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Am kommenden Samstag wird die Silvio-Meier-Demonstration nach Lichtenberg ziehen und die Schließung des „NW Berlin“-Stützpunkts in der Lückstraße 58 fordern. In den Monaten seit der Veröffentlichung dieses Nazitreffpunktes ist viel passiert. Hier ein kleiner Rückblick.

Das Bekanntwerden des Stützpunkts

Am 22. August wurde auf Indymedia ein Artikel veröffentlicht, in dem das unscheinbare Ladengeschäft in der Lückstraße 58 als Treffpunkt der Nazistruktur „Nationaler Widerstand Berlin“ benannt wurde. Der Vermieter, völlig überrascht von dieser Information, kündigte umgehend den Mietvertrag mit dem Nazi-Tarnverein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“. Die Neonazis ignorierten die Kündigung und lassen es anscheinend auf einen Rechtsstreit ankommen. Eine Räumungsklage ist derzeit anhängig. Die Veröffentlichung ihres Treffpunkts durch Antifas quittierten die Neonazis mit einer Schwemme an Indymedia-Kommentaren.

Nutzung der Lückstraße

Das Ladengeschäft wurde seither nicht nur als Materiallager der lokalen NPD im Wahlkampf genutzt, sondern auch für Veranstaltungen, wie die „Kulturfahrt“ der Sächsischen JN nach Berlin und als Ausgangspunkt für Propagandatouren, Bedrohungen und Angriffe. Am Tag der ersten Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg fanden sich neben den üblichen NPDlern auch ca. 15 „autonome“ Neonazis in der nahegelegenen Max Taut Aula ein und fotografierten die Verordneten und Gäste. Die lokalen Neonazis halten im Stützpunkt ihre Gruppentreffen ab und führen an besonderen Tagen auch Nachtwachen in dem Objekt durch. Zwischenzeitlich hatten sie einen Bauwagen gegenüber des Objekts geparkt, in dem sich Neonazis aufhielten.

Nazireaktionen - „L58 bleibt“

Die Lichtenberger Neonazis halten sich seit dem Bekanntwerden des Treffpunkts erstaunlich bedeckt. Auf keiner ihrer Internetseiten, in keiner ihrer Publikationen haben sie sich bisher zu dem Objekt geäußert. Lediglich die üblichen Propagandarouten von Hakenkreuz- und „NS Area“-Schmierereien wurden durch den Schriftzug „L58 bleibt“ ergänzt. Dass das niemand im Kiez versteht, liegt auf der Hand. Ziel der Propagandatouren war nicht selten das „Interkulturelle Bildungszentrum“ und der Gedenkstein für den Lichtenberger Arbeiterwiderstand, die beide in unmittelbarer Nähe der Lückstraße 58 liegen und in diesem Jahr schon mehrfach beschädigt wurden. Erst der Besuch von 50 sächsischen Neonazis in dem Objekt brachte Bilder aus dem Inneren des Ladens an die Öffentlichkeit und die Gewissheit, dass die Neonazis das Objekt als ihr „Nationales Jugendzentrum“ verstehen.

Ausbau des Objekts

Obwohl die Kündigung vom Vermieter vorliegt, richten sich die Lichtenberger Neonazis weiter ein. Sie werden mit dem Objekt ganz sicher nicht der Funktion eines Jugendzentrums gerecht, allein weil außer dem Szeneklüngel niemand das Objekt betritt. Eher kann von einem „Szenewohnzimmer“ gesprochen werden. Hier lagern sie ihre Materialien, trinken ihr Feierabendbier und ziehen dann Parolen sprühend nach Hause.

Gerade im Vorfeld der Silvio-Meier-Demonstration wurden noch weitere Aktivitäten beobachtet. So schleppten mehrere Neonazis Spanplatten in das Objekt, wahrscheinlich um die Fensterscheiben zu verstärken. An der Außenfassade wurde eine Kamera angebracht. Diese verschwand wenige Tage später allerdings wieder auf mysteriöse Weise und hinterließ ein Loch im Putz.

Angriffe auf die Silvio-Meier-Demonstration geplant?
Schon während der letzten Antifa-Demonstration gegen den Laden verschanzten sich etwa 10-15 Neonazis auf dem Hinterhof der Lückstraße 58. Sie wurden allerdings von der Polizei bemerkt und vertrieben, bevor die Demonstration das Geschäft erreichte.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Neonazis planen, die Demonstration mit Lasern anzugreifen. Die nötigen Utensilien hätten sie sich schon besorgt. Ob dieser haarsträubende Plan letztlich in die Tat umgesetzt werden wird ist unklar. Dass Neonazis planen, die Silvio-Meier-Demonstration zu verhindern oder Teilnehmer_innen zu verletzen, haben sie in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Dementsprechend vorbereitet sollte man auch sein.

Wie geht es weiter?

Dass mit der Kündigung Fakten geschaffen wurden, ist die eine Sache. Auch die Außengestaltung des Nazigeschäfts, das kurz nach dem Bekanntwerden mit Hilfe schwarzer Farbe verschönert wurde, macht den Stützpunkt für alle Passent_innen sichtbar. Eine andere ist, dass die Neonazis mit diesem Treffpunkt weiterhin Präsenz im Kiez zeigen und eine deutliche Steigerung von Aktivitäten festzustellen ist.

Aus diesem Grund hat die Antifa Hohenschönhausen ein Anwohner_innen-Flugblatt erstellt, dass die Kiezbewohner_innen auffordert, zusammen mit uns gegen die Neonazis in ihrer Nachbarschaft aktiv zu werden. Ergänzend dazu fand Anfang des Monats eine Veranstaltung über die Nazistruktur „NW Berlin“ statt, an der 40-50 Menschen teilnahmen.

Die Silvio-Meier-Demonstration am Samstag soll der Forderung nach einer Schließung des Stützpunkts noch einmal eine breitere Öffentlichkeit und politischen Nachdruck verschaffen.

Dafür benötigen wir eure Unterstützung.

Raus auf die Straße gegen die Neonazis und ihre Treffpunkte!

Lückstraße 58 dichtmachen!

Samstag, 19.11.2011

15:00 – U-Bhf. Samariterstraße

Silvio-Meier-Demonstration:

http://www.antifa-berlin.info/silvio-meier11/

Aufruf der Antifa-Hohenschönhausen:

http://www.antifa-berlin.info/silvio-meier11/aufruf-ah.html