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In Frankreich nimmt die Repression gegen Linke und MigrantInnen immer weiter zu. Gegen die zunehmende Überwachung, gegen die repressiven „Anti-Terror-Gesetze“, für die Freilassung der Gefangenen und für die Zerstörung der Abschiebeknäste gab es am 31. Januar 2009 einen Aktionstag in Paris.

Demonstration gegen Repression | Kundgebung gegen Abschiebeknast | Un président en fer | Antirassistische Bewegung | Mit Staatsterror gegen Linke | Ergænzungen

 Demonstration gegen Repression

Am Samstag, den 31. Januar 2009, demonstrierten über 3.000 Menschen gegen Anti-Terrorgesetze und für die Freilassung der in den letzten Monaten unter Terrorverdacht verhafteten Linken, die sich gegen die Politik Sarkozys richten. Die Demo startete kurz vor 16 Uhr im Zentrum von Paris am Jardin de Luxembourg und endete am Denfert Rochereau (Rue Gay Lussac, Rue du Faubourg St. Jacques, Boulevard Arago). Die Route war relativ kurz und führte auf den Knast „Prison de la Santé“ zu. Auf dem Weg dorthin wurde die Demo von einer großen Straßensperre der Polizei mit Gitterwägen und Wasserwerfer aufgehalten. Die angespannte Stimmung und die Wut auf das für französische Verhältnisse große Polizeiaufgebot entlud sich an dieser Stelle in einem Feuerwerkhagel. Zum Teil selbstgebaute Raketen, Böller und Bengalische Feuer flogen in Richtung Polizei, die aber weiterhin den Weg zum Knast versperrte und anders als zu erwarten kaum auf den Angriff reagierte.



Am Denfert-Rochereau, dem Endpunkt der Demo, wurde die Löwenstatue zur Erinnerung an die Verteidigung der Nation mit einem Graffiti „Die Demokratie muss dort beerdigt werden, wo sie geboren wurde“ und einem Transparent „11. November. Das Ende des Waffenstillstands“ versehen. Das Denkmal erinnert an den deutsch-französischen Krieg, der mit der Niederlage der französischen gegen die preußischen Truppen endete. Bismarck gestattete dem französischen Armeechef Thiers im Anschluss an die Niederlage im Frühling 1871 die Pariser Kommune zu zerschlagen. Die Bevölkerung von Paris hatte versucht die politische Revolution von 1789 durch eine soziale Revolution fortzusetzen.



Die Polizei hielt sich mit ihren hunderten zivilen und uniformierten BeamtInnen weitgehend zurück, riegelten aber den gesamten Platz ab und nahmen drei Personen fest. Die Stimmung auf der Demo war sehr selbstbewusst und kämpferisch, es gab viel Feuerwerk, viele Sprechchöre gegen Knäste und für die Freiheit. Sowohl die Polizei als auch ein Parteibüro der Parti Socialiste (PS) wurden attackiert. Beim PS-Büro wurde ein Loch in die Glastür geschlagen und ein Flyer zum Thema der Demo hindurchgesteckt. Viele neue Graffitis entstanden auf dem Weg und einige Werbeflächen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Es waren keine Parteifahnen zu sehen, dafür einige Symbole autonomer Gruppen. Die TeilnehmerInnen waren unterschiedlichen Alters und schienen zufrieden mit dem Verlauf der Demo.



Am Abend gab es in einem erst zwei Tage zuvor besetztes Haus in Montreuil eine Volxküche. Das Haus wird von Autonomen instandbesetzt und gegen eine mögliche Räumung gesichert. In der ehemaligen Klinik für Radiologie gibt es Strom und fließend Wasser. Es wurden haufenweise zurückgelassene Patientenakten gefunden. Die Verantwortungslosigkeit der ehemaligen Verwaltung wurde kritisiert und ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen sensiblen Daten diskutiert.

