[Köln] Gerichtsverhandlung nach Brandanschlag auf Geflüchtete in Köln beginnt zum dritten Mal

02 Tatort Köln Mülheim

Bereits zum dritten Mal beginnt am 23.06.2017 um 11 Uhr im Saal 29 im Amtsgericht Köln der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter Patrick Hölscher und Dominik Niewöhner. 


Die Tat

Am Samstag den 2. Januar 2016, um kurz vor 20 Uhr wird eine Unterkunft für Geflüchtete im Kölner Stadtteil Mülheim von mindestens zwei Neonazis angegriffen. Mit einem Teleskopschlagstock schlagen die Täter ein Fenster ein. Es ist wahrscheinlich das einzige Fenster im Erdgeschoss durch das noch Licht scheint. In dem getroffenen Raum befinden sich zu dieser Zeit drei erwachsene Frauen und neun Kinder.


Durch die zerstörte Scheibe werfen die Täter Rauchbomben in das Zimmer, auf denen Aufkleber der islamfeindlichen "Pegida" Bewegung kleben. Während sich der Raum mit Rauch füllt, versuchen die Angreifer sogenannte „Bengalische Fackeln“ in das Innere des Gebäudes zu werfen. Es ist ein glücklicher Zufall, dass es ihnen nicht gelingt, die mit bis zu 2500°C verbrennenden Magnesiumfackeln durch das Fenster zu werfen. Die Fackeln beschädigen lediglich die Außenfassade..

Alle 26 Bewohner*innen des Hauses können sich retten. Währenddessen flüchten die Täter zu Fuß und werden kurz darauf von der Polizei „in der näheren Umgebung“ festgenommen.



Die Täter

Bei den beiden jetzt vor Gericht stehenden Tätern handelt es sich um Patrick Hölscher, geboren am 14.01.1994, wohnhaft in Köln-Mülheim und Dominik Niewöhner, geboren am 20.01.1990 aus Oberhausen.

patrick hölscher und dominik niewöhner

Die damalige Freundin von Dominik Niewöhner, Celine Willschinski lebt mit ihrer Familie in derselben Straße, in der sich die Unterkunft befindet. Celine Willschinski (*20.2.2001) ist zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt. Fotos, die Niewöhner und Hölscher nur Stunden vor der Tat vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet zeigen, sind möglicherweise in der Wohnung der Willschinskis aufgenommen. Familie Willschinski ist regelmäßig auf Nazidemos zu sehen, beispielsweise am 8.5.2017 bei „Pegida“ in Duisburg.


niewöhner hölscher willschinski diskussion in der tatnacht


Hölscher und Niewöhner nahmen in den letzten Jahren regelmäßig an diversen Demonstrationen, hauptsächlich von pro NRW, Pegida NRW und HoGeSa teil und sind dort bereits vor dem Anschlag regelmäßig durch ihr aggressives Verhalten gegenüber Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen aufgefallen.

Patrick Hölscher nimmt am 26.10.2014 an der "Hooligans gegen Salafisten" Demonstration teil, bei der es zu schweren Ausschreitungen kommt.

Am 28.1.2015 ist Patrick Hölscher zusammen mit dem Kölner Neonazi Jan Fartas und ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft Aachener Land in Köln unterwegs. Die Gruppe wird festgenommen, nachdem sie zwei Touristen mit Flaschen bewerfen. Offensichtlich stören sie sich daran, dass es sich bei diesen um PoC handelt.

Patrick Hölscher, der sich der Hooliganszene von Arminia Bielefeld und später Dynamo Dresden zugehörig fühlt, zieht im September 2015 endgültig von Bielefeld nach Köln Mülheim. Einen Monat zuvor wird er aus der Jugendarrestanstalt Lünen entlassen.

Schon damals dreht sich sein Leben vor allem um Fußball, Gewalt, Alkohol und ein gefestigtes rechtsradikales Weltbild. Stolz posiert er auf Facebook vor der Reichskriegsflagge an seiner Wand, teil Beiträge der NPD oder über Adolf Hitler. Hölscher verhöhnt den Holocaust, bestellt sich Musik von "Gigi und den Braunen Stadtmusikanten"
 und gedenkt Ian Stuart Donaldson.
Gigi und die Braune Stadtmusikanten veröffentlichten noch vor der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)ein Lied über den „Döner-Mörder“, in dem sie die Opfer der rassistischen Mordserie verhöhnen. Der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene, britische Sänger der Neonaziband „Screwdriver“ Ian Stuart Donaldson gilt als Begründer des Blood&Honour Netzwerks. Die Mitglieder des NSU verstanden sich selbst als Teil des deutschen Ablegers von Blood&Honour.

Am 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht verkündet Hölscher: "Wir feiern nicht!"

