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Gerade mal vier Jahre ist es her. Am 6. Oktober 2007 wollte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei mit einem "Marsch auf Bern" ihren Wahlkampf auf die Strasse tragen. Ein Wahlkampf, der massgebend dazu beitrug, Rassismus in der Schweiz wieder salonfähig zu machen. Damals stellten sich der Schweizerischen Volkspartei (SVP) tausende Menschen entgegen. Der Umzug der Rechten wurde gestoppt und es kam zu massiven Krawallen, welche auf die Titelseiten der europäischen Presse sowie der New York Times gelangte und in die Geschichte der Schweiz einging. Dieser Tag wurde in der bürgerlichen Presse unter dem Begriff: "Die Schande von Bern" bekannt. Nun will die rechtspopulistische SVP es anscheinend nochmals wissen. Im Herbst 2011 soll erneut ein "Marsch auf Bern" stattfinden. Widerstand ist vorprogrammiert. 

Zu den Hintergründen des SVP

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die stärkste Partei der Schweiz (Wähleranteil ca. 30%). Dabei ist die politische Landschaft im Lande gespalten. Die französische Schweiz und die urbanen Gebiete in der Deutschschweiz (Zürich, Bern, Basel) stimmen gegen die Rechtspopulisten. Die SVP ist vorwiegend in den ländlichen Regionen der Deutschschweiz verankert. Die Partei gibt sich als Partei der kleinen Leute, wird jedoch vom schweizerischen Kapital finanziert und hat somit ein Millionenbudget für ihre Kampagnen zur Verfügung. Diese Kampagnen sind von einem Werte-Kanon dominiert, Zitat: "Schweizer Tradition, freie Marktwirtschaft, gegen Ausländer und Asylsuchende, gegen Sozialhilfeempfänger und Invalide, gegen Linke Schmarotzer, für die abendländische Kultur und gegen die Islamisierung, für ein körperlich wie geistig gesundes Schweizer Volk" bilden die Eckpfeiler. Produkt dessen ist eine reaktionäre Hetze sondergleichen. Insbesondere in Form von rassistischen Plakat-Kampagnen will die SVP ihre Wählerschaft mobilisieren. Zudem setzt sie oftmals Begriffe wie Freiheit und Demokratie ein um diese für sich zu beanspruchen. Jede/r, der /die ihre Kampagnen bekämpft ist somit automatisch Antidemokratisch. Durch diese Demagogie sichert sich die SVP noch heute immer mehr MitgliederInnen und WählerInnen und lenkt von ihrer eigenen Demokratiefeindlichkeit ab. Medien werden von ihnen Aufgekauft oder sind auf der SVP-Linie. Alle anderen, seien sie auch nur ein Quäntchen kritisch, werden bekämpft. Dies führt zu absurden Situationen, dass sie SVP momentan das angeblich linke Schweizer Staatsfernsehen bekämpft. Faktisch ist das Schweizer Staatsfernsehen stock bürgerlich, doch nicht zu 100% auf der Schiene der SVP. Die Partei ist selbst nicht nur in den Medien omnipräsent. Täglich texten sie die Bevölkerung mit ihrer rassistischen Propaganda zu. Alljährlich kommt es zu Abstimmungen über rassistische Initiativen, welche fast immer angenommen werden.

Initiativen der SVP

1997: 18% Initiative. Will die Anzahl MigrantInnen in der Schweiz auf 18% beschränken. Die Initiative wird auch Parteiintern bekämpft, da sie sich indirekt gegen die Interessen des Kapitals wendet, welches auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist. ABGELEHNT

2006: Initiative für ein neues Ausländer- und Asylgesetz. Die Initiative missachtet Internationales Völkerrecht. Die Einreise von Asylsuchenden in die Schweiz, welche über sichere Drittstaaten erfolgt, führt zur automatischen Ausweisung (Nachbarländer der Schweiz sind: Deutschland, Lichtenstein, Frankreich, Italien, alles sichere Drittstaaten). Zudem wird die Beugehaft für Papierlose legalisiert. ANGENOMMEN

2009: Initiative gegen Minarette. Missachtet ebenfalls Internationales Völkerrecht. Der Bau von Minaretten in der Schweiz soll verboten werden. Somit wird angeblich die sogenannte Verislamisierung der Bevölkerung verhindert. ANGENOMMEN

2010: Ausschaffungsinitiative: Missachtet Internationales Völkerrecht. Mord, Vergewaltigung (wie bisher) und Sozialhilfemissbrach hat die sofortige Ausschaffung zur Folge. Zudem wird der Exekutive (bürgerliche Mehrheit) uneingeschränkte Freiheiten gewährt, weitere Delikte hinzuzufügen, welche ebenfalls die automatische Ausschaffung zur Folge haben. ANGENOMMEN

Dies führt zu einem angespannten politischen Klima, welches sich momentan am polarisieren ist und zunehmend von Hass geprägt ist.

Widerstand

2006: Nach den Abstimmungen zum neuen Ausländer- und Asylgesetz kommt es am Sonntag Abend zu einer regional mobilisierten Spontandemonstration in Zürich. Ca. 1000 Personen nehmen daran teil. Als die Polizei den Umzug blockieren will kommt es zu Ausschreitungen. Nach ca. 15 Minuten beruhigt sich die Lage jedoch wieder. Die Demo führt von der Innenstadt in das Quartier Aussersihl, die Hochburg der Linken.