 Kundgebung gegen Abschiebeknast

Nach der Demonstration am Nachmittag zogen über 400 Demonstrierende in Richtung des Abschiebeknasts (CRA - Centre de Rétention Administratif) in Vincennes im Osten von Paris. Ein großes Polizeiaufgebot stoppte die Menschenmenge wenige hundert Meter vor dem Gefängnis. Es wurde die Freilassung derjenigen gefordert, die für den Brand des Abschiebeknastes verantwortlich gemacht wurden. 2008 waren nach einer Gefangenenrevolte Teile der Anlage ausgebrannt.



Die Kundgebung beschränkte sich nicht nur auf die Freilassung bestimmter Personen, sondern forderte die Abschaffung aller Knäste. Nach einigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen drei bis vier Menschen festgenommen wurden, zog sich die Menge zurück. Die Polizei verhinderte mit ihrem unverhältnismäßigen Einsatz, dass die Insassen in Abschiebehaft von den Solidaritätsbekundungen erreicht werden konnten. Trotz vorheriger Genehmigung wurde der Lautsprecherwagen nicht zur Kundgebung gelassen.



Zeitgleich zogen einige Menschen aus Wut über die Festnahmen am Nachmittag vor das Polizeihauptquartier des 12. Arrondissement. Bei dieser Aktion soll es sieben bis neun Festnahmen gegeben haben. Laut AFP (französische Presseagentur) gab es insgesamt 15 Festnahmen und acht verletzte PolizistInnen, von denen zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten.

 Un président en fer

Nach rund drei Jahren als Innenminister und einer Stippvisite in der Welt der Finanzen, begab sich der am 28. Januar 1955 im 17. Arrondissement von Paris geborene Stephane Sarközy de Nagy-Bocsa am 6. Mai 2007 auf den Stuhl des Président de la République française. Der autoritäre Egomane, der im Vorfeld der Wahlen durch Repression gegen die Vorstadt-Aufstände und die Großmobilisierung gegen den CPE glänzte, verfolgt eine offen rassistische Politik, die er mit der Methode des Rechtspopulismus und ständigen Ausfällen in der Öffentlichkeit zu verteidigen versucht.



Als Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 6. Mai 2007 mit über 53% der abgegebenen Stimmen gewann, gab es Spontandemos in vielen Städten Frankreichs. In Strasbourg versuchten laut SWR 300 Wütende die Präfektur zu stürmen. Aufstände gab es unter anderem in Caen, Bordeaux, Dijon, Grenoble, Lyon, Paris, Rouen und Toulouse. Nach der Niederschlagung der Unruhen wurde klar, das von der Presse kaum kritische Öffentlichkeit zu erwarten sei, denn auch in den Medien wurde mitgezockt: Schon vor der Wahl beeinflusste Sarkozy die Meinungsmache durch das Feuern relevanter RedakteurInnen mittels persönlicher Beziehungen und Geld.



In Mafiamanier werden auch Razzien und Räumungen durchgeführt, die oftmals keine juristische Deckung genießen würden. Zum Beispiel bei der im August 2006 erfolgten „Räumung von Cachan“, einem Squat mit bis zu 1.000 meist afrikanischen EinwohnerInnen. Dort gab es Vorgänge die auch Menschenrechtskomissionen und manche PressevertreterInnen kritisierten. Aber auch in den Innenstädten fallen die Sicherheitskräfte zunehmend durch die Jagd („Raffles“) auf „Sans-Papiers“ auf. Ein Beispiel ist die Jagd von Belleville, von der im Kapitel über die antirassistische Bewegung berichtet wird.