Am 23.8.2015 kassiert Patrick Hölscher in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Zu dem später abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg am 12.9.2015 versucht Hölscher, eine Fahrgemeinschaft aus NRW zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit veröffentlicht er mehrere Fotos, die ihn zusammen mit einem "Benny Peters" vor einem Bahnhof zeigen. Auf den Selfies zeigt Hölscher den Hitlergruß während sein Kamerad ein T-Shirt mit der Aufschrift "Blood&Honour Deutschland" präsentiert. Blood&Honour Deutschland wurde bereits im Jahr 2000 verboten, ist jedoch weiterhin aktiv.


hölscher und "benny peters" blood honour


Am 5. Oktober 2015 veröffentlicht Patrick Hölscher einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu insgesamt 1600€ und kündigt an, wieder einmal in den Knast zu müssen, da er diese Strafe nicht bezahlen könne. Seine Bewährung wird dabei nicht widerrufen. Am nächsten Abend zeigt ihn ein Foto vor einem Spielautomaten, an dem er nach eigener Aussage gerade eine größere Summe verspielt hat.

25. Oktober 2015 nehmen Patrick Hölscher und Dominik Niewöhner an der Neuauflage der HoGeSa in Köln Deutz teil. Dominik Niewöhner versucht an diesem Tag einen Böller in Richtung der Gegendemonstrant*innen zu werfen, trifft aber einen Hundeführer der Polizei und erhält dafür eine Anzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Nach einer durchzechten Nacht erkundigt sich Hölscher am 2.11.2015 bei seinen Facebookfreund*innen, wie er sich vor dem am nächsten Tag anstehenden Prozess am Landgericht in Bielefeld krankmelden kann.

Statt bei seiner Verhandlung in Bielefeld sitzt Hölscher am 3. November vor seinem Facebookprofil und veröffentlicht ein Foto von sich mit gezogenem Schlagstock vor seiner Reichskriegsfahne. In den Kommentaren prahlt er damit, dass ihm seine Hakenkreuzfahne abgenommen wurde und er deswegen eine Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung erhalten hat. Davon unbeeindruckt verkündet er, sich bereits eine neue Hakenkreuzfahne bestellt zu haben. Um auch den letzten Zweifel auszuräumen fügt er hinzu: "ja ich bin Nazi".

Am 22.11.2015 versammeln sich etwa 100 Nazis bei einer Demonstration von pro NRW am Breslauer Platz in Köln. Aus der Demo heraus kommt es zu „Sieg Heil“ rufen. Niewöhner und Hölscher versuchen gemeinsam anwesenden Pressevertreter einzuschüchtern. Beide treten dabei komplett vermummt auf. Hölschers Freundin Jasmin Samen nimmt ebenfalls an dem Aufmarsch teil.

Am 23. November findet der Ersatztermin am Bielefelder Landgericht statt. Im Anschluss an die Verhandlung fährt Hölscher nach Duisburg und beteiligt sich an der Demonstration von Pegida NRW.

Am 6. Dezember ist Hölscher in der Kölner Innenstadt in eine Schlägerei verwickelt. Seine Gegner beschreibt er wie folgt: „ein paar halbstarke die noch net ma der deutschen Sprache mächtig sind“ […] „scheiß Affen solln zu sehn das die Land gewinnen“. [Fehler im Original]

Im Vorfeld zu Silvester 2016 bestellt sich Patrick Hölscher eine große Menge illegaler Pyrotechnik. Ein Freund kommentiert ein Bild von dem Paket, in dem sich mutmaßlich auch die bei dem Anschlag verwendeten Böller befinden, mit dem Satz: "Wir sprengen sie in die Luft..."


bestellung pyro wir sprengen sie in die luft 

Als Vorsatz für das Jahr 2016 nimmt sich Patrick Hölscher vor, „als Abwechslung mal net im Knast zu gehn“ [Fehler im Original]. Der Vorsatz hält genau zwei Tage, allerdings müssen Hölscher und Niewöhner nur bis zum nächsten Tag in Untersuchungshaft. Schon am 4. Januar um 0:36 Uhr kündigt Hölscher via Facebook an, schnellstmöglich seine Handynummer zu wechseln, weil sein „Handy jetzt abgehört wird vom Staatsschutz“.

Am 5.1.2016, drei Tage nach dem Anschlag, ruft Hölscher zur Teilnahme an der Pegida NRW Demonstration am 9. Januar in Köln auf.

Am 6.1. verlinkt er einen Artikel der Lokalpresse über den Anschlag und versieht ihn mit dem sarkastischen Kommentar: „wer wohl die beiden nur gewesen sein können“.

