4. Naziaufmarsch in Leipzig am 16.10.2010 richtet sich gegen den Verein "Roter Stern Leipzig" und soll durch Connewitz führen. *** Ersichtlicher wird in Leipzig auch die Strategie der Nazis für den Großaufmarsch 2011 in Dresden. *** Medien sehen Leipzig für den 16.10. im "Chaos" versinken.
4. Naziaufmarsch am 16.10.2010
Die Nazis haben mittlerweile den
4. Naziaufmarsch für den 16.10. in Leipzig unter dem Motto: „Gegen
linksradikale Hetze durch Roter Stern Leipzig" angemeldet. Führen soll
der Aufmarsch durch Connewitz, genauer: vom Bruno-Blache-Stadtion-, der
Connewitzer Straße, über Zwickauer-, Bornaische- und
Karl-Liebknecht-Straße bis zum Martin-Luther-Ring.
Der Rote Stern
Leipzig wurde medial bundesweit bekannt durch den brutalen Naziüberfall
in Brandis (Ein blog der sich mit den Übergriff und den weiteren
Nazivorfällen beschäftigt ist Tatort Brandis,
auf diesem sind auch alle Presseartikel gesammelt). Aber nicht nur
dafür ist der Rote Stern Leipzig bekannt, er ist ein Fußballverein, der
sich ganz klar antifaschistisch positioniert und auch arbeitet. Für
dieses Engagement wurde er auch dieses Jahr mit dem Julius-Hirsch-Preis
des DFB ausgezeichnet. Dieses Engagement lässt den Roten Stern aber
auch immer wieder zu einem beliebten Angriffsziel für Nazis werden. So
war der Angriff in Brandis nicht der 1. Überfall und wenn mensch sich
die letzte Saison ansieht auch nicht der letzte Nazivorfall in Bezug auf
Spiele vom Roten Stern Leipzig. Es kam auch schon zu einem Angriff auf
das Fan-Geschäft. So wurde in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2008
ein Anschlag
auf den „Fischladen“, das Fan-Geschäft des „Roten Stern Leipzig“ in
Connewitz, verübt. Die unerkannt gebliebene Besatzung eines Autos hat
auf der Wolfgang-Heinze-Straße zunächst mit einem Pflasterstein ein
Schaufenster des Ladens durchschlagen. Anschließend wurde ein
„Molotow-Cocktail“ geworfen, der sein Ziel jedoch verfehlte und im
Eingangsbereich eines benachbarten Gardinengeschäfts zündete.
Der
Naziaufmarsch kann somit als weiterer Versuch von Nazis gewertet werden
gegen den Roten Stern Leipzig vorzugehen. Auch die Route durch
Connewitz ("linker Stadtteil") kann nur als eine Provokation seitens der
Nazis verstanden werden. Interessant ist auch, wie sich hier wieder das
rechte Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig zeigt, denn nicht zufällig
ist der Startort der Nazidemo die Spielstätte des Vereins.
Anmelder des 4.Naziaufmarsches
Enrico
Böhm ist der Anmelder des 4. Naziaufmarsches und kandidierte erfolglos
auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat. Aber nicht nur das, er ist
auch aktiv in der Leipziger Fußballszene, genauer beim 1. FC Lokomotive
Leipzig bei den "Blue Caps". Wie er sich dort betätigt und was er so
macht, kann mensch auch sehr schön in diesem Video
sehen, bei dem er ab 3:25 Rede und Antwort steht. Für sein politisches
Engagement hat er mittlerweile bei LOK Stadionverbot bekommen.
Was Enrico Böhm anscheinend noch so macht, kann in dieser Pressemitteilung gelesen werden:
"Brutaler Neonazi-Überfall nach Fußballspiel der BSG Chemie Leipzig fordert Schwerverletzten
Militante
Neonazis haben am Sonntag Fußball-Fans der BSG Chemie Leipzig
überfallen. Die Angreifer um NPD-Stadtratskandidat Enrico Böhm waren
bewaffnet und gingen äußerst brutal vor. Ein Anhänger der BSG Chemie
musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und notoperiert
werden.
