linksunten Archiv

Revolutionäre Manifestation soll am Oranienplatz starten und am Spreewaldplatz enden

Die Route der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration steht fest. »Wir gehen durch SO 36. In den letzten Jahren war uns das verwehrt worden«, sagt Bündnissprecher Marko Lorenz, der eigentlich anders heißt, am Sonntag. Er bestätigt, dass es sich bei einer Karte mit der eingezeichneten Route, die dem »nd« vorliegt, um die Strecke der nicht angemeldeten 18-Uhr-Demonstration handelt, die das Vorbereitungsbündnis vor wenigen Tagen festgelegt hat.

Start ist demnach, wie bereits angekündigt, der Oranienplatz in Kreuzberg. Nach einem Abstecher durch Neukölln sollen die Demonstranten zurück nach Kreuzberg laufen bis zum Spreewaldplatz. Ein Teil der Strecke verläuft über das Myfest, das 2003 eingeführt wurde, um nach mehreren Jahren gewalttätiger Proteste wieder einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg zu etablieren. Die Polizei hatte in den vergangenen Jahren dem Revolutionären 1.-Mai-Bündnis regelmäßig untersagt, durch die Straßen zu laufen, auf denen Menschen auf dem Myfest feierten. 2016 startete ein Teil der 18-Uhr-Demo dennoch bereits am Oranienplatz zwischen zwei Bühnen, statt wie von der Polizei vorgegeben, am Moritzplatz.

Dieses Jahr wollen die Organisatoren eine noch längere Strecke über das Myfest gehen, nämlich durch die Naunynstraße. »Wir gehen an verschiedenen Orten vorbei, an denen in der letzten Zeit wichtige Kämpfe gegen Verdrängung und für ein Bleiberecht ausgefochten wurden«, sagt Lorenz dem »nd«. Dies seien beispielsweise der Oranienplatz, an dem 2012 Geflüchtete gegen ihre Abschiebung demonstriert hatten, die Ohlauer Straße, wo Google einen Campus einrichten wolle, der die Gegend weiter aufwerte und damit verteuere.

Von der Ohlauer Straße soll es über den Landwehrkanal nach Neukölln gehen. »Wir laufen durch Nordneukölln, ein Kiez, der Symbol für Aufwertung und Verdrängung und in dem jetzt nur noch Platz für reiche Yuppies ist«, so Lorenz. Exemplarisch stehe dafür der Kiezladen in der Friedelstraße 54, dem seit Anfang April die Räumung droht. Über Weser- und Pannierstraße soll es zurück nach Kreuzberg gehen. »In der Reichenberger Straße laufen wir am Café Filou dabei, das ein gutes Beispiel dafür ist, dass es Erfolg hat, wenn sich ein Kiez wehrt«. Der Mietvertrag des Cafés lief aus und sollte zunächst nicht verlängert werden. Nach Protesten knickte der Vermieter ein. Schließlich soll der Zug wieder in die Ohlauer Straße einbiegen. Dort liegt die Gerhart-Hauptmann-Schule, in der noch immer einige der Geflüchteten vom Oranienplatz leben.

Auch auf der HipHop-Bühne des Myfests am Oranienplatz soll es politisch zugehen. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), ehemals Mitglied des Bündnisses für die Revolutionäre 1.-Mai-Demo, kündigte am Sonntag eine »Block Party gegen Gentrifizierung und Abschiebung« an. Beteiligt sind daran das Rap-Label »Royal Bunker« des Musikjournalisten Marcus Staiger und das Kreuzberger Label 36Kingz, das die HipHop-Bühne seit dem ersten Myfest organisiert. Auftreten soll unter anderem Prinz Pi. Gemeinsam wolle man über die aktuellen Probleme im Kiez diskutieren, hieß es in einer Mitteilung. »Und natürlich wollen wir auch gemeinsam feiern, bevor wir um 18 Uhr unsere Anliegen mit einer kraftvollen und kämpferischen Demonstration auf die Straße tragen.« Der 1. Mai in Kreuzberg stehe seit 30 Jahre »für eine klare Absage an die herrschende Politik und die Utopie einer selbstorganisierten Gesellschaft.«

Bis jetzt ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration nicht angemeldet, wie es das Versammlungsrecht eigentlich vorsieht: Das Bündnis will sich die Route nicht vorschreiben lassen. In der Regel sei die Demonstration bereits ein Jahr im Voraus angemeldet worden. Die Polizei habe aber regelmäßig die Strecke zugunsten des Myfests verändert, hatte Lorenz bereits Ende März dem »nd« gesagt. Die Polizei sieht das gelassen. »Wir gehen davon aus, dass die Demonstration stattfindet und werden auch dort sein«, sagt ein Sprecher am Sonntag dem »nd«. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte bereits Anfang April gesagt: »Das Sicherheitskonzept steht fest, es ist ähnlich wie letztes Jahr.«

Nicht alle Bündnisteilnehmer sind glücklich mit der Entscheidung, die Demonstration nicht anzumelden. Der »Internationalistische Block«, zu dem palästinensische, kurdische und baskische Gruppen gehören, hat eine eigene Demonstration für 16 Uhr ab dem Lausitzer Platz angekündigt. Zur Begründung hieß es, eine Nichtanmeldung schade dem Ziel, Teilnehmer über die linksradikale Szene hinaus zu mobilisieren. Viele Geflüchtete beispielsweise trauten sich nicht teilzunehmen, weil sie mehr Angst vor Repressionen hätten.

Auch der »Jugendblock« hat eine eigene Demonstration ab 16 Uhr angemeldet. Vom Michaelkirchplatz soll es über die Heinrich-Heine-Straße zum Wassertorplatz gehen. Ein Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sagte dem »nd«, es habe Bedenken gegeben, ob man Schüler und Schutzsuchende zu einer nicht angemeldeten Demonstration mobilisieren solle. »Wie repressiv die Polizei mit der 18-Uhr-Demonstration umgehen wird, wird erst vor Ort und auf der Strecke zu erkennen sein. Wir wollten nicht verantworten, unbedacht Jugendliche in eine solche Situation zu bringen.« Man sehe sich aber nicht als Konkurrenz zu anderen Demonstrationen an dem Tag.