Der unterschätzte rechte Terror

Erstveröffentlicht: 
11.11.2011

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen Teil einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung sein. Verbrechen wie die Döner-Mordserie und die Erschießung einer Polizistin werden ihnen zugeschrieben. Interne Dokumente belegen, dass die Ermittler das Gewaltpotential des Trios unterschätzt haben.


Der Verdacht keimte zum ersten Mal auf, als ein Puppentorso mit einem Judenstern und der Aufschrift "Bombe" an einer Autobahnbrücke der A4 baumelte. Das war im Oktober 1996. Laut Ermittlungsakten steckte ein Täter-Trio hinter der Aktion: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt; sie verkehrten in der rechten Szene Jenas, mindestens einer von ihnen soll das Hakenkreuz an der Kleidung getragen haben.

Im folgenden Jahr fielen die drei durch den Bau von Bombenattrappen auf, die sie nahe des Nordfriedhofes oder vor dem Theater in Jena deponierten, meist ohne Zünder, oft beschriftet mit dem Wort "Bombe" oder gekennzeichnet mit einem Hakenkreuz.

An diesem Freitag, 15 Jahre später, hat die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Mitglieder einer rechtsextremen, terroristischen Vereinigung waren - und weit mehr Verbrechen auf ihr Konto gehen als bisher angenommen. In den Trümmern des explodierten Hauses in Zwickau, in dem das Trio die vergangenen drei Jahre wohnte, fanden Ermittler die Waffe, mit der die Opfer der sogenannten Döner-Morde erschossen wurden. Außerdem stießen sie auf Beweise, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Morde hindeuten. Auch in den Schuttbergen: Die Waffe, mit der die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erschossen wurde.

24 Aktenordner mit Erkenntnissen über das Jenaer Trio?

Gegen Beate Zschäpe - sie sitzt in Untersuchungshaft, schweigt aber beharrlich, seit sie sich am Dienstag der Polizei stellte - wird nun nicht mehr nur wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, sondern wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord. Die Leichen ihrer Komplizen Mundlos und Böhnhardt waren am Freitag in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden worden.

Wenn es sich bestätigt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die Döner-Morde begangen haben oder den Täter kennen, wäre dies die Aufklärung eines elf Jahre andauernden Kriminalfalls, bei dem seit 2000 acht türkische Zuwanderer und ein Grieche in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund am helllichten Tag und aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss regelrecht exekutiert wurden. Immer mit einer Pistole mit Schalldämpfer aus tschechischer Produktion, Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Die Tatwaffe galt bislang als die einzige erkennbare Verbindung zwischen den Opfern.

Auf der Pressekonferenz des Thüringer Innenministeriums, Landeskriminalamtes und Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt saßen an diesem Freitag fünf ratlose Herren - allen voran Innenminister Jörg Geibert, der eine Kommission gegründet hat, die die Verbrechensserie nun aufklären soll. Der Verfassungsschutz muss interne Dokumente zur Verfügung stellen - allein 24 Aktenordner sollen mit Erkenntnissen zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefüllt sein.

"Gute polizeiliche Arbeit" - wirklich?

Fast erleichtert verwies Innenminister Geibert bei den meisten Fragen auf den Generalbundesanwalt, der nun Herr des Verfahrens sei, und erlaubte sich gar den Satz, dass es auch einen "positiven Moment" gebe - nämlich den, dass seit vergangenen Freitag dank der "guten polizeilichen Arbeit eine Deliktkette unbekannten Ausmaßes" beendet werden konnte.

Nach bisherigem Kenntnisstand haben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt seit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 nicht getötet - aber noch ist nicht auszuschließen, dass weitere Verbrechen auf ihr Konto gehen. Ist das also wirklich ein "positiver" Moment, den die Ermittler gerade erleben?

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben offensichtlich in RAF-Manier von 1998 bis jetzt eine Blutspur durch die ganze Republik gezogen - ohne aufgehalten zu werden. Es habe keine Erkenntnisse darüber gegeben, dass sich die drei in Deutschland aufgehalten haben, nachdem sie 1998 untergetaucht waren, sagten am Freitag die Herren aus dem Innenministerium, dem LKA und der Verfassungsschutzbehörde.

Tatsächlich aber gab es vor dem Abtauchen des Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eindeutige Hinweise dafür, dass sich in Thüringen eine rechtsextreme Terrorgruppe bilden könnte. So wird beispielsweise bereits im Verfassungsschutzbericht Thüringen von 1995 aufgeführt, dass es innerhalb der rechten Szene kontroverse Diskussionen gebe, ein rechtes Terrornetz zu etablieren.

Sprengkörper, Hakenkreuz-Koffer mit TNT

Im Januar 1997 wurde gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt und ein Dutzend anderer Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" wegen der Versendung etlicher Briefbombenattrappen an die Polizei Jena, die Stadtverwaltung und die Thüringer Landeszeitung ermittelt. Damals war auch bekannt, dass sie anderweitig Sprengkörper und Attrappen wie den Puppentorso und den Hakenkreuz-Koffer mit zehn Gramm TNT gebastelt hatten. Das Trio wurde festgenommen, vernommen - und freigelassen.