Im Anschluss an das Kreisklassespiel zwischen der BSG
Chemie und dem SSV Kulkwitz hatte sich eine Gruppe von 15 bis 20
Neonazis an einer Tankstelle gegenüber dem Stadion formiert. Die aus dem
Umfeld von NPD und „Freien Kräften“ stammenden Täter griffen die
Chemie-Fans mit Pfefferspray, Holzknüppeln, abgebrochenen Glasflaschen
und Eisenstangen an. Bereits zuvor war ein Chemie-Fan an einer
Bushaltestelle in der Merseburger Straße von fünf der späteren Angreifer
angepöbelt und gejagt worden.
Im Zuge des Angriffs wurde ein
Chemie-Fan gezielt von einem Pkw der Täter mit einer Geschwindigkeit von
etwa 40 km/h angefahren. Das Opfer, das zunächst in die Luft
geschleudert und zu Boden gestürzt war, konnte anschließend seine rechte
Körperseite und seinen Rücken nicht mehr spüren. Im Krankenhaus musste
sich der Angefahrene einer Notoperation unterziehen. Er trug schwere
Knieverletzungen davon und kugelte sich eine Schulter aus.
Zur Tatzeit gegen 17:10 Uhr waren keine Polizeikräfte mehr vor Ort. Die
Angreifer flüchteten unmittelbar nach dem Vorfall in mehreren Pkw.
Wenig später wurden zwei der Fahrzeuge vor dem NPD-Zentrum in der
Odermannstraße gesichtet. Als Täter konnten neben NPD-Kandidat Enrico
Böhm die „Autonomen Nationalisten“ Florian Junge und Marcus Weidhase
identifiziert werden. Beide werben in dem offiziellen
Mobilisierungsvideo für die bundesweite Neonazi-Demonstration „Recht auf
Zukunft“ am 17. Oktober in Leipzig. Erkannt wurden außerdem der zu den
„Autonomen Nationalisten“ und zum „Freien Netz“ zu zählende Patrick
Fischer sowie Andreas und Dittmar Schumer, beide Aktivisten beim
„Nationalen Widerstand“ und Hooligans des 1. FC Lokomotive Leipzig.
Die
Leipziger Neonaziszene instrumentalisiert den lokalen Fußball gezielt,
um die eigene Ideologie zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren. In
einem Dossier der Wochenzeitung DIE ZEIT
wurde unlängst die rechtsextreme Unterwanderung der Fanszene des 1. FC
Lokomotive Leipzig und dabei die maßgebliche Rolle Enrico Böhms
aufgezeigt. Fans der BSG Chemie Leipzig dienen den Neonazis als
Feindbild, da sie sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung
einsetzen. Sie waren zuletzt wiederholt Opfer rechtsextremer Gewalt
geworden. So musste am 3. Januar dieses Jahres ein Fan der BSG Chemie
nach einem Neonazi-Überfall mit Verdacht auf Schädelbasisbruch ins
Krankenhaus eingeliefert werden."
Vorbereitungen für Dresden
Es
ist mittlerweile bekannt, dass das Konzept mehrere Demonstrationen
anzumelden nicht nur in Leipzig praktiziert werden soll, sondern auch
nächstes Jahr in Dresden. So hieß es in der Presse:
"Rechtsextreme
haben Dresden nicht mehr nur am 13. Februar im Visier. Zwar machen sie
für den Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 mobil – doch nicht
nur. In einer Mitteilung, die unter anderem auf der Internetseite der
sächsischen NPD abrufbar ist, kündigen sie auch Aktionen eine Woche
später an. Der „Vorbereitungskreis Dresden 2011“ habe beschlossen, heißt
es da, zusätzlich zum 13. Februar auch am Sonnabend danach „mehrere
unabhängig voneinander stattfindene Veranstaltungen durchzuführen."
Dieses Konzept konkretisieren die Nazis in Leipzig, wenn es auf ihrer
Seite für die Aufmärsche am 16.10.2010 in Leipzig heißt:
"Drei
Demonstrationen ermöglichen uns eine neue Flexibilität, wir sind nicht
an Zeit und Ort gebunden. Wir können uns am Tag der Demonstrationen
selbst neu koordinieren, die eine ist blockiert, dann laufen auf den
anderen beiden umso mehr ungehindert durch die Stadt. Während die
Polizei auf die einen einschlägt, rücken wir anderswo unbeirrt weiter
nach vorn, und wenn sie erneut drei Kessel errichten, dann bleiben sie
dieses mal mit Sicherheit leer, die Antwort darauf kennen sie bereits
und sie haben Angst vor ihr. Lassen wir also die demokratische
Zivilgesellschaft ihre Feste feiern, die Kommunisten ihr wirkungsloses
Ritual durchführen und den Staatsapparat planen, an diesem Tag wird
alles seine Wirkung verfehlen, wenn jeder von uns die Konsequenz aus
ihrer Tyrannei richtig gezogen hat. Seid flexibel, fahrt die
Demonstrationstreffpunkte nicht direkt, sondern nur über
Vorabtreffpunkte mit anderen gemeinsam und nach Absprache an. Wartet auf
Anweisungen und seid bereit selbstständig zu reagieren und zu agieren.
