Am Freitag, dem 10. September 2010 begann vor dem Amtsgericht Bochum der erste Verhandlungstag des Auftaktprozesses wegen den Sitzblockaden gegen die „Mahnwache“ der rassistischen Partei „Pro NRW“ am 26. März in Bochum-Ehrenfeld. Angeklagt war einer der AktivistInnen, die zu Dutzenden die Zufahrtsstraße zur Kundgebung blockiert hatten.
Eine Dreiviertelstunde vor Prozessbeginn begann eine Kundgebung mit 20 Leuten vor dem Gericht. Es wurde ein Flyer verteilt, der über die Geschehnisse am 26.3., die Polizeigewalt und die jetzt anstehende Repression gegen 11 AktivistInnen informierte. Zu diesem Thema wurde außerdem eine Rede gehalten. Die Kundgebung wurde begleitet von Polizisten aus einer Polizeihundertschaft, zwei Zivilpolizisten und zwei Beamten vom Bochumer Staatsschutz.
Der Großteil der VersammlungsteilnehmerInnen wohnte auch dem Prozess gegen den Bochumer Aktivisten bei. Der Prozess begann mit einer Erklärung des Angeklagten, in der er zu seiner Beteiligung an der Blockade, den politischen Hintergründen der rassistischen Mahnwache und der Polizeigewalt an dem Tag Stellung nahm. Er brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass nun AntifaschistInnen an den Pranger gestellt werden und nicht etwa die Nazis, oder die Bullen, die erhebliche Gewalttaten an dem Tag begangen hatten. Außerdem widersprach er der Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass er von einem Polizeibeamten zu Boden gebracht worden wäre. Er erzählte von seiner brutalen Festnahme durch drei Beamte, bei der sein Kopf, während er komplett am Boden fixiert war, ohne Grund mehrfach auf den Asphalt geschlagen wurde. Sein Verteidiger stellte in Frage, ob ein gewaltfreies Sich-durch-schrieben durch eine Polizeikette als Landfriedensbruch zu bezeichnen wäre. Da die Aussage des Angeklagten in Teilen der Darstellung der Staatsanwaltschaft widersprach wurde der weitere Fortgang des Prozesses vertagt, weil es als notwendig angesehen wurde, die Videos der Polizei von den Geschehnissen in Augenschein zu nehmen. Der vorgeladene Polizist wurde dementsprechend nicht mehr angehört.
Nach dem Prozess wurde die Kundgebung mit einem weiteren Redebeitrag und Flugblattverteilung noch anderthalb Stunden fortgesetzt und im Anschluss ordnungsgemäß beendet.
Dem Auftakt der Prozesse werden weitere Antirepressions-Aktionen folgen.
Unsere Solidarität gegen eure Repression!
Für die Einstellung aller Verfahren!
Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!
Antifaschistische Jugend Bochum
Der verteilte Flyer
Antifaschismus ist kein Verbrechen –
Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 26. März 2010 wollte die rechtsradikale Partei „Pro NRW“ eine Kundgebung vor der Islamischen Gemeinde Bochum abhalten, mit der Absicht Muslime als Bedrohung für die „westliche Kultur“ zu stigmatisieren. Zusätzlich zu einer Gegenkundgebung mit 150 TeilnehmerInnen entschieden sich 50 AntifaschistInnen den RassistenInnen den Weg zu versperren und die Straße zu blockieren. Prompt wurden sie von einer Polizeihundertschaft eingekesselt. Als die Busse von „Pro NRW“ vor den Augen der BlockiererInnen umgeleitet werden sollten, entschieden diese sich, den Ort ihrer Blockade 10 Meter weiter zu verlegen, um auch diese Weg zu blockieren. Die Polizei verhinderte dies mit brutaler Gewalt. Die Beamten schlugen mit Fäusten und Knüppeln auf gewaltfreie Blockiererinnen ein, schlugen Köpfe fixierter Personen auf den Asphalt und bedrohten zahlreichen DemonstrantInnen. Eine Demonstrantin wurde von einem Polizeibeamten drei mal mit dem Knüppel auf den Kopf geschlagen und befand sich danach im Delirium. Während fast niemand der Festgenommenen davonkam ohne übermäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei zu erleiden, wurde eine Außenstehende mit dem Leben bedroht. Der Polizeibeamte sagte zu der Schwangeren Frau, nachdem diese ihn aufgefordert hatte sie nicht nocheinmal zu schubsen: „Gleich bist du tot.“ Zwei Personen wurde seitens der Polizei gedroht sie zu erschießen, sollten sie nicht stehen bleiben. Auf die Nachfrage, ob der Beamte wirklich geschossen hätte, kam die Antwort: „So ein Schuss löst sich schneller als man denkt.“ Auf der Wache wurde ein Aktivist, der sich ohne jede Gewaltanwendung lediglich weigerte seinen Fingerabruck abzugeben, so lange gewürgt, bis er ohnmächtig wurde. In diesem Zustand wurde er zurück in seine Zelle geworfen. Vor Gericht müssen sich nun allerdings nicht die Nazis von „Pro NRW“ wegen Volksverhetzung, oder die Polizeibeamten wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte verantworten – stattdessen sehen sich 11 der BlockiererInnen mit Anklagen konfrontiert. Die Vorwürfe reichen von Versammlungssprengung, über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bishin zum schweren Landfriedensbruch. Wie die Prozesse ausgehen kann man sich denken. Fast immer wird vor Gericht PolizistInnen wesentlich mehr Glauben geschenkt als anderen Zeugen und trotz zahlreicher ZeugInnen, die bezeugen können, was am 26. März in Bochum passierte, sind leider zahlreiche Verurteilungen gegen
AktivistInnen zu erwarten. Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschistischem Engagement. Gerade in Zeiten, in denen Hetzer und Brandstifter wie Thilo Sarrazin versuchen rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu verbreiten und dabei leider nicht ganz erfolglos bleiben, ist es umso wichtiger sich mit MigrantInnen zu solidarisieren. Dabei ist es nur legitim Nazis zu blockieren, deren Demonstrationen immer einen Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen darstellen.
Für die Einstellung aller Verfahren gegen die BlockiererInnen des 26. März!
Nazis blockieren ist unser Recht!
Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!
Antifaschistische Jugend Bochum http://ajb.blogsport.de
Antifa - du Opfer?
Antifaschismus ist kein Verbrechen - aber auch kein Abenteuerspielplatz!
Man sieht das Ihr euch Mühe gebt. Die Blockade war erfolgreich.
Die Pro-NRW-Autos konnten nicht zu ihrem Kundgebungsplatz und drehten ab.
Obwohl erfolgreich, machtet ihr dann eine abenteuerliche und selbstgefährdende Aktion,
die schlechte Presse und Repression einbrachte.
Ihr habt unsinniger Weise mit Wenigen die Hauptverkehrsstraße gestürmt, die selbst mit einer wesentlich größeren Gruppe nicht hätte blockiert werden können. Und wozu auch, den Erfolg hattet ihr bis dahin in der Tasche.
Eine unnötige und abenteuerliche Aktion. Ihr habt den agressiven Bullen somit einen Vorwand zum Einschreiten geliefert.
Das war nicht sehr schlau.
Trotzdem viel Glück die Einstellung der Verfahren zu erreichen.