Im Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin am heutigen Montag, den 11. April, am Amtsgericht Tiergarten, Berlin wurde überraschend eine Zeugin festgenommen. Sie hatte mit der Angeklagten im September 2011 aus Protest das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin blockiert und war geladen, um gegen die Angeklagte auszusagen. Die Zeugin hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch gemacht.
Da sie zu ihrem eignen Verhandlungstermin nicht erschienen war, wird sie nun zu einem/r Haftrichter_in am Bereitschaftsgericht Tempelhofer Damm gefahren. Als zu ihrer Festnahme Tumult im Publikum ausbrach, wurde der Gerichtssaal vollständig geräumt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gegen die Angeklagte wird gerade weiter verhandelt.
*** Ruft beim Bereitschaftsgericht an und sendet Protestfaxe***
Im September 2009 haben sich 2 AktivitsInnen am Zufahrtstor des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin festgekettet. Sie blockierten die Einfahrt um gegen Fördergelder in Millionenhöhe für die Entwicklung und Optimierung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu protestieren, die Ministerin Anette Schavan unter dem Label von Sicherheitsforschung Jahr für Jahr zu Verfügung stellt. Jetzt sind die Aktivistinnen wegen Nötigung angeklagt. Sie sollen die Ministerin daran gehindert haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Bereitschaftsgericht
Tempelhofer Damm 12
Telefon 030 4664900-985
Telefax Fax 030 4664900-993
http://gentechfilz.blogsport.de/2009/09/14/berlin-blockade-am-forschungs...
Repression pur
So plötzlich kam die Festnahme nicht. Die Absprache der Justizbediensteten konnten Wir erkennen, dass Problem war nur, dass Wir nicht wussten, wer festgenommen werden sollte. Auch wenn Wir das gewusst hätten, hätte ein Wegbleiben der Zeugin die Situation nur noch verschärft und ein unangenehmer Pubs wäre zu einer ernsten Sache geworden. Wenn Sie Pech hat, dann muss sie jetzt bis zu ihrem Prozess im Gefängnis bleiben. Das ist jedoch bestimmt angenehmer als Monate unterzutauchen. Naja, das Bessere von zwei Übeln.
Richterin Müller, die Richterin in diesem Prozess, ist übrigens keine Unbekannte: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/12/02/verbotsirrtum/ - In dem Prozess heute machte sie einen sehr verwirrten EIndruck. Die Zuschauer und Zuschauerinnen durften wieder rein, allerdings nur, wenn sie ihre Ausweise vorzeigten und der Notierung ihrer Personendaten zustimmten. Ebenso wurde eine feste Sitzordnung für die Zuschauer und Zuschauerinnen, es waren nur noch wenige verblieben, festgelegt. D.h. der Justizbedienstete sagte, wo sich jeder und jede Einzelne hinsetzen musste. Später gab es noch ein Ordnungsgeld. Die Zuschauer und Zuschauerinnen, die nach der ersten Saalräumung vor der Tür blieben, wurden aus den Gebäude getrieben. Die ca. 16 Justizbediensteten und eine Justizbedienstete sperrten die 6 Zeugen und Zeuginnen, die sie der Angeklagten zuordneten, in einen Nebenraum. Dabei soll es zu massiver Gewalt gekommen sein. Ich habe das aber nicht gesehen, weil ich im Gerichtssaal war, hörte jedoch lautes Geschrei.
Bei der ersten Räumung des Saals, schienen sich die Justizbediensteten zu freuen, dass sie mal welche hart anfassen konnten. Später, bei den Leuten die ihre Ausweise vorzeigen mussten, kamen von den Justizbediensteten (während des Prozesses) dann Sprüche wie "Die haben Läuse".
Der Prozess lief mehrere Male, ohne dass die Richterin im Gerichtssaal sass. Und die Sitzungspolizei wurde von der Richterin auf den Staatsanwalt übertragen .
danke
Happige Sachen laufen da bei euch ab.
sie ist frei
Die eingesperrte Aktivistin ist frei.