Es war ein historischer Schritt für die baskische Linke, die am Sonntag ihre Aktionseinheit besiegelt hat. Die Chef der sozialdemokratischen Solidaritätspartei (EA) und ein Ex-Führungsmitglied der in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit) haben ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam für ein unabhängiges Baskenland einzutreten. Hunderte Parteimitglieder waren in Bilbao versammelt, um sich im Beisein von internationalen Beobachtern darauf zu verpflichten, "eine Strategie zu entwickeln, die auf der zivilen, friedlichen und demokratischen Konfrontation basiert" (Baskisch und Spanisch). Die soll dem spanischen und französischen Nationalismus entgegen gestellt werden, der den Basken von den beiden Staaten aufgezwungen werde.
Die baskische Linke stellt klar, dass sie einen unabhängigen Staat fordert und die Priorität darauf legt, den "politischen Konflikt zu überwinden", um "für eine definitives Ende der Gewalt" zu sorgen. Ohne einen Staat werde die Unterordnung unter Spanien und Frankreich verewigt. "Wir wollen die Souveränität, um in Frieden leben und mit anderen Völkern gegenseitige solidarische Beziehungen entwickeln zu können". Doch dafür müssten auch die Basken souverän ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben. Das Projekt "wendet sich gegen niemanden" und es sollen weder am Ebro noch am Aturri Grenzzäune gezogen werden, führt das Dokument aus und das Vorgehen wird von Independentistak unterstützt
Batasuna geht den Weg weiter, der Gewalt der Untergrundorganisation ETA eine Absage zu erteilen. Ohne sie direkt anzusprechen, wurde sie indirekt aufgefordert, eine überprüfbare Waffenruhe zu verkünden, wie sie Friedennobelpreisträger von ihr fordern. Seit August 2009 hat die ETA, die grundsätzlich hinter den Friedensbemühungen steht, keine Anschläge mehr ausgeführt. Der EA-Chef Peio Urizar kündigte ein "deutliche Antwort" der Aktionseinheit an, falls es zu einem Anschlag käme. Batasuna zeigte sich überzeugt, dass die ETA einen "positiven Beitrag" zum Abkommen leisten werde.
In Spanien wird erneut mit Verbotsreflexen reagiert. Die regierenden Sozialisten sprechen von einer "Unverantwortlichkeit", die zu "gravierenden Problemen" für EA führen werde. Der Justizminister Francisco Caamaño drohte auch mit einem möglichen EA-Verbot, schließlich habe man das Parteiengesetz schon "mehrfach angewendet". Zudem arbeitet die Regierung an einer Verschärfung des Gesetzes, extra zum Batasuna-Verbot geschaffen, das eine Verurteilung der Gewalt fordert. Die rechte Volkspartei (PP) erklärte, jede von Batasuna unterstützte Liste "muss verboten werden". Spanien geht es offenbar nicht um die Gewalt der ETA, sondern es wird grundsätzlich die Forderung nach Unabhängigkeit kriminalisiert.
Ralf Streck, den 22.06.2010
=O
Ja super! Noch ein neuer Staat! Und die spanische Minderheit im Baskenstaat kann dann ja auch wieder einen gründen oder was. Super. No border, no nation!
Ich hoffe
du erklärst das mit No Border mal deinen spanischen Freunden. Übrigends befindest du dich sehr nah an der Argumentation der rechtsradikalen Volkspartei. Darüber würde ich mir mal gedanken machen. Du bist letztlich auf der Seite derer, die den Status Quo so halten wollen wie er ist, damit immer die gleichen den Rahm abschöpfen können, statt einem linken Projekt mitten in Europa eine Chance zu geben, dass die Unterdrückung gegen die baskische Mehrheit beendet.
Nee natürlich finde ich die
Zustände so, wie sie jetzt sind, auch nicht gut. Ich find's auch super, dass sich die linken Parteien zusammenschließen und gemeinsam für ihre Ziele kämpfen, und ich finde es auch wichtig, für die Rechte von Minderheiten einzustehen. Aber ich halte es für die falsche Lösung der Basken, sich in einem eigenen Staat einzusperren, damit sie ihre Sprache und Kultur frei leben können. Natürlich kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Von spanischer Seite muss noch viel stärker auf die Minderheiten dort zugegangen werden, und nicht nur auf die Basken. Die Leute sollen reden wie sie wollen und wo sie wollen, ich find's nur bescheuert, dafür Grenzen festzulegen.
Was jetzt genau das Programm der Parteien ist und wie das alles genau aussieht, weiß ich ja auch nicht und ich will mir da kein Urteil erlauben, ohne mich erstmal richtig zu informieren, aber ja... eine Welt ohne Grenzen wär doch viel schöner.