Wie die Betreiber_innen des antimilitaristischen Nachrichtenblogs per Mail mitgeteilt bekamen, tauchte das Berliner LKA am 16.11. beim Betreiber des blogsport-Servers auf und forderte die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten von antimilitarismus.blogsport.de und die Sperrung einer Datei. Dem wurde notgedrungen Folge geleistet, weil ansonsten eine Durchsuchung stattgefunden hätte. Der Durchsuchungsbefehl wurde am 04.11. vom Amtsgericht Hannover ausgestellt.
Nach Angabe der Bullen wird wegen „öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten“ § 111 StGB ermittelt. Dieses bezieht sich auf einen Flyer gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover, in dem zu vielfältigen Gegenaktivitäten aufgerufen wird. Die hannoverschen Polizeikommissarin Siedentopf, die für den Staatsschutz arbeitet, stellte die zugrundeliegende Anzeige.
Die beschlagnahmten Bestandsdaten umfassen die (bereits öffentliche) e-mail-Adresse. Verbindungs- oder Betreiberdaten der Sub-Domain werden nicht gespeichert und sind also auch nicht für den Staatsschutz zu haben.
Die Betreiber_innen der Sub-Domain erklärten, dass sie gegen Zensur und Kriminalisierung von Antimilitarist_innen protestieren. Irritierend sei, dass die Bullen erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Flyers und 3 Monate nach dem Sommerbiwak einen Durchsuchungsbeschluss erwirken.
Es sei bemerkenswert, dass das Ermittlungsverfahren sich gegen die Betreiber_innen der antimilitarismus.blogsport.de-Seite richtet und nicht gegen die Verfasser_innen des Flyers. Ein ähnliches Vorgehen gab es jedoch bereits gegen Berliner Buchläden, die die Interim und andere linksradikale Veröffentlichungen auslegen. (http://www.unzensiert-lesen.de/)
Auch bei dem aktuellen Vorgehen gegen antimilitarismus.blogsport.de handelt sich um den Versuch unabhängige Medien mundtot zu machen und Zensur zu etablieren.
Bericht Widerstand gegen das Sommerbiwak 2010:
http://antimilitarismus.blogsport.de/2010/08/08/widerstand-gegen-sommerbiwak/
http://antimilitarismus.blogsport.de
Harte Zeiten ..
erfordern unabhängige Medien!