Eine Woche nach dem Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft nehmen Hölscher und Niewöhner an der Demonstration von Pegida NRW am  9.1.2016 am Kölner Hauptbahnhof teil. Fotos von diesem Tag zeigen die beiden dabei, wie sie das Fronttransparent von HoGeSa tragen. Neben ihnen laufen mehrere Personen die am 18.1.2015 versucht haben eine antifaschistische Kundgebung im Gedenken an den Bombenanschlag des NSU in der Kölner Probsteigasse anzugreifen. Die Demonstration eskaliert bereits nach wenigen Metern und wird unter Einsatz von Wasserwerfern abgebrochen.

Am 18.01.2016 fällt Patrick Hölscher in Duisburg auf. Am Rande von Pegida NRW erhebt er den rechten Arm zum Hitlergruß und schreit laut „Sieg Heil“. Es folgen eine erneute Anzeige wegen Volksverhetzung und ein Platzverweis.

In den Kommentaren auf Hölschers Facebookprofil entwickelt sich am 01.02.2016 folgender Dialog zwischen ihm und seinem Mittäter Niewöhner:

Hölscher: […] „hatt das Asylanten heim uns net genug ärger gebracht […] in der ruhe liegt die Kraft."
Niewöhner: „Nö das bisschen ärger. Aber kennst mich doch brauch den Adrenalin kick. Eine neue sache ist schon in Planung."
Hölscher: „Hahahah jaa ich liebe auch den Adrenalin kick wie was neue sache wir sehen uns ja eh noch die Woche dann lass es mich wissen […].“

[Fehler im Original, Smileys gekürzt]


niewöhner und hölscher neue sache inplanung

Am gleichen Tag nehmen beide an der Pegida NRW Demonstration in Duisburg teil.

Am 2. April 2016 nimmt Dominik Niewöhner an einer Demonstration der NPD in Essen teil. Auch am 1. Mai ist er dabei, als die NPD in Bochum aufmarschiert. In Bochum lassen sich auch Teile des Willschinski-Clans wieder blicken.

Im Mai 2016 fährt Hölscher mit seiner Lebensgefährtin Jasmin Samen nach Berlin, um dort an der „Merkel muss weg“ Demonstration teilzunehmen. Für die Demo bestellt Hölscher für sich und seine Freundin extra Shirts mit AfD Schriftzug. Fotos aus Berlin zeigen Hölscher, wie er auf den Stehlen des Denkmal für die ermordeten Juden Europas herumläuft.

Ein weiteres Foto aus Berlin zeigt Hölscher mit erhobenen Daumen unter der Gedenktafel "Orte des Schreckens, die wir niemals vergessen dürfen" am Wittenbergplatz. Auf der Tafel stehen die Namen von Zwölf Vernichtungslagern der Nazis. Ein Freund kommentiert unter dem Bild: "warum orte des schreckens." [Fehler im Original], Hölschers Antwort: "Genau das frage ich mich auch!"

Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2016 nehmen Hölscher und Niewöhner an rechten Demonstrationen teil, unter anderem in Köln, Duisburg, Essen und Bielefeld. Regelmäßig werden sie dabei von Patrick Hölschers Lebensgefährtin Jasmin Samen und Dominik Niewöhners minderjähriger Ex-Freundin aus Köln-Mülheim begleitet. Neben Demonstrationen bewegen sich beide weiterhin in Hooligankreisen und besuchen Fußballspiele. Immer wieder finden sich dabei auch Fotos, die Hölscher mit Pyrotechnik zeigen. So zündet er z.B. am 29.4.2016 eine Rauchkerze im S-Bahnhof Düsseldorf-Reisholz.

Im August 2016 muss Hölscher eine sechsmonatige Ersatzhaft für eine nicht bezahlte Geldstrafe antreten, wird jedoch nach einer Woche von einem Familienmitglied ausgelöst.

Am 6.9.2016 werden Patrick Hölscher und Jasmin Samen Eltern. Auch Dominik Niewöhner hat 4 Kinder.


Der Prozess

Im Oktober 2016 wird der Gerichtsprozess gegen Hölscher und Niewöhner wegen des Angriffs auf die Unterkunft in Mülheim zum ersten Mal eröffnet. Beide Angeklagten räumen die Tat ein, behaupten jedoch, die Bewohner lediglich erschreckt haben zu wollen. Dominik Niewöhner gibt an, sich in dem Aussteigerprogramm des Verfassungsschutz NRW begeben zu haben. Beide Angeklagten geben vor Gericht an, nicht mehr miteinander in Kontakt zu stehen.

