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Aufgrund der stetigen Zuspitzung der Situation in der Türkei haben wir unsere Kampagne „Gegen den Staatsterror der Türkei - Die internationale Solidarität aufbauen!“ im Februar begonnen. Linke und fortschrittliche Kräfte, sowie jegliche kritische Stimme soll vor dem Referendum im April aus dem Weg geräumt werden, damit das Präsidialsystem eingeführt werden kann. Wir zeigen uns solidarisch mit den linken und fortschrittlichen Kräften. Das Ziel unserer Arbeit, sowie der Kampagne, ist Öffentlichkeit, vorallem in der deutschen Linken, zu schaffen, die BRD als einen Partner des AKP-Regimes zu entlarven und unsere Solidarität praktisch werden zu lassen.

Im folgenden findet ihr unseren Aufruf und Terminankündigungen.

Gegen den Staatsterror der Türkei - Die internationale Solidarität aufbauen!

Als InternationalistInnen zeigen wir uns solidarisch mit dem Widerstand der kurdischen und türkischen linken Bewegung. Uns ist es wichtig diese Solidarität auf die Straße zu tragen und die BRD als einen Partner des AKP-Regimes zu entlarven.

Die aktuelle Lage in der Türkei und in Kurdistan ist durch den Widerspruch zwischen dem angehenden Präsidialsystem und den demokratischen Kräften sehr angespannt. Im Zuge dieses Widerspruchs gab es verschiedene Auseinandersetzungen und Entwicklungen.

Gegen die Reaktion...

Spätestens seit dem Putschversuch im Juni 2016 ist klar, dass sich die AKP Regierung im Kampf gegen ihre GegnerInnen nicht nur auf die staatlichen Repressionsorgane verlassen kann, sondern auch auf einen faschistisch-islamistischen Mob.

Nach Anschlägen auf militärische oder staatliche Einrichtungen wird dieser Mob gegen die demokratischen Kräfte mobilisiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie mit den Anschlägen zu tun haben. So wurden im Dezember 2016, nach dem Anschlag auf eine Eliteeinheit der türkischen Armee, dutzende HDP Büros von faschistisch-islamistischen Mobs angegriffen und teilweise angezündet. Befeuert wurden sie dabei durch die AKP-Regierung unter Erdogan. Mit einem nationalistischen und chauvinistischen Weltbild will die AKP ihren Einfluss in der Gesellschaft ausbauen. Es wird eine Stimmung kreiert, die sich nicht nur gegen KurdInnen, sondern auch gegen andere religiöse und ethnische Minderheiten richtet.

Diese erneute Zuspitzung des Konflikts ist gewollt und herbeigeführt von Erdogan. Das diktatorische Präsidialsystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Der Kampf gegen die demokratischen Kräfte wird weiter geführt, weil jegliche demokratische Opposition eine Alternative darstellen kann. Die Repression und die Isolierung dienen dazu, jede Alternative, die von demokratischen und fortschrittlichen Kräften aufgebaut werden könnte, zu zerschlagen.

Dieser Kampf gegen die demokratischen Kräfte führt allerdings zu weiteren inneren Konflikten und Widersprüchen. Dafür benötigt Erdogan den Rückhalt der faschistischen MHP im Parlament. Mit ihr als festem Verbündeten hat er die, für die Einführung des Präsidialsystems, nötigen Stimmen.

...für eine fortschrittliche Perspektive!

Auch die Außenpolitik der Türkei ist auf die Bekämpfung der kurdischen Bewegung ausgerichtet. Die Intervention in Syrien muss man in diesem Zusammenhang sehen. In Rojava wird zurzeit, auch militärisch, für eine Alternative zum bestehenden System im Nahen Osten gekämpft. Mit gelebter demokratischer Selbstverwaltung, Frauenbefreiung und der gegenseitigen Akzeptanz verschiedener Religionen und Ethnien übt Rojava eine enorme Strahlkraft auf den gesamten Nahen Osten aus. Somit existiert direkt an der Grenze ein fortschrittliches Projekt, das im Widerspruch zum autoritären und profitorientierten Regime in der Türkei steht.

Der Einfluss der Türkei würde durch die Verbindung der Kantone Rojavas stark sinken. Sie hätte keine direkte Grenze zu Syrien und der südliche Außenhandel müsste über die demokratische Selbstverwaltung laufen. Als Regionalmacht im Nahen Osten könnte die Türkei in der jetzigen Form nicht weiter existieren.

Dass die Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung zu den wichtigsten Zielen der Türkei gehört erkennt man auch an den Änderungen der Syrien-Politik. Der „Tausch“ Aleppo gegen Al-Bab zeigt, dass die Türkei inzwischen dazu bereit ist Assad, zumindest mittelfristig, als syrischen Machthaber zu akzeptieren.

Partner der Reaktion: BRD

Trotz der Massenverhaftungen, Menschenrechtsverletzungen und reaktionären Entwicklung pflegt Deutschland die Beziehungen zur Türkei. Sowohl wirtschaftlich, politisch, als auch militärisch werden die AKP-Regierung und Erdogan von Deutschland unterstützt.

