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Leserbrief zu »Eine schwierige Schlacht ist zu schlagen«, UZ vom 8. April 2016

“Obwohl nicht an der direkten Ausübung der politischen Macht beteiligt, ist die chinesische Bourgeoisie heute bereits eine starke und einflussreiche ökonomische Kraft. Anteile von 61,4 Prozent an den fixen Investitionen und über 70 Prozent an den Direktinvestitionen des Landes im Ausland deuten an, in welchem Ausmaß die KP Chinas bereits von dieser Bourgeoisie abhängt.“ (Helmut Peters)

Auch Helmut Peters sollte die Anwendung des Begriffs „KP Chinas“ beenden. Es handelt sich um eine bürgerliche, eine wirtschaftsliberale und rechtssozialdemokratische Konvergenzpartei Chinas (KPCh). Der Marxismus wurde ebenso über Bord geworfen, wie es sich bei der KPCh um keine Partei der chinesischen Arbeiterklasse handelt. Der offizielle statistische Anteil der Arbeiter(klasse) innerhalb der Partei mit ihren etwa 88 Millionen Parteimitgliedern liegt unter  neun Prozent.

Der bürgerliche Prof. Dr. Thomas Heberer, Seniorprofessor für Politik und Gesellschaft Chinas an der Universität Duisburg-Essen, der seit Jahrzehnten auch vor Ort in China seine soziologischen und ökonomischen Gesellschaftsstudien mit Einwilligung chinesischer Behörden betreibt, spricht im Vortrag, entsprechend seiner Studien und Erfahrungen vor Ort, dass sich bereits über 90 Prozent der chinesischen Wirtschaft in privater Hand befinden.

Auch ein Verweis auf staatliche Sektoren der chinesischen Wirtschaft, sollte nicht die ökonomische Wirklichkeit der privatwirtschaftlichen Lenkung und Führung staatlicher Großunternehmen und Konzerne ideologisch versuchen zu vernebeln und zu verwischen. Analoge staatliche und privatwirtschaftliche Strukturen finden wir auch im bundesdeutschen Bankensektor, oder in der französischen Atomindustrie und italienischen Ölindustrie. Aber auch in Japan.

Die bei Peters und großen Teilen der bürgerlichen DKP vorgebliche (pseudo-)marxistische „Kommunistische Partei Chinas“ ist in ihrer Klassenstruktur und inhaltlichen Prägung, eine antikommunistische und bürgerliche Klassenpartei.

Es wäre auch für die heutige bürgerliche DKP notwendig ihre dem Marxismus entgegengesetzte Position hinsichtlich ihrer Bewertung der führenden Staatspartei Chinas zu überdenken und nachhaltig im marxistisch-leninistischen Sinne auch offiziell zu korrigieren. Allerdings ist in der Parteiengeschichte davon auszugehen, das Entscheidungen auf opportunistischer und revisionistischer Basis, in der Regel für die Mehrheit in einer Arbeiterpartei nicht mehr zur Kurskorrektur, sondern zur Spaltung führen, in eine rechtssozialdemokratische Partei und eine (erneuerte) marxistische Strömung.

PS: Nachtrag zur kapitalistischen Ökonomie Chinas: Bei der Bewertung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse und des Exports der chinesischen Wirtschaft, sollten wir auch berücksichtigen, wer sind die ausländischen privaten Eigentümer und Gesellschafter. Und wie groß ist ihr tatsächlicher Anteil am internationalen Handel mit den von ihren Unternehmen (auch formal unter Joint-Venture geführt)  als in China produzierten Gütern und Waren daran. [Wer ist der internationale -privatwirtschaftliche- Eigentümer und Gesellschafter des chinesischen Exports.]

Trotz alledem.
02.07.2017, Reinhold Schramm

Vgl.  Internationale Politik
Eine schwierige Schlacht ist zu schlagen
Chinas Überproduktionskrise führt zu Verschuldung und Arbeitslosigkeit
Von Helmut Peters | Ausgabe vom 8. April 2016
http://unsere-zeit.de/de/4814/internationale_politik/2284/Eine-schwierig...