Gegen die Aufständigen aus den Banlieues, paradigmatisches Feindbild aus Sarkozys Vorwahlkampf, wird selbstredend weiter gehetzt. Neben den bekannten Aufständen im Herbst 2005 gibt es einen Alltag der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Dutzende Jugendliche randalierten zum Beispiel am 25. November 2007 in der Pariser Banlieue Villiers-le-Bel, nachdem die beiden Jugendlichen Moushin und Larami bei einem „Verkehrsunfall“ starben. Sie waren mit ihrem Mini-Motorrad mit einer Bullenstreife zusammengestoßen. Fast 30 Autos, ein Polizeiposten und weitere Gebäude gingen damals in Flammen auf. Am 18. Februar 2008 folgte dann eine Großrazzia gegen dieselbe Vorstadt-Siedlung mit zahlreichen Festnahmen und Übergriffen.



Eine rassistische Ordnungs- und Sicherheitspolitik ohne jegliche soziale Gewichtung kann für die Chancenlosen aus den Plattenstädten nur wie Apartheid wahrgenommen werden. Statt Integration droht immer öfter Verfolgung, Abschiebung und Mord. Um die Abschiebeagenda einzuhalten, erhält die rassistische Politik und der rassistische Sicherheitswahn des 23. Präsidenten eine erschreckende, effizienzorientierte Systematik. Doch auch in der Außenpolitik weiß Sarkozy die Tradition der Nationalen Eigenwilligkeit Frankreichs zu kultivieren und zu genießen. Die Selbstverständlichkeit weltweiter Auslandseinsätze wird weiterhin kaum in Frage gestellt, auch wenn einige französische Generäle wegen der Mitorganisierung des ruandischen Genozides zumindest juristisch schikaniert werden.



Die Selbstverliebtheit und Selbstsicherheit des Präsidenten findet auf allen Ebenen mit geradezu unverschämten Eingriffen Ausdruck. Um Kritik zu unterbinden spielt er oftmals die persönliche Karte und droht grundsätzlich mit harten Konsequenzen, sollte Kritik sichtbar werden. Als AktivistInnen der korsischen Unabhängigkeitsbewegung im August 2008 die Villa des mit Sarkozy befreundeten Schauspielers Christian Clavier besetzten, ließ Sarko den verantwortlichen Sicherheitschef feuern. Anfang 2009 traf es die für die Sicherheit Verantwortlichen eines bretonischen Dorfes, in der die Demo einiger hundert Sarkozy-GegnerInnen nicht sofort zerschlagen wurde.



Wie die Elsässischen Behörden sich vor dem kommenden NATO-Gipfel fühlen, ist leicht vorstellbar. Aber Strasbourg wird gewappnet sein: Exemplarisch werden hier die seit Anfang der 90er Jahre geltenden Antiterrorplanmaßnahmen umgesetzt. Das Militär hat die wichtigen Infrastrukturpunkte fest im Griff. Auch die Videoüberwachung sucht für französische Verhältnisse seinesgleichen. Die Neuen Reformen der Sicherheitsdienste stehen eng verknüpft mit dem Thema Antirassismus und im Mittelpunkt des Alltags. Die Diskussion dreht sich wie in den meisten Staaten der EU um die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Politik der Nulltoleranz stößt, wie im Beispiel des Netzwerk Bildung ohne Grenzen (RESF) weiter unten erläutert wird, nicht nur in linksradikalen Kreisen auf Kritik.



Doch die Einschüchterung ist groß: Harte Strafen für leichte Delikte, Aufrüstung der Polizei, ständige militärische Präsenz in den Städten und der Ausbau der Geheimdienste, sowie Spaltung durch hartes Zocken im Medien-Monopoly schrecken viele ab. Gewerkschaftsdemos und überregionale Großmobillisierungen zur Bildungspolitik, Streiks oder auch die Selbstverständlichkeit zivilen Ungehorsams von Transport-Gewerkschaften zeugen von einer kontinuierlichen politischen Dynamik in Frankreich. Doch die Basisferne, zentralistische und hierarchische Organisierung der meisten sozialdemokratischen „Orgas“ der Opposition genügen scheinbar kaum, um der Ausdehnung der staatlichen Macht und der Macht Sarkozys, sowie dem ordnungspolitischen und rassistischen Trend Einhalt zu gebieten.

