Freilassung von Musa Aşoğlu und allen politischen Gefangenen gefordert - Türkische und deutsche Aktivist_innen demonstrieren am Kottbusser Tor Über 50 türkische und deutsche Aktivist*innen fanden sich heute am Kottbusser Tor ein und forderten lautstark die Freilassung von Musa Aşoğlu. Musa wurde bereits am 02.12.2016 in Hamburg verhaftet und wird seit dem in Isolationshaft gefangen gehalten. Er wird verdächtigt ein hochrangiger Führungsfunktionär der in Deutschland verbotenen kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP-C) in Europa zu sein.
Sein Fall reiht sich ein in die andauernde Kriminalisierung und Verfolgung von linken Politiker*innen aus der Türkei und aus Kurdistan. So wird aktuell in Berlin den kurdischen Aktivisten Ali und Cem der Prozess gemacht, weil sie Mitglied der ebenfalls verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sein sollen. In München erwartet mehreren Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK) mehrjährige Haftstrafen, obwohl keinem Straftaten vorgeworfen werden.
So zeigten die Unterstützer*innen auch deutlich ihre Solidarität mit allen politischen Gefangenen. Neben der weiteren Forderung an die deutsche Regierung, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Despoten Erdogan einzustellen war "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Weg mit dem Verbot der PKK" zu hören. Die Polizei hielt sich merklich zurück, so dass die Versammlung ohne Zwischenfälle verlief.
Hoch die internationale Solidarität!
HH:Veranstaltung von Musa Aşoğlu am 20.1.
Veranstaltung zur Freiheit von Musa Aşoğlu
Zeit: Freitag, 20.Januar 2017, 19:00 UHR
Ort: B5, Internationales Zentrum, Brigittenstr. 5, Hamburg-St-Pauli
Veranstalter: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg
Musa wurde am 2. 12. in Hamburg wegen §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von MEK (Mobilen Einsatzkommando) und dem BKA verhaftet. Er befindet er sich im Hamburger Untersuchungs- Gefängnis(UG). Nicht nur in der BRD wurde nach Musa gefahndet, sondern auch in der Türkei und in den USA.
Er stand auf Platz 1 der Fahndungsliste in der Türkei und das Innenministerium hatte ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro auf ihn ausgesetzt.
Nach militanten Angriffen gegen die US-Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul 2013 wurde am 3. April 2014 in den USA auf Musa auch ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar ausgesetzt. Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und/oder er danach abgeschoben wird. Deshalb machen wir eine Veranstaltung mit dem:
„Freiheitskomitee für Musa Asoglu“
Ende des Jahres hat sich ein „Freiheitskomitee für Musa Asoglu“ mit der Parole „REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT“ gebildet. Sie organisieren deshalb eine Tour für die Freiheit vom Musa durch die BRD und die Schweiz, Frankreich, Holland und Belgien.