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Halle (Saale) - Im innerparteiliche Machtkampf bei der AfD gibt es erneut eine Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Landesparteichef André Poggenburg und Landesschatzmeister Frank Pasemann. Beide wurden in dieser Woche wegen einer Veruntreuung von Parteigeldern angezeigt.

Von Hagen Eichler

Das bestätigte eine Polizeisprecherin in Halle am Freitag. Poggenburg und Pasemann waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

AfD Sachsen-Anhalt: Anzeige gegen André Poggenburg und Frank Pasemann

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung geht es bei der Anzeige um Finanzbeschlüsse, mit denen der Landesvorstand gegen die Finanzordnung der Partei verstoßen haben soll. Konkret: Größter Posten ist die Einstellung eines Mitarbeiters für die Landesgeschäftsstelle in Magdeburg.

Dabei soll der Landesverband keinen Haushaltsplan aufgestellt haben. „So eine große Summe darf nur der Landesparteitag freigeben. Das kann nicht einfach der Landesvorstand“, heißt es in Parteikreisen.

Der Posten ist besetzt mit Matthias Kleiser, der dem Kreisverband Magdeburg angehört - ebenso wie Landesschatzmeister Pasemann. Kritiker bemängeln zudem, es habe keine Ausschreibung gegeben.

Die Finanzenundefined sorgen regelmäßig für Unruhe und Vorwürfe in der Partei. Im Mai des vergangenen Jahres verweigerte ein Parteitag Schatzmeister Alexander Raue auf dem Parteitag die Entlastung, weil er nicht alle nötigen Unterlagen eingereicht hatte. „Was wir nicht prüfen können, können wir nicht bewerten“, begründete das der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus.

Strafanzeigen gegen AfD-Politiker André Poggenburg und Schatzmeister Frank Pasemann: Poggenburg Opfer von Arbeitsüberlastung?

Auf Raue folgte Yvonne Sturm, die ihrerseits nach nur wenigen Wochen im Amt zurücktrat. Parteichef Poggenburg stellte sie als Opfer von „Arbeitsüberlastung“ dar - eine Aussage, der sie empört widersprach. Sturm rügte, dass sie weder eine Kontovollmacht noch Protokolle der  Vorstandssitzungen erhalten habe.

Dem Landesvorstand warf sie Unprofessionalität vor. Sturm war Mitarbeiterin der Landtagsfraktion. Das Gleiche galt für den jetzigen Schatzmeister Pasemann, der mittlerweile als Wahlkreismitarbeiter des Magdeburger Abgeordneten Oliver Kirchner beschäftigt ist, aber im kommenden Jahr für den Bundestag kandidiert.

Mit der jetzigen Untreue-Anzeige  muss sich zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit der Staatsanwalt mit der AfD beschäftigen. Kurz vor Weihnachten hatte eine entlassene Referentin der Landtagsfraktion den Abgeordneten Matthias Büttner wegen versuchter Vergewaltigung angezeigt.

Demnächst steht die Vernehmung der jungen Frau durch die Polizei an. Vertreten wird sie von dem Magdeburger Rechtsanwalt  Heinz-Peter Günther, der selbst der AfD angehört. Büttner bestreitet die Tat. Mittlerweile hat er  seinerseits eine Anzeige gegen die frühere Mitarbeiterin angekündigt.

Er wirft ihr Falschbeschuldigung vor. Am Dienstag tagt die AfD-Fraktion zum Thema. Da einiger Gesprächsbedarf absehbar ist, wurde der Sitzungsbeginn auf den Vormittag vorgezogen. (mz)