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Was läge näher als den Verfassungsschutz abzuschaffen? Man würde sich jede Menge an Geld sparen und die Überwachung der Faschisten könnte vollständig in den Aufgabenbereich der Antifaschistischen Aktion fallen. Schließlich waren die in den letzten Wochen wesentlich erfolgreicher als die Schlapphüte.

Bodo Ramelow, ein nicht gerade für seine revolutionären Positionen bekannter Politiker der LINKEN und ehemals Kandidat für das Amt der Ministerpräsidenten in Thüringen darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Außer ein paar Nazi-Demos zu verhindern oder ein wenig Sozialdemokratie von Links zu propagieren fällt er vor allem durch seine spontane und kumpelhafte Art auf. Ein Linkspolitiker wie aus dem Bilderbuch und ein wichtiger Mann für das Selbstverständnis der östlichen Parteiverbände der LINKEN.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kam gestern: Bodo Ramelow darf demnach bespitzelt werden, auf die selbe Weise wie die Faschisten aus NPD, freien Kameradschaften oder die zahlreichen islamistischen Sekten. Aber wieso wird er denn beobachtet, wenn offensichtlich alles dafür spricht, dass sich Bodo Ramelow auf dem Boden des Grundgesetztes bewegt und alles andere als revolutionäre oder umstürzlerisch ist.

Der Verfassungsschutz hat eine ganz besondere Aufgabe in der BRD. So heißt es im § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, dass es Aufgabe der Behörde ist „Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen“ zu sammeln, zu Bestrebungen, die „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, „gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“ oder „durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ oder „gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind“- Zudem werden Bestrebungen beobachtet die “geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Spionagebekämpfung)“ betreiben.

Es ist schwer nur eine dieser Bestrebungen innerhalb der Partei zu erkennen, im Gegenteil. So wirkt die Partei eher System stabilisieren, da sie Teile des gesellschaftlichen Unbehagens in parteipolitische Sympathie und gelegentlich auch Aktivität transformieren kann. Ein Partei, mit einer eher linkssozialdemokratischen Agenda, dessen Vertreter vom revolutionären Befreiungskampf in betrieb und Straße so weit entfernt sind, wie RTL II von den Werken Goethes. Welchen Sinn macht also die weitere Beobachtung der LINKEN durch die Behörden dews Staatschutzes.

Die Chefs dieser Landesbehörden werden von der jeweiligen Landesregierung ernannt. Das heißt das Amt übt keine Tätigkeit aus, die unabhängig von Parteiinteressen ist, sondern untersteht Ministern und Sekretären die neben ihrer Beamtentätigkeit Parteiarbeit betreiben. So wird der Verfassungsschutz zum Instrument gegen politische Parteien, die den etablierten Kräften aus CDU, FDP und SPD eine Gefahr sind. Da die LINKE immer weiter an Diskursherrschaft gewinnt, gerade in Bereichen der Sozial- und Außenpolitik, wären die etablierten Parteien tatktisch ziemlich dumm dieses Repressions- und Diffamierungsinstrument sich aus den Händen nehmen zu lassen.

Während man also diese Behörde weiterhin mit Geld füttert, Informationen sammeln lässt, die sowieso jedem zugänglich sind, DemokratInnen beobachten lässt, die bei Wahlen – beispielsweise in Sachsen-Anhalt – bis zu 30 % der Wählerstimmen auf sich vereinen können, nehmen Gewalttaten von Faschisten seit der Widervereinigung stetig zu. Die Leistungen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr dieser Verbrechen ist kaum erwähnenswert. Es ist sogar so, dass die V-Männer, die man einst in die faschistischen Parteien eingeschleußt hat zu den wichtigsten Stützen dieser Parteien geworden sind und alles andere als treue Aufklärer des Staates sind. Es sind staatlich bezahlte Aktivisten, die Ideologien verbreiten, die sich gegen unsere Mitmenschen wenden.

Was läge näher als diese Behörde abzuschaffen? Man würde sich jede Menge an Geld sparen und die Überwachung der Faschisten könnte vollständig in den Aufgaben bereich der Antifaschistischen Aktion fallen. Denn wie bereits letztes Jahr die Aufdeckung eines Freiburger Faschisten und seines Waffenlagers gezeigt hat, leistet die AFA seit Jahren schon wesentlich effektivere Arbeit als die Schlapphüte.