Bereitet euch lediglich auf zwei Sachen vor, die Repression wird kommen
und wir werden laufen!"
Für Beobachter_Innen der Naziszene wird
immer mehr ersichtlich, dass Leipzig auch das Testfeld für die neue
Strategie der Nazis ist, mit den Blockaden ihrer Großevents umzugehen.
Sie erhoffen sich mit dieser Strategie, ihre Veranstaltungen durchsetzen
zu können. Umso wichtiger wird es sein, die Naziaufmärsche in Leipzig
zu verhindern, damit die Naziszene sich keine Hoffnungen für Dresden
2011 machen kann. Nach ihren Misserfolgen am 13. Februar in Dresden, am
1. Mai in Berlin und dem 4. September in Dortmund suchen Neonazis nun
wieder nach einem funktionierenden „Großaufmarsch“ – und Leipzig ist
eine Option.
Neonazi-Aufmärsche haben in Leipzig Tradition. Seit
2001 ist der Hamburger Christian Worch siebzehn Mal durch die Stadt
marschiert, wegen des hohen Migrant_innenanteils oft durch Stadtteile im
Leipziger Osten. Weitere Ziele waren das symbolträchtige
Völkerschlachtdenkmal oder der als alternativ geltende Stadtteil
Connewitz sein. Diese Aufmärsche wurden von umfangreichen Gegenprotesten
und meist erfolgreichen Blockadeaktionen begleitet. So auch am 1. Mai
2006: Damals wollten Neonazis schon einmal zwei Demonstrationen
zeitgleich durchführen. Angesichts der 5000 Gegendemonstrant_innen
konnten sie dies jedoch nicht durchsetzen. Ein Jahr darauf war dann
sogar der „harte Kern“ erschöpft: Worchs letzten Leipzig-Aufmarsch im
Juni 2007 besuchten gerade einmal noch 37 Personen.
Nach wie vor
ist Leipzig auch für die NPD ein heißes Eisen, seitdem sie am 1. Mai
1998 zum Völkerschlachtdenkmal mobilisiert hatte und es dort zu
Straßenschlachten gekommen war. Zuletzt wollte die NPD am 15. März 2008
gemeinsam mit „Freien Kräften“ durch die Leipziger City ziehen, meldete
ihren Aufmarsch aber einen Tag zuvor wieder ab. Der 17. Oktober 2009 war
insofern ein Versuch der organisierten Neonazi-Szene, in Leipzig wieder
die Öffentlichkeit zu suchen. Nach dem verpatzten Aufmarsch trafen sich
die „Freien Kräfte“ im Laufe des Jahres zu Spontandemonstrationen, um
den „staatlichen Repressionsapparat“ zu umgehen.
Die lokale
Presse sieht hingegen Leipzig am 16.10. im Chaos versinken, dass übliche
gegenüber stehen der "Extremisten" und deren gewalttätigen
Auseinandersetzungen wird herbei geredet. Inhaltliche Beiträge, findet
mensch bei der LVZ wie immer nicht. Dies ist in Leipzig und Sachsen auch
nicht anders zu erwarten, führt es doch aber leider dazu, dass Menschen
verängstigt werden und zu Hause bleiben. Nicht ohne Grund war eine
massive Intervention und vor allem viele Menschen aus allen Teilen
Deutschlands nötig, damit der Naziaufmarsch dieses Jahr in Dresden
gestoppt werden konnte.
Hools und Nazis beim 1. FC Lokomotive Leipzig
Ein Bericht zum Rechten Rand bei Lokomotive von Gamma aus dem Jahre 2007:
"“Der
sächsische Verfassungsschutz schätzt den Anteil von Rechtsextremisten
an den Gruppen gewalttätiger Fußball-Fans auf 15 bis 20 Prozent”,
berichtete unlängst die Zeitschrift Focus.