 Antirassistische Bewegung

Wohl auch als zwangsläufige Reaktion auf die zunehmende Not der Illegalisierten und den „sicherheitspolitischen“ Trends gab es in den letzten Jahren immer mehr Vernetzung und Aktionen zum Thema Antirassismus. Sowohl auf institutionalisierter Ebene als auch von linksradikaler Seite werden die Maßnahmen der Regierung angegriffen. Das Netzwerk RESF bildet ein Beispiel für breit angelegte Antirapolitik. Seit dem 26. Juni 2004 besteht das RESF, welches Nachbarschaftshilfe und Antiraaktionen organisiert. So werden zum Teil Abschiebungen durch den Aufbau von Hilfsstrukturen und direkten Interventionen verhindert.



Am Freitag, den 23. März 2007, begann die Polizei, Teile der Metrostation Belleville im Pariser Norden zu sperren „um auf Jagd zu gehen“. Zufällig am Spätnachmittag, zufällig in der Nähe von vier Schulen. Durch eine Telefonkette werden schnell Leute mobilisiert. Die bedrängten BeamtInnen verließen die U-Bahn, unterließen jedoch nicht ihre Jagd auf Sans-Papiers. In einem Cafe kam es zur Festnahme eines alten Herren; durch die wachsende kritische Menge, die die Tür und Polizeifahrzeuge blockierte, wurde jedoch ein Abzug der Polizei erheblich erschwert. Die Uhr tickte: In Kürze war Schulschluss. Besessen von der durchzuführenden Festnahme setzte die Polizei Tränengas ein; zeitgleich verließen hunderte SchülerInnen die anliegenden Schulen. Letztlich wird der ganze Platz eingegast. Der verhaftete Mann wird jedoch am Folgetag freigelassen, was ohne eine solche Öffentlichkeit nicht passiert wäre. Auch auf Flughäfen wird interveniert: Durch umfangreiche Information an Reisende auf Abschiebeflügen wird immer wieder versucht Abschiebungen zu verhindern...



In der Hauptstadt haben sich linke AktivistInnen auf den östlich der Pariser Innenstadt gelegenen Abschiebeknast in Vincennes eingeschossen. Dort machten die InsassInnen in den vergangenen Jahren immer wieder durch Hungerstreiks und Demos auf ihre Situation aufmerksam. Nachdem ein tunesischer Insasse am 21. Juni 2008 aus bisher ungeklärten Gründen umkam, entwickelte sich eine Gefangenenrevolte, die am 22. Juni in der Zerstörung des Abschiebeknastes endete. Das Feuer zerstörte den Großteil des Gefängnisses; Slaheddine, Moise, Ali, Ekma, Mahamadou und Hassan, die zu der Zeit in Vincennes in Abschiebehaft saßen, sollen nun für die Geschehnisse verantwortlich gemacht werden.



Der Knast von Vincennes wurde sofort wieder aufgebaut und kurz nach dem „Europäischen Integrationsgipfel“ am 3. und 4. November 2008 in Vichy wiedereröffnet. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich in der geschichtsträchtigen Kurstadt gegen Sarkozys Schärgen verteidigen mussten, als diese eine antirassistische Demo von 3.000 Linken angriffen, um die TeilnehmerInnen anschließend durch die Straßen zu jagen und zu verprügeln. Kritik gegen die EU-weite rassistische Politik konnte zwar sichtbar werden, aber der Preis war hoch.