So fließen im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen, die trotz des Staatsterrors laufen, weiter Gelder in die Türkei. Für den angeblich alternativlosen EU-Flüchtlingsdeal, der für eine noch engere Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei sorgt, wurden bis 2018 sechs Milliarden Euro zugesagt. Vor allem in der Rüstungsindustrie arbeiten die Türkei und Deutschland eng zusammen. Vertieft wird diese durch eine Gemeinschaftsfirma mit dem Sitz in der Türkei. Dort teilen sich Rheinmetall und der türkische Rüstungskonzern BMC die Lizenzen an gepanzerten Fahrzeugen. Auch eine Beteiligung an der Produktion des geplanten türkischen Panzers „Altay“ ist wahrscheinlich. Mittlerweile gehört die Türkei zu den Hauptabnehmern deutscher Waffen. Die Wichtigkeit der Türkei für Deutschland zeigt sich auch in der politischen Unterstützung für die AKP-Regierung. Merkels Erdogan-Besuch während den letzten Parlamentswahlen unterstützte diesen enorm und trug mit zu seinem Wahlsieg bei.

Ob in der Türkei oder BRD: Repression gegen fortschrittlichen Kräfte

Aufgrund dieses politischen Hintergrundes verschärft sich die Repression gegen türkische und kurdische Linke auch in Deutschland. Ein häufiges Werkzeug der Repression ist der §129b.

Unter dem §129b werden AktivistInnen wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kriminalisiert. Die Willkür dieses Paragraphen lässt sich an dem Verfahren gegen zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) sehen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der TKP/ML vorgeworfen. Obwohl die TKP/ML in Deutschland nicht verboten ist, sitzen sie seit April 2015 in U-Haft.

Verurteilt wurde auch Ali Ö., der als angeblicher „Gebiets- und Bezirksverantwortlicher der PKK“ wegen Spendensammlungen, der Organisation von Busfahrten zu Demonstrationen und dergleichen kriminalisiert wurde. Der aktuelle Prozess von Muhlis K. in Stuttgart zeigt, dass es ohne jegliche Beweise zur Observierungen von Seiten des deutschen Staates kommt. Aufgrund seiner angeblichen Mitgliedschaft in der PKK wird ihm vorgeworfen, mit seinen politischen Aktivitäten das Ziel „Mord und Totschlag zu begehen“, verfolgt zu haben.

Die gesamte kurdische Bewegung soll kriminalisiert werden. Dafür werden Parolen und Fahnen verboten, unter fadenscheinigen Anklagepunkten werden kurdische AktivistInnen vor Gericht gestellt und eingeknastet.

Grenzenlose Solidarität!

Die Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei beruht auf politischen und wirtschaftlichen Interessen. Solange die BRD von der Politik der AKP unter Erdogan profitiert, wird sie sich nicht gegen diese stellen. Bekundungen von „Besorgnis“ über die Entwicklungen der Türkei ändern nichts an der realen Situation und sind lediglich Lippenbekenntnisse. Im Gegenteil, die Politik der Türkei wird durch die Repression in der BRD noch unterstützt.

Die Repression und die reaktionäre Entwicklung in der Türkei dienen dazu das bestehende System gegen fortschrittliche Kräfte zu verteidigen. Aufgrund der guten Beziehung zur Türkei hat die BRD ein Interesse daran, kritische Stimmen zu unterdrücken und die türkische, sowie die kurdische Linke in Deutschland klein zu halten. Wir dürfen die von Repression betroffenen GenossInnen nicht alleine lassen, ein Angriff auf sie muss als ein Angriff auf die gesamte linke Bewegung verstanden werden.

Daher ist es für uns als InternationalistInnen umso wichtiger unsere Solidarität mit den linken und revolutionären Kräften, sowohl in der Türkei, als auch hier in Deutschland, zu zeigen. Unsere grenzenlose Solidarität drückt sich aber nicht nur im Kampf gegen die Repression aus. Wir können den Kampf unserer GenossInnen in der Türkei und Kurdistan unterstützen, indem wir die Rolle Deutschlands in der Region aufdecken und anprangern. Aufdecken und anprangern heißt, die heuchlerische Politik Deutschlands anzugreifen. Dafür müssen wir unsere Solidarität praktisch werden lassen.

Gemeinsam wollen wir an Newroz im Internationalistischen Jugendblock unsere Inhalte einer solidarischen Gesellschaft auf die Straße tragen.

Die Internationale Solidarität aufbauen!

Termine im Rahmen der Kampagne:
Freitag, 3.März | 19 Uhr | Infoveranstaltung mit dem Lower Class Magazin | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Montag, 20. März | 17 Uhr | Internationalistischer Jugendblock | Newroz Demo | Lautenschlagerstraße Stuttgart

Weitere Termine:

7. März | 9 Uhr | Prozessbegleitung von Muhlis K. | OLG Stuttgart
(Vermutlich Kundgebung um 12 Uhr mit HDP-Abgeordneten)

9. März | 19 Uhr | Gedenkveranstaltung zu den internationalen KämperInnen | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

14. März | 19 Uhr | Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen von der Roten Hilfe | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

18. März | 20 Uhr | Infoveranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei | Backnang JUZ

Weitere Informationen und den Flyer zum runter laden findet ihr auf:
initiative-kurdistan.tk