Noch ein Jahr zuvor lag
die amtliche Schätzung bei 3 bis 5 Prozent. In der Zwischenzeit ist der
1. FC Lokomotive Leipzig um einige Skandale reicher geworden: im Februar
2006 formierte sich bei einem A-Jugend-Derby gegen den FC Sachsen
Leipzig in der Fankurve ein menschliches Hakenkreuz, am 10. Februar
diesen Jahres kam es nach einem Spiel gegen Aue zu heftigen
Ausschreitungen und immer wieder tauchen Nazi-Graffitis am und im
Probstheidaer Bruno-Plache-Stadion auf. An einer Überschneidung von
Teilen der Fan-, Hooligan- und Naziszenen kann nicht mehr gezweifelt
werden.
Kriminalhauptkommissars Jack Dietrich, Leiter einer
“szenekundigen” Einheit der Polizeidirektion Leipzig, kommentierte den
Hakenkreuz-Vorfall gegenüber der LVZ vor knapp anderthalb Jahren
folgendermaßen: „Hier handelt es sich um Einzelne, die ihren Unmut zum
Ausdruck bringen, ohne zu wissen, welchen Schaden sie bei Verein und
Stadt anrichten.“ Ähnlich lief es infolge der Ausschreitungen nach dem
Aue-Spiel: große Bestürzung, Sorgen um den Ruf von Verein und Stadt -
aber niemand will davon wissen, dass während beinahe jedes Spiels an
rassistischen Beschimpfungen für Spieler und antisemitischen Parolen
gegen die jeweils andere Mannschaft nicht gespart wird und sich nach dem
Spiel auch etliche Nazis austoben können. Der Altenburger Thomas
Gerlach (“Ace”) beispielsweise fühlt sich bei Spielen des FC LOK ganz
in seinem Element und war auch bei der Partie gegen Aue “aktiv” dabei,
wie er in einem Naziforum prahlte.
Das alles sind keine zufälligen
Episoden, denn im Umfeld des 1. FC Lokomotive hat sich - und das ist
überhaupt keine Neuigkeit - ein rechter Rand formiert, in dem sich vor
allem organisierte “Ultra”- und Hooligan-Gruppen geborgen fühlen.
Paradebeispiel sind die seit September 2006 bestehenden “Blue Caps LE”,
die zuvor als “Fanclub Kulturverein Ost” eher unbeachtet blieben. Nach
Eigendarstellung zählt die Gruppe rund 20 Mitglieder, ihre auffällig
bedruckten Textilien sind aber weitaus häufiger zu sehen. Der
Selbstdarstellung gemäß halte man nichts von Politik, die “Blue Caps”
wollen “auch weiterhin unsere Priorität auf die akustische und optische
Unterstützung des 1. FC Lokomotive Leipzig” legen. Das entspricht nicht
ganz der Wahrheit. Im März fanden sich am Bruno-Plache-Stadion
Graffitis, die sich gegen den Präsidenten des FC Lok richteten. Text:
“Verrätersau”, “Kubald Rücktritt Jetzt”, verziert mit einem Davidstern
und einem Hakenkreuz, und dazu die “Unterschrift”: “Hooligans Blue Caps
LE”. Zwar distanzierte man sich umgehend von der Urheberschaft - aber
eine offen zur Schau getragene Sympathie mit derlei Sprüchen ist nicht
in Abrede zu stellen.
Das öffentlich zugängliche Webforum der “Blue
Caps” liest sich denn auch wie ein astreines Naziforum. Gefragt nach
ihrer Parteienpräferenz klickten 40% der angemeldeten User die NPD an,
dazu wurde kommentiert: “Grundsätzlich NPD, da der rest für mich alles
Schrott ist und die falschen Werte vermittelt” und “meiner meinung nach
ist die NPD die einzige alternative zu den heuschelnden und
multikulturellen parteien der BRD.” Der einzige Widerspruch bestand in
der Aussage, die NPD sei nicht radikal genug. An anderer Stelle heißt
es: “Ausländer sind das Symptom von dem was hier seit 1945 passiert!”,
und: “ich glaub unsere großväter sind nicht gestorben damit wir uns von
irgendwelchen idioten unterdrücken lassen...”
