentlich?

1950: Gründung des Verfassungsschutzes, bei der hauptsächlich ehemalige Gestapo-Mitglieder rekrutiert wurden
1955-1972: Neuer Chef des Verfassungsschutzes, Hubert Schrübbers (CDU), früher bekennendes SA-Mitglied und Nazi-Oberstaatsanwalt
1994-2000: Neuer Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, unter dessen Federführung Schulvideos verbreitet wurden, in denen Neo-Nazis als engagierte und friedfertige Menschen dargestellt werden

Als Konsequenz der staatlichen Förderung werden Neo-Nazi-Strukturen immer effektiver und können sich ungehindert ausbreiten. Es ist bemerkenswert und schön, dass heute so viele Menschen ein Zeichen gegen den Faschismus setzen. Damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, müssen wir Antifaschismus als tägliche Praxis verstehen: Bei rassistischen Übergriffen einschreiten, marschierenden Neo-Nazis gemeinsam in den Weg stellen, gegen Abschiebungen protestieren oder wenn in der Straßenbahn wieder Menschen mit diskriminierenden Äußerungen konfrontiert werden, endlich mal den Mund aufmachen.

In Krisenzeiten löst sich die Illusion einer sozialen Gerechtigkeit im Kapitalismus auf. Doch anstatt den Kapitalismus als Fehler zu erkennen, müssen “gierige Banker”, “Sozialschmarotzer” oder die “faulen Griechen” als Schuldige herhalten. Dann gilt es wieder, “deutsche Interessen” in der Welt  und im Land selbst mit mehr Nachdruck durchzusetzen.

Der erstarkende Nationalismus grenzt mehr und mehr Menschen aus der Gesellschaft aus oder lässt sie gar nicht erst herein. Rechte Parolen werden salonfähig, während antifaschistisches Engagement verhindert und kriminalisiert wird. Als Ergebnis können Neo-Nazi-Gruppen wie die NSU jahrelang ungehindert Menschen ermorden.

Wenn die Besinnung auf die Nation und die Sicherung des “deutschen Kapitals” als Reaktion auf die Krise völkisches und ausgrenzendes Denken legitimieren, kann der Faschismus die letzte Konsequenz dieses Prozesses sein.

Gemeinsam in eine antifaschistische Zukunft!

Enden wir mit einem Zitat von Max Horkheimer:
"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."



initiative für antifaschistische praxis //