2007: Die SVP will in der Hauptstadt Bern demonstrieren. Sie nennt dies den „Marsch auf Bern.“ Diese Parole weckt starke Erinnerungen an den „Marsch auf Rom“ von Mussolini. Ca. 10'000 Parteianhänger versammeln sich. Ihnen gegenüber stehen gleich viele Linke. Es kommt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Der Aufmarsch der Rechten wird Blockiert. Die Polizei ist masslos überfordert. Im Zuge der Ausschreitungen gelangt eine Gruppe von Rund 200 linken Demonstranten auf den Bundesplatz (Reichsplatz), wo die Abschlusskundgebung der Rechten hätte stattfinden sollen. Alles wird kurz und klein gehauen. Video der Ereignisse (ohne Kommentar): http://www.youtube.com/watch?v=lLo2VZvVED4

2009: Nach der Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative kommt es in Zürich zu einer Spontandemonstrationen an der sich ca. 1500 Personen beteiligen. Die Demo verläuft militant, jedoch ohne Zwischenfälle. Beim Sekretariat der SVP fliegen Steine in die Scheiben. Zudem werden Farbflaschen geworfen.

2010: Die Situation spitzt sich zu. Bereits vor der Abstimmung zur Ausschaffungsinitaitve gibt es insbesondere im Raum Zürich Farbanschläge auf Häuser der SVP-Politiker. Am Morgen der Abstimmung stürmt eine Gruppe Vermummter Personen ein Wahllokal in einem traditionell reaktionären Wahlkreis in Basel-Land und zündet die Urne mit dem Abstimmungszetteln an. In der Agglomeration von Zürich wird das Bombenkommando der Polizei aufgeboten. Ein (Zitat Polizei) funktionsfähiger Brand-Sprengsatz mit Zeitzünder wurde vor einem Wahllokal eines traditionell reaktionären Wahlkreises gefunden. Am Abend kommt es zu Demonstrationen in der ganzen Schweiz. Die grösste findet wiederum in Zürich statt. Ca. 4000 Personen demonstrieren zunächst militant jedoch ohne Zwischenfälle im linken Stadtkreis Aussersihl. Anschliessend dringen die Demonstranten in die Innenstadt vor. Dort kommt zu massiven Ausschreitungen und Sachschäden. Bilder: http://switzerland.indymedia.org/de/2010/11/78968.shtml ;Video Dialekt: http://www.telezueri.ch/webtv/?&channel_id=71&video_id=173881 In Bern nehmen rund 800-1000 Personen an der Demo teil. Das Parteisekretariat wird mit Steinen und Farbgläsern beworfen. Die Demonstrationen in Basel und Luzern mit je rund 500-800 Personen verlaufen ohne Zwischenfälle.

2011: Am Rande der SVP Parteiversammlung in Zürich kommt es zu Ausschreitungen. Rund 100 Personen wollen die Versammlung mit einer Soundanlage stören, die Polizei greift durch, jedoch konzeptlos. Barrikaden werden errichtet und angezündet. Im Zuge der Krawalle verprügeln einige Personen Hans Fehr, eine Führungsperson der SVP. Von Sozialdemokraten bis zu der Rechtspopulisten sind sich alle einige härter gegen linke Gewalt vorgehen zu müssen: Video (Schriftdeutsch) des „linken Schweizer Staatsfernehens“ (Zitat SVP) : http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/01/24/Schweiz/Gewalt-und-Drohungen-gegen-SVP-nehmen-zu auch ein Auto der Polizei wird demoliert.

Generell: Der Militante Widerstand gegen die SVP nimmt rapide zu. Dies hat auch damit zu tun, dass die parlamentarische Linke keine Perspektive zu bieten hat. Insbesondere die Sozialdemokraten setzen sich an vorderster Front für Gesetzesverschräfungen zur Wahrung der Inneren Sicherheit ein und haben sich längst von der Linken Politik verabschiedet. Davon Profitieren revolutionäre Organisationen, in erster Linie der revolutionäre Aufbau (www.aufbau.org), aber auch die anarchistische Szene.

Erneut eine Demonstration der SVP in Bern geplant

Die SVP hat ein Bewilligunsgesuch für einen „Marsch auf Bern“ (Demonstration) eingereicht. Diese wird vorraussichtlich bewilligt und im kommenden Herbst stattfinden. Daran werden wie letztes Jahr auch Neonazis teilnehmen. Die militante Nazi-Szene in der Schweiz ist jedoch marginal, da die SVP vieles am rechten Rand vereinnahmt. Widerstand dagegen, auch militanter, ist vorprogrammiert. Eine Internationale Mobilisierung warscheinlich. Das hat auch die Sozialdemokraten aufgeschreckt. Sie ruft auf die SVP zu ignorieren und verurteilt Zitat: „alle linksextremen Vollidioten die vorhaben zu randalieren.“ Fakt ist: die SP wurde zu einer Yuppie-Partei, die keinerlei Einfluss mehr auf die Linke besitzt, auch nicht auf die pazifistische. Das einzige was sie frürchten ist eine Polarisierung der politischen Landschaft und die Zunahme des Einflusses ausserparlamentarischer Organisationen, welche real linke Politik betreiben. Es wird an der Linken liegen die SVP in Bern erneut zu stoppen.