Skandal: Dresdner Polizei wirbt um inoffizielle Mitarbeiter

No pasarán!

Über den 19. Fe­bru­ar 2011 in Dres­den wurde schon viel ge­schrie­ben und er­zählt. Kurz: Eu­ro­pas größ­ter Na­zi­auf­marsch wurde von 20.​000 Ge­gen­de­mons­tran­ten zum zwei­ten Mal in zwei Jah­ren blo­ckiert – die Fa­schis­ten konn­ten nicht mar­schie­ren. Am Rande der Blo­cka­de­punk­te gab es ver­ein­zelt Ran­ge­lei­en mit der Staats­macht, zum Teil wur­den An­grif­fe ent­schlos­sen ab­ge­wehrt. Wie es häu­fig bei sol­chen Groß­er­eig­nis­sen vor­kommt, tra­fen auch dies­mal wie­der An­ti­fas auf den po­li­ti­schen Geg­ner und klär­ten diese Si­tua­ti­on auf. Alles kein gro­ßes Drama mag man mei­nen – an­ders sieht es die Dres­dner Po­li­zei.

 

Mitte Mai wur­den Brie­fe an Bus­un­ter­neh­men ver­schickt (die Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ be­rich­te­te be­reits über Fälle in NRW), die „durch po­li­zei­li­che Auf­klä­rungs­kräf­te“ am 19. Fe­bru­ar 2011 iden­ti­fi­ziert wur­den, Ge­gen­de­mons­stran­ten in die Lan­des­haupt­stadt ge­fah­ren zu haben. Die „Son­der­kom­mis­si­on 19/2″ der Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den er­mit­telt dem­nach wegen zahl­rei­cher Ge­walt­de­lik­te, die an dem Tag laut Po­li­zei be­gan­gen wur­den. Als Teil der Er­mitt­lun­gen wegen des „Ver­dachts des be­son­ders schwe­ren Falls des Land­frie­dens­bru­ches“ gemäß §§ 125, 125a StGB veru­chen die Ord­nungs­hü­ter nun in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter aus den Rei­hen der Bus­un­ter­neh­men zu ge­win­nen. Hun­der­te Busse mach­ten es mög­lich, dass Tau­sen­de An­ti­fa aus allen Him­mels­rich­tun­gen am 19. Fe­bru­ar die Nazis zu­rück­drän­gen konn­ten.

 

Im höf­lichs­ten Be­am­ten-​Deutsch ver­sucht die Staats­macht die Bus­un­ter­neh­men unter Druck zu set­zen, um In­for­ma­tio­nen über die Rei­sen­den zu er­pres­sen. Die 14 ver­fass­ten Fra­gen kön­nen für die Er­mitt­lungs­be­hör­den und letzt­lich für den Staats-​ und Ver­fas­sungs­schutz bei ent­spre­chen­der Be­ant­wor­tung ei­ni­ges an In­for­ma­ti­on über an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren bie­ten. So wol­len sie bspw. wis­sen, wo genau Pau­sen ei­ge­legt wur­den, wel­che Fahrt­stre­cke zu­rück­ge­legt wurde, ob es Kon­takt wäh­rend der Reise zu an­de­ren Rei­se­grup­pen gab und wie die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Fahr­gäs­ten und Fahr­zeug­füh­rer war. Des­wei­te­ren wird der ge­naue Ziel­ort er­fragt, der ge­naue Ort des Aus­stiegs, die ört­li­che Her­kunft der Mit­rei­sen­den usw. usf. Über­rascht hat zudem die Frage, ob wir Fah­nen, Stan­gen und Trans­pis mit­ge­führt haben. Die Ant­wort lässt sich in die­sem Fall als Ge­gen­fra­ge for­mu­lie­ren: Habt ihr etwa , be­zahl­te Schlä­ger in Uni­form, Knüp­pel, Reiz­gas und Helme mit euch ge­führt?

 

Letzt­end­lich ver­sucht der Re­pres­si­ons­ap­pa­rat durch diese Art der Er­kennt­nis­ge­win­nung meh­re­re Flie­gen mit einer Klap­pe zu schla­gen: Ei­ner­seits sol­len un­se­re Bus­fah­rer dazu be­wegt wer­den, als De­nun­zi­an­ten tätig zu wer­den und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu durch­leuch­ten. An­de­rer­seits sol­len mit sol­cher­lei Schrei­ben na­tür­lich auch die Bus­fah­rer selbst ein­ge­schüch­tert wer­den, damit sie nicht noch­mal ihre Diens­te für eine fahrt nach Dres­den an­bie­ten mögen.​Dies reiht sich naht­los in die rech­te Linie der säch­si­schen In­nen­po­li­tik ein. Nicht die or­ga­ni­sier­ten Fa­schis­ten müs­sen Re­pres­si­on fürch­ten, son­dern die­je­ni­gen Ak­ti­ven, die sich für De­mo­kra­tie und Frei­heit ein­set­zen. Bei­spie­le gibt es ge­nü­gend. So wurde am Abend des 19. Fe­bru­ar 2011 das Pres­se­zen­trum des Bünd­nis­ses „Dres­den Na­zi­frei“ vom SEK über­fal­len. Ei­ni­ge Wo­chen spä­ter gab es im April Haus­durch­su­chun­gen im al­ter­na­ti­ven Dres­de­ner Wohn­pro­jekt „Pra­xis“ und bei zahl­rei­chen Ein­zel­per­so­nen in Sach­sen, Bran­den­burg und Ber­lin, denen die „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ nach §129 StGB vor­ge­wor­fen wird.

 

Wir ver­ur­tei­len diese Re­pres­si­ons­maß­nah­men auf das Schärfs­te. Die be­trof­fe­nen Bus­un­ter­neh­men sind in keins­ter Weise ver­pflich­tet mit der Po­li­zei zu ko­ope­rie­ren. Wir las­sen uns nicht kri­mi­na­li­sie­ren, denn es ist klar:

 

Wo Fa­schis­ten agie­ren ist Wi­der­stand Pflicht!
Un­se­re So­li­da­ri­tät gegen ihre Re­pres­si­on!

 

Mehr Infos:

www.antifaschistische-linke.de

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

die Überschrift hat ja schon Bildzeitungsstyle.

Stimmt, aber da nur die Überschrift so reißerisch ist und der Text ansonsten recht sachlich und informativ rüberkommt und auch auf nerviges gejammer verzichtet, würde ich vermuten, dass die ALFR einfach mal witzig sein wollte - schließlich wird ihr ja regelmäßig vorgeworfen, die DDR nicht zu verteufeln.

Ich musste jedenfalls schmunzeln.

scheinbar wurden auch bei busunternehmen aus ba-wü angefragt

Darum hat ja auch die Antifaschistische Linke Freiburg diesen Artikel verfasst.