Und auch das sind
nicht nur irgendwelche verwirrten Einzelmeinungen, sondern Hinweise auf
das, was die “Blue Caps” im “real life” treiben. Berichtet wird nämlich
auch über Begegnungen mit dem Sohn des Vereinspräsidenten Kubald (der
sich in Anbetracht seiner eigenen Vergangenheit immer wieder fleißig von
jeden rechten Tendenzen distanzierte) – ausgerechnet bei einem Konzert
Frank Rennickes am 17. März auf dem Grundstück des
NPD-Landesvorsitzenden Winfried Petzold in Mutzschen.
Beworben wurde
auch eine gemeinsame Fahrt zum durch Maik Scheffler angemeldeten
Aufmarsch gegen so genannte Kinderschänder am 10. März in Delitzsch.
Vorläufiger Höhepunkt war die NPD-Saalveranstaltung am 6. Mai im
“Lokomotion”: von den Personen, die den Zugang zum Gelände bewachten,
trug einer ein T-Shirt der “Blue Caps” - es handelt sich offenbar um
Bekanntschaft Maik Schefflers.
Schon drei Wochen zuvor, am 15. April,
nahmen “Blue Caps”-Anhänger an der vorangegangenen Veranstaltung im
Lokomotion teil. Sie berichteten darüber in ihrem Forum als “friedliche
zusammenkunft von ca. 150 nationalorientierten, -freundlichen sowie
neutralen bürgern” und beschwerten sich über “Antifaterror”.
Diese
Episoden verdeutlichen, dass sich Nazis nicht nur beim Fußball im
Ausüben des “Gewalttätersports” gefallen, sondern dass auch eine
umgekehrte Bewegung stattfindet: organisierte Lokomotive-Anhänger lassen
sich in Nazikreisen blicken. Die “Blue Caps” sind dabei keinesfalls
eine Ausnahmeerscheinung.
Die Ultra-Gruppe “Scenario Lok ‘05”
(ex-”Inferno Lok Leipzig”) alias “Fightclub Lokomotive” posiert auf
ihrer Website mit Reichsflaggen und T-Shirts mit Texten wie “Opa war
kein Mörder”. Zu ihren Gruppenaktivitäten zählt das Hochhalten von
Transparenten mit Aufschriften wie “Die Antichemiten”. Und zu einem
Fanturnier fuhren sie mit TShirts, die auf der Vorderseite mit einem
abgewandelten Hakenkreuz-Adler und auf der Rückseite durch die
Aufschrift “Kameradschaft” verziert waren.
Eine vergleichbare
Vereinigung ist “Blue Side Lok”, die von den Blue Caps als ihr Nachwuchs
begriffen werden und die sich das Thor-Steinar-Tragen kultiviert hat.
Freilich könnte es sich um einen Zufall handeln, dass im Frühjahr
direkt nach dem Angriff auf das Grünauer Büro des
Linkspartei-Abgeordneten Dietmar Pellmann im direkten Umkreis zahlreiche
“Blue Side”-Aufkleber zu sehen waren. Es könnte sich auch um einen
Zufall handeln, dass im Februar 2006 das menschliche Hakenkreuz direkt
hinter einem “Blue Side”-Transparent formiert wurde; immerhin
distanzierte sich die Gruppe vom Vorfall und erklärte: “Wir waren, sind
und bleiben als Gruppe unpolitisch!” Weniger zufällig ist dann aber,
dass der Fußballverein damals erklärte, gegen die knapp 40 an der
Formation beteiligten Personen, die in neun Fällen namentlich “Blue Side
Lok” und der Hallenser “Saalefront” zugeordnet werden konnten,
Stadionverbot erteilen zu wollen. Im Forum der “Blue Caps” werden die
Kollegen von “Blue Side” aber trotzdem beneidet: von der Vereinsleitung
bekommt “Blue Side Lok” verbilligte Tickets. Die Ermittlungen wurden
übrigens nach einem Jahr eingestellt. Nicht, weil keine Täter ermittelt
worden wären (sieben erhielten tatsächlich Stadionverbot) - sondern
weil, so die Leipziger Staatsanwaltschaft, der „misslungene Versuch der
Darstellung eines Hakenkreuzes strafrechtlich nicht verfolgbar” sei.
