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Heute morgen gab es eine kleine Weihnachts-Überraschung für Andrea Peers, AfD-Politikerin und stellvertretende Leiterin des Frankfurt-Bockenheimer Sozialrathauses: sie wurde an ihrem Arbeitsplatz geoutet. Denn dass Mitglieder der AfD in städtischen Ämtern arbeiten und an sozialen Ausschüssen beteiligt sind, darf nicht hingenommen werden.

In umliegende Briefkästen wurden Flyer verteilt und im Foyer des Sozialrathauses ein Redebeitrag gehalten. Inhalt war Andrea Peers Rolle als stellvertretende Leiterin des Sozialrathauses und ihre Funktion als AfD-Politikerin. Der Text ist unten und im angehängten PDF dokumentiert.

Außer ein paar nervigen über-engagierten Mitarbeiter*innen, denen die Ordnung im Haus offenbar wichtiger ist als die rassistischen Machenschaften ihrer Kollegin, lief das ganze entspannt ab. Und wenn sich an der Situation nichts ändert und weiter AfD-Politiker*innen unbehelligt in städtischen Ämtern arbeiten, kommen wir ganz bestimmt wieder.

Folgender Text wurde heute verteilt:

Andrea Peers: AfD-Politikerin und stellvertretende Leiterin des Bockenheimer Sozialrathauses

Andrea Peers aus dem Main-Taunus-Kreis ist stellvertretende Leiterin des Bockenheimer Sozialrathauses. Was die wenigsten wissen: Peers ist zugleich in der Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AFD) aktiv.

Peers in der AfD und im Landeswohlfahrtsverband

 
In ihrer Heimat, dem Main-Taunus-Kreis, ist Andrea Peers im AfD Kreisverband politisch aktiv. Ihr Kreisverband scheute sich nicht, gemeinsam mit NPD und Neonazis zur anti-emanzipatorischen „Demo für alle“ am 30. Oktober in Wiesbaden aufzurufen und vertritt offen rassistische und völkische Positionen. Wie etwa auf seiner Facebook-Seite mit einem wohlwollenden Zitat von Victor Orban: „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern Gift.“

Im Herbst diesen Jahres wurde Andrea Peers als AfD-Spitzenkandidatin die Versammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gewählt und sitzt voraussichtlich bis 2021 in dessen Verbandsversammlung. Damit nimmt Peers im Sinne der AfD und ihrer ausgrenzenden Positionen auf Landesebene politischen Einfluss auf die Vergabe von Sozialleistungen.

Peers im Sozialrathaus

Als Mitarbeiterin des Sozialrathauses hat Andrea Peers einen sozialen Auftrag. Zuständigkeiten sind neben Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe auch Leistungen für Asylbewerber*innen, welche aufgrund von Krieg, Verfolgung oder Armut nach Deutschland gekommen sind.

Die stellvertretende Leiterin Peers hat täglich Einfluss darauf, ob und welche Unterstützung Menschen erhalten. In dieser Funktion nahm sie beispielsweise am Koordinationskreis zur Geflüchtetenunterkunft in Rödelheim teil. Peers ist also für Personengruppen zuständig, die durch die Politik ihrer Partei offen angegriffen werden. Die Vorstellung, wie ihre politische Überzeugung die soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen beeinflusst, ist alarmierend. Peers Aufgabe der sozialen Unterstützung ist unvereinbar mit ihrer politischen Haltung.

Die AfD

Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck der zunehmenden Stimmen, die die grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüche in ihrer Konsequenz nicht verstehen wollen und stattdessen Menschen gegeneinander aufhetzen indem sie Geflüchtete und vermeintlich Undeutsche für die Missstände verantwortlich machen. Das Ergebnis ist ein Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus, von Angst vor dem Fremden. Statt die Krisen in der Welt als unser aller Problem zu begreifen und solidarische, gemeinsame Antworten für alle Menschen zu entwickeln, werden jene, die sozial ganz unten sind noch dafür verantwortlich gemacht: Geflüchtete und Asylbewerber*innen.

Doch nicht nur der Ton wird rauer. Auf die inhaltliche rassistische Hetze von AfD, Pegida und Co folgen konsequent rassistische Taten: Mordversuche, Übergriffe, Brandanschläge, Morddrohungen und Anschläge nehmen überall zu. In Frankfurt gab es 2016 so viele rechte Angriffe wie seit Jahrzehnten nicht: vor wenigen Tagen wurde das Bornheimer Bistro der Geflüchteten-Initiative Project Shelter angegriffen und verwüstet; im November erhielt der Frankfurter Uni-Professor und Nationalsozialismus-Forschende Benjamin Ortmeyer eine Morddrohung; kurz zuvor gab es einen antisemitischen Farbanschlag auf die Gedenkstätte der Rödelheimer Synagoge. Schon im April verunstalteten Neonazis die Gedenkstätte für deportierte Jüdinnen und Juden an der ehemaligen Großmarkthalle. Und auch die lebensgefährlichen Brandanschläge auf ein Roma-Wohnhaus in Fechenheim im September und auf eine Roma-Schlafstätte in Heddernheim anfang Dezember müssen wohl in diesem Kontext eingeordnet werden.

Diese Taten sind Ausdruck der politischen Vorstellung von AfD, Pegida und Co, die auf Ausgrenzung, Unterdrückung und Nationalismus beruht.
Wir sagen ganz klar: Die AfD muss als Teil rechter, autoritärer und menschenverachtender Bewegungen begriffen und bekämpft werden. Dass Mitglieder der AfD in städtischen Ämtern arbeiten und an sozialen Ausschüssen beteiligt sind, darf nicht hingenommen werden. Erst recht nicht, wenn Mitglieder dieser offen rassistischen Partei direkt mit Belangen von Geflüchteten und Migrant*innen betraut sind.

Die Stadt und ihre Rassist*innen

Die Stadt Frankfurt schmückt sich gerne mit ihrem weltoffenen Image. Im Jahr 2014 hat sie mit der Kündigung von Stefan Jagsch in Höchst schon einmal gezeigt, dass ein konsequenter Umgang mit Rassist*innen in der Verwaltung möglich ist. Wir werden genau beobachten, was im Falle von Andrea Peers passiert. Selbstorganisierter Widerstand gegen alle Menschenfeinde bleibt unabhängig davon notwendig.

Antifaschist*innen aus Frankfurt, Dezember 2016