Am Montag 19. September kommt der türkische Präsident Abdullah Gül zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Um 18 Uhr soll er im Audimax der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag halten.
In Europa präsentiert sich der türkische Präsident gerne als Reformer
und Demokrat. Doch er ist ein Heuchler, der in Wirklichkeit für Krieg
und Unterdrückung, für die Errichtung einer neuen Diktatur unter seiner
islamisch-konservativen AKP-Partei steht. Noch vor zwei Jahren hatte Gül
die kurdische Frage zum wichtigsten Problem der Türkei erklärt, das es
zu lösen gelte. Was damals einem Tabubruch gleichkam, ist längst als
Heuchelei entlarvt. Anstatt auf die legitimen Forderungen der kurdischen
Seite nach Autonomie, muttersprachlichem Unterricht und einem Ende der
Militäroperationen einzugehen, hat die AKP-Regierung die Repression
verschärft. Seit Güls Ankündigung wurde die prokurdische DTP-Partei
verboten, 4000 Mitglieder prokurdischer Parteien, darunter Bürgermeister
und Kommunalabgeordnete, wurden verhaftet. Sechs bei der Parlamentswahl
im Juni gewählte kurdische Abgeordnete befinden sich weiterhin im
Gefängnis. Dem von fast 80.000 Menschen gewählten Hatip Dicle wurde
sogar das Mandat aberkannt. Anstatt endlich einen Dialog für eine
friedliche Lösung der kurdischen Frage zu beginnen, hat die
AKP-Regierung den Krieg in Kurdistan intensiviert. Seit Wochen fliegen
türkische Kampfflugzeuge mit Unterstützung der USA Luftangriffe auf
Ziele im Nordirak. Mehrere Zivilisten wurden bereits getötet, die
Bewohner zahlreicher Dörfer sind auf der Flucht. Eine
grenzüberschreitende Bodenoffensive gegen kurdische Freiheitskämpfe
steht kurz bevor. Als Staatspräsident ist Gül mitverantwortlich für
diese Kriegspolitik.
Abdullah Gül gilt als Anhänger des in den USA lebenden islamischen
Ordensführers und Medienmoguls Fethullah Gülen, dessen Gefolgsleute
heute in der Türkei Polizei und Justiz kontrollieren. Mehr als 60
regierungskritische Journalistinnen und Journalisten befinden sich u.a.
wegen Kritik an F. Gülen in türkischen Gefängnissen. Hunderten weiteren
Journalisten drohen langjährige Haftstrafen. Arbeiterproteste gegen die
neoliberale AKP-Politik werden von der Polizei ebenso niedergeknüppelt
wie am 1. September eine Friedensdemonstration in Istanbul.
Kundgebung | Montag | 19. September | 17 Uhr | Vor der Humboldt-Unversität (Unter den Linden 6)
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Fliegende Killerroboter
Die Aufständischen in Afrika, die Erdogan als Helden bejubeln wissen noch nicht dass ihre Empathie eigentlich den Kurden gelten sollte. Nicht der türkische Staat sondern die kurdischen Aufständischen und die internationale Solidarität haben das Pentagon dazu veranlaßt im Drohnenkrieg endlich eine Frontbegradigung vornehmen zu müssen. Das amerikanische Drohnenembargo gegen die Türkei aufgrund der Mavi-Marmara-Affäre ist nach den vorausgehenden Eskalationen sowohl in Afghanistan und Pakistan, wo die zurückliegenden Monate teilweise tödlicher waren als zuvor ganze Jahre, als auch über Jemen und Libyen nach Uganda und Burundi, worin sich bereits der Griff nach dem afrikanischen Kontinent abzeichnet, ein erstes Anzeichen dass es zunehmend reale Situationen gibt in denen selbst ein derart menschenunwürdiges Waffensystem seine Funktion nicht erfüllen kann. Jetzt kommt es darauf an dass all diejenigen in Afrika, die jetzt noch dem falschen Anschein zujubeln obwohl sie bald schon selber vom Drohnenkrieg bedroht sein könnten, erkennen dass der Mann ein ganz ordinärer Henker ist wie man sie aus dem eigenen Land kennt, und der Eindruck den seine Pose in der Mavi-Marmara-Affäre hinterlassen hat lediglich ein Plagiat der Leistungen seiner politischen Gegner.
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