Die Unterstützung von Nazis und Hooligans funktioniert beidseitig: der
Besuch von Naziaufmärschen wird in einigen Gegenden - darunter Leipzig -
zum Teil des “Gewalttätersports”, schließlich lässt sich dabei die
Konfrontation mit Polizei und einer gegnerischen Mannschaft, die hier
politische Gegner sind, fortsetzen. Umgekehrt fühlen sich Personen mit
einem sowieso konfrontativen, gewaltgeprägten Politikverständnis in
Hooligankreisen wohl - erst recht, wenn sie dort auch mit einigen
politischen Sympathien rechnen können. Spruchbänder wie “Rudolf Hess -
bei LOK rechtsaußen” und “Wir sind Lokisten, Mörder und Faschisten”
finden schon seit etlichen Jahren Verwendung in der Fankurve und werden
auf der offiziellen Lokomotive-Website auch auf Fotos dokumentiert.
Kein
Zufall ist es, dass beispielsweise Hallenser “Saalefront”-Ultras
regelmäßig Worch-Aufmärsche besuchen - und es ist auch kein Wunder, dass
sich nun “Blue Caps” für Schutzaufgaben der NPD rekrutieren lassen.
Auch andere Freizeit-Events werden gemeinsam begangen: beim Konzert der
Band “Hungrige Wölfe” (besser bekannt als “Kategorie C”) am 15. Juli
mischten sich unter die Besucher nicht nur LOKHools von “Blue Caps” und
Konsorten, die sich im Voraus bereits als Kartenverkäufer einsetzen
ließen - sondern auch Mitglieder der “Freien Kräfte Leipzig”."
Und weiter heißt es in der Gamma Ausgabe 185:
"Mit der JN verfügt die örtliche Neonaziszene durch die NPD über eine
legale Organisation – und mittlerweile auch über einen Treffpunkt,
nämlich das „Nationale Zentrum“ in Leipzig-Lindenau. Das ist am 15.
November 2008 offiziell als „Bürgerbüro“ Winfried Petzolds eröffnet
worden. Mittlerweile haben die „Blue Caps LE“ dort ihre Postadresse und
Mitglieder der FKL und JN spielen Hausmeister oder liegen mit dem
Fernglas auf dem Hausdach, um nach GegnerInnen zu spähen."
Was die "Blue Caps" noch so machen kann mensch hier lesen: ChronikLe
Berichte auf Indymedia zum Naziaufmarsch am 16.10.2010 in Leipzig:
Leipzig: Nazis wollen nochmal scheitern
Leipzig: 3. Naziaufmarsch angemeldet.
Bericht zu einer Aktion gegen das Nazizentrum in Leipzig:
Leipzig: Farbe für NPD-Bürgerbüro
Seiten die Gegen den Naziaufmarsch in Leipzig mobilisieren:
Antifabündnis Roter Oktober
Leipzig nimmt platz
http://left-action.de/antifa/
http://ag1610.wordpress.com hierzu schreibt das Antifabündnis Roter Oktober:
"Seit
kurzem wird mit einem weiteren Blog gegen die Naziaufmärsche am 16.10.
mobilisiert. Wir kennen die Macher_innen dieses Blogs nicht. Da sie
kurzerhand etliche Inhalte unseres Blogs kopiert haben, wird der
Anschein erweckt, mit uns in Verbindung zu stehen. Dies ist nicht der
Fall. Wir raten euch dazu, für Informationen zum 16.10. auf
vertrauenswürdige Quellen zurückzugreifen."
Also solltet sich
Antifas für konkretere Anfragen, an das Bündnis "Roter Oktober" wenden,
da es hierbei definitiv um Gruppen und Menschen aus Leipzig handelt.
Zwei weitre Spannende Überlegungen zur Strategie der Nazis
Aufmärsche und Demos
Die neuen Strategien der Neonazis
Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Große Aufmärsche sind für Rechtsradikale kein Erfolgsmodell mehr. Die Neonazis haben umgedacht. Mit dezentralen und spontanen Aktionen wollen sie Polizei und Gegnern das Leben schwer machen - und könnten sich damit selber schaden.
Es war eine schwere Niederlage für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland: Als im Februar mehr als 10.000 Gegendemonstranten 5000 Rechtsextreme mit Blockaden daran hinderten, durch Dresden zu marschieren, war für die Rechten endgültig klar: So geht es nicht weiter.
