Solidaritäts-Brunch, Kundgebung und Pressekonferenz am Freiburger Amtsgericht
Am 4. Oktober findet ab 8 Uhr im Amtsgericht Freiburg der vierte Vermummungsprozess zur Siempre-Antifa-Demo in Freiburg statt. Im ersten Sammelprozess wird diesmal vier Angeklagten vorgeworfen, an der von etwa 800 Bullen verhinderten Antifa-Demo am 14. November 2009 (1) vermummt teilgenommen zu haben. Es sollen insgesamt zehn Bullen als ZeugInnen vernommen werden.
Bisher gab es vor dem Freiburger Amtsgericht zwei Verurteilungen und eine Einstellung gegen Geldauflage in derselben Sache (2). Die politische Linie scheint klar: Mit fragwürdigen Beweisführungen zielt die Staatsanwaltschaft darauf ab, antifaschistische Strukturen finanziell zu belasten und AktivistInnen persönlich einzuschüchtern. Sie zeigt sich kompromisslos wie die Freiburger Bullen am 14. November, die sich derweil erdreisten, den Gerichtssaal als Terrain für neue Ermittlungen zu missbrauchen (3).
Wir lassen uns die Freiheit, uns zu versammeln und uns vor Nazis zu schützen, nicht nehmen!
Die antifaschistische Demonstration vom 14. November, die von den Bullen mit einem massiven Aufgebot gewalttätig verhindert wurde, war eine Reaktion auf vorherige Angriffe und Provokationen südbadischer Nazis, die sich besonders gegen die linke Szene Freiburgs richteten. So gab es im Jahr 2009 eine Häufung von Drohungen (4) und – teils verhinderten (5) – Anschlägen (6,7) auf linke Projekte, Outings von vermeintlichen Antifa-AktivistInnen, Angriffen auf DemonstrantInnen (8) und auf Einzelpersonen (9). Diese Angriffe, die ganz klar der rechten Szene zuzurechnen sind, werden von der Justiz als "abstrakte Gefährdung" heruntergespielt, obwohl sie teilweise eine Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen.
Das in Deutschland geltende Vermummungsverbot wird nun gegen AntifaschistInnen ausgelegt, die mit der klaren Ansage (10), sich vor dieser faschistischen Bedrohung schützen zu wollen, teilweise mit Pappmasken und anderen Vermummungsgegenständen demonstrierten. Die Justiz misst bei der Bewertung linker Demonstrationen grundsätzlich mit zweierlei Maß. Den Bullen wird es gestattet präventiv zu filmen, um Gefahren zu verhindern. Wir hingegen dürfen uns erst vermummen, wenn die Gefahr so konkret ist, dass die Nazis nachweislich Bilder von uns machen oder tätlich angreifen.
Dies werden wir nicht akzeptieren und rufen für den 4. Oktober ab 8 Uhr auf dem Freiburger Holzmarkt zum Protestbrunch gegen die drohende Verurteilung unserer GenossInnen auf. Im Anschluss an das Gerichtsverfahren wird es im besetzten Haus Gartenstraße 19 eine Pressekonferenz zum Urteil geben.
Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!
Solidaritäts-Gruppe Holzmarkt&Späne
(1) www.kts-freiburg.org/siempre-antifascista
(2) www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3345&design=2
(3) www.badische-zeitung.de/freiburg/vermummt-demonstriert-18-strafbefehle-l...
(4) www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=2439&design=2
(5) www.badische-zeitung.de/bombenbauer-aus-weil-am-rhein-wird-angeklagt
(6) www.linksunten.indymedia.org/de/node/11036
(7) www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=2655&design=2
(8) www.badische-zeitung.de/messerangriff-aus-der-rechten-szene
(9) www.badische-zeitung.de/rechtsextreme-zeigen-sich-offen-in-freiburg
(10) www.linksunten.indymedia.org/node/12984
Weitere Infos beim Ermittlungsausschuss (EA) Freiburg unter:
www.linksunten.indymedia.org/user/247/tracker
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