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Am Wochenende lief eine solidarische Faxkampagne für eine Gentechnikkritikerin an, die am Donnerstag in Berlin vor Gericht gestellt werden soll. Hintergrund sind die Gentechnikaktionstage, die im September 2009 in Berlin, Rostock und der Magdeburger Börde stattfanden. Geflechte zwischen Gentech-Industrie, Politik und Behörden sollten damals sichtbar gemacht werden.

Im Rahmen dieser Aktionstage sollte ein Transparent am http://www.jki.bund.de/ (kurz: JKI; Gentechnikbehörde in Berlin-Dahlem) aufgehängt werden. Einer Unterstützerin wird nun vorgeworfen ebenfalls an der Protestaktion beteiligt gewesen zu sein und das Aufhängen des Banners vom Boden aus beobachtet zu haben.

Als sogenannte Benehmensbehörde berate das JKI die Zulassungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) bei Freisetzungsanträgen für Gentechnik und jedes mal würden die Freilandversuche bei dieser Beratung ohne weitere Prüfung als "absolut sicher" eingestuft, so die Aktivist_innen damals. Das Aufhängen des Transparentes wurde jedoch durch Institutsmitarbeiter_innen und der später hinzukommenden Polizei gewaltsam verhindert. Protest sollte hier nicht geäußert werden dürfen. Stattdessen wurden alle Aktionsbeteiligte des Hausfriedensbruchs angezeigt.

Mittlerweile sind die Verfahren gegen die beiden Kletteraktivist_innen und weitere Aktionsbeteiligte eingestellt. Nur gegen Unterstützerin Franziska wird weiter prozessiert und am Donnerstag (29.09.2011, 09:00 Uhr, AG Tiergarten, Saal 862) verhandelt. Ein erster Verhandlungstag im März 2011 dauerte nur gut 1,5 Stunden. Nun muss neu begonnen werden.

Unterstützer_innen finden, es sei hier einseitig belastend ermittelt worden. In den polizeilichen Ermittlungsakten findet sich eine namentliche Auflistung und politische Einstufung ihrer Freiburger Mitbewohner_innen, inkl. Beschreibung ihres Wohnsitzes. Weiter wird mehrfach eingebracht, Franziska hätte eine am Tag vor der Aktion durchgeführte Demonstration gegen Gentechnik angemeldet.

"Die Vorwürfe sind juristisch mehr als fragwürdig. Franziska wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie vor dem Eingang das öffentlich zugänglichen Geländes des JKI beobachtete wie andere versuchten ein Transparent aufzuspannen.", so eine Prozessbeobachterin nach dem Termin im März, "Die Verfahren gegen andere Beteiligte wurden ohne Auflagen eingestellt. Franziska wurde willkürlich herausgegriffen, weil sie bereits in anderen Zusammenhängen als Gentechnikgegnerin aufgefallen war. Es geht offenkundig darum, eine politische Person für ihr Engagement zu bestrafen."

Nun rufen Unterstützer_innen dazu auf Protestfaxe an das Gericht zu schicken. Sie erklären, dass neben direkten Aktionen wie beispielsweise Feldbefreiungen und Feldbesetzungen immer wieder vielzählige kleinere und symbolischere Aktionen wichtig sein, um die Debatte über bestimmte Themen anzuheizen. Häufig ermögliche erst der so entstandene öffentliche Druck neue Entscheidungen gegen die einflussreiche Gentechniklobby, wie beispielsweise das Honig-Urteil des EuGH von Anfang September. Das nun geschädigten Imkern ersmals Schadensersatz zustünde, läge auch mit an vielzähligen kleine Veranstaltungen und Aktionen, getragen vom Engagement vieler einzelner Menschen. Deshalb sei es besonders wichtig Menschen wie Franziska auch nach den Aktionen solidarisch zu unterstützen.

Weitere Informationen:

Link zu Faxaktion:

http://antirepression.blogsport.eu

Direkter Download der Faxvorlagen:

Faxvorlage Gericht: http://tinyurl.com/Fax-Gericht

Faxvorlage an das JKI: http://tinyurl.com/Fax-JKI

Blog und Kontaktadresse:

http://gentechfilz.blogsport.eu Berlin_entfilzen@riseup.net

Solikonto

für diesen und weitere Prozesse gegen Gentechnikkritiker_innen:

Konto "Förderverein Spenden und Aktionen"

Betreff "Genprozesse"

KtoNr 92881806

Volksbank Mittelhessen

BLZ 51390000