Bei ihrer vielleicht wichtigsten Veranstaltung in Deutschland standen die Neonazis eingekesselt von der Polizei stundenlang in Kälte und Schneematsch. Vor dem Neustädter Bahnhof in Dresden warteten sie darauf, mit ihrem «Trauermarsch» zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens loslaufen zu dürfen - vergeblich.
Am nächsten Tag dann das ernüchternde Fazit. Christian Worch, einer der führenden deutschen Neonazi-Kader, schrieb in einem rechtsextremen Internetportal: «Die Verantwortlichen solch großer Demonstrationen werden daraus Lehren ziehen müssen.» Die linken Gegendemonstranten hätten nur deshalb Erfolg gehabt, weil sie die Demoroute an mehreren Punkten blockierten, schreibt Worch und zog für die Zukunft den Schluss: «Also muss die nationale Großdemonstration von mehreren Punkten aus starten, in Form eines Sternmarsches.»
Seit der Niederlage in Dresden kommen die Rechten nicht mehr drumherum, ihre Konzepte für Großveranstaltungen anzupassen. Dass sie das auch wirklich tun, zeigt sich aktuell in Leipzig. Hier scheiterten 1300 Neonazis im Dezember 2009 mit einem riesigen Marsch, weil sie die Polizei mit Steinen und Flaschen attackierten, als sie sich ausgebremst fühlten. Für den 16. Oktober 2010 haben sie nun erneut angemeldet - aber nicht nur eine Demo, sondern gleich zwei. Das ist zwar noch nicht der von Worch geforderte Sternmarsch, aber trotzdem könnte es Polizei und Gegendemonstranten vor große Probleme stellen.
«Wenn man zwei Demonstrationen in einer Stadt hat, ist das sehr schwierig für die Polizei», sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Die Rechtsextremen versuchen, die Sicherheitskräfte zu verunsichern und zu binden. Auch Gegendemonstranten können sie so irgendwo hin locken, wo dann überhaupt niemand demonstriert.»
Mit Waffen auf den Ku'damm marschiert
Zwei Aufmärsche in einer Stadt anzumelden, ist ungewöhnlich - die Idee, die Polizei an mehreren Orten zu beschäftigen, jedoch nicht. «In den letzten Jahren gibt es den Trend, an vielen Stellen in Deutschland gleichzeitig Demonstrationen anzumelden, um die Polizei zu binden», sagt Freiberg.
Auch der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt eine «Tendenz zu kleineren regionalen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung» fest. So wuchs die Zahl der Neonazi-Demonstrationen in Deutschland von 80 im Jahr 2008 auf 143 Jahr 2009 - ein Anstieg von mehr als 70 Prozent.
Doch die unangemeldeten Spontandemos finden nicht nur als eigenständige Veranstaltungen statt, sondern auch als Ausbruch oder Abspaltung bei Großveranstaltungen. Ein Beispiel: Bei der Demonstration am 1. Mai in Berlin marschierte eine Gruppe Rechtsextremer unangemeldet auf den Kurfürstendamm. «Die hatten Waffen dabei und haben sogar Passanten bedroht und angegriffen», sagt Patrick Gensing, Betreiber der Seite npd-blog.info, die das Treiben der NPD und der rechsextremen Szene kritisch dokumentiert. Mittlerweile gebe es weitreichende Hinweise, dass die Aktion geplant war.
Verfassungsschutz rechnet auch in Leipzig mit Spontanaktionen
Eine ähnliche Aktion spielte sich am vergangenen Wochenende in Dortmund ab: Noch während der Anreise stiegen rund 400 bis 500 Rechtsextreme überraschend früher aus dem Zug aus und liefen Richtung Innenstadt - während die eigentliche Kundgebung in der Nähe des Hafens stattfand. Als die Polizei die Ausreißer stoppte, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Rechtsradikale aus Dortmunds Nachbarstadt Unna bilanzierten danach im Internet: «Erfreulicherweise fanden an diesem Tage in Dortmund mehrere Spontandemonstrationen statt.» Genau diese Form des Aktionismus müsse Grundsatz werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen teilte auf Anfrage von news.de auch für die Demos in Leipzig am 16. Oktober mit: «Bei beiden Demonstrationen handelt es sich um angemeldete Veranstaltungen. Aus unserer Sicht muss jedoch im Umfeld der beiden Demonstrationen mit ‹spontanen› Aktionen von Rechtsextremisten gerechnet werden.»
Angst um den Nachwuchs
Experte Gensing sieht in den dezentralen und spontanen Aktionen den einzigen Ausweg für die Rechtsextremen, die sich fast immer einer Überzahl aus Gegendemonstranten und Polizisten gegenüber sehen. «Die Kader und Strategen haben Angst, keinen Nachwuchs mehr rekrutieren zu können», erklärt Gensing. «Denn wenn man die ganze Zeit nur wie Vieh eingekesselt rumsteht und nichts passiert, ist das wenig attraktiv für junge Leute.»
Allerdings habe die neue Strategie für die Rechtsradikalen auch eine Kehrseite: «Wenn ihre Leute aus dem Demonstrationszug ausbrechen und militant auftreten, ergibt das eine noch fatalere Außendarstellung», sagt Gensing. Vor 10 oder 15 Jahren habe mancher Passant noch gesagt: Die sind ja wenigstens ordentlich angezogen und benehmen sich ordentlich. «Aber heute sehen die Rechten selbst aus wie Autonome und benehmen sich auch auf Demos offen völlig daneben.»
Gensing sieht die Neonazis in einem Dilemma: «Polizei und Zivilgesellschaft sind stärker. Ich wüsste nicht, wie die Rechtsextremen da herauskommen sollen.» Seine Empfehlung an die Gegendemonstranten: «Bündnisse bilden, öffentliche Plätze blockieren, das ist der richtige Weg.»
Aktualisierung, 14. September 2010: Ein Sternmarsch-Konzept der Rechtsradikalen in Leipzig wird immer wahrscheinlicher. Für den 16. Oktober haben sie eine dritte Demonstration angemeldet, wie die Leipziger Internet Zeitung berichtet. Gegner rufen mittlerweile auch zum Protest gegen die Neonaziaufmärsche auf.
Quelle: http://www.news.de/politik/855072456/die-neuen-strategien-der-neonazis/1/
Nazidemos
Protest muss flexibel sein
Von news.de-Redakteur Timo Nowack
Die rechtsextreme Szene musste durch Demoblockaden in Dresden und Berlin herbe Niederlagen einstecken. Doch sie hat daraus gelernt. Für die protestierende Zivilgesellschaft gilt es nun, die Neonazis nicht zu unterschätzen und auf flexible Protestaktionen zu setzen.
oll niemand glauben, Deutschlands Neonazis wären nicht lernfähig. Die Rechtsextremen haben verstanden, dass sie sich nicht mit einzelnen Großaufmärschen durchsetzen werden. Anstatt sich stundenlang von der Polizei einkesseln zu lassen, setzten sie auf unangemeldete Spontandemos und dezentrale Veranstaltungen, um Polizisten und Gegner zu beschäftigen und in die Irre zu führen.
Dadurch wird es für den Protest gegen Rechts nötig, gleichzeitig mehrere Demorouten blockieren zu können. Dafür braucht es mehr denn je das Engagement von möglichst vielen Menschen. Je mehr Leute gegen die Neonazis auf die Straße gehen, desto besser sind die Chancen, sie trotz ihrer neuen Strategie aufzuhalten. Und desto kleiner ist die Gefahr.
Denn wenn die Rechtsradikalen in einer scheinbar spontanen Aktion zwei oder drei Stationen früher aus dem Zug steigen, ist das eine Bedrohung für jeden Gegendemonstranten, der alleine oder nur in einer kleinen Gruppe unterwegs ist. Gerade die sogenannten Autonomen Nationalisten gelten als besonders gewaltbereit und sind außerdem äußerlich so gut wie nicht von linken Autonomen zu unterscheiden.
Um sich den Neonazis an vielen Orten und auch bei Spontan-Aufmärschen in den Weg zu stellen, braucht es eine perfekte Kommunikation. Außerdem sollte jeder Protestierende das Stadtgebiet gut kennen, um zügig von einem Schauplatz zum anderen zu gelangen. Ortsfremde Neonazigegner müssen eventuell einen Tag eher anreisen, um sich mit der Gegend vertraut zu machen. Um beweglich zu sein, sollten auch möglichst viele Protestierende ein Fahrrad in der Nähe haben. Das Motto könnte etwa lauten: Lieber eine Rednerbühne weniger, dafür 50 Drahtesel mehr.
Quelle: http://www.news.de/politik/855072487/protest-muss-flexibel-sein/1/