Bernd S., ein Freund der drei und ebenfalls Mitglied der rechtsextremen Szene Jenas, hat ihnen vermutlich das Hantieren mit Sprengstoff beigebracht. Der Mann aus Jena-Lobeda galt als Waffen- und Sprengstoffnarr und soll ein regelrechtes Labor im Keller seiner Wohnung geführt haben. Dort kam er auch beim Experimentieren ums Leben, viele seiner Hausbewohner wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Erst nachdem Fahnder im Januar 1998 in der Garage von Beate Zschäpe fünf funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 Kilo TNT entdeckt hatten und sie erneut festnehmen wollten, tauchte sie mit ihren beiden Verbündeten unter.

Verkennung der Gewalteskalation

Interne Dokumente aus dem Februar 2001 belegen die Ahnungslosigkeit und Naivität der Behörde im Umgang mit dem Trio aus Jena - und die Verkennung der drohenden Gewalteskalation im rechten Spektrum.

  • Zwischen 1995 und 2000 wurde sieben Mal in rechtsextremen Kreisen in Jena, Gotha, Eisenach, Arnstadt, Ilmenau und Lobenstein Waffen und Sprengstoff gefunden, darunter Schreckschusspistolen, Rohrbomben und eine Gaskartusche mit schwarzpulverartigem Gemisch sowie 3900 Gramm Sprengstoff - alles dokumentiert durch das Thüringer Innenministerium.


Laut Behörden gab es zudem einen Anschlag in jener Zeit:

  • Patrick Wieschke, heute stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis, wurde verurteilt, weil er andere dazu anstiftete, am 10. August 2000 in Eisenach einen türkischen Imbiss in die Luft zu jagen. Kurz nach der Detonation wurde er nahe des Tatorts festgenommen.


Dass es ihm Gesinnungsgenossen gleich tun könnten, damit rechnete in Thüringen offensichtlich keiner. "Für eine konkrete Bedrohungslage liegen keine Erkenntnisse vor", heißt es in den Unterlagen. "Allerdings können schwere Gewalttaten durch gewalttätige Einzeltäter auch künftig nicht ausgeschlossen werden."

Über Bernd S., den Freund des Neonazi-Trios, dokumentiert das Innenministerium:

 

  • Ein Einzeltäter "ohne politische Motivation", der Fundmunition auf ehemaligen Truppenübungsplätzen in der Umgebung gesammelt, sie zerlegt und den Sprengstoff entnommen habe. Die verletzten Hausbewohner, darunter viele Kinder, finden in der Aufführung übrigens keine Erwähnung.

 

  • Ende Dezember 2000 wurde ein 26-Jähriger aus Elgersburg, ebenfalls in der Neonazi-Szene umtriebig, festgenommen, weil er vier Kilogramm Sprengstoff verkaufen wollte. Laut Unterlagen des Innenministeriums hatte der Mann von einer Autobahnbaustelle 3900 Gramm gewerblichen Sprengstoff gestohlen. Dass er diesen in der rechten Szene verkaufen wollte - darüber will die Behörde keine Erkenntnisse gehabt haben.


Die Landesregierung sehe keinerlei Ansätze für die Bildung einer terroristischen Vereinigung in rechtsextremen Kreisen, stellt sie 2001 unmissverständlich klar. Einzeltäter stellten immer ein "unkalkulierbares Risiko" dar. Ob Thüringer Rechtsextreme Waffendepots oder Sprengstofflabore besitzen oder gezielt Wehrsportübungen durchführen - das sei Sache des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt, eine Straftat, die nach fünf Jahren verjährt.

Ein vereitelter Sprengstoffanschlag auf das geplante jüdische Gemeindezentrum in München Mitte September 2003 veranlasste die PDS im Thüringer Landtag nachzuhaken, warum im Fall des Jenaer Trios das Ermittlungsverfahren nach der Verjährungsfrist eingestellt worden sei.

Der damalige Innenminister Karl Heinz Gasser erklärte daraufhin, die zuständige Staatsanwaltschaft Gera habe keine Verjährungsunterbrechung anordnen können. Nach den drei Flüchtigen sei mit internationalem Haftbefehl gefahndet worden, BKA-Verbindungsbeamte hätten im Ausland ermittelt und die Konten und Kontenbewegungen seien überprüft worden, um ihren Aufenthaltsort zu erkunden.

Doch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt lebten unbehelligt und vermutlich in Deutschland. Den Kontakt zu ihren Familien hatten sie komplett abgebrochen. 2005 meldeten Uwe Mundlos' Eltern ihren Sohn als vermisst.

Am vergangenen Samstag kamen sie zur Polizei in Jena und erzählten, dass Beate Zschäpe um acht Uhr morgens angerufen habe, um ihnen mitzuteilen, dass ihr Sohn tot sei. Es muss ihr nach Jahren in der Illegalität ein Anliegen gewesen sein, die Botschaft persönlich zu überbringen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Patrick Wieschke habe den Anschlag auf den türkischen Imbiss in Eisenach selbst verübt. Tatsächlich wurde er wegen Anstiftung zu der Tat verurteilt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Im Artikel steht die Täter hätten in RAF Manier gehandelt. Was soll denn dieser Scheiß. Wo hat die RAF jemals "einfache Bevölkerungsteile" liquidiert? Niemals. Der sog. Terror der RAF richtete sich auschließlich gegen Vertreter des Staates und Büttel des Staates. Die RAF hat keine Besitzer von Dönerbuden ermordet. Dies  nur mal zur Klarstellung.