Der Kölner "Express" berichtet, auch Hölscher habe sich von der rechten Szene distanziert. Von seinen „Kameraden“ damit konfrontiert, lässt sich Hölscher am 15. Oktober 2016 zu einer entlarvenden Aussage provozieren: "Ich zieh mich nur gerade etwas zurück bis das Urteil ausgesprochen ist aus Schutz vor weiteren Straftaten habe keinen Bock für 7 oder 8 Jahre im Knast zu gehn ich hab eine 5 wochen alte Tochter" [Fehler im Original].


hölscher taktischer rückzug

Auch am 23. Oktober wiederholt er gegenüber einem misstrauischen „Kameraden“: "ich bin garantiert net im Aussteiger Programm" [Fehler im Original]

In dem Zeitungsartikel werden auch die Betroffenen des Anschlags zitiert:
 „Wir sahen nur noch Rauch“, sagte eine 50-Jährige im Gericht aus. Die Kinder würden bis heute unter Angstattacken leiden. Eine angebotene Entschuldigung der Täter schlug sie aus.

Der Prozess wird zunächst vertagt, nachdem die Exfreundin von Dominik Niewöhner, Celine Willschinski nicht als Zeugin erscheint. Ein weiterer Termin im November musste aufgrund einer Erkrankung eines Schöffen abgesagt werden.

Patrick Hölscher sitzt ab Dezember 2016 eine dreimonatige Haftstrafe ab. Seine Haftentlassung im Februar 2017 feiert Hölscher ausgerechnet mit Dominik Niewöhner, von dem er gegenüber dem Richter noch behauptet hatte, keinen Kontakt mehr zu haben. Über die Karnevalstage ziehen die beiden Komplizen mehrmals saufend zusammen durch Köln-Mülheim. Der Konflikt über den angeblichen Ausstieg Niewöhners ist dabei offensichtlich kein Thema mehr.

Am 15.3.2017 scheitert die erste Neuauflage des Prozesses. Dominik Niewöhner wird jedoch kurz darauf wegen eines offenen Haftbefehls festgenommen und sitzt seitdem offenbar im Gefängnis.


Fazit

Ob es im dritten Anlauf endlich zu einer erstinstanzlichen Verurteilung für den Anschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete kommen wird, ist ungewiss. Von einer positiven Sozialprognose kann sicherlich bei keinem der beiden Täter ausgegangen werden. Beide bewegen sich seit Jahren in einem gefestigten sozialen Umfeld, in dem Gewalt und rechtsradikales Gedankengut zur Normalität gehören.

Mit der taktischen Zurückhaltung der Angeklagten während des sich immer wieder verzögernden Prozesses will es nicht so richtig klappen. Dominik Niewöhner zeigt sich noch einen Tag vor seinem Haftantritt im März 2017 auf aktuellen Bildern in Unterstützerklamotten der Rockervereinigung „Bandidos Eastgate“. Nebenbei präsentiert er den auf seiner Brust tätowierten Wahlspruch der SS: „Meine Ehre heißt Treue“.


niewöhner bandidos shirt31 Niewöhner SS

Patrick Hölscher versucht zwar aktuell, sich nicht auf Demonstration blicken zu lassen, vertreibt aber beispielsweise weiterhin Reichskriegsfahnen an seinen Kameraden. Hölscher steht offen dazu, ein Neonazi zu sein und macht sich wiederholt über den von ihm verübten Anschlag lustig.

Ob diese vermeintliche Zurückhaltung reichen wird, um das Gericht zu täuschen wird sich zeigen. Die Lokalpresse jedenfalls hat im bisherigen Prozessverlauf die leicht zu durchschauenden Märchen um die angebliche Reue und einer Distanzier

ung aus der rechten Szene weitestgehend unkritisch übernommen.

Weder Haftstrafen noch andere einschneidenden Erlebnisse, wie etwa die Geburt seiner Tochter 2016 oder ein zweifacher Herzstillstand nach einer schweren Alkoholvergiftung im Juni 2015 scheinen Patrick Hölscher längerfristig dazu bewegen zu können, sein Verhalten zu ändern. Auch dabei darf die Rolle seiner Lebensgefährtin Jasmin Samen nicht unerwähnt bleiben. Sie teilt nicht nur sein rechtsradikales Weltbild, sondern bestärkt ihn in entscheidenden Momenten in seinem Handeln. Sie begleitet Hölscher zu Demonstrationen, besucht ihn mit dem gemeinsamen Baby im Gefängnis und gibt ihm zu verstehen, dass er der Größte für sie ist. Dabei ist es allen Beteiligten anscheinend egal, wie selbstzerstörerisch dieses Verhalten letzten Endes ist.

Es ist genau diese absolute Rücksichtlosigkeit gegenüber sämtlichen Konsequenzen, die Patrick Hölscher und Dominik Niewöhner zu einer anhaltenden Gefahr für alles macht, dass nicht in ihr faschistisches Weltbild passen.

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Veröffentlicht hier die Termine.

Patrick Hölscher ist heute nicht vor Gericht erschienen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Am 21.06. (2 Tage vor dem Gerichtstermin) schreib er noch folgendes auf Facebook:
hölscher nicht erreichbar

 

Der neue Termin für den Gerichtsprozess ist der 28.07.2017