 Mit Staatsterror gegen Linke

Allgemein scheint es Sarkozy um die Durchsetzung eines autoritären Staates zu gehen, in dem langfristig keine Opposition, außer staatlich getragener Groß-Protest-Events, geduldet werden wird. An die Stelle von „Freiheit, Gleicheit und Brüderlichkeit“ in einem vermeintlichen Pluralismus tritt die soziale Kälte eines ausgrenzenden Systems. Neben der rassistischen Propaganda finden in der andauernden Konstruktion sozialer und politischer Feindbilder auch die Linksradikalen und Intelektuellen ihren Platz. So wird seit mehreren Jahren, verstärkt seit Januar 2008, gegen die „aufstrebende anarcho-autonome Bewegung“ gehetzt. Gemeint sind meist „junge Leute, studiert oder nicht, in die sozialen Kämpfe irgendwie involviert und extrem gefährlich“.



Bei einer Zollkontrolle bei Virzan wurden im Januar 2008 Farid und Isa verhaftet, weil sie die Pläne eines Jugendgefängnisses, ein „Sabotage-Handbuch“ und Zutaten für Rauchbomben mit sich geführt haben sollen. Isa befindet sich seither im Knast, da in Folge der Ermittlungen ihre DNA-Spuren auf einem nicht-explodierten Sprengsatz gefunden worden sein sollen. Der Sprengsatz soll unter einem Abschleppwagen der Polizei während der Proteste gegen die Sarkozy-Wahl deponiert gewesen sein.



Auch Juan und Damien sollen an der Aktion gegen die Wahl beteiligt gewesen sein; zusammen stellen sie für Sarkozy den Kern der „Mouvance anarcho-autonome francilienne“ (anarcho-autonome Bewegung der Ile-de-France Region) dar. Auch Paco, der nur kurzzeitig bei Damien wohnte, musste länger ins Gefängniss, da er dieser „terroristischen Vereinigung“ zugerechnet wurde. Dann, am 22. Juni 2008, wurden zwei Aktivisten auf dem Weg zu einer antirassistischen Kundgebung gegen den am selben Tag zerstörten Abschiebeknast verhaftet: Ivan und Bruno. Sie hatten angeblich Materialien zum Bau von Rauchbomben dabei und mussten über Wochen in den Knast.



Im November 2008 gab es auf dem Plateau dem Mille-Vaches Razzien gegen die „Unsichtbare Zelle“, das „Comité invisible“. Unter diesem Pseudonym wurden in den letzten Jahren diverse linksradikale Schriften wie „Tiqqn“ oder „L'Insurrection qui vient“ veröffentlicht, die zum Teil zum Aufstand aufrufen. Nachdem in den Nächten des Castor-Transportes am 7. und 8. November 2008 Oberleitungen durch Hakenkrallen beschädigt wurden und sich zahlreiche Züge in Nordfrankreich verspäteten, durchsuchten bis zu 200 PolizistInnen diverser Antiterror- und Spezialeinheiten das Dorf Tarnac in Zentralfrankreich. Auch im Rest des Landes wurden Objekte durchsucht.



Insgesamt gab es neun Festnahmen gegen die vermeintlich militanten UmweltaktivistInnen, die darüber hinaus „Beziehungen zu ausländischen AnarchistInnen“ haben. So meldeten sich kurz danach die Geheimdienste, um Spuren einiger AktivistInnen in den USA, Belgien, Deutschland, der Schweiz und Kanada aufzuführen. Und dann war sie da, die „internationale kriminelle Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung“. Die „Taïga“ genannte Operation auf dem Plateau läutete für viele eine neue Zeit ein. Nun wurden Leute, die Sarkozys Politik öffentlich kritisierten, ein linkes Projekt in der Provinz und AktivistInnen die „zuvor auf linken Demos gesichtet“ wurden, mit Antiterrorgesetzen angegriffen.



Bis auf zwei AktivistInnen wurden die meisten, es sollte ja offensichtlich nach deutschem Vorbild massiv geschnüffelt werden, in den kommenden Wochen entlassen. Yldune verließ am 16. Januar nach fast drei Monaten als Vorletzte den Knast. Julien, der von den Medien als „Anführer der Anarcho-Autonomen Ultralinken“ ausgemacht wurde, sitzt immer noch im Knast. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.